Es ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission: Brüssel beabsichtigt, Gas und Atomkraft als nachhaltige Energien zu klassifizieren. Obwohl es die Meinungen innerhalb der EU spaltet, wird diese neue Klassifizierung die Finanzierung weiterer Atomreaktoren erleichtern.
Es ist eine Revolution in der Welt der Energie: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 02. Februar, die Schaffung eines umstrittenen „grünen“ Labels für Atom- und Gaskraftwerke angekündigt, das unter bestimmten Bedingungen ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel anerkennt.
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Das Vorhaben, das die 27 EU-Mitgliedstaaten spaltet, hat bereits den Zorn vieler Umwelt-NGOs und die Zweifel der Finanzwelt geweckt. Am Morgen einigten sich die EU-Kommissare bei ihrer wöchentlichen Sitzung auf eine Liste von Kriterien, mit denen Investitionen in Atom- oder Gaskraftwerke zur Stromerzeugung als „nachhaltig“ eingestuft werden können. Ein Privileg, das bislang nur erneuerbaren Energien vorbehalten war.
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Diese Klassifizierung soll dabei helfen, private Gelder für Aktivitäten zu mobilisieren, die die Treibhausgasemissionen reduzieren. Sie ist Teil des Ziels der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden. „Heute erreichen wir einen weiteren wichtigen Schritt“ hin zu diesem Ziel. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, denn wir haben weniger als 30 Jahre Zeit, um dies zu erreichen“, sagte die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, auf einer Pressekonferenz. Frankreich, das seine Kernenergiebranche als Quelle für kohlenstofffreien Strom wiederbeleben will, und mitteleuropäische Länder wie Polen und die Tschechische Republik, die ihre stark verschmutzenden Kohlekraftwerke ersetzen müssen, haben die Initiative unterstützt.
Umweltschützer kritisieren jedoch die Einbeziehung von Gaskraftwerken, die CO2 ausstoßen, und der Atomkraft wegen ihres radioaktiven Abfalls und des Unfallrisikos. Eine kleine Gruppe von Ländern, darunter Österreich und Luxemburg, die von Deutschland angeführt wurden, kämpfte darum, die Atomenergie auszuschließen. Berlin, das immer noch Kohlekraftwerke betreibt, setzt auf den Aufschwung von Wind- und Solarenergie sowie auf neue Gaskraftwerke, um seine Versorgung zu sichern, trotz der Kritik an seiner Abhängigkeit von Russland. Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben das „grüne“ Label für Gas in einem gemeinsamen Brief angefochten.
Brüssel antwortet, dass die erneuerbaren Energien, die bereits von der Kommission mit dem Gütesiegel versehen wurden und weiterhin eine Priorität der europäischen Politik darstellen, aufgrund ihrer von Umwelteinflüssen und daher unsicheren Produktion allein nicht in der Lage sein werden, die steigende Stromnachfrage zu decken. Daher ist es notwendig, übergangsweise auch Investitionen in stabilere und steuerbarere Energieerzeugung zu fördern. Die Kommission argumentiert, dass der Text die Fondsunternehmen dazu verpflichtet, ihre gesamten Gas- und Atomaktivitäten offenzulegen, so dass Investoren, die dies wünschen, diese aus ihrem Portfolio ausschließen können.
Das Dokument war am Abend des 31. Dezember an die 27 EU-Staaten verschickt worden. Seitdem hat es sich trotz Kritik kaum verändert. Es enthält strenge Bedingungen für Atom- und Gaskraftwerke, darunter eine zeitliche Begrenzung und die Verpflichtung, die besten verfügbaren Technologien einzusetzen. Für den Bau neuer Atomkraftwerke müssen die Projekte vor 2045 eine Baugenehmigung erhalten haben. Arbeiten, die die Lebensdauer bestehender Kraftwerke verlängern, müssen vor 2040 genehmigt werden.
Für Gas schreibt die Kommission eine Obergrenze für CO2-Emissionen vor: weniger als 100 g pro kWh, eine Schwelle, die nach Meinung von Experten mit den derzeitigen Technologien nicht erreichbar ist. Für Kraftwerke, die ihre Baugenehmigung vor dem 31. Dezember 2030 erhalten, wird der Grenzwert auf 270 g angehoben, sofern sie ältere Werke ersetzen, die wesentlich mehr Schadstoffe ausstoßen. Während eines Zeitraums von vier bis sechs Monaten, der am Mittwoch beginnt, kann das Europäische Parlament den Text mit einfacher Mehrheit ablehnen. Theoretisch könnte sich auch der Europäische Rat dagegen aussprechen, sofern sich mindestens 20 Mitgliedsstaaten einig werden, was derzeit jedoch außer Reichweite zu sein scheint.
