Kategorie: Politik

  • Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die Affäre um mutmasslich antisemitische Äusserungen Jordan Bardellas hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem der Vorsitzende des Rassemblement National die ersten Enthüllungen von Mediapart als Fälschungen zurückgewiesen hatte, veröffentlichte das französische Investigativmedium am Donnerstag, dem 1. Oktober, erstmals ausführlich jene Dokumente und technischen Indizien, auf die es seine Recherchen stützt. Im Mittelpunkt stehen Messenger-Unterhaltungen aus den Jahren 2013 und 2014, von Meta bereitgestellte Nutzerdaten, die Feststellung eines Gerichtsvollziehers sowie E-Mails und biografische Details. Damit hat sich der Charakter der Auseinandersetzung verändert. Es geht nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit anonymer Quellen oder um leicht manipulierbare Bildschirmaufnahmen. Zur Debatte steht nun, wie belastbar eine digitale Beweiskette sein kann – und ob sie tatsächlich zu Bardella führt. Dieser bestreitet die Urheberschaft weiterhin kategorisch. Zwei voneinander unabhängige Quell…

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  • Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Ideologisch liegen Emmanuel Macron und Javier Milei weit auseinander. Doch wenn es um Gas, Lithium, Kupfer und Investitionen in Milliardenhöhe geht, verlieren politische Gegensätze offenbar an Gewicht. Das Treffen der beiden Präsidenten am 1. Oktober im Élysée-Palast zeigte, wie pragmatisch die französisch-argentinischen Beziehungen inzwischen geworden sind. Paris will seine wirtschaftlichen und strategischen Positionen in Argentinien ausbauen. Buenos Aires wiederum braucht ausländisches Kapital, damit aus Mileis wirtschaftspolitischem Umbau langfristig Wachstum und neue Exportkapazitäten entstehen. Das Bild hatte etwas Paradoxes. Javier Milei, scharfer Kritiker des Wohlfahrtsstaates, der Europäischen Union und des traditionellen Multilateralismus, wurde in Paris von einem Präsidenten empfangen, der Europa und internationale Institutionen als wesentliche Instrumente französischer Machtpolitik betrachtet. Dennoch war Milei zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. Anlass war…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Frankreich im Oktober: Entlastung an der Zapfsäule, höhere Kosten für Gas und Gesundheit

    Für Millionen Haushalte in Frankreich beginnt der Oktober 2026 mit finanziellen Veränderungen, die in sehr unterschiedliche Richtungen weisen. Die Regierung weitet ihre Unterstützung für Berufspendler aus und erhöht die Wohnbeihilfen. Gleichzeitig steigen die Referenzpreise für Erdgas deutlich, während Reformen der Krankenversicherung für einen Teil der Versicherten höhere Eigenbeteiligungen bedeuten. Hinter den Einzelmassnahmen zeichnet sich ein grundsätzliches Muster französischer Sozialpolitik ab: Der Staat versucht, besonders exponierte Haushalte gezielt zu entlasten, während er zugleich den Kostendruck auf die Sozialversicherung begrenzen will. 100 Euro für Millionen Berufspendler Besonders sichtbar ist die Verlängerung der Unterstützung für sogenannte «grands rouleurs», also Arbeitnehmer, die für ihren Beruf stark auf das Auto angewiesen sind. Das Programm wird für Oktober, November und Dezember fortgeführt und zugleich ausgeweitet. Die Pauschale beträgt 100 Euro für die drei Mon…

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  • Frankreichs ewiges Dilemma: Erst wenn es brennt, wird zugehört

    Frankreichs ewiges Dilemma: Erst wenn es brennt, wird zugehört

    Kommentar Ach, Frankreich! Dieses wunderbare Land hat offenbar eine ganz besondere Form der politischen Kommunikation erfunden: Man ignoriert ein Problem so lange, bis jemand eine Mülltonne anzündet. Und dann stellt sich ein Minister vors Mikrofon und erklärt mit bedeutungsschwerer Miene: Die Forderungen sind legitim. Ach was! Lehrer fehlen? Seit Monaten bekannt. Klassen mit mehr als 30 Schülern? Überraschung! Gebäude im Sommer zu heiß, im Winter zu kalt? Wer hätte das ahnen können – außer Schülern, Lehrern, Eltern, Schulleitern und vermutlich dem Hausmeister? Aber der französische Staat besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit: Er kann Probleme jahrelang übersehen und sie innerhalb von 24 Stunden entdecken, sobald Bereitschaftspolizisten vor einem Lycée stehen. Und genau da beginnt der Irrsinn. Denn natürlich sind Feuerwerksmörser, abgeschossen auf Schulleiter, keine politische Meinungsäußerung. Lehrer zu schlagen ist kein Schülerprotest. Schulen gewaltsam abzuriegeln auch nicht. Gewalt …

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  • Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit kehrt Emmanuel Macron zu einem Leitmotiv seiner Präsidentschaft zurück: Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es dem Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte begegnen wolle. Bei seinem Staatsbesuch in Spanien nutzte der französische Präsident einen Auftritt an der Universität Complutense in Madrid für eine grundsätzliche Diagnose der europäischen Demokratien. Wenn Demokratie zu langsam erscheint Macrons Analyse reicht weit über Frankreich hinaus. Wirtschaftlicher Strukturwandel, der Verlust industrieller Arbeitsplätze, Migration und das Gefühl eines stagnierenden Lebensstandards hätten in vielen Gesellschaften Vertrauen erschüttert. Hinzu komme eine institutionelle Schwäche: Demokratien wirkten angesichts komplexer Entscheidungsprozesse häufig langsamer als autoritäre Systeme. Gerade darin liege eine politische Gefahr. Rechtsstaatliche Verfahren, Gerichte, Parlamente und andere Kontrollinstanzen sollen Macht begrenzen. Doch wen…

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  • Russlands neue Waffe ist nicht die Lüge – sondern der Zweifel

    Russlands neue Waffe ist nicht die Lüge – sondern der Zweifel

    Editorial Die Zahl wirkt wie eine jener Schlagzeilen, die selbst aus einer Desinformationskampagne stammen könnten: plus 850 Prozent innerhalb eines Jahres. Doch in diesem Fall ist die Größenordnung dokumentiert. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 421 gefälschte Nachrichtenbeiträge registriert, die sich als Produkte etablierter Medien ausgaben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 44 gewesen. Der Befund bedeutet nicht, dass «die russische Desinformation» insgesamt um 850 Prozent zugenommen hätte. Er beschreibt eine bestimmte Methode. Gerade diese Präzisierung macht die Entwicklung allerdings nicht weniger beunruhigend. Denn die Strategie verändert sich. Propaganda versucht nicht mehr nur, eine alternative Wirklichkeit zu konstruieren. Sie beginnt, die Institutionen zu imitieren, auf denen die gemeinsame Wirklichkeit einer demokratischen Gesellschaft beruht. Die Fälscher tragen jetzt Anzug und Krawatte Die klassische Desinformation hatte ein Erkennungsproblem. Dubiose Telegram-Kanäle…

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  • Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Bayrou erneut unter Druck: Die Justiz prüft die Grenzen politischer Verantwortung

    Zwei Jahre Haft auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und drei Jahre ebenfalls zur Bewährung ausgesetzte Nichtwählbarkeit: Mit diesen Forderungen hat die französische Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsprozess um die Europaabgeordneten-Assistenten des MoDem den Druck auf François Bayrou erheblich erhöht. Die Besonderheit des Verfahrens liegt allerdings weniger in der Höhe der beantragten Strafe als in einer grundlegenden juristischen Frage. Bayrou wurde im Februar 2024 in erster Instanz freigesprochen. Das Berufungsgericht muss nun entscheiden, ob seine Stellung an der Spitze der Partei und die Indizien für seine Kenntnis der Vorgänge ausreichen, um ihm eine persönliche strafrechtliche Verantwortung zuzuschreiben. Der Fall berührt damit eine sensible Grenze zwischen politischer Führung und individuellem Schuldnachweis. Dass ein Parteivorsitzender politisch für die Funktionsweise seiner Organisation verantwortlich ist, bedeutet im Strafrecht nicht automatisch, dass ihm auch konkrete …

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  • Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    Nun also doch: Die Rentner sollen es richten

    KOMMENTAR Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost. Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen. Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben. Nur eine Kleinigkeit gibt es noch. Der Staat wird trotzdem mehr kassieren. Stabilität ist, wenn es teurer wird …

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  • Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Marine Le Pen und führende Vertreter des Rassemblement National stellen Frankreichs finanzielle Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage. Dabei fällt regelmäßig eine spektakuläre Zahl: Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 habe Frankreich die Ukraine mit mehr als 26 Milliarden Euro unterstützt. Die Größenordnung ist nach der international gebräuchlichen Berechnung grundsätzlich plausibel. Sie sagt jedoch wenig darüber aus, wie viel Geld tatsächlich aus dem französischen Staatshaushalt nach Kiew geflossen ist – und noch weniger darüber, welche Summe eine künftige Regierung kurzfristig einsparen könnte. 26,2 Milliarden Euro – aber nicht aus einer Kasse Nach den bis Juni 2026 reichenden Daten des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts summiert sich die Frankreich zugerechnete Unterstützung auf rund 26,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale französische Hilfe und rund 18,3 Milliarden Euro auf Frankreichs rechnerischen Anteil …

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