Kategorie: Politik

  • Frankreich vor einem Protestsamstag: Zwischen sozialer Wut und der Angst vor Gewalt

    Frankreich vor einem Protestsamstag: Zwischen sozialer Wut und der Angst vor Gewalt

    Frankreich steht am Samstag, dem 17. Oktober 2026, vor einem neuen landesweiten Protesttag. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Treibstoffpreise und die Unzufriedenheit junger Menschen treiben die Mobilisierung an. Die Regierung warnt vor möglichen Ausschreitungen. Doch zwischen berechtigten Sicherheitsbedenken und der Vorstellung eines landesweiten Chaos liegt ein erheblicher Unterschied. Die französischen Behörden bereiten sich auf einen angespannten Samstag vor. In zahlreichen Städten werden Demonstrationen, Kundgebungen und möglicherweise auch Verkehrsblockaden erwartet. Besonders in Paris wächst die Sorge vor Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Wie viele Menschen tatsächlich auf die Strasse gehen werden, bleibt allerdings ungewiss. Soziale Unzufriedenheit als gemeinsame Triebkraft Die Protestbewegung vereint unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Autofahrer beklagen hohe Treibstoffkosten, Arbeitnehmer den Verlust ihrer Kaufkraft, während Schüler un…

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  • Der Geheimdienst wartet nicht erst am Visaschalter

    Der Geheimdienst wartet nicht erst am Visaschalter

    Kommentar Frankreich verweigert mutmaßlichen russischen Spionen zunehmend die Einreise. Das ist verständlich, vielleicht sogar notwendig. Doch wer Diplomatie unter Generalverdacht stellt, riskiert, gerade jene Regeln zu beschädigen, die er gegen autoritäre Staaten verteidigen will. Spione tragen keine Schilder, auf denen „Spion“ steht. Manchmal haben sie Diplomatenpässe. Sie besuchen Empfänge, führen Gespräche, schreiben Berichte nach Moskau. Und manchmal tun sie Dinge, die mit Diplomatie ungefähr so viel zu tun haben wie ein Einbruch mit einem Hausbesuch. Frankreich hat daraus Konsequenzen gezogen. Seit Mitte 2022 wurden nach Recherchen von Le Monde zwischen 30 und 40 geplante Entsendungen russischer Diplomaten blockiert. Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI prüft verdächtige Bewerber, bevor sie überhaupt französischen Boden betreten. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung: Die Spionageabwehr beginnt nicht mehr mit der Überwachung eines Verdächtigen, sondern mit der Verweigerun…

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  • Frankreichs Schülerproteste: Die Regierung verspricht Verbesserungen, doch der Druck wächst

    Frankreichs Schülerproteste: Die Regierung verspricht Verbesserungen, doch der Druck wächst

    Frankreichs Schüler geben sich mit ersten Zugeständnissen nicht zufrieden. Unterrichtsausfälle, sanierungsbedürftige Schulgebäude und die umstrittene Hochschulzulassung sorgen weiterhin für Proteste. Bildungsminister Édouard Geffray steht vor der schwierigen Aufgabe, kurzfristige Verbesserungen mit grundlegenden Reformen zu verbinden. Am Donnerstag, dem 15. Oktober, treffen Vertreter französischer Schülerorganisationen zum dritten Mal mit Bildungsminister Édouard Geffray zusammen. Das Gespräch ist für 17.30 Uhr in Paris vorgesehen. Nach wochenlangen Protesten wächst der Erwartungsdruck auf die Regierung. Am 13. Oktober hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 161.500 Menschen für bessere Lernbedingungen demonstriert. Die Mobilisierung zeigt, dass der Unmut längst über einzelne Schulen hinausreicht. Lehrermangel als zentrales Problem Ein erstes Zugeständnis machte Geffray bereits am 8. Oktober. Rund 3.000 Lehrkräfte sollen kurzfristig an Schulen mit besonders dringendem…

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  • Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreichs Haushalt 2027: Der Kampf ums Geld wird zur Generalprobe für die Präsidentschaftswahl

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Staatsdefizit reduzieren und dafür Rentner, Unternehmen und vermögende Haushalte unterschiedlich stark belasten. Doch die geplanten Einschnitte bei den Altersbezügen, der Streit um eine Reichensteuer und die Sorge um die Kaufkraft verschärfen die politischen Gegensätze. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 wird die Haushaltsdebatte damit zu einem Machtkampf über die künftige wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung des Landes. Ein Sparprogramm unter schwierigen Vorzeichen Frankreichs öffentliche Finanzen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Schieflage. Hohe Sozialausgaben, steigende Zinskosten und ein schwaches Wirtschaftswachstum begrenzen den finanziellen Handlungsspielraum des Staates. Die Regierung will das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2026 auf 5 Prozent im Jahr 2027 senken. Dafür is…

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  • Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreichs Haushaltsstreit: Sollen die Reichen zahlen oder die Rentner verzichten?

    Frankreich steht vor einer finanzpolitischen Zerreissprobe. Mit den Beratungen über den Staatshaushalt 2027 verschärft sich der Konflikt um die Verteilung der Sparlasten. Während die politische Linke eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen fordert, plant die Regierung Einschnitte bei Renten und steuerlichen Vergünstigungen. Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Wie lässt sich ein hochverschuldeter Staat sanieren, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wirtschaftswachstum zu gefährden? 43 Milliarden Euro gegen die Schuldenkrise Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schwierigen Aufgabe. Seine Regierung will den französischen Staatshaushalt mit einem Konsolidierungspaket von 43 Milliarden Euro stabilisieren. Das öffentliche Defizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf fünf Prozent im kommenden Jahr sinken. Doch selbst bei erfolgreicher Umsetzung dürfte die Staatsverschuldung weiter steigen. Für 2027 wird eine Schulden…

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  • Schüsse in Aubagne: Die Schule soll alles richten – doch sie kann nicht alles verhindern

    Schüsse in Aubagne: Die Schule soll alles richten – doch sie kann nicht alles verhindern

    Ein Vierzehnjähriger schiesst in einem Collège bei Marseille auf den Schulleiter und eine Lehrerin. Während die Politik über Jugendkrisen, Prävention und Sicherheit diskutiert, gerät eine grundlegende Frage in den Hintergrund: Wie viel Verantwortung kann eine Schule tragen, wenn gesellschaftliche Probleme bis in ihre Klassenzimmer vordringen? Der Fall von Aubagne zeigt die Grenzen staatlicher Fürsorge – und die Gefahr vorschneller Erklärungen. Editorial | 13. Oktober 2026 Ein Gitarrenkoffer gehört zum Schulalltag. Ein Jagdgewehr nicht. Als ein vierzehnjähriger Schüler am Montagvormittag mit einer in einem Gitrrenkoffer versteckten Schusswaffe das Collège Joseph-Lakanal im südfranzösischen Aubagne betrat, verwandelte sich ein gewöhnlicher Unterrichtstag in die Szene einer Gewalttat. Mehrere Schüsse fielen, der Schulleiter und eine Lehrerin wurden verletzt. Dass beide nach ersten Behördenangaben ausser Lebensgefahr sind, ist eine Erleichterung. Dass Schulmitarbeiter den Jugendlichen über…

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  • Großdeutsche Fantasien: Warum ein AfD-Post in Frankreich alte Wunden aufreißt

    Großdeutsche Fantasien: Warum ein AfD-Post in Frankreich alte Wunden aufreißt

    Stand: 12. Oktober 2026 Eine Landkarte, ein umstrittener Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit und ein Rücktritt: Die Veröffentlichung des AfD-Jugendfunktionärs Luca Maurice Strauf hat eine Debatte ausgelöst, die weit über die deutsche Innenpolitik hinausreicht. In Frankreich stießen seine Vorstellungen von einem größeren deutschen Nationalstaat parteiübergreifend auf Ablehnung. Besonders im Elsass und im Département Moselle berührt die Affäre historische Erfahrungen, die bis heute das Verhältnis zu Deutschland prägen. Am 3. Oktober, dem deutschen Nationalfeiertag, veröffentlichte Strauf auf der Plattform X eine Karte Europas, auf der neben Deutschland auch Österreich, Luxemburg, Teile der Schweiz und Italiens sowie französische Gebiete im Elsass und in Lothringen farblich hervorgehoben waren. Die Wiedervereinigung Deutschlands von 1990 bezeichnete er als «Etappen-Sieg». Deutsche Einheit bedeute, «das gesamte deutsche Volk in einem Staat» zu vereinen. Der Beitrag wurde wenig später gel…

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  • Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Editorial | 12. Oktober 2026 Raphaël Glucksmann hat gewonnen, und zwar mit einer Deutlichkeit, die keinen Raum für Interpretationen lässt. 66,17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der sozialdemokratischen Vorwahl sind ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis. Doch Frankreichs Linke steht damit vor einem eigentümlichen Paradox: Sie hat einen klaren Präsidentschaftskandidaten, aber noch lange keine gemeinsame politische Strategie. Der Sieg des Europaabgeordneten beendet einen Machtkampf innerhalb der gemässigten Linken. Den weit schwierigeren Kampf um die politische Mitte und eine nationale Mehrheit eröffnet er erst. Der Erfolg Glucksmanns ist zunächst eine Niederlage für das sozialistische Establishment. Olivier Faure, Vorsitzender des Parti socialiste (PS), erhielt lediglich 14,46 Prozent der Stimmen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erreichte 7,62 Prozent, während Emmanuel Maurel und Jérôme Guedj jeweils unter sechs Prozent blieben. Das Ergebnis ist eine politisch…

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  • Frankreichs Haushalt 2027: Erst die Rentner schröpfen, dann die Kranken – geht’s eigentlich noch?

    Frankreichs Haushalt 2027: Erst die Rentner schröpfen, dann die Kranken – geht’s eigentlich noch?

    KOMMENTAR | 9. Oktober 2026 Da sitzt also die französische Regierung unter Sébastien Lecornu, starrt auf ein gigantisches Haushaltsloch und überlegt fieberhaft: Wo holen wir bloß das Geld her? Bei den großen Vermögen? Bei den wirtschaftlich Mächtigen? Ach was! Nehmen wir doch die Rentner! Und wenn das nicht reicht, knöpfen wir uns die Kranken vor! Die können sich schließlich schlecht wehren! Willkommen in Frankreichs Haushaltspolitik 2027. Einer Disziplin, bei der politische Kreativität offenbar darin besteht, immer neue Wege zu finden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Wer krank ist, soll gefälligst zahlen! Die Regierung wollte den steuerlichen Höchstbetrag des zehnprozentigen Rentenfreibetrags von 4.439 auf 3.000 Euro pro Haushalt senken. Betroffen wären 4,6 Millionen Haushalte gewesen. Erwartete Einnahmen: 1,4 Milliarden Euro. Wunderbar! Jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Steuern abgeführt – und als Dankeschön kommt der Staat im Ruhestand noch einmal mit dem Klingelbeu…

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  • Jetzt wollen sie Schüler samt Eltern aus ihren Wohnungen schmeißen? Geht’s eigentlich noch?!

    Jetzt wollen sie Schüler samt Eltern aus ihren Wohnungen schmeißen? Geht’s eigentlich noch?!

    KOMMENTAR | Frankreichs Politik und der ganz große Bestrafungswahnsinn HALLO?! IST DENN JETZT ENDGÜLTIG DER LETZTE REST GESUNDEN MENSCHENVERSTANDS AUS DER POLITIK AUSGEZOGEN?! Da kommt also Éric Ciotti, Frankreichs selbsternannter Sheriff für Recht und Ordnung, um die Ecke und hat eine GANZ GENIALE IDEE! Wenn ein Schüler in seiner Schule randaliert, dann sollen seine Eltern nicht nur den Schaden bezahlen. NEIN! Man streicht ihnen am besten gleich noch die Sozialleistungen und schmeißt die ganze Familie aus ihrer Sozialwohnung! WUNDERBAR! Warum nicht gleich die Großeltern verhaften und den Goldfisch wegen Beihilfe einsperren?! Verstehen wir uns richtig: Wer Schulen demoliert, Scheiben einschlägt oder Lehrer bedroht, gehört bestraft. Und zwar ordentlich! Wer etwas kaputtmacht, muss dafür geradestehen. DAS IST DOCH ÜBERHAUPT KEINE FRAGE! Aber seit wann ist es eine vernünftige Antwort auf jugendliche Gewalt, gleich eine ganze Familie obdachlos zu machen? Aus Erziehung wird Sippenhaft Stell…

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