Kategorie: Politik

  • Skigebiete: Keine Lifte im Februar

    Skigebiete: Keine Lifte im Februar

    Die Regierung hat sich endgültig entschieden: Die Skilifte in den Skigebieten bleiben im Februar geschlossen, ohne dass ein Termin für die Wiedereröffnung festgelegt wurde, verkündete das Büro des Premierministers gestern Abend am Ende eines Treffens zwischen Premierminister Jean Castex und den Interessenvertretern der Bergregionen. „Die Entwicklung der gesundheitlichen Situation erlaubt es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Ski-Lifte wieder zu öffnen“, erklärte das Büro von Jean Castex und wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Ländern „keinen Trend zur allgemeinen Wiedereröffnung“ gebe. Ein Termin für eine mögliche Wiedereröffnung steht noch nicht fest. Außerdem kündigte Matignon an, dass Skigebiete und Geschäfte, die Skiausrüstungen und damit zusammenhängende Aktivitäten verkaufen, von nun an für staatliche Beihilfen in Frage kommen….

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  • Covid-19: 2.000 Reisende im Elsass überprüft und nur 9 Strafen wegen fehlender PCR-Tests

    Covid-19: 2.000 Reisende im Elsass überprüft und nur 9 Strafen wegen fehlender PCR-Tests

    Seit Montag ist es notwendig, einen negativen PCR-Test vorzulegen, um nach Frankreich einzureisen, wenn man aus einem EU-Land kommt. Laut dem Präfekten des Grand-Est „wird die Regel verstanden und weitgehend respektiert“. Um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen, ist es seit Montag, dem 1. Februar, notwendig, einen negativen PCR-Test vorzulegen, um nach Frankreich einzureisen, wenn man aus einem Land der Europäischen Union kommt, auch wenn man mit dem Auto unterwegs ist. Dies ist der Fall an der französisch-spanischen Grenze und im Elsass, an der deutschen Grenze. „Die Kontrollen wurden sowohl an den Grenzen als auch an so genannten PPAs, den Points de passage autorisés, durchgeführt. Die Grenzpolizei und die Gendarmerie waren sehr präsent, um diese Kontrollen nach dem Zufallsprinzip durchzuführen“, sagte am Montag auf Franceinfo, Josiane Chevalier Präfektin der Region Grand-Est und Bas-Rhin. „Heute gab es von 2.000 kontrollierten Personen im Elsass nur 9 Verstösse“ für diesen ersten Tag….

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  • AstraZeneca-Impfstoff gegen Covid-19: bald kann man sich in Apotheken impfen lassen

    AstraZeneca-Impfstoff gegen Covid-19: bald kann man sich in Apotheken impfen lassen

    Gabriel Attal, Sprecher der Regierung, gab am Montag, 1. Februar, bekannt, dass in Zukunft auch Apotheker gegen Covid-19 werden impfen können. Der Impfstoff von AstraZeneca, der bald in Frankreich eintreffen soll, ist einfacher zu lagern als die derzeit verwendeten. Mit der erwarteten Ankunft des Impfstoffs von AstraZeneca, der einfacher transportiert und gelagert werden kann als die von Pfizer-BioNTech und Moderna, werden Apotheker in Frankreich bald in der Lage sein, die Bevölkerung gegen Covid-19 zu impfen, gab Regierungssprecher Gabriel Attal am Montag bekannt. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde am Freitag von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen, und die französische Gesundheitsbehörde wird am Dienstag festlegen, wie der Impfstoff eingesetzt werden soll, insbesondere, ob er bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie z. B. den unter 65-Jährigen, verstärkt verabreicht werden soll. „Die Apotheker werden für die Impfkampagne mobilisiert“, sagte Gabriel Attal auf France 5. „Sie kö…

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  • Pas-de-Calais: Die Mutter einer in Syrien inhaftierten Französin tritt in den Hungerstreik, um die Rückführung ihrer Tochter zu fordern

    Pas-de-Calais: Die Mutter einer in Syrien inhaftierten Französin tritt in den Hungerstreik, um die Rückführung ihrer Tochter zu fordern

    Nach Monaten ohne jegliche Reaktion der Regierung trat Pascale Descamps am Montag in den Hungerstreik, um die Öffentlichkeit für die Situation ihrer Tochter, die 2015 nach Syrien ausreiste, zu sensibilisieren. Ein Bericht von Franceinfo. Pascale Descamps begann am Montag, 1. Februar, einen Hungerstreik, da sie es leid war, dass die französischen Behörden auf ihre zahlreichen Bitten nicht reagierten. Die 55-jährige Frau, die in Boulogne-sur-Mer (Pas-de-Calais) lebt, bittet seit mehreren Monaten um die Rückführung ihrer Tochter und ihrer vier Enkelkinder, die in Lagern in Syrien festgehalten werden. Die 32-jährige Tochter von Pascale Descamps, die 2015 mit ihrem Mann und den gemeinsamen Kindern nach Syrien ausreiste, ist an Darmkrebs erkrankt. Seit zwei Jahren ist sie mit ihren vier Kindern im Alter von 2 bis 11 Jahren in einem Lager in Syrien inhaftiert. Ihr Mann, ein Kämpfer des Islamischen Staates, wurde einige Monate nach ihrer Ankunft dort getötet. Keine Reaktion der französischen B…

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  • Covid-19: Mehrere Richter in einem illegal geöffneten Restaurant erwischt

    Covid-19: Mehrere Richter in einem illegal geöffneten Restaurant erwischt

    Polizeibeamte verhängten ein Bußgeld gegen ein Dutzend Personen, die auf der Terrasse eines Pariser Restaurants zu Mittag aßen. Der Besitzer versuchte angeblich, seine Kunden als Lieferanten auszugeben, aber die hungrigen Geniesser waren in Wirklichkeit Richter, so meldet Le Parisien. „Irgendwo muss man ja zu Mittag essen.“ Ein merkwürdiges Plädoyer für eine Handvoll Pariser Richter, die am Freitag, 29. Januar, von Polizeibeamten mit einer Geldstrafe belegt wurden, während sie unter der überdachten Terrasse des Restaurants L’Annexe auf der Ile de la Cité eine Mahlzeit einnahmen, wie unsere Kollegen von Le Parisien berichten. Als sie dieses illegale Treiben bemerkten, schließlich sind die Restaurants wegen der Coronavirus-Epidemie ja angewiesen, keine Gäste mehr zu empfangen, hat eine Fahrradpatrouille der Polizei Strafzettel für nicht weniger als zehn Personen ausgestellt. Der Manager, der ein Take-away-Geschäft betreibt, soll der Polizei gesagt haben, dass es sich um seine Lieferfahre…

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  • Covid-19: Restaurants, die heimlich öffnen, werden aus dem Solidaritätsfonds gestrichen, warnt Bruno Le Maire

    Covid-19: Restaurants, die heimlich öffnen, werden aus dem Solidaritätsfonds gestrichen, warnt Bruno Le Maire

    Auch wenn er die großen Schwierigkeiten des Sektors angesichts der Pandemie anerkannte, rief der Wirtschaftsminister am Montag auf RTL die Restaurantbesitzer dazu auf, die geltenden Gesundheitsvorschriften nicht zu missachten. Restaurants, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie Kunden am Tisch bedienen, wird der Zugang zum Solidaritätsfonds „für einen Monat ausgesetzt“, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, 1. Februar, auf RTL an. Im Wiederholungsfall werde ihnen die Hilfe dauerhaft entzogen, warnte er außerdem. „Es ist extrem hart für Gastronomen, moralisch und wirtschaftlich“, räumte der Minister ein, aber das rechtfertige nicht, die Regeln nicht zu respektieren, die für die Gesundheit aller wichtig sind. „Alle, die ihren Betrieb öffnen, werden für einen Monat vom Zugang zum Solidaritätsfonds ausgeschlossen, und im Wiederholungsfall haben sie überhaupt keinen Zugang mehr.“Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft bei RTL Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der…

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  • Fall Nawalny: Frankreich befürwortet den Verzicht auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2

    Fall Nawalny: Frankreich befürwortet den Verzicht auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2

    Der zuständige Minister Clément Beaune erklärte zwar, dass die endgültige Entscheidung bei Deutschland liege, da dort die Pipeline ankommen würde, dass Frankreich aber immer „seine Zweifel“ an dem Projekt geäußert habe. Auf Einladung von France Inter erklärte Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, am Montag, dem 1. Februar, dass Frankreich für den Ausstieg aus dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sei, während Pro-Navalny-Demonstrationen in Russland weitgehend unterdrückt würden. So antwortete er, als er zu diesem Thema befragt wurde. Die Pipeline, die mehrheitlich dem russischen Riesen Gazprom gehört, soll Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden. „Das Nord Stream-Projekt ist eine Option, die zur Diskussion steht“, erklärte Clément Beaune. Jedoch, „es ist eine deutsche Entscheidung, da es sich um eine Gaspipeline handelt, die in Deutschland liegt, aber wir haben immer gesagt, dass wir die größten Zweifel an diesem Projekt haben“, führte er aus. Bunde…

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  • Covid-19: AstraZeneca liefert nun 30% mehr Impfstoff an die EU als geplant

    Covid-19: AstraZeneca liefert nun 30% mehr Impfstoff an die EU als geplant

    Das Labor von Astra Zeneca hat die EU verärgert, indem es diese Woche eine Verzögerung bei der Auslieferung und eine geringere Anzahl von Impfstoffdosen aufgrund von Problemen in der Produktionsstätte ankündigte. Astra Zeneca wird nun doch früher und 30% mehr Impfstoffdosen als geplant liefern. Am Sonntag verkündete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass „Astra Zeneca im ersten Quartal 9 Millionen zusätzliche Dosen liefern wird. 40 Millionen insgesamt. Die Auslieferung wird eine Woche früher als geplant beginnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter.

    „Die Unternehmen müssen ihren Verpflichtungen und fälligen Lieferungen nachkommen“, mahnte Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen, als das Labor Verzögerungen ankündigte. AstraZeneca hatte angekündigt, nur ein Viertel der ursprünglich geplanten Dosen zu liefern. Das Labor rechtfertigte sich damit, das…

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  • Covid-19: Seit Beginn der Ausgangssperre wurden mehr als 600.000 Kontrollen durchgeführt und 60.000 Strafzettel ausgestellt.

    Covid-19: Seit Beginn der Ausgangssperre wurden mehr als 600.000 Kontrollen durchgeführt und 60.000 Strafzettel ausgestellt.

    Trotzdem werden von der Regierung noch häufigere und härtere Kontrollen angekündigt. Seit der Einführung der Ausgangssperre seien mehr als 600.000 Kontrollen durch die Ordnungskräfte durchgeführt und fast 60.000 Strafzettel ausgestellt worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntagabend bei einem Besuch an der Mautstelle Buchelay (Yvelines) auf der A13, wo er Kontrollen der Ordnungskräfte beobachtete. Der Innenminister verkündete „eine Zunahme der Kontrollen um mehr als 30 %“ seit Samstag. „Das wird auch an diesem Sonntagabend und in den kommenden Tagen der Fall sein“, warnte er. Am Freitag kündigte Premierminister Jean Castex eine Verschärfung der Ausgangssperren und Kontrollen an, um die Coronavirus-Epidemie einzudämmen. Fast 400 Betriebe mit Geldstrafe belegt Gérald Darmanin sagte, dass allein am Samstag, dem 30. Januar, 65.000 Kontrollen im Land durchgeführt und 6.000 Strafzettel ausgestellt wurden. „Fast 400 Geschäfte wurden auch mit Geldstrafen belegt, weil sie die Anzahl…

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  • Ausgangssperre in Frankreich: Gérald Darmanin kündigt „eine Erhöhung der Kontrollen um mehr als 30%“ an

    Ausgangssperre in Frankreich: Gérald Darmanin kündigt „eine Erhöhung der Kontrollen um mehr als 30%“ an

    Um die Franzosen zur Einhaltung der 18-Uhr-Sperrstunde zu bewegen, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag „eine Zunahme der Polizeikontrollen um mehr als 30 Prozent“ seit Samstag an. So soll nach Angaben des Ministers auch „in den nächsten Tagen“ häufiger und schärfer kontrolliert werden.  Diese Maßnahme wurde von Jean Castex am Freitagabend angekündigt. Innenminister Gérald Darmanin bestätigte ihre Durchführung am Sonntag, 31. Januar, indem er von einer „Zunahme von mehr als 30 Prozent“ der Kontrollen seit Samstag bezüglich der Einhaltung der 18-Uhr-Sperrstunde berichtete. Nach der Rede von Jean Castex am Freitag hatte Darmanin ein Telegramm an die Präfekten geschickt, in dem er sie aufforderte, „unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine sehr strenge Einhaltung dieser neuen Regeln zu gewährleisten“. Frankreich hat Reisen außerhalb der Europäischen Union (EU) verboten, es sei denn, es liegen zwingende Gründe vor, und verlangt für jede Einreise aus einem EU-Land die V…

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