Kategorie: Politik

  • Covid-19: Die Regierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einschränkungen vor, obwohl noch heute ein Verteidigungsrat tagt

    Covid-19: Die Regierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einschränkungen vor, obwohl noch heute ein Verteidigungsrat tagt

    Die Regierung gibt den von Jean Castex am Freitag angekündigten Maßnahmen Zeit, um zu wirken, bevor eine neue Entscheidung getroffen wird, schließt aber, falls nötig, eine weitere Drehung der Schraube nicht aus. Es gibt keine neue Drehung der Maßnahmen-Schraube, um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen, erfuhr Franceinfo von einer Regierungsquelle, obwohl ein neuer Gesundheitsverteidigungsrat am Mittwoch, dem 3. Februar vormittags mit Emmanuel Macron im Elysée-Palast zusammenkommt. Nach den am Freitag von Jean Castex angekündigten neuen Reisebeschränkungen und drei Tage vor Beginn der Februarferien in der Zone A scheint die Regierung die Auswirkungen dieser neuen Regelungen in Verbindung mit der Ausgangssperre abzuwarten, bevor sie eine Entscheidung treffen will. Die Strategie brachte der Staatschef selbst in einem Überraschungsinterview am Dienstagabend auf TF1 auf den Punkt: Das Ziel sei es, „trotz des Virus ein möglichst offenes Land zu haben“. Für Emmanuel Macron ist es aber „nicht un…

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  • Gabriel Attal: „Wir werden immer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist.“

    Gabriel Attal: „Wir werden immer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist.“

    Regierungssprecher Gabriel Attal spricht nach dem Ende des Ministerrats am Mittwoch, 3. Februar 2021. Er meldet, dass es „weder eine Flaute noch eine Explosion“ der Covid-19-Fälle in Frankreich gibt. „Die Situation liegt in unseren Händen, ein Lockdown ist nicht unumgänglich“, sagte der Regierungssprecher. Gabriel Attal sprach auch über die Impfkampagne in Frankreich und kündigte an, dass im Februar „mindestens 1,5 Millionen Franzosen zusätzlich“ geimpft werden sollen. Zum Abschluss seines wöchentlichen Berichts zur Sitzung des Ministerrats streute Gabriel Attal noch eine kleine Information ein: Es ist diesmal Olivier Véran, Minister für Gesundheit, der morgen die wöchentliche Pressekonferenz zur Gesundheitssituation in Frankreich abhalten wird. Und das ist ein Zeichen dafür, dass ein Lockdown wohl auch diese Woche noch nicht unmittelbar bevorsteht….

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  • Klima: Der Staat wird von der Justiz für Versäumnisse im Kampf gegen die Erderwärmung verantwortlich gemacht

    Klima: Der Staat wird von der Justiz für Versäumnisse im Kampf gegen die Erderwärmung verantwortlich gemacht

    Das Pariser Verwaltungsgericht hat am Mittwoch, dem 3. Februar, das Vorliegen eines Umweltschadens anerkannt, sich aber eine zweimonatige Frist gesetzt, bevor es über die Notwendigkeit entscheidet, den Staat aufzufordern, Maßnahmen zur Einhaltung seiner eigenen Verpflichtungen zu ergreifen. Der Staat sei „verantwortlich“ für Versäumnisse im Kampf gegen die Erderwärmung, befand das Verwaltungsgericht am Mittwoch, 3. Februar, angerufen von Nichtregierungsorganisationen, die von einer Petition von mehr als 2,3 Millionen Bürgern unterstützt wurden. Das Pariser Verwaltungsgericht erkannte das Vorhandensein ökologischer Schäden an, gab sich aber eine zweimonatige Frist, bevor es über die Notwendigkeit entschied, den Staat zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um seinen eigenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen nachzukommen. Die Richter entschieden, dass „der Staat bis zur Höhe der von ihm eingegangenen Verpflichtungen, die er im Rahmen des ersten Kohlenstoffbudgets…

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  • Covid-19: Produktion des Moderna-Impfstoffs wird im März auch in Frankreich beginnen.

    Covid-19: Produktion des Moderna-Impfstoffs wird im März auch in Frankreich beginnen.

    Da es in Frankreich zu Verzögerungen bei der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen kommt, kündigte die französische Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch an, dass ein französischer Subunternehmer im März mit der Produktion des Impfstoffs von Moderna beginnen wird. Die Produktion des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech wird im Laufe des Aprils auch in Frankreich beginnen. Ein französischer Zulieferer wird im März mit der Produktion des Impfstoffs Covid-19 von Moderna beginnen, ein anderer im April mit der Produktion des Impfstoffs von Pfizer/BioNTech, kündigte die französische Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch auf RTL an. Am Vortag hatte Emmanuel Macron nach einem Treffen mit französischen und europäischen Großlaboren angekündigt, dass die Produktion von Impfstoffen auf französischem Boden „ab Ende Februar, Anfang März“ beginnen werde. Der Staatschef hatte angedeutet, dass sich vier Produktionsstätten an der Herstellung von Impfstoffen beteiligen würden, di…

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  • Emmanuel Macron: Impfstoff für alle Franzosen „bis zum Ende des Sommers“

    Emmanuel Macron: Impfstoff für alle Franzosen „bis zum Ende des Sommers“

    Emmanuel Macron versicherte am Dienstag auf TF1, dass „wir bis zum Ende des Sommers allen Franzosen, die es wollen, einen Impfstoff angeboten haben werden“. Der Präsident rief auch die Franzosen dazu auf, angesichts von Covid-19 „außerordentlich verantwortungsbewusst“ zu bleiben, um einen drohenden dritten Lockdown zu vermeiden. „Alle französischen Erwachsenen, die es wollen“, sollen bis zum 22. September einen Impfstoff erhalten, versprach Emmanuel Macron am Dienstag, 2. Februar. Der Präsident versicherte, dass die Impfkampagne „in dem Tempo läuft, wie es geplant war“ und schätzt, dass die 80% der Altersheim-Bewohner, die sich impfen lassen wollen bis „Anfang März“ geimpft sein werden. Zum Thema des Impfstoffs von AstraZeneca sagte Emmanuel Macron, dass der Staat „selbstverständlich“ der Empfehlung der Hohen Gesundheitsbehörde folgen werde, diesen Impfstoff derzeit nur für Personen unter 65 Jahren zu nutzen. Es wird wahrscheinlich zuerst für pflegende Angehörige unter 60 Jahren einges…

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  • Covid-19-Impfstoff: Wie wird die Ankunft von AstraZeneca die Situation in Frankreich verändern?

    Covid-19-Impfstoff: Wie wird die Ankunft von AstraZeneca die Situation in Frankreich verändern?

    An diesem Dienstag hat die französische Gesundheitsbehörde ihre Empfehlungen für den Einsatz des von der Universität Oxford entwickelten Impfstoffs von AstraZeneca vorgestellt. Dieser Impfstoff wird für Personen über 65 Jahre nicht empfohlen. Der Impfstoff könnte sich jedoch als ein entscheidender Faktor für die Impfkampagne in Frankreich erweisen. Nach Moderna und Pfizer / BioNTech steigt nun auch AstraZeneca in das Rennen um die Covid-19-Impfung in Europa ein. In einer Pressemitteilung teilte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am 29. Januar mit, dass sie die Verwendung des britischen Impfstoffs in der Europäischen Union zugelassen hat. Der Impfstoff, der von der Universität Oxford entwickelt wurde, wird umso dringender erwartet, als es im Land einen Mangel an Impfdosen gibt. Die französische Hohe Gesundheitsbehörde (HAS) hat am Dienstag, 2. Februar, ihre Anwendungsempfehlungen vorgestellt. Sie werden wahrscheinlich einen großen Einfluss auf die Impfstrategie in Frankreich hab…

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  • Covid-19: 300.000 Anträge auf Hilfe aus dem Solidaritätsfonds könnten betrügerisch sein

    Covid-19: 300.000 Anträge auf Hilfe aus dem Solidaritätsfonds könnten betrügerisch sein

    Von den zwei Millionen Anträgen von Unternehmen, die von der Gesundheitskrise betroffen sind und staatliche Beihilfen erhalten, sind laut Franceinfo 300.000 Akten „möglicherweise betrügerisch“. Hat die Gesundheitskrise Gauner begünstigt? Unter den Anträgen von den fast zwei Millionen Unternehmen, die den Solidaritätsfonds zur Überwindung der Gesundheitskrise in Anspruch genommen haben, soll das Wirtschaftsministerium laut Franceinfo 300.000 „möglicherweise betrügerische“ Akten identifiziert haben. Insgesamt hat dieser Fonds die Auszahlung von 14 Milliarden Euro ermöglicht, bei einer durchschnittlichen Rate von 5.300 Euro pro Monat. Ursprünglich für kleine Unternehmen in Höhe von 1.500 Euro gedacht, kommt dieser Fonds jetzt auch größeren Firmen zugute. Das Ministerium beabsichtigt daher, seine Kontrollen für Anträge Unternehmen zu systematisieren, die mehr als 30.000 EUR an Beihilfen erhalten. Um die Überwachung verdächtiger Akten zu verstärken, plant das Wirtschaftsministerium laut Fra…

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  • Coronavirus: Emmanuel Macron beobachtet die Pandemie und die Impfung genau

    Coronavirus: Emmanuel Macron beobachtet die Pandemie und die Impfung genau

    Nach Angaben eines Beraters des Regierungssprechers Gabriel Attal sollte es eine recht ruhige Woche werden. Aber das Gesundheitsministerium ist da vorsichtiger. Es hängt von der Entwicklung der gesundheitlichen Situation ab. Die Möglichkeit eines neuen Lockdowns ist nicht ausgeschlossen. Aber Emmanuel Macron ist der Meinung, dass diese Szenario so lange wie möglich vermieden werden sollte. Die Situation ist nicht außer Kontrolle Wenn die Exekutive nicht wieder einen Lockdown verordnet hat, dann deshalb, weil die Zahlen weniger schlecht ausgefallen sind als erwartet. Auch wenn die Situation besorgniserregend ist, dann ist sie laut einem Mitarbeiter des Elysées, nicht außer Kontrolle. Deshalb hat Emmanuel Macron auf einen Lockdown bisher verzichtet. Am Mittwoch, 3. Februar, findet ein neuer Verteidigungsrat zur Gesundheitsvorsorge statt. Am Dienstag lud der Präsident der Republik zu einem Treffen mit Industriellen und Pharmafirmen zur Impfstoffproduktion in Europa und Frankreich ein….

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  • Frankreich verlängert Stopp von Wohnungsräumungen für das zweite Jahr in Folge

    Frankreich verlängert Stopp von Wohnungsräumungen für das zweite Jahr in Folge

    Vermieter werden bis Juni nicht in der Lage sein, säumige Mieter zu räumen, nachdem die französische Regierung die jährliche „Winterruhe“ aufgrund der anhaltenden Covid-19-Gesundheitskrise das zweite Jahr in Folge verlängerte. Die Entscheidung der Regierung, die Karenzfrist vom 31. März auf den 31. Mai zu verlängern, wurde am Montag von der Wohnungsbauministerin bekannt gegeben. „Diese Verlängerung ist aufgrund der Krise notwendig“, sagte Emmanuelle Wargon der französischen Tageszeitung Le Parisien. La trêve hivernale dauert normalerweise fünf Monate, vom 1. November bis zum 31. März, und markiert einen Zeitraum, in dem französische Vermieter ihre Mieter aus keinem Grund zwangsräumen dürfen. Die Regierung verlängerte den Zeitraum letztes Jahr bis zum 10. Juli, um einen Anstieg der Obdachlosen zu verhindern, da der landesweite Lockdown damals die Wirtschaft des Landes fast zum Stillstand brachte. Ein Jahr später kämpft Frankreich darum, ein erneutes Aufflackern der Covid-Zahlen und ei…

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  • Covid-Reisevorschriften: Französische Polizei weist Reisende an den Grenzen zurück

    Covid-Reisevorschriften: Französische Polizei weist Reisende an den Grenzen zurück

    Die französische Grenzpolizei wies am Montag einige Passagiere ab, die zu Zielen außerhalb der EU wollten, da neue Regeln in Kraft traten, die Flüge in und aus Ländern außerhalb des EU-Raumes verbieten. Premierminister Jean Castex kündigte die Maßnahme am Freitag als Teil der neuen Bemühungen an, Covid-19-Infektionen einzudämmen und einen weiteren landesweiten Lockdown zu vermeiden. Reisende müssen ab sofort einen Nachweis über einen kürzlich durchgeführten negativen Covid-Test vorlegen. Nur dringende Reisegründe werden akzeptiert, und die Grenzpolizei verlangt einen schriftlichen Nachweis, bevor sie Passagiere an Bord lässt, wie ein malischer Staatsangehöriger, herausfand, als er versuchte, Frankreich in Richtung Bamako ohne das notwendige Dokument zu verlassen. „Ich sagte, dass meine Mutter, die ich eine Weile nicht gesehen hatte, krank sei, aber sie sagten mir, ich bräuchte einen Beweis“, sagte der Reisende, der seinen Namen nicht nennen wollte, gegenüber der AFP im Terminal 2E des …

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