Kategorie: Politik

  • Strompreisanstieg: Bruno Le Maire verspricht 2022 nicht mehr als 4%

    Strompreisanstieg: Bruno Le Maire verspricht 2022 nicht mehr als 4%

    Nach wochenlangen Verhandlungen wurde schließlich eine Einigung zwischen dem Stromanbieter EDF und dem Staat erzielt, um den nächsten Anstieg der Strompreise, der am 1. Februar 2022 erfolgen soll, auf 4% zu begrenzen. „Der Anstieg der Strompreise wird 2022 nicht mehr als 4% betragen“, versicherte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag gegenüber der Zeitung Le Parisien. „Die Regierung wird die EDF auffordern, mehr Strom zu niedrigen Preisen an seine Konkurrenten zu verkaufen, um das Versprechen zu halten“, kündigte der Minister an. „Nach einer Senkung der Stromsteuer und der mit der EDF gefundenen Lösung wird die Stromrechnung der Franzosen im gesamten Jahr 2022 um nicht mehr als 4% steigen. Dies bedeutet eine große Anstrengung des Staates und der EDF. Ohne diese Maßnahme hätte der Anstieg am 1. Februar 2022 mehr als 35% betragen“. „Kein Aufholen im Jahr 2023“ Die Regierung, die bereits die Stromsteuer stark gesenkt hatte, wird „eine zusätzliche Maßnahme umsetzen, indem sie di…

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  • Schulen: Jean-Michel Blanquer verspricht mindestens 8.000 neue Mitarbeiter

    Schulen: Jean-Michel Blanquer verspricht mindestens 8.000 neue Mitarbeiter

    Der Bildungsminister kündigte insbesondere die Einstellung von 1.700 „Mediatoren zur Bekämpfung des Coronavirus“, 1.500 Lehrkräften und 1.500 zusätzlichen Verwaltungskräften an, die Schulleiter und Schulleiterinnen unterstützen sollen. Mindestens 8.000 zusätzliche Arbeitskräfte werden in Kürze in Bildungeinrichtungen eingestellt, um die Gesundheitskrise zu bewältigen. Dies berichtete Franceinfo am Freitag nach den Ankündigungen von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, der sich am Donnerstagabend zu den Lehrerstreiks geäußert hatte. Lesen sie auch: Lehrerstreik: Massenmobilisierung in ganz Frankreich Zu den angekündigten Verstärkungen gehören 1.500 Assistenten für Erziehung, Lehr- und Aufsichtspersonen, die die Teams in den Collèges und Lycées verstärken werden. Das kündigte der Bildungsminister nach einem Treffen mit den Gewerkschaften an. Zweitens werden 1.500 zusätzliche Verwaltungsangestellte die Schulleitungen unterstützen, und für die Umsetzung des Gesundheitsprotokolls in den B…

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  • Covid-19: Gesundheitsminister Olivier Véran positiv getestet

    Covid-19: Gesundheitsminister Olivier Véran positiv getestet

    Seinem Umfeld zufolge leidet der Minister an „leichten Symptomen“. Er wird seine Arbeit fortsetzen während er sich in Isolation befindet. Auch der Gesundheitsmnister entgeht der Ansteckungswelle, die Frankreich derzeit überrollt, nicht. Gesundheitsminister Olivier Véran gab am Donnerstag, 13. Januar, bekannt, dass er positiv auf Covid-19 getestet worden war. „Infolgedessen befinde ich mich in Isolation und führe meine Aufgaben aus der Quarantäne weiter aus“, erklärte der Véran auf Twitter.

    Das Gesundheitsministerium meldete ergänzend: „Wie es das Protokoll vorsieht, wird der Minister, da er mit drei Dosen geimpft wurde, eine Zeit der Isolation einhalten und weiterhin von den Privatquartieren seines Ministeriums aus arbeiten, wo er auch wohnt.“ Seinem Umfeld zufolge war Olivier Véran, der am Mittwochmorgen noch beim Ministerrat anwesend war, am Nachmittag über die Anwendung TousAntiCovid darüber informiert worden, dass er Konta…

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  • Vergewaltigungsvorwurf gegen Gérald Darmanin: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung

    Vergewaltigungsvorwurf gegen Gérald Darmanin: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung

    Nach Informationen des Senders BFMTV soll die Pariser Staatsanwaltschaft am Donnerstag, dem 13. Januar, eine Einstellung des Verfahrens zugunsten von Gérald Darmanin beantragt haben. Der Innenminister ist seit 2017 mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Der französische Innenminister ist seit 2017 Ziel einer Vergewaltigungsanzeige von Sophie Spatz-Patterson. Nach Informationen des Senders BFMTV soll die Pariser Staatsanwaltschaft am Donnerstag, dem 13. Januar, eine Einstellung des Verfahrens zugunsten des Politikers beantragt haben. Die mit den Ermittlungen beauftragte Untersuchungsrichterin hatte bereits Anfang September die Ermittlungen eingestellt, ohne den Innenminister anzuklagen, und damit den Fall in Richtung einer vollständigen Einstellung des Verfahrens gelenkt. Gérald Darmanin wurde nie formell angeklagt, sondern Mitte Dezember lediglich als Zeuge vernommen. Der Fall geht auf den Monat März 2009 zurück. Die Klägerin Sophie Spatz-Patterson wandte sich an den Politiker, der…

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  • Lehrerstreik: Massenmobilisierung in ganz Frankreich

    Lehrerstreik: Massenmobilisierung in ganz Frankreich

    Am Donnerstag, dem 13. Januar, haben alle Lehrergewerkschaften zum Streik in den Schulen, Sekundarschulen und Gymnasien aufgerufen. Am Donnerstag, dem 13. Januar, werden sich in La Courneuve im Département Seine-Saint-Denis Eltern und Schüler an den Schulen der Stadt auf einen massiven Streik der Lehrer einstellen müssen. „12 von 14 Lehrern werden heute streiken, in dieser Grundschule werden nur zwei Klassen geöffnet bleiben“, erklärt Madjid Khiat, Journalist bei France Télévisions. „Alle Elternverbände in Frankreich unterstützen den Streik, der das gesamte Bildungswesen mobilisiert […] unser Verband wird ab 14 Uhr auf der Straße demonstrieren“, antwortet ihm Wilfried Serisier, Elternteil und Mitglied des Elternverbandes FCPE 93. Die Eltern sind entnervtAber warum unterstützen die Eltern diese Bewegung? „Die Eltern sind entnervt, weil wir ein Gesundheitsprotokoll anwenden müssen, das sich jeden Tag ändert. Es führt zu täglichen Schwierigkeiten für die Eltern“, fügt Wilfried Serisier …

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  • Covid-19: Der Senat billigt den Impfpass – mit Einschränkungen

    Covid-19: Der Senat billigt den Impfpass – mit Einschränkungen

    Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen nach zweitägiger Debatte. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 14. Januar, in erster Lesung über den Gesetzentwurf, der den Impfpass einführt, abgestimmt, nachdem er ihn deutlich verändert hatte. Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen unter dem Vorsitz von Gérard Larcher (LR) nach zwei langen Tagen ruhiger Debatten, die im Gegensatz zu dem aufgeregten Klima standen, das die Verabschiedung des Textes in der Nationalversammlung in der vergangenen Woche begleitet hatte. Abgeordnete und Senatoren werden am frühen Donnerstagnachmittag im Palais Bourbon zusammenkommen, um zu versuchen, sich im Gemischten Paritätischen Ausschuss (CMP) auf eine gemeinsame Version des Textes zu einigen. Im Falle einer Einigung wird der Gesetzesentwurf zur endgültigen Annahme ein letztes Mal dem Senat am Donnerstag und der Nationalversamml…

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  • Jean-Michel Blanquer und Olivier Véran: Streit vor dem Ministerrat

    Jean-Michel Blanquer und Olivier Véran: Streit vor dem Ministerrat

    Vor der Sitzung des Ministerrats am Mittwochmorgen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Jean-Michel Blanquer und Olivier Véran. Der Bildungsminister warf dem Gesundheitsminister insbesondere mangelnde Solidarität ihm gegenüber vor. Am Mittwochmorgen, 12. Januar, kam es vor dem Ministerrat zu einer lauten Auseinandersetzung zwischen Bildungsminister Jean-Michel Blanquer und Gesundheitsminister Olivier Véran, wie Franceinfo berichtet und damit eine Meldung der Zeitung Le Parisien bestätigt. Der Gegenstand des Streits zwischen den beiden Ministern: die seit über einer Woche unbequeme Position von Jean-Michel Blanquer, der sich als „Sündenbock“ für die Covid-19-Situation in der Schule angesehen wird. „Er findet es ungerecht, dass man ihm die Last von Entscheidungen aufbürdet, die anderswo getroffen wurden“, verlautete aus dem Büro des Bildungsministers. Bildungsminister Blanquer ist erbost über das, was er als mangelnde Solidarität des Gesundheitsministers ihm gegenüber ansieht…

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  • Covid-19: Regierung erwartet Rückgang der Ansteckungen in den „nächsten Tagen“

    Covid-19: Regierung erwartet Rückgang der Ansteckungen in den „nächsten Tagen“

    Gesundheitsminister Véran war am Mittwoch, 12. Januar, zu Gast bei Franceinfo und sagte, dass wir erwarten könnten, bald auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle angekommen zu sein. Die Regierung „verfolgt die Hypothese eines Rückgangs der Zahl der Ansteckungen“ in den „nächsten Tagen“, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Mittwoch auf Franceinfo. „Man hat es in England feststellen können“ und Frankreich „hat einen Abstand von einigen Tagen zu den Engländern“, erinnerte er. Die andere Hypothese ist, dass „wir uns auf einer Art Plateau einrichten, auf mehr oder weniger hohem Niveau, wie wir es eine Zeit lang mit der Delta-Variante erlebt hatten“. „In unserem Land wird sehr viel getestet und auch sehr viel gescreent, sodass es im Vergleich zu früheren Varianten etwas mehr Zeit braucht, um sagen zu können, ob wir uns auf einem Höhepunkt befinden oder nicht“, erklärte Olivier Véran. „Sicher ist, dass die Omikron-Variante bereits sehr stark zirkuliert, und wenn wir den Kurven folgen, die w…

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  • Gabriel Attal: „Omikron bestätigt seine geringere Gefährlichkeit“

    Gabriel Attal: „Omikron bestätigt seine geringere Gefährlichkeit“

    Die Zahl der Ansteckungen mit Omikron könnte insgesamt bei fast einer Million pro Tag liegen. Die Einweisungen in die Krankenhäuser steigen aber wesentlich langsamer an, sagt Olivier Véran auf Franceinfo. „In dieser grossen Welle von Ansteckungen gibt es einige Lichtblicke: Omikron bestätigt seine geringere Gefährlichkeit“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsrates für Gesundheitsschutz (Conseil de défense sanitaire). „Die Anspannung in den Krankenhäusern nimmt zwar weiter zu, steht aber in keinem Verhältnis zur Anzahl der festgestellten Fälle. Wir (…) haben echten Grund zur Hoffnung“. Olivier Véran: „Traditionelle Maßnahmen haben keinen wirklichen Einfluss“ auf die Verbreitung der Omicron-VarianteLaut dem Gesundheitsminister hätten die sogenannten „traditionellen“ Maßnahmen (Barrieregesten, Tragen von Mundschutz) „keinen wirklichen Einfluss“ auf die Zirkulation der Omikron-Variante, da der neue SARS-CoV-2-Stamm so besonders ansteckend is…

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  • Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des Gesetzentwurfs, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt, die Möglichkeit für die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, die Identität des Passinhabers zu überprüfen, gestrichen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung können diese umstrittene Bestimmung im weiteren Verlauf des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens jedoch wieder einführen. Lesen Sie auch: Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf Der von der Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedete Text sah vor, dass neben Ordnungskräften auch die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, Identitätsprüfungen durchführen können, allerdings unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Der gesetzent…

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