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Kategorie: Politik

  • Pressekonferenz von Jean Castex und Olivier Véran zu den aktuellen Covid-19-Maßnahmen

    Pressekonferenz von Jean Castex und Olivier Véran zu den aktuellen Covid-19-Maßnahmen

    Auch Frankreich könnte nun seine Covid-19-Maßnahmen lockern. Nach einer Sitzung des Verteidigungsrates für Gesundheit, die am Donnerstagmorgen (20. Januar) im Elysée-Palast stattfand, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal an, dass Premierminister Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier Véran um 19 Uhr eine Pressekonferenz abhalten würden, um „einen genauen, detaillierten Zeitplan für die schrittweise Aufhebung der Restriktionsmaßnahmen in unserem Land zu geben“. Emmanuel Macron legt Wert darauf, den Franzosen einen Zeitplan für die Lockerung der im Dezember eingeführten Maßnahmen vorzulegen. „Wir werden im Laufe des Februars in der Lage sein, die meisten der zur Eindämmung der Epidemie getroffenen Einschränkungen zugunsten des Impfpasses aufzuheben“, so Jean Castex zu Beginn seiner Pressekonferenz am 20. Januer 2022.

    Der Premierminister erinnert daran, dass Frankreich derzeit mit einer „außergewöhnlichen“ Welle von Ansteckungen konfrontiert ist, die auf die gleichzeitige Zirku…

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  • Covid-19: Pressekonferenz mit Gabriel Attal

    Covid-19: Pressekonferenz mit Gabriel Attal

    Die Regierungsmitglieder trafen sich am Donnerstag, dem 20. Januar, zu einer erneuten Sitzung eines Verteidigungsrates für Gesundheit. Wirtschaftslage, Aufhebung der restriktiven Maßnahmen, Gesundheitslage… Die wichtigsten Punkte der Pressekonferenz von Gabriel Attal. Um 9 Uhr am Donnerstag, dem 20. Januar, kurz vor dem Ministerrat, traf sich die Regierung zu einer Sitzung des Verteidigungsrates für Gesundheit. Im Anschluss daran erläuterte der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz die besprochenen Maßnahmen. Hier sind die wichtigsten Punkte. Eine weitgehende wirtschaftliche Erholung „Die Franzosen können mit Zuversicht in die Zukunft blicken“, versicherte der Regierungssprecher. Seiner Meinung nach kommt Frankreich bei der „wirtschaftlichen Erholung“ deutlich voran. „Trotz der Krise haben wir Jahrzehnte der starker Arbeitslosigkeit überwunden“, meinte Gabriel Attal und fügte hinzu, dass „unser Wachstum im Jahr 2021 7% betrug“. Ein Rückgang der Patienten in Intensivstationen A…

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  • Benzinpreise: Welche Maßnahmen des Staates sind angesichts des Preisanstiegs überhaupt möglich?

    Benzinpreise: Welche Maßnahmen des Staates sind angesichts des Preisanstiegs überhaupt möglich?

    Die Regierung erklärt, dass sie die Sorgen der französischen Verbraucher über die steigenden Kraftstoffpreise berücksichtige. Am Mittwoch, 19. Januar, äußerte sich Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zur möglichen Einführung neuer Maßnahmen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am 19. Januar im Radiosender RMC: „Ich werde weiterhin, wie ich es jeden Tag tue, die Kraftstoffpreise verfolgen (…) und sehen, ob es zusätzliche Maßnahmen gibt, die notwendig sind“. Zu den möglichen Ansätzen gehört die Forderung nach einer Preissenkung bei den Kraftstofflieferanten oder die Senkung der Steuern. Eine Senkung der Steuer um 10 Cent würde den Staat viel Geld kosten.Mehreren Experten zufolge könnte eine Senkung der Kraftstoffsteuer den Staat sehr viel Geld kosten. „Wenn wir nur um einen Cent senken, werden die Franzosen nicht besonders glücklich sein. Man braucht ungefähr zehn Cent, damit es Sinn macht. Zehn Cent kosten fünf Milliarden, also ist der Spielraum für den Staat ext…

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  • Covid-19: Emmanuel Macron will Agenda zur Lockerung der Gesundheitsbeschränkungen vorlegen

    Covid-19: Emmanuel Macron will Agenda zur Lockerung der Gesundheitsbeschränkungen vorlegen

    Der Präsident der Republik will den Franzosen Daten für eine mögliche Lockerung einer Reihe von Maßnahmen nennen.  Emmanuel Macron will eine Agenda zur Lockerung der Gesundheitseinschränkungen vorlegen. Laut einer Meldung von Franceinfo vom Mittwoch, 19. Januar, möchte der Staatschef den Franzosen Perspektiven skizzieren können, da am kommenden Wochenende einige dreiwöchige Maßnahmen enden werden. Am Donnerstag, 20. Januar, findet ein weiteres Treffen des Gesundheitsschutzrates statt. Emmanuel Macron möchte eine Agenda aufstellen, Perspektiven skizzieren und Aussichten vermitteln. Während die Zahl der Ansteckungen nach wie vor spektakulär hoch ist, ist die Situation auf den Intensivstationen unter Kontrolle, doch die Krankenhäuser stehen weiterhin unter Spannung. Der Elysée-Palast ist der Meinung, man müsse „das Hin und Her zwischen Einschränkungen und Erleichterungen“ jetzt beenden. Hintergrund ist wahrscheinlich der Wahlkampfauftakt des Präsidenten. Weniger als drei Monate vor der e…

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  • Covid-19: Welche Gesundheitsmaßnahmen könnte der heutige Verteidigungsrat beschliessen?

    Covid-19: Welche Gesundheitsmaßnahmen könnte der heutige Verteidigungsrat beschliessen?

    Die Regierungsmitglieder treffen sich am Donnerstag, 20. Januar, zu einer weiteren Sitzung des Verteidigungsrates für Gesundheit. Impfpass, Gesundheitsprotokoll in der Schule, Gesundheitslage – das sind die Themen, die besprochen werden. Um 9 Uhr am Donnerstag, dem 20. Januar, kurz vor der Sitzung des Ministerrats, trifft sich die Regierung zu einer neuen wichtigen Sitzung des Gesundheitsschutzrates. Impfpass, Gesundheitsprotokoll in der Schule, Anstieg oder Rückgang bei den Infektionen – das sind die Themen, die von den Ministern diskutiert werden. Zunahme der Ansteckungen in Frankreich Die französischen Gesundheitsbehörden kündigten zu Beginn dieser Wochen einen baldigen Höhepunkt der Epidemie an. „Der Rückgang hat begonnen“, sagte zum Beispiel Professor Arnaud Fontanet, Mitglied des wissenschaftlichen Rates, am Montag, dem 17. Januar, im Radiosender France Inter. Die Wissenschaftler haben jedoch seitdem einen besonders starken Wiederanstieg der Ansteckungen beobachtet. Lesen Sie auc…

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  • Französische Touristin in Marokko getötet: Terrorismus-Verdächtiger festgenommen

    Französische Touristin in Marokko getötet: Terrorismus-Verdächtiger festgenommen

    Am Samstag wurde eine 79-jährige französische Touristin mit einem Messer getötet. Nach Angaben der marokkanischen Staatsanwaltschaft wurde die Antiterrorismuspolizei eingeschaltet. Am vergangenen Samstag wurde eine französische Touristin auf einem Markt in Tiznit, in der Nähe von Agadir im Südwesten Marokkos, mit einem Messer getötet. Sie war 79 Jahre alt. Die Antiterrorpolizei wurde eingeschaltet, wie die marokkanische Staatsanwaltschaft am Dienstag bekannt gab. Das Bureau Central d’Investigations Judiciaires (BCIJ) „wurde mit den Ermittlungen in diesem Fall unter der Aufsicht des Staatsanwalts des Königs beim Berufungsgericht in Rabat beauftragt, da der Verdacht auf ein terroristisches Motiv für das Verbrechen besteht“, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnhame auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen. Die Touristin, eine französische Staatsbürgerin, verbrachte einige Urlaubstage auf einem Campingplatz in der Nähe der Kleinstadt Tiznit. Am Tag des Angriffs wur…

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  • Bildungsminister Jean-Michel Blanquer nach Ferien auf Ibiza in der Kritik

    Bildungsminister Jean-Michel Blanquer nach Ferien auf Ibiza in der Kritik

    Während sich für Donnerstag ein neuer Lehrerstreik abzeichnet, steht der Bildungsminister mehr denn je im Kreuzfeuer der Kritik. Der Minister befand sich nämlich am Vorabend des Schulbeginns im Januar auf einem Wochenendtrip nach Ibiza und soll von der Baleareninsel aus das neue Gesundheitsprotokoll für die Schulen bekannt gegeben haben. Mitten in der Diskussion über das neue Gesundheitsprotokoll für die Schulen befand sich der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer im Urlaub auf der Baleareninsel Ibiza. „Ich hätte einen anderen Ort wählen sollen, die Symbolik bedauere ich“, äußerte sich der Minister jetzt. Am 1. Januar 2022 hatte er nämlich von Ibiza aus, das für seine Partys bekannt ist, das neue Gesundheitsprotokoll bekannt gegebn, das seit Anfang Januar in den Schulen eingehalten werden muss. Nach seiner Rückkehr wurde das neue Gesundheitsprotokoll sowohl von den Lehrkräften, als auch von den Eltern als zu kompliziert erachtet, was zu einem mehrheitlich bevolgten Streik…

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  • Covid-19: Jean Castex kündigt verstärkte Hilfen für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten an

    Covid-19: Jean Castex kündigt verstärkte Hilfen für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten an

    Der Premierminister kündigte am Dienstag, dem 18. November, eine zweimonatige verstärkte Unterstützung für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Catering, Eventmanagement und Reisebüros an, die von den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise betroffen sind. Hotels, Cafés, Restaurants… Der Staat wird Unternehmen aus verschiedenen Sektoren, die mit dem Tourismus und der Gastronomie zu tun haben, weiter unterstützen, wie Jean Castex am Dienstag, dem 18. Januar, bekannt gab. Der Premierminister kündigte eine verstärkte zweimonatige Sonderunterstützung für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Catering, Eventmanagement und Tourismus an, die von den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise betroffen sind. „Im Dezember und Januar“ hätten Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die aufgrund der Ende 2021 zur Eindämmung der fünften Welle von Covid-19 erl…

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  • Kommt angesichts von Omikron der Impfpass zu spät?

    Kommt angesichts von Omikron der Impfpass zu spät?

    Am Sonntag stimmten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit für die Einführung des Impfpasses, obwohl die Epidemie allmählich wieder zurückgeht. Wird es nun schwieriger sein, die Franzosen vom neuen Impfpass zu überzeugen?  „Ja, das Worst-Case-Szenario rückt in weitere Ferne, der Rückgang hat begonnen, der Höhepunkt der Infektionen wurde in den letzten Tagen zumindest in der Region Île-de-France überschritten. Die Krankenhauseinweisungen dürften in der kommenden Woche ihren Höhepunkt erreichen“. Es war am gestrigen Montag, dass der Epidemiologe am Institut Pasteur und Mitglied des wissenschaftlichen Rates Arnaud Fontanet diese optimistischen Worte auf dem Sender France Inter sprach. Am Vortag hatte die Nationalversammlung den Gesetzestext, der den Impfpass bis zum 31. Juli 2022 vorschreibt, mit 215 zu 58 Stimmen verabschiedet. Kommt der Gesetzentwurf zu spät? Nein, sagen Virologen und Politiker. Es gibt zwar Gründe, optimistisch zu sein, aber die Spannungen auf Intensivstationen …

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  • Eric Zemmour wegen Aufstachelung zum Hass zu 10.000 Euro verurteilt

    Eric Zemmour wegen Aufstachelung zum Hass zu 10.000 Euro verurteilt

    Das Pariser Strafgericht verkündete am Montag sein Urteil gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour, der bereits 2011 aus gleichem Grund verurteilt worden war. Zemmour erhielt eine Geldstrafe von 10.000 Euro wegen Aufstachelung zum Hass. Eric Zemmour wurde am Montag, dem 17. Januar, vom Pariser Strafgericht verurteilt, nachdem er sich über minderjährige Migranten geäußert hatte. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat, der bereits 2011 aus gleichem Grund verurteilt worden war, hatte minderjährige Migranten am 29. September 2020 auf CNews als „Diebe“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet. Bei der Urteilsverkündung war er, wie schon beim Prozess im November letzten Jahres, nicht anwesend. Sein Anwalt, Olivier Pardo, kündigte an, dass er Berufung einlegen werde, sobald er den Gerichtssaal verlassen habe. Das Gericht folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Euro gefordert hatte, mit der Möglichkeit einer Haftst…

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