Kategorie: Politik

  • Der Franzose Benjamin Brière im Iran wegen „Spionage“ zu acht Jahren Haft verurteilt

    Der Franzose Benjamin Brière im Iran wegen „Spionage“ zu acht Jahren Haft verurteilt

    Der Franzose Benjamin Brière, seit Mai 2020 im Iran inhaftiert, wurde außerdem wegen „Propaganda“ zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt. Er war festgenommen worden, als er in einem Naturpark mit einer Drohne Fotos in „verbotenen Gebieten“ machte, wie die iranischen Behörden erklärten. Seine Angehörigen hofften auf ein „Ende dieses Martyriums“. Doch Benjamin Brière, ein 36-jähriger Franzose, der seit Mai 2020 im Iran inhaftiert ist, wurde von einem Revolutionsgericht nun wegen „Spionage“ zu acht Jahren Haft und weiteren acht Monaten wegen „Propaganda“ verurteilt, wie sein französischer Anwalt Philippe Valent am Dienstag, dem 25. Januar, bekannt gab. Der Anwalt sprach von „einer Maskerade von einem Prozess“. Benjamin Brière, der sich als Tourist ausgab, wurde festgenommen, weil er mit einer Hobbydrohne in einem Naturpark im Iran „Fotos von verbotenen Gebieten“ gemacht hatte. Auf Spionage steht im Iran die Todesstrafe. Am vergangenen Donnerstag fand in Mashhad, einer Stadt im Nordosten…

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  • Kraftstoffpreise : Jean Castex kündigt Erhöhung des Kilometergelds um 10% an

    Kraftstoffpreise : Jean Castex kündigt Erhöhung des Kilometergelds um 10% an

    Die Regierung will angesichts der steigenden Kraftstoffpreise weitere Maßnahmen einführen. Unter anderem kündigte Jean Castex am Dienstag, dem 25. Januar, an, das Kilometergeld um 10% anzuheben. Von dieser Maßnahme sollen 2,5 Millionen Steuerzahler profitieren. Jean Castex bestätigte am Dienstag, dem 25. Januar, dass die Kilometerpauschale um 10% angehoben wird. Diese steuerliche Erleichterung richtet sich insbesondere an Vielfahrer. Lesen Sie auch: Benzinpreise: Welche Maßnahmen des Staates sind angesichts des Preisanstiegs überhaupt möglich? Die Beträge zur Berechnung der Kilometerpauschale für steuerpflichtige Haushalte, die ihre Berufsauslagen absetzen können, wird „um 10% angehoben“, um dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenzuwirken, kündigte der Premierminister an. Die Änderung solle noch „ab dieser Woche“ durch einen Erlass offiziell gemacht werden, sagte der Premierminister während einer Fragestunde in der Nationalversammlung. Zweieinhalb Millionen Haushalte seien von dieser…

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  • Olivier Véran: Neun Millionen Menschen könnten am 15. Februar ihren Impfpass verlieren

    Olivier Véran: Neun Millionen Menschen könnten am 15. Februar ihren Impfpass verlieren

    Zu diesem Zeitpunkt wird die Frist für die Auffrischungsimpfung von bisher sieben auf vier Monate nach der letzten Injektion verkürzt. Neun Millionen Franzosen könnten am 15. Februar ihren Impfpass verlieren, wenn sie bis dahin keine Auffrischungsdosis erhalten haben, warnte Gesundheitsminister Olivier Véran am Dienstag, 25. Januar, im Fernsehsender LCI. Zu diesem Zeitpunkt wird die Frist für die Durchführung der Auffrischungsimpfung von bisher sieben auf vier Monate nach der letzten Injektion verkürzt. „Machen Sie einen Termin aus, es gibt Millionen von freien terminen, warten Sie nicht bis zum letzten Moment“, riet der Gesundheitsminister. Der Impfpass werde „so lange aufrechterhalten, wie eine Bedrohung für die Krankenhäuser besteht“, in denen am Montagabend noch 3.776 Patienten auf der Intensivstation lagen, eine Zahl, die seit einigen Tagen sehr leicht gesunken ist. Für eine Aufhebung des Impfpasses müssen die Zahlen der Krankenhauspatienten (einschließlich der Intensivpatienten) …

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  • Omikron: „Man könnte potenziell durch die BA.2-Variante rekontaminiert werden“

    Omikron: „Man könnte potenziell durch die BA.2-Variante rekontaminiert werden“

    Gesundheitsminister Olivier Véran war am Dienstag, dem 25. Januar, zu Gast auf dem Sender „LCI“ und ging näher auf die Untervariante BA.2 von Omikron ein. Olivier Véran sprach am Dienstag, 25. Januar, in einem Interview mit „LCI“ über die Untervariante von Omikron, die die Bezeichnung BA.2 trägt. Diese Variante, die „die Farbe, den Geruch und den Geschmack von Omikron“ hat, ist aber „nicht genau Omikron. Es ist Omikron, das mutiert ist […] Eine Mutation auf dem Protein, das der Schlüssel für den Eintritt des Virus in die menschliche Zelle ist“, erklärte der Gesundheitsminister. Eine nicht zu vernachlässigende Besonderheit, denn dann „könnten die menschlichen Abwehrzellen diese Variante nicht erkennen, obwohl sie bereits der Omikron-Variante ausgesetzt gewesen sind“, erklärte Olivier Véran. „Was die Dänen sagen, ist, dass es genau dasselbe ist, mit einem Unterschied, den wir erforschen müssen, nämlich dass wir uns potenziell mit der Untervariante BA.2 rekontaminieren könnten, selbst …

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  • Emmanuel Macron verurteilt den Militärputsch in Burkina Faso

    Emmanuel Macron verurteilt den Militärputsch in Burkina Faso

    Uniformierte Militärs gaben am Montag im staatlichen Fernsehen von Burkina Faso bekannt, dass sie die Macht im Land übernommen und Präsident Kaboré abgesetzt hätten. Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Dienstag, 25. Januar, den Staatsstreich in Burkina Faso, bei dem das Militär angekündigt hatte, Staatschef Roch Marc Christian Kaboré von der Macht vertrieben zu haben. Der Staatschef antwortete Journalisten in der Kleinstadt Saint-Léonard-de-Noblat (Haute-Vienne) und betonte, dass der burkinische Präsident „zweimal demokratisch von seinem Volk gewählt“ worden sei. „Ich habe erste Gespräche mit den Führern der Region geführt und werde in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen“, sagte Emmanuel Macron am Rande einer Reise in die Region Limousin. „Ganz klar verurteilen wir diesen Militärputsch“. Uniformierte Militärs gaben am Montag im staatlichen Fernsehen von Burkina Faso bekannt, dass sie die Macht im Land übernommen und Präsident Kaboré abgesetzt und festgeset…

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  • Staatsrat erlaubt den Verkauf von CBD-Produkten wieder

    Staatsrat erlaubt den Verkauf von CBD-Produkten wieder

    Gérald Darmanin „bedauert“ die Entscheidung des Staatsrats, den Verkauf von CBD-Produkten wieder zu erlauben. „Man hat den Tabakpreis nicht auf 10 Euro erhöht, damit man die Legalisierung, die Entkriminalisierung von Cannabis akzeptiert“, reagiert der Innenminister auf dem Sender France Inter. Gérald Darmanin wurde am Dienstag, dem 25. Januar, im Radiosender France Inter auf die Entscheidung des Staatsrats angesprochen, den Verkauf von CBD-Produkten wieder zu erlauben und sagte, er „bedauerte“ diese Entscheidung. Der Staatsrat hat einen Regierungsbeschluss ausgesetzt, der den Verkauf von Hanfblüten und -blättern, die mit CBD, dem nicht-psychotropen Cannabismolekül, angereichert sind, verbietet. Lesen Sie dazu auch: Der Kassationsgerichtshof genehmigt den Verkauf von CBD-Produkten in Frankreich „Im Allgemeinen sind alle Substanzen, die zu Cannabis, zu Drogen gehören, sehr schlecht für die Gesundheit. Man hat den Tabakpreis nicht auf 10 Euro erhöht, damit man die Legalisierung und Entkri…

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  • Frankreich organisiert Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Paris

    Frankreich organisiert Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Paris

    Russische und ukrainische Diplomaten werden am Mittwoch in Paris zu Gesprächen mit französischen und deutschen Amtskollegen zusammenkommen, um zu versuchen, die Spannungen zwischen ihren Ländern zu entschärfen, so ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Treffen – eine Wiederauflage der Vierergespräche, die als Normandie-Format bekannt wurden – ist Teil der Bemühungen, einen Krieg abzuwenden, wobei Frankreich „einen Weg zur Deeskalation“ sieht, der Schritte der Ukraine und Russlands einschließen würde, sagte ein ungenannter Berater Macrons am Montag gegenüber Journalisten. „Der Präsident glaubt, dass es einen Raum für Diplomatie gibt, einen Weg zur Deeskalation“, sagte er und bestätigte, dass Macron „in den kommenden Tagen“ mit Putin sprechen werde. An dem Treffen am Mittwoch sollen ein russischer Vizepremierminister und ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski sowie diplomatische Berater von Macron und dem deutschen Regierungschef …

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  • Covid-19: Der Gerichtshof der Republik stellt fast 20.000 Klagen gegen Jean Castex und mehrere Minister ein

    Covid-19: Der Gerichtshof der Republik stellt fast 20.000 Klagen gegen Jean Castex und mehrere Minister ein

    Zwar richteten sich die Beschwerden nicht alle gegen dieselben Regierungsmitglieder, doch waren sie über ein kostenpflichtiges Formular, das von einem Anwalt online gestellt wurde, „in denselben Worten“ verfasst worden, erklärt der Gerichtshof. Die Kläger beschuldigten die Minister der „Erpressung“, der „Diskriminierung“, der „irreführenden Werbung“ oder auch der „Unterlassung der Bekämpfung eines Schadensfalls“. Der Beschwerdeausschuss des Gerichtshofs der Republik (CJR) hat 19.685 Beschwerden gegen Jean Castex, Olivier Véran, Jean-Michel Blanquer oder Jean-Baptiste Djebbari eingestellt, wie der Generalstaatsanwalt am Montag, dem 24. Januar mitteilte. Diese Klagen waren mit identischen Worten anhand eines von einem Anwalt online gestellten kostenpflichtigen Formulars verfasst“ worden und wurden daher gemeinsam bearbeitet. „Die angezeigten Tatsachen (…) sind nicht geeignet, eine Straftat zu charakterisieren“, entschied der Gerichtshof, der als einziges Gericht befugt ist, über Handlung…

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  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will „seine Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben“

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will „seine Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben“

    Emmanuel Macron wurde von einem Schüler zu seiner möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gefragt. Der Staatschef reiste am Montag in Begleitung mehrerer Minister in die Region Creuse, um vor Ort dringende Themen zu besprechen: den ländlichen Raum, öffentliche Dienstleistungen und auch die Abwanderung von Ärzten, von der dieses Departement besonders betroffen ist. Bei dieser Gelegenheit besuchte er das Landwirtschaftsgymnasium in Ahun, wo er von einem Schüler zu seiner Präsidentschaftskandidatur befragt wurde, wie der Sender BFMTV berichtet. Lesen Sie auch: Emmanuel Macrons Beliebtheit auf dem Höhepunkt – bester Wert seit Mai 2018 Emmanuel Macron antwortete daraufhin: „Ich werde meine Entscheidung zu gegebener Zeit bekannt geben. Ich werde bis zum Ende weiterkämpfen“. Der Präsident meinte, dass er „noch viele Dinge zu tun hat“. Anschließend beglückwünschte er den Gymnasiasten, der ihn befragte, dazu, dass er sich zum ersten Mal in die Wählerlisten eingetragen hatte. Anfang Januar…

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  • Frankreich führt Verbot von Gasheizungen in Privathäusern und Wohnungen ein

    Frankreich führt Verbot von Gasheizungen in Privathäusern und Wohnungen ein

    Im Rahmen der Bemühungen um energieeffizienteren Wohnraum verbietet Frankreich Gasheizkessel in Wohngebäuden. Aufgrund der französischen Umweltvorschriften ist es ab Anfang 2022 faktisch unmöglich, in einem neu gebauten Haus einen Gasheizkessel zu installieren. Diese Regelung gilt für alle, die ab dem 1. Januar 2022 eine Baugenehmigung beantragt haben. Vorerst gilt diese Regelung nur für Neubauten, nicht aber für Renovierungsprojekte oder den Austausch bestehender Heizungsanlagen. Ziel dieser Regelung ist es, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Das Gesetz setzt die maximalen CO2-Emissionen von Haushaltsheizungen auf 4 kg pro Jahr fest – ein Grenzwert, der von jedem Gaskessel schnell überschritten würde. In Gebieten jedoch, in denen eine neue Gasversorgung vor Januar 2022 genehmigt wurde, können diejenigen, die vor Ende 2023 einen Antrag auf Baugenehmigung stellen, weiterhin auch Gaskessel installieren. Für neu errichtete Kollektivwohnungen – z. B. Wohnblocks – werden schrittweise…

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