Kategorie: Politik

  • Morddrohung gegen Olivier Véran: Einwohner von Cahors festgenommen

    Morddrohung gegen Olivier Véran: Einwohner von Cahors festgenommen

    Weil er über das soziale Netzwerk Instagram Todesdrohungen gegen den Gesundheitsminister ausgesprochen hat, muss sich ein junger Mann aus Cahors wegen Cybermobbing vor Gericht verantworten. Mehr als 300 Beschwerden von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern wegen Beleidigungen oder Drohungen über soziale Netzwerke: Das ist die neue Plage, mit der sich die Sicherheitskräfte in Frankreich auseinandersetzen müssen. Die Polizei in Cahors hat jetzt den mutmaßlichen Urheber von Morddrohungen gegen Gesundheitsminister Olivier Véran, die über das soziale Netzwerk Instagram ausgesprochen wurden, festgenommen. Es handelt sich um einen 27-jährigen Mann aus Lotois. Hass-posts, Beleidigungen, besonders aggressive Äußerungen und vor allem Todesdrohungen gegen einen Regierungsvertreter. Olivier Véran, Zielscheibe solcher Angriffe, reichte Klage ein. Angesichts solcher Fälle von Cybermobbing erweist sich die Arbeit der Ermittler jedoch als komplex. Die Täter verwenden oft falsche Identitäten, Pseudo…

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  • Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Forscher besorgt über fehlende Klimadebatten

    Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Forscher besorgt über fehlende Klimadebatten

    In einem am Dienstag, dem 1. Februar 2022 veröffentlichten offenen Brief bedauern fast 1.400 Forscher, dass Fragen zu Klima, Ozean, Biodiversität oder Umweltverschmutzung im Präsidentschaftswahlkampf nicht stärker thematisiert werden. Fast 1.400 Forscher sind besorgt über das „Fehlen einer demokratischen Debatte“ über Klima und Biodiversität im Präsidentschaftswahlkampf und drängen die Kandidaten, sich zu diesen wichtigen Themen zu äußern. Dies fordern sie in einem Beitrag, der am 1. Februar auf der Website von franceinfo veröffentlicht wurde. Obwohl die Programme der meisten wichtigen Präsidentschaftskandidaten, von Jean-Luc Mélenchon bis Marine Le Pen, mehr oder weniger detaillierte Vorschläge im Zusammenhang mit der Klima- und Umweltkrise enthalten, hat das Thema Mühe, sich in den Debatten durchzusetzen, die bisher fast ausschliesslich von Fragen zur Kaufkraft oder der Einwanderung dominiert werden. „Wir stellen mit Besorgnis fest, dass es im Präsidentschaftswahlkampf keine demokrat…

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  • Mali: Junta beschließt Ausweisung des französischen Botschafters

    Mali: Junta beschließt Ausweisung des französischen Botschafters

    Die Spannungen zwischen Mali und Frankreich haben sich verschärft. Die Junta hat am Montag beschlossen, den französischen Botschafter aus Bamako auszuweisen. Die vom Militär dominierte malische Regierung hat beschlossen, den französischen Botschafter auszuweisen. Dies ist eine weitere Eskalation im Zerwürfniss zwischen Bamako und Paris, wie das malische Staatsfernsehen am Montag berichtete. „Die Regierung der Republik Mali informiert die nationale und internationale Öffentlichkeit, dass heute (…) der französische Botschafter in Bamako, seine Exzellenz Joël Meyer, vom Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit vorgeladen wurde (und) dass ihm die Entscheidung der Regierung mitgeteilt wurde, die ihn auffordert, das nationale Territorium innerhalb von 72 Stunden zu verlassen“, hieß es in einer Erklärung, die im Staatsfernsehen verlesen wurde. Die malischen Behörden begründeten ihre Entscheidung mit den jüngsten „feindseligen“ Äußerungen französischer Beamte…

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  • Gegen Berater von Eric Zemmour Ermittlungen wegen Vergewaltigung eingeleitet

    Gegen Berater von Eric Zemmour Ermittlungen wegen Vergewaltigung eingeleitet

    Die Klage wurde am 9. Dezember gegen Olivier Ubéda eingereicht, der die erste Wahlkampfveranstaltung von Eric Zemmour in Villepinte maßgeblich mitgestaltet hatte. Der Berater von Eric Zemmour, Olivier Ubéda, ist Ziel einer Anzeige wegen Vergewaltigung, die am 9. Dezember eingereicht wurde. Dies meldete Franceinfo am Montag, 31. Januar, unter Berufung auf die Pariser Staatsanwaltschaft. Am 10. Dezember wurde eine Untersuchung durch die Kriminalpolizei eingeleitet.  Wie Franceinfo aus einer dem Fall nahestehenden Quelle erfuhr, war es ein 18-jähriger junger Mann, der eine Klage gegen Olivier Ubéda einreichte. „Ich nenne das eine verleumderische Anzeige“, reagierte Ubéda auf Twitter. „Ich werde erst reagieren, wenn ich weiß, worüber und von wem die Rede ist. Manchmal ist #MeToo einfach nur mythisch.“ „Beschmutzen, um zu verhindern, zum Kotzen“Der 51-jährige Kommunikationsberater, der unter anderem für das Image von Eric Zemmour zuständig war, meint, ebenfalls auf Twitter, dass „das Drehbu…

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  • „Mörder“, „Schande der Republik“: Jean Castex wird in Grenoble beleidigt und angegriffen

    „Mörder“, „Schande der Republik“: Jean Castex wird in Grenoble beleidigt und angegriffen

    Als Premierminister Jean Castex am Samstagmorgen Grenoble besuchte, wurde er von Einwohnern übel beschimpft und beleidigt. Premierminister Jean Castex war am Samstag zu Besuch in der Region Isère. In Begleitung u. a. des Gesundheitsministers Olivier Véran und des Bürgermeisters von Grenoble, Éric Piolle, wurde er in La Villeneuve, einem als schwierig geltenden Stadtteil von Grenoble, von Protesten empfangen, wie France Bleu berichtet. Mehrere Dutzend Bewohner sprachen den Premierminister an und forderten ihn auf, die Eingliederung von Zuwanderen zu verbessern und mehr Mittel für die Bildung in den Stadtvierteln bereitzustellen. Gegen Mittag wurde Jean Castex von Anwohnern, die sich gegen den Abriss von Sozialwohnungen wehrten, angegriffen.

    Auf Videos ist zu sehen, dass der Regierungschef ausgebuht und als „verrottet“ und „verkauft“ bezeichnet wird. „Castex, ins Gefängnis“, skandiert eine Person ebenfalls. Bei den Personen, …

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  • Ukraine-Krise: „Mehrere hundert“ französische Soldaten sollen in Rumänien stationiert werden

    Ukraine-Krise: „Mehrere hundert“ französische Soldaten sollen in Rumänien stationiert werden

    Auf dem Sender France Inter hoffte Armeeministerin Florence Parly am Samstag, 29. Januar, dass „diplomatische und politische Lösungen“ den Konflikt lösen würden, erklärte sich aber bereit, „mehrere hundert“ Soldaten nach Rumänien zu entsenden. „Der Dialog geht weiter und wir sind überzeugt, dass wir diesen Konflikt durch Gespräche, durch diplomatische und politische Ansätze lösen müssen“, versicherte die französische Armeeministerin Florence Parly am Samstag, dem 29. Januar, auf France Inter in Bezug auf die Krise in der Ukraine. Aber, „Es werden die Bedingungen für ein mögliches militärisches Eingreifen Russlands“ in der Ukraine geschaffen, sagte sie auch. Sie schätzte die Zahl der mobilisierten russischen Soldaten an der Grenze zum nördlichen Teil der Ukraine und sprach von „einem Anstieg der Truppenstärke“ an der östlichen Grenze der Ukraine.

    Laut Florence Parly hat der Staatschef erklärt, dass „Frankreich bereit ist, wenn d…

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  • Präsidentschaftswahlen: Marine Le Pen erhält von einer europäischen Bank einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro

    Präsidentschaftswahlen: Marine Le Pen erhält von einer europäischen Bank einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro

    Die Kandidatin des Rassemblement National hat endlich einen Kredit zur Finanzierung ihrer Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2022 erhalten, nachdem sie sich vorher über viele Ablehnungen beklagt hatte. Die Kandidatin des Rassemblement National für die Präsidentschaftswahlen 2022, Marine Le Pen, hat bei einer europäischen Bank einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro aufgenommen, um ihre Wahlkampfkosten zu decken. Dies erfuhr Franceinfo am Freitag, dem 28. Januar, aus dem Umfeld der Kandidatin und bestätigte damit eine Meldung des Senders BFMTV. Am 19. Januar hatte Marine Le Pen im Sender France Inter behauptet, sie habe etwa 50 Absagen von Banken erhalten, die ihr bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes helfen sollten. „Diese Situation sollte alle Menschen, denen die Demokratie am Herzen liegt, empören“, beklagte sich Le Pen. Sie bedauerte, dass „die Bank der Demokratie, die von Emmanuel Macron versprochen worden war, nicht umgesetzt wurde, ohne dass wir eine Erklärung dafür h…

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  • Covid-19: Impfstoffe und Tests kosteten Frankreich im Jahr 2021 mehr als 13 Milliarden Euro

    Covid-19: Impfstoffe und Tests kosteten Frankreich im Jahr 2021 mehr als 13 Milliarden Euro

    Gesundheitsminister Olivier Véran bestätigte vor der Nationalversammlung, dass die Tests und Impfstoffe im Jahr 2021 etwa 13,2 Milliarden Euro gekostet haben, 1,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Das Staatsbudget, das dem Kampf gegen die Covid-19-Epidemie gewidmet ist, soll für 2022 weiter erhöht werden. Dies bestätigten Gesundheitsminister Olivier Véran und der Minister für öffentliche Finanzen Olivier Dussopt am Mittwoch, dem 26. Januar, vor den Abgeordneten der Nationalversammlung. Dadurch wurde bekannt, dass Tests und Impfstoffe in 2021 mindestens 13,2 Milliarden Euro gekostet haben, 1,1 Milliarden Euro mehr als geplant. Zu diesen Ausgaben kommen noch die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für Krankenhäuser für verschobene Behandlungen oder für die Unterstützung von freiberuflichen Gesundheitsfachkräften hinzu. Wie viel haben die Tests im Jahr 2021 gekostet? Die Ankunft der Omikron-Variante hat die Situation bei den Ausgaben noch verschärft. Allein im Dezember verursachte Omikron Meh…

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  • Ukrainekrise: Russlands grundlegende Bedenken nicht berücksichtigt, klagt Putin gegenüber Macron

    Ukrainekrise: Russlands grundlegende Bedenken nicht berücksichtigt, klagt Putin gegenüber Macron

    Laut dem Kreml hat sich der russische Präsident in einem Telefongespräch mit Emmanuel Macron beschwert. Der französische Präsident will nun auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelensky sprechen. Wladimir Putin beschwerte sich in einem Telefongespräch mit Emmanuel Macron am Freitag, dem 28. Januar, über die Ablehnung seiner Forderungen durch die USA und die NATO, der auch Frankreich angehört. Ihre Antworten „haben die grundlegenden Bedenken Russlands nicht berücksichtigt“, argumentierte der russische Präsident laut Kreml-Protokoll. Moskau forderte insbesondere ein Ende der Expansionspolitik der NATO als Voraussetzung für eine Deeskalation des russischen Militäreinsatzes rund um die Ukraine. Macron führt ein Gespräch mit Zelensky. Ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten ist für 19 Uhr geplant, wie der Elysée-Palast bekannt gab. Am Mittwoch fand in Paris ein diplomatisches Treffen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands statt, …

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  • Präsidentschaftswahlen 2022: Wahlkampfplakat von Emmanuel Macron versehentlich enthüllt?

    Präsidentschaftswahlen 2022: Wahlkampfplakat von Emmanuel Macron versehentlich enthüllt?

    Auf Twitter enthüllte Franck Riester, stellvertretender Minister für Außenhandel, offenbar ein Wahlkampfplakat von Emmanuel Macron, und löschte es schnell wieder. Laut der Website „Les Jours“ soll Franck Riester, stellvertretender Minister beim Ministerium für Europa- und auswärtige Angelegenheiten, auf seinem Twitter-Account versehentlich das zukünftige Wahlkampfplakat von Emmanuel Macron enthüllt haben. Versehen oder Testballon? Der Beitrag wurde jeden falls schnell wieder gelöscht.

    Dieses Plakat wurde bereits am Vortag auf Konten geteilt, die den Präsidenten der Republik unterstützen. Insbesondere der Twitter-Account „Avec Emmanuel Macron #avecvous“ hatte das gleiche Plakat am Donnerstagnachmittag veröffentlicht.

    Emmanuel Macron, der seine Kandidatur noch immer noch nicht offiziell erklärt hat, hält die Spannung aufrecht. Am Montag, als er mit mehreren Ministern…

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