Kategorie: Politik

  • Ukraine-Krieg: Was Wladimir Putin und Emmanuel Macron am Telefon besprochen haben

    Ukraine-Krieg: Was Wladimir Putin und Emmanuel Macron am Telefon besprochen haben

    Die beiden Staatschefs sprachen zum ersten Mal seit dem 29. März wieder miteinander – über zwei Stunden lang. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte am Dienstag in einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, dass der Westen die Lieferung von Waffen an die Ukraine einstellen müsse. „Der Westen könnte helfen, diese Gräueltaten zu stoppen, indem er einen angemessenen Einfluss auf die Behörden in Kiew ausübt und auch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt“, sagte der russische Präsident laut einer Kremlmitteilung und behauptete, dass es Kiew „an ernsthafter Vorbereitung für“ in Friedensgespräche fehlen lasse. Wladimir Putin beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, Kriegsverbrechen zu begehen, und die Europäische Union, diese zu „ignorieren“. Der russische Präsident fügte dem hinzu, dass trotz „Kiews Inkonsequenz und mangelnder Vorbereitung auf ernsthafte Gespräche, die russische Seite immer offen für den Dialog“ sei, um eine Lösung für d…

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  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron spricht am Mittag erneut mit Wladimir Putin

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron spricht am Mittag erneut mit Wladimir Putin

    Emmanuel Macron spricht am Dienstag, dem 3. Mai, um die Mittagszeit mit Wladimir Putin. Das letzte Telefonat liegt über einen Monat zurück. Der französische Präsident Emmanuel Macron telefoniert am Dienstag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine. Das ist der erste Austausch von Macron mit dem russischen Präsidenten seit dem 29. März, wie der Elysée-Palast bekannt gab. Der Anruf erfolgt nach einem Telefongespräch, das der französische Staatschef am Samstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskij geführt hat. Mehr als zwei Monate nach Beginn der Invasion der Ukraine durch die russische Armee….

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  • Mélenchons „La France Insoumise“ und „Europe Ecologie-Les Verts“ schliessen Wahlabkommen

    Mélenchons „La France Insoumise“ und „Europe Ecologie-Les Verts“ schliessen Wahlabkommen

    Parlamentswahlen: Auch zwischen der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon sollen die Verhandlungen am Montag wieder aufgenommen werden. Nach tagelangen Diskussionen haben La France Insoumise (LFI) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV) in der Nacht von Sonntag, dem 1. Mai, auf Montag, den 2. Mai, eine Vereinbarung für die Parlamentswahlen unter dem Banner einer „Neuen ökologischen und sozialen Volksunion“ getroffen. Rund 100 der insgesamt 577 Wahlkreise sind demnach für Kandidaten der Grünen reserviert, in Erwartung möglicher weiterer Bündnisse mit der Sozialistischen Partei (PS) und der Kommunistischen Partei (PCF). Drei Wochen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und dem Ausscheiden von Jean-Luc Mélenchon „wegen 420.000 Stimmen“, wie es der Ex-Kandidat am Sonntag formulierte, gelingt es La France Insoumise somit, nach Génération.s am Donnerstag ein zweites Abkommen mit einer linken Partei zu schließen. Ermöglicht w…

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  • Erste Evakuierung von Zivilisten aus der Azovstal-Fabrik in Mariupol

    Erste Evakuierung von Zivilisten aus der Azovstal-Fabrik in Mariupol

    Etwa 20 Zivilisten konnten am Samstag endlich das Azovstal-Stahlwerk in Mariupol, der zerstörten Hafenstadt im Südosten der Ukraine, verlassen. Dies könnte der Beginn einer größeren Evakuierung von ukrainischen Zivilisten in der grossteils von den Russen besetzten Stadt sein. Zwei Gruppen von Zivilisten haben am Samstag das Gebiet um das Azovstal-Stahlwerk in Mariupol in der Südukraine verlassen können, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Dem Ministerium zufolge haben insgesamt 46 Zivilisten das Gebiet verlassen und wurden mit Lebensmitteln und Unterkünften versorgt. Die ukrainischen Behörden sprachen von „20 Zivilisten“, die am Sonntag evakuiert worden seien. Nancy Pelosi auf Überraschungsbesuch in KiewDie Sprecherin des US-Repräsentantenhauses traf am Sonntag während eines Überraschungsbesuchs in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zusammen. „Danke an die Vereinigten Staaten, dass sie dazu …

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  • Überraschende Hilfsmittel für die Sicherheit von Emmanuel Macron – fast wie bei 007

    Überraschende Hilfsmittel für die Sicherheit von Emmanuel Macron – fast wie bei 007

    Die Sicherheitsdienste verstehen keinen Spaß, wenn es darum geht, die Sicherheit von Emmanuel Macron zu gewährleisten. Regenschirme, Aktenkoffer, Falltüren… Einige der Gegenstände, die zum Schutz des Staatspräsidenten verwendet wurden, sind jedoch – gelinde gesagt – überraschend. Eine Karriere in der Politik bedeutet, sich regelmäßig in der Öffentlichkeit und vor grossen Menschenmengen zu zeigen, was nicht immer ohne Risiken ist. Zum Beispiel wurde der frisch wiedergewählte Emmanuel Macron am Mittwoch, 27. April 2022, während eines Besuchs auf dem Markt von Saint Christophe de Cergy (Val d’Oise) mit Tomaten beworfen. Ein schwarzer Kevlar-Regenschirm wurde sofort von den Sicherheitskräften über dem Kopf des Präsidenten aufgespannt. Hier ein Blick auf fünf scheinbar harmlose Gegenstände, die schon einmal zum Schutz des Präsidenten verwendet wurden.

    Der Regenschirm aus KevlarDieser vollständig normal aussehende Regenschirm wurde 2011…

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  • Demonstrationen am 1. Mai: Was ist am Sonntag in Frankreich zu erwarten?

    Demonstrationen am 1. Mai: Was ist am Sonntag in Frankreich zu erwarten?

    Kaum ist Emmanuel Macron als Präsident der Republik wiedergewählt, steht ihm am Sonntag mit den Demonstrationen zum 1. Mai ein erster Tag der sozialen Mobilisierung bevor. Gelbwesten, Gewerkschafter, linke Aktivisten – viele werden auf die Straße gehen und versuchen, ihren Forderungen und ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Es ist ein ganz besonderer 1. Mai, den Gelbwesten, Gewerkschaften und Oppositionsparteien am Samstag, dem Vorabend des Internationalen Tags der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den sozialen Netzwerken vorbereiteten, mit Aufrufen zu Demonstrationen, die mehr oder weniger lautstark ausfallen werden. „Selbst wenn Macron nicht will, sind die Gelbwesten immer noch da…“

    Die Union populaire ruft zur „allgemeinen Mobilisierung“ in allen Departements auf. Jean-Luc Mélenchon wird um 13.30 Uhr an der Place de la République in Paris erwartet. Eine Gelegenheit für eine flammende Rede vor den Parlamentswahlen, die …

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  • Frankreich wird die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen

    Frankreich wird die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen

    Präsident Emmanuel Macron kündigte während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag an, Frankreich werde die militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine  verstärken. Macron bekräftigte seine „große Besorgnis“ über die russischen Bombardierungen ukrainischer Städte und die „unerträgliche Situation“ in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, so die französische Präsidentschaft in ihrer Erklärung. Russland bestreitet nach wie vor, bei seiner „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine jemals Zivilisten beschossen zu haben. Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte am Samstag die ostukrainische Region Donbas bombardiert, konnten aber die Zielgebiete nicht einnehmen. Gleichzeitig erklärte  Moskau, die westlichen Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine würden die Friedensverhandlungen behindern….

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  • Emmanuel Macron spricht mit Bürgern in Barbazan-Debat (Hautes-Pyrénées)

    Emmanuel Macron spricht mit Bürgern in Barbazan-Debat (Hautes-Pyrénées)

    Der wiedergewählte Präsident der Republik Emmanuel Macron reist am Freitag, dem 29. April, in die Hautes-Pyrénées. Der Journalist Christophe Gascard berichtet für France 2 aus Barbazan-Debat. Am Freitag, dem 29. April, ist Staatspräsident Emmanuel Macron in den Hautes-Pyrénées unterwegs. Der Journalist Christophe Gascard berichtet aus Barbazan-Debat (Hautes-Pyrénées), und erklärt, dass die nächste Regierung vielleicht erst in zehn Tagen bekannt gemacht wird: „Der Staatschef gibt sich vom Druck der Medien unberührt. Er will sich Zeit nehmen, um sich zu beraten, sich zu treffen, und das tut er auch in diesem Ort in den Hautes-Pyrénées, dieser kleinen Gemeinde mit 3.400 Einwohnern.“ „Die Gelegenheit, den Puls des Landes zu fühlen“ Diese Reise in die Hautes-Pyrénées ist für Emmanuel Macron „eine Gelegenheit, den Puls des Landes zu fühlen und sich mit den gewählten Bürgermeistern über das Thema ländlicher Raum oder Kaufkraft auszutauschen“, so der Journalist weiter. „In der Umgebung des Prä…

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  • Keine neue Regierung in Frankreich noch für mindestens eine Woche

    Keine neue Regierung in Frankreich noch für mindestens eine Woche

    Es war schließlich doch nicht der letzte Ministerrat dieser Regierung. Ihr Sprecher Gabriel Attal sagte am Donnerstag, 28. April, dass die aktuelle Mannschaft nächste Woche noch einmal vor der Bildung einer neuen Regierung für die zweite Fünfjahresperiode von Emmanuel Macron zusammenkommen werde. Es handelt sich nicht um „den letzten Ministerrat, auch nicht um das Ende der ersten fünfjährige Amtszeit von Emmanuel Macron, die, ich erinnere daran, erst am 14. Mai endet, und auch nicht um das Ende der Regierung“ von Jean Castex, erklärte Gabriel Attal am Donnerstag, dem 28. April, nach dem Minister-Treffen im Elysée-Palast, von dem angenommen wurde, dass es das letzte unter der Leitung von Premieminister Jean Castex sein würde. Die derzeitige Regierung habe weiterhin „die Aufgabe, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, fügte der Regierungssprecher hinzu und nannte insbesondere die Kaufkrafthilfen angesichts der hohen Inflation, die Lage in der Ukraine und den außerordentlichen Rat de…

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  • Jean Castex: Rückblick auf die 22-monatige Amtszeit des Premierministers

    Jean Castex: Rückblick auf die 22-monatige Amtszeit des Premierministers

    Im Juli 2020, mitten in der Gesundheitskrise, musste Jean Castex die Nachfolge des populären Édouard Philippe antreten, der damals Premierminister war. Im Juli 2020 übergab Édouard Philippe in Matignon seinen Platz als Premierminister an Jean Castex, der damals der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt war. Seine erste Aufgabe bestand darin, die epidemische Krise zu bewältigen. Und es Castex, der den Franzosen am 14. Januar 2021 eine schlechte Nachricht zu überbringen hatte: die Verhängung einer Ausgangssperre. Anfang 2021 initiierte seine Regierung den Gesundheitspass, der einige Monate später in einen Impfpass umgewandelt wurde, was im Land eine Protestwelle auslöste. Mehrere Maßnahmen zur Förderung der KaufkraftDie andere große Aufgabe von Jean Castex war der Preisanstieg. Mehrere Hilfsmassnahmen, wie der Energie- oder der Treibstoffscheck, wurden den Franzosen von der Regierung Castex gewährt, mit dem Ziel, das er am 5. Oktober 2021 vor den Abgeordneten präzisierte: „die Kaufkraft…

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