Kategorie: Politik

  • Energiekrise: Warum liefert Frankreich Gas an Deutschland?

    Energiekrise: Warum liefert Frankreich Gas an Deutschland?

    Frankreich begann, Gas über eine Verbindungsleitung im Département Moselle direkt nach Deutschland zu liefern. Berlin versprach seinerseits, Paris mit Strom zu versorgen, da Frankreich durch eine niedrige Atomstromproduktion geschwächt ist. Es ist ein Symbol für die „europäische Solidarität“ zur Überwindung der Energiekrise. Am Donnerstag, dem 13. Oktober, begann Frankreich zum ersten Mal mit direkten Gaslieferungen nach Deutschland. Diese Lieferungen erfolgen im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Hilfe, das Anfang September zwischen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz formalisiert wurde. Deutschland leidet unter dem Rückgang der russischen Gasexporte nach Europa. Berlin verpflichtete sich seinerseits, mehr Strom an Frankreich zu liefern, das unter den Auswirkungen der Abschaltungen von Atomkraftwerken leidet. Ein üblicher Energieaustausch innerhalb Europas, der in diesem Jahr aufgrund der starken Versorgungsspannungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der …

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  • Benzinknappheit: Streik an drei weiteren Standorten von TotalEnergies beendet!

    Benzinknappheit: Streik an drei weiteren Standorten von TotalEnergies beendet!

    An drei Standorten von TotalEnergies wurde der Streik nun endlich beendet: Der Raffinerie Donges, der Raffinerie und dem Lager in der Nähe von Dünkirchen und dem Treibstofflager in Fos-sur-Mer. An rund einem Fünftel der Tankstellen in Frankreich fehlt weiterhin mindestens ein Kraftstoff. der Arbeitskampf bei TotalEnergies ging am Mittwoch mit der Aufhebung des Streiks an drei weiteren Standorten deutlich zurück. An zwei anderen Standorten beschlossen die Mitarbeiter, ihre Auseinandersetzung mit der Geschäftsleitung fortzusetzen. Die streikenden Beschäftigten am Standort „Flandres“ in Mardyck (Nord), in der Nähe von Dünkirchen (Raffinerie und Lager), und in La Mède (Bioraffinerie und Lager) im Departement Bouches-du-Rhône haben ihre Streiks am Mittwochabend zu beginn der Nachtschicht „ausgesetzt“, wie Eric Sellini, nationaler Koordinator der CGT für TotalEnergies, mitteilte. In der Raffinerie und dem Treibstoffdepot in Gonfreville (Seine-Maritime) und im Depot Feyzin (Rhône) wird der St…

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  • Haushalt 2023: Elizabeth Borne löst Artikel 49.3 der Verfassung aus

    Haushalt 2023: Elizabeth Borne löst Artikel 49.3 der Verfassung aus

    Das war die wichtigste politische Schlagzeile des 19. Oktober 2023. Am späten Nachmittag trat Premierministerin Elizabeth Borne vor die Nationalversammlung, um den Verfassungsartikel 49.3 auszulösen. Das Linksbündnis Nupes und das Rassemblement National kündigten an, einen Misstrauensantrag stellen zu wollen. Hinter den Kulissen wurde bereits seit mehreren Stunden oder sogar Tagen darüber gemunkelt. Die Regierung und ihre Premierministerin Elizabeth Borne haben sich am Mittwoch, dem 19. Oktober, dazu durchgerungen, den Artikel 49.3 der Verfassung auszulösen, um den Haushalt für das Jahr 2023 ohne Abstimmung zu verabschieden. Wie angekündigt, akzeptierte die Regierung Änderungsanträge der Opposition und nahm diese an. Beispiele sind die auf 13 € angehobenen Essensmarken, ein Zugeständnis an die Republikaner, die Mehrwertsteuer von 5,5% auf Masken war eine Forderung der Sozialistischen Partei, oder die Verwendung von Frittieröl als Treibstoff, die von den Umweltschützern gewünscht wurde….

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  • Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte einen entsprechenden parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag, der vauch on der Regierung unterstützt wurde, ab. Die Debatte über dieses Thema wird im November in der Nationalversammlung fortgesetzt. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte am Mittwoch, dem 19. Oktober, in erster Lesung einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung ab, der auch von der Regierung unterstützt wurde. Die Ablehnung erfolgte mit 139 Ja-Stimmen und 172 Nein-Stimmen nach einem teilweise heftigen Schlagabtausch, der sich zu einer rechts-links-Konfrontation entwickelte. „Die Mehrheit des Senats hat sich gegen den Willen von 81% der Französinnen und Franzosen entschieden“, reagierte die Verfasserin des Gesetzesvorschlags, Melanie Vogel, die sagte: „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Er beginnt gerade erst“. In der Nationalversammlung sind zwei ähnliche verfassungsrechtliche Gesetzesvorschlä…

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  • Stromverbrauch in Frankreich ist um 5% und der Gasverbrauch um 14% gesunken

    Stromverbrauch in Frankreich ist um 5% und der Gasverbrauch um 14% gesunken

    Ministerin Agnès Pannier-Runacher gibt Zahlen des Stromnetzbetreibers RTE weiter. Sie mahnt die Franzosen auch dazu, bei der Wahl ihres Stromanbieters „aufmerksam“ zu sein. Der Betreiber des französischen Stromnetzes RTE hat der Regierung am Dienstag mitgeteilt, „dass der Stromverbrauch um 5% gesunken ist“, wie die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, am Mittwoch, dem 19. Oktober, auf Franceinfo mitteilte. Dieser Verbrauch „ist um die klimatischen Unwägbarkeiten bereinigt“, präzisiert sie. Die Ministerin versichert außerdem, dass die Regierung „einen zweistelligen Rückgang beim Gasverbrauch“ festgestellt habe, „in der Größenordnung von 14%“. Laut Agnès Pannier-Runacher wird dabei der Verbrauch der Gaskraftwerke nicht berücksichtigt. Die Ministerin für den Energiewandel erinnerte daran, dass sie Anfang Juli die Energieversorger aufgefordert habe, Wege zu finden, wie sie Kunden, „die Energie sparen“, „belohnen“ könnten, und zwar vor dem Hintergrund des nationalen Au…

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  • Erneuerbare Energien: Elisabeth Borne sucht verzweifelt nach Unterstützung in der Opposition

    Erneuerbare Energien: Elisabeth Borne sucht verzweifelt nach Unterstützung in der Opposition

    Das neue Haushaltsgesetz ist nicht die einzige Hürde, die der Regierung bevorsteht. Nächste Woche wird sich der Senat mit dem Gesetzentwurf über erneuerbare Energien befassen. Die Exekutive ist sich nicht sicher, ob es ihr gelingen wird, eine Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes zu finden. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf „EnR“ einen Großteil der politischen Klasse hinter sich vereinen können: Die Entwicklung erneuerbarer Energien ist für alle –  ausser dem Rassemblement National – ein Thema. Aber bisher weiss niemand, wie die parlamentarischen Spielchen ausgehen werden: „Es ist der schwierigste Text“, sagt ein Minister. Niemand weiß, wie er am Ende aussehen wird… Der Gesetzentwurf soll den Aufbau von erneuerbaren Energien und der Kernkraft in Frankreich beschleunigen. Bei Windkraftprojekten etwa soll die Zeit für die Genehmigung eines neuen Projekts halbiert werden. Der Senat soll sich ab nächsten Mittwoch zuerst mit der Gesetzesvorlage befassen. Die überwiegend rechtsger…

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  • Ehemaliger Premierminister Jean Castex soll Chef der Pariser Verkehrsbetriebe werden

    Ehemaliger Premierminister Jean Castex soll Chef der Pariser Verkehrsbetriebe werden

    Der ehemalige Regierungschef soll der neue Mann an der Spitze der Régie Autonome des Transports Parisiens werden. Der ehemalige Premierminister Jean Castex soll in Kürze zum CEO der Pariser Verkehrsbetriebe RATP ernannt werden, wie Franceinfo am Dienstag, dem 18. Oktober, meldete. Die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) habe am Dienstag eine positive Stellungnahme abgegeben, sagte eine mit dem Dossier vertraute Quelle gegenüber Franceinfo. Die Berufung von Castex muss nun noch von den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen und anschließend vom Ministerrat bestätigt werden. Der ehemalige Regierungschef soll die Nachfolge von Catherine Guillouard an der Spitze der Régie Autonome des Transports Parisiens antreten. Die bisherige Vorstandsvorsitzende trat nach fünf Jahren Amtszeit zurück, und die Nummer zwei des Verkehrskonzerns, Philippe Martin, ging am 30. September in den Ruhestand. Der 57-jährige Castex, der vom 3. Juli 2020 bis zum 16. Mai 2022 Regierung…

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  • Französische Regierung will mit „Artikel 49.3“ den neuen Haushalt durch das Parlament zu bringen

    Französische Regierung will mit „Artikel 49.3“ den neuen Haushalt durch das Parlament zu bringen

    Die französische Regierung bereitet sich darauf vor, ein verfassungsrechtliches Instrument zu nutzen, das als Artikel 49.3 bekannt ist, um ihren Haushalt durch das Parlament zu bringen. Oppositionsgruppen haben den Text seit Wochen mit Änderungsanträgen blockiert. Die festgefahrene Situation unterstreicht die geschwächte Position von Präsident Emmanuel Macron, seit seine zentristische Partei bei den Parlamentswahlen im letzten Frühjahr, nur wenige Wochen nach seiner eigenen Wiederwahl, ihre Mehrheit verloren hat. Regierungssprecher Olivier Véran kündigte an, Premierministerin Elisabeth Borne werde sich am Mittwoch „wahrscheinlich“ auf Artikel 49.3 der Verfassung berufen, der die Debatte beenden und den Haushalt 2023 ohne Abstimmung verabschieden würde. „Wir werden erst einmal abwarten, wie die Debatten verlaufen“, so Véran gegenüber dem Fernsehsender France 2. Sollte der Artikel 49.3 zur Anwendung kommen, werden die Oppositionsparteien der Linken und der extremen Rechten voraussichtlic…

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  • Netzbetreiber warnt: Der Streik in der Atomindustrie kann diesen Winter „schwere Folgen“ haben

    Netzbetreiber warnt: Der Streik in der Atomindustrie kann diesen Winter „schwere Folgen“ haben

    Das Betreiber des französischen Stromnetzes RTE warnte am Dienstag, dem 18. Oktober, vor den „schwerwiegenden Folgen“, die eine „Verlängerung des Arbeitskampfes“ in den Kernkraftwerken „mitten im Winter“ haben könnte. Eine Verlängerung der Streiks in den Atomkraftwerken könnte schwerwiegende Folgen für die Stromversorgung Frankreichs in den kältesten Tagen des Winters haben, so die Einschätzung der RTE, die Betreibein des französischen Stromübertragungsnetzes ist. Die RTE schätzt das Risiko für Stromausfälle in den nächsten Wochen allerdings als sehr gering bis mäßig ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Gefährlich könnten die kältesten Tage des Winters werden, da viele französischen Haushalte mit Strom heizen….

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  • Benzinknappheit: CGT will am Dienstagabend über Verlauf der Streiks bei TotalEnergies entscheiden

    Benzinknappheit: CGT will am Dienstagabend über Verlauf der Streiks bei TotalEnergies entscheiden

    Die CGT-Funktionäre von TotalEnergies wollen am Dienstagabend, 18. Oktober, zusammenkommen, um über die Zukunft des Streiks zu beraten. Die CGT-Vertreter der Raffinerie-Standorte von TotalEnergies, die seit drei Wochen und auch an diesem Dienstag noch bestreikt werden, wollen am frühen Abend über das weitere Vorgehen in Bezug auf ihre Lohnforderungen beraten, wie aus Kreisen der Gewerkschaft verlautete. Die CGT-Vertreter der Raffinerien bei TotalEnergies werden sich am Dienstag um 18.00 Uhr treffen, wie der CGT-Koordinator für den Konzern, Eric Sellini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. „Wir werden sehen, wie es weitergeht, ob wir weitermachen oder nicht oder vielleicht nur teilweise. Das wird vor allem vom heutigen Tag abhängen, das gibt wieder Schwung und es gibt immer noch dieses Gefühl der Wut. Wir werden sehen, ob das ausreicht, um die Bewegung voranzutreiben. Und letztendlich sind es die Arbeitnehmer, die abstimmen werden“. Der Streik in den Raffinerien und Depots, zu dem di…

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