Kategorie: Politik

  • Macron und Scholz genießen „freundschaftliches“ Mittagessen – Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland

    Macron und Scholz genießen „freundschaftliches“ Mittagessen – Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland

    Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zum Mittagessen. Beide erklärten anschliessend, sie hätten Fortschritte bei der Überwindung der Differenzen in den Bereichen Energie und Verteidigung gemacht. Allerdings wurde eine zunächst geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Die beiden Staats- und Regierungschefs waren sich „über die wichtigsten politischen Richtungen einig“, liess eine deutsche diplomatische Quelle nach dem Treffen verlauten. Eine Quelle in der französischen Präsidentschaft bezeichnete das Treffen als „sehr konstruktiv“. „Heute gab es ein sehr gutes und wichtiges Gespräch über die europäische Energieversorgung, steigende Preise und gemeinsame Rüstungsprojekte“, twitterte Scholz. „Deutschland und Frankreich stehen eng zusammen und gehen die Herausforderungen gemeinsam an“. Der Präsident und der Kanzler sprachen etwa eine Stunde länger als geplant miteinander, einschließlich eines Einzelgesprächs ohne Berater. Von deutsc…

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  • Treffen Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Eine gute deutsch-französische Beziehung ist unverzichtbar

    Treffen Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Eine gute deutsch-französische Beziehung ist unverzichtbar

    Das Arbeitsessen zwischen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag soll ein besseres Verständnis, eine bessere Einordnung der Herausforderungen und die gemeinsame Suche nach Lösungen für die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise ermöglichen. Eine gute deutsch-französische Beziehung ist für die Zukunft Europas sehr wichtig, deshalb hat Emmanuel Macron den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz heute zu einem Mittagessen eingeladen. Allen Beteiligten ist klar, das nachhaltige Lösungen europäisch sind und nicht national sein können. Wenn die Lösungen nicht europäisch gesehen werden, besteht das Risiko in einer Spaltung Europas, die Kremlchef Wladimir Putin oder anderen Autokraten zugute kommen würde. Ganz Europa schaut heute Mittag nach Paris und hofft, dass dieses Treffen zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz ein besseres Verständnis, eine bessere Einordnung der Herausforderungen und die gemeinsame Suche nach einer Lösung für die aktuelle Energie- und Sic…

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  • Bürgermeister verwechselt Addition und Multiplikation – Grundsteuer in der Gemeinde explodiert

    Bürgermeister verwechselt Addition und Multiplikation – Grundsteuer in der Gemeinde explodiert

    In einem kleinen Dorf im Departement Meurthe-et-Moselle führte ein Rechenfehler des Bürgermeisters dazu, dass die Grundsteuer um fast 10% stieg. In Manonville im Departement Meurthe-et-Moselle hat Bürgermeister Hervé Dohr einen Rechenfehler gemacht, der die Grundsteuer seiner Bürger in die Höhe schnellen ließ, berichtet die Zeitung L’Est Républicain. Bei der Gemeinderatssitzung wurde über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Grundsteuer um 1,5% abgestimmt. Beim Ausfüllen der Dokumente machte der Bürgermeister der Gemeinde jedoch einen Fehler, indem er … eine Addition statt einer Multiplikation durchführte. Während die Steuer eigentlich nur um 0,39% steigen sollte, erlebten die Einwohner einen Anstieg um 9,03%. „Im Jahr 2021 habe ich 660 Euro Grundsteuer bezahlt. Dieses Jahr wollen sie 720 Euro“, berichtet eine Bewohnerin gegenüber L’Est Républicain. „Ich werde alles tun, um die Situation bei der Besteuerung 2023 wiederherzustellen“, versicherte jetzt der Bürgermeister und verweis…

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  • Französischer Staat wird 2023 einen Teil der Stromrechnung der Unternehmen bezahlen

    Französischer Staat wird 2023 einen Teil der Stromrechnung der Unternehmen bezahlen

    Die Regierung kündigt an, dass sie 2023 Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Bezahlung ihrer Stromrechnung einführen wird. Agnès Pannier-Runacher kündigte am Sonntag, 24. Oktober, die Einführung einer „Strompreisgarantie“ für Unternehmen für das Jahr 2023 an. Sie „wird es ermöglichen, einen Teil der Rechnung, die die Industrieunternehmen bezahlen müssen, zu übernehmen“, so die Ministerin für den Energiewandel auf dem Sender BFMTV. „Wir werden diesen Vorschlag sehr bald ausgearbeitet haben“, erklärte die Ministerin. „In einem Moment, in dem die Preise in die Höhe schnellen, werden wir nicht zulassen, dass Firmen schließen, wir werden die Unternehmen nicht im Stich lassen“.

    Diese Strompreisbremse soll auf den Teil der Rechnung, der 50 Euro pro Megawatt übersteigt, angewendet werden. Der Staat könnte 50% der Kosten zwischen einem Referenzpreis und der realen Summe, die die Unternehmen zahlen müssen, übernehmen, erklärte A…

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  • Die Preise steigen und deswegen sinken die Beliebtheitswerte von Macron und Borne

    Die Preise steigen und deswegen sinken die Beliebtheitswerte von Macron und Borne

    Laut der letzten Odoxa-Umfrage vom Oktober hat die Inflation bereits das Konsumverhalten von 83% der Franzosen verändert. So versichern 67%, dass sie ihren Energieverbrauch und 61%, dass sie ihren täglichen Konsum geändert haben. Die Folge: Die Popularität der Exekutive sinkt stark und das kommt Marine Le Pen zugute. Die steigenden Preise wirken sich stark auf die Kaufkraft der Franzosen aus. Dies geht aus dem neuesten Odoxa-Politbarometer hervor, das am Dienstag, dem 25. Oktober veröffentlicht wurde. 96% der Franzosen geben an, von der Inflation „betroffen“ zu sein, 56% fühlen sich „sehr betroffen“ (ein Anstieg von 11 Punkten seit Juni). Die Inflation hat das Konsumverhalten von 83% der Franzosen verändert. Von diesen geben 67% an, dass sie ihren Energieverbrauch, 61% ihren täglichen Konsum und 54% ihre Lebensmitteleinkäufe geändert haben. Nach dem Handeln der Regierung befragt, haben 73% der Franzosen das Gefühl, dass die Regierung „nicht handelt“ (36%) oder „nicht so viel tut, wie s…

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  • Vereinigtes Königreich: Rishi Sunak zieht nach Liz Truss in die Downing Street ein

    Vereinigtes Königreich: Rishi Sunak zieht nach Liz Truss in die Downing Street ein

    Die Tory-Abgeordneten stellten sich hinter die Kandidatur des ehemaligen Finanzministers, der jetzt als erste Person mit Migrationshintergrund in die Downing Street einzieht. Rivalin Penny Mordaunt zog es vor, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Am Sonntag Abend bereits hatte sich der ehemalige Premier Boris Johnson dazu entschieden, kein weiteres Mal zu kandidieren. Es war ein Szenario, das vor sechs Wochen noch unvorstellbar war. Rishi Sunak, der den Wahlkampf um den Vorsitz der Konservativen Partei gegen Liz Truss verloren hatte, schickte sich an, ihre Nachfolge in der Downing Street anzutreten. Die Tory-Abgeordneten stellten sich jetzt mit grosser Mehrheit hinter die Kandidatur des ehemaligen Finanzministers. Sunak wird der erste Premierminister mit Migrationshintergrund sein. Zudem ist Rishi_Sunak der reichste Engländer, der jemals zum Premierminister berufen wurde. Gemeinsam mit seiner Frau soll er ein Vermögen von über 730 Millionen Pfund besitzen. Das sind umgerechnet mehr als 860 …

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  • Vatikan: Emmanuel Macron trifft Papst Franziskus

    Vatikan: Emmanuel Macron trifft Papst Franziskus

    Der französische Präsident und der Pontifex sprachen unter anderem über die russische Invasion in der Ukraine. Es war das dritte Mal für Emmanuel Macron. Das Staatsoberhaupt wurde am Montag, dem 24. Oktober, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Debatte über den assistierten Selbstmord in Frankreich von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. In Begleitung seiner Frau Brigitte Macron wurde der französische Präsident zu einer 55-minütigen Privataudienz im Apostolischen Palast, der an den Petersdom in Rom angrenzt, empfangen. Auf den vom Vatikan verbreiteten Bildern erschienen die beiden Männer lächelnd und es wird berichtet, dass Emmanuel Macron den Pontifex wie schon 2021 duzte. Der Papst schenkte dem französischen Präsidenten eine Bronzemedaille, die den Petersplatz zeigt. Das französische Staatsoberhaupt schenkte dem heiligen Vater eine Ausgabe von Immanuel Kants „Traktat zum ewigen Frieden“ aus dem Jahr 1796. „Betet für mich“, bat der Papst, als er seine Gäste begrüß…

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  • Kernkraft: Lohnvereinbarung nach wochenlangem Streik in den EDF-Atomkraftwerken

    Kernkraft: Lohnvereinbarung nach wochenlangem Streik in den EDF-Atomkraftwerken

    Die Arbeiter in den französischen Kernkraftwerken kehren allmählich wieder an ihre Arbeitsplätze zurück, nachdem mit der EDF-Führung eine Einigung über Lohnerhöhungen erzielt wurde. Die Streiks hatten am 13. September begonnen. Nach den Raffinerien nun die Atomkraftwerke: Die Geschäftsleitung des Stromversorgers EDF und die Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, dass die Arbeit in den Kraftwerken, die bestreikt wurden, wieder aufgenommen wird. Die Beschäftigten erhalten Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen. Diese Streikbewegung hatte weniger Aufsehen erregt als die der Raffineriebeschäftigten, war aber auch sehr real: Bis zu 12 der Kernkraftwerke in Frankreich waren betroffen. Die ersten Beschäftigten, die die Arbeit wieder aufnahmen, waren am vergangenen Freitag die Arbeiter in Gravelines, wo sich das leistungsstärkste Kraftwerk Westeuropas befindet. Die von der CGT als Bedingung für die Beendigung des Arbeitskampfes geforderte Erhöhung von mindestens 200 Euro pro Monat für alle wur…

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  • Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein positiver Motor der Geschichte

    Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein positiver Motor der Geschichte

    Eine deutsch-französische Ministerratssitzung wurde gerade verschoben – ein Symbol für das Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern. Da hilft ein Blick in die Vergangenheit, um zu verstehen, welch enge Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten herrschten. Alles begann nach dem Zweiten Weltkrieg, als Robert Schuman und Konrad Adenauer die ersten Schritte zur Versöhnung einleiteten. Die wichtigste Geste kam jedoch 1963, als General de Gaulle und Adenauer den Elysée-Vertrag unterzeichneten, einen Kooperationsvertrag, der den Weg für ein abgestimmtes Vorgehen in den internationalen Beziehungen ebnete. De Gaulle betonte in seiner Rede unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens, dass „kein Mensch auf der Welt“ dessen Bedeutung ignoriere. In der Folgezeit trugen alle französischen Präsidenten und deutschen Kanzler mehr oder weniger erfolgreich diese Politik weiter: Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing verteidigten den Franc und die D-Mark gegen…

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  • Erstes Treffen zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni

    Erstes Treffen zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni

    Der Präsident der Republik reiste am Sonntag, dem 23. Oktober, zu einer Friedenskonferenz nach Rom, wo er auch Papst Franziskus traf. Der Terminkalender des französischen Staatspräsidenten für seinen Besuch in Italien am Sonntag, dem 23. Oktober, war schon sehr voll. Trotzdem fand Emmanuel Macron Zeit für ein erstes Treffen mit der neuen Premierministerin Giorgia Meloni. „Emmanuel Macron und Giorgia Meloni treffen sich in diesem Moment, das Gespräch hat vor einer Viertelstunde begonnen“, berichtete Anne Bourse, Sonderkorrespondentin in Rom (Italien) für den Sender France 2. „Aber man hatte ein wenig den Eindruck, dass es sich um ein Katz-und-Maus-Spiel handelt. Die italienische Presse kündigte das Treffen an, der Élysée-Palast bestätigte es nicht. Den ganzen Tag über war ein gewisses Unbehagen zu spüren. Ausserdem ist der genaue Ort des Treffens nicht bekannt“, erläutert die französische Journalistin. „Die Gegensätze sind groß, vor allem in der europäischen Frage“.“Niemand konnte sich …

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