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Kategorie: Politik

  • Frankreich-Deutschland: Warum die Beziehungen zwischen den beiden Ländern so angespannt sind

    Frankreich-Deutschland: Warum die Beziehungen zwischen den beiden Ländern so angespannt sind

    Keine Liebe in den deutsch-französischen Beziehungen: Unterschiedliche Ziele und Auffassungen in verschiedenen Angelegenheiten haben die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nachhaltig erkalten lassen. Nichts geht mehr zwischen Paris und Berlin: Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise treffen die beiden Länder Entscheidungen, die sie gegenseitig irritieren und die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Hier die Gründe, warum das bisherige Traumpaar, das die treibende Kraft der Europäischen Union (EU) ist, sich immer weiter auseinanderlebt. Lesen Sie auch: Energiekrise: Warum liefert Frankreich Gas an Deutschland? Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine war Anlass für eine starke Reaktion der EU-Mitglieder durch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen an die Ukraine und den schrittweisen Verzicht auf die Einfuhr russischer Rohstoffe. Doch bei mehreren europäischen Rüstungsprojekten kommt es immer häufiger zu Problemen in der Zusammenarbeit. Im Mitte…

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  • Neue Regierung in Italien: Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt

    Neue Regierung in Italien: Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt

    Am Samstag, dem 22. Oktober, wurde die neu gebildete italienische Regierung vereidigt. An ihrer Spitze steht als erste Frau in diesem Amt die rechtsextreme Premierministerin Giorgia Meloni. Das erste Familienfoto der neuen italienischen Regierung wurde am Vormittag des Samstags, 22. Oktober, aufgenommen. Im Präsidentenpalast legte Giorgia Meloni als Erste vor dem Staatspräsidenten den Amtseid ab. „Ich schwöre, der Republik treu zu sein und die Verfassung und die Gesetze zu achten“, erklärte sie. Bei der Bildung ihrer Regierung ging die neue Ministerpräsidentin sehr schnell vor. Kaum im Amt, befindet sie sich in einer geeinten Koalition, die bereit ist zu regieren. Giorgia Meloni umgibt sich mit moderaten Persönlichkeiten“Wir müssen uns den Notwendigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene stellen“, sagte Giorgia Meloni. Die Premierministerin hat gezeigt, dass sie ihre Verbündeten im Griff hat und sich mit Ministern umgeben, die auf die internationalen Instanzen beruhigend wirken…

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  • Traditionelle Lerchenjagd: Gericht setzt Genehmigung der Regierung erneut aus

    Traditionelle Lerchenjagd: Gericht setzt Genehmigung der Regierung erneut aus

    Ministerielle Erlasse hatten es Jägern in den Departements Gironde, Landes, Lot-et-Garonne und Pyrénées-Atlantiques Anfang Oktober erlaubt, mehr als 100.000 dieser Wildvögel zu jagen. Gleiche Klage, gleiches Ergebnis. Der Staatsrat setzte am Freitag, dem 21. Oktober, die von der Regierung in einigen Departements erteilten Genehmigungen für traditionelle Lerchenjagden aus und gab damit den Tierschutzverbänden recht, die der Regierung vorwarfen, den Jägern ein Geschenk machen zu wollen.

    Der Richter für einstweilige Verfügungen des Staatsrats, der von der Liga für Vogelschutz (LPO) und der Organisation One Voice angerufen worden war, befand, dass die von der Regierung am 4. Oktober erlassenen Verordnungen gegen europäisches Vogelschutzrecht verstoßen könnten und somit „ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit“ bestünden, wie aus der von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entscheidung hervorgeht. „Der Staatsrat fügt Emmanuel …

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  • Elisabeth Borne stellt ihren Plan für ein grünes Frankreich vor

    Elisabeth Borne stellt ihren Plan für ein grünes Frankreich vor

    Regierungschefin Élisabeth Borne bekräftigte am Donnerstag ihren Willen, die ökologische Umstellung Frankreichs zu beschleunigen. Die 22 Punkte, die die Premierministerin unter der Überschrift „France nation verte“ bearbeiten möchte, umfassen Mobilität, Wohnen, Produktion, Konsum sowie die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Die französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärt, sie wolle 22 grosse Baustellen im Rahmen ihrer ökologischen Planung in Angriff nehmen, die sie unter dem Namen „France nation verte“ nun vorstellt. „Wir haben 22 Baustellen identifiziert, die in die Bereiche des täglichen Lebens gehören: Mobilität, Wohnen, unsere Art zu produzieren und zu konsumieren, zu denen die Wiederherstellung der Biodiversität und unserer Ökosysteme (Wasser, Böden, Wälder, Ozeane) hinzukommt, und jede Baustelle wird mit Aktionsplänen angegangen“, so die Premierministerin in einem Interview mit der Zeitung Libération, das am Donnerstag, dem 20. Oktober online geste…

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  • Elisabeth Borne: Es wird genügend Benzin für die Herbstferien geben

    Elisabeth Borne: Es wird genügend Benzin für die Herbstferien geben

    Die Streikbewegung in den Raffinerien ließ gestern weiter nach – es wurden nur noch zwei Standorte bestreikt. In einigen Departements war die Versorgung mit Kraftstoffen jedoch kurz vor Beginn der Schulferien immer noch schwierig. Langsam scheint sich die Treibstoffkrise in Frankreich ihrem Ende zu nähern. Nach dreiwöchigen Streikblockaden beschlossen die Beschäftigten am Standort „Flandres“ in Mardyck bei Dünkirchen und in La Mède im Departement Bouches-du-Rhône am Mittwochabend, ihren Streik „auszusetzen“ und die Arbeit wieder aufzunehmen. In der Raffinerie Donges (Loire-Atlantique) war bereits früher am Tag über das Ende des Streiks abgestimmt worden. Der Streik in den Raffinerien setzte sich gestern nur noch an zwei Standorten von TotalEnergies fort: das Lager Feyzin (Rhône) und die Raffinerie Gonfreville (Seine-Maritime). „Dort wird der Streik bis zum 27. Oktober verlängert“, dem Tag, an dem TotalEnergies seine Geschäftsergebnisse für das dritte Quartal bekannt geben soll, „es sei…

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  • In Rodez gestartetes Flugzeug mit Ministerin Caroline Cayeux an Bord verpasst die Landebahn in Orly

    In Rodez gestartetes Flugzeug mit Ministerin Caroline Cayeux an Bord verpasst die Landebahn in Orly

    An Bord des Flugzeugs befanden sich etwa 40 Passagiere. Nur knapp wurde ein Drama vermieden. Der Schrecken war gross – der Schaden zum Glück gering. Ein Flugzeug mit rund 40 Passagieren an Bord, darunter die Ministerin für die territorialen Zusammenarbeit, Caroline Cayeux, landete am Donnerstagabend, dem 20. Oktober, auf dem Flughafen Orly neben der Landebahn. „Landebahn auf dem Rückweg von Rodez verpasst (…) Glücklicherweise sind keine Verletzten zu beklagen“, schrieb die Ministerin auf ihrem Twitter-Account, begleitet von einem Foto. Der Flughafen Orly bestätigte den Vorfall und erklärte, dass ein „Flugzeug (…) gezwungen war, seinen Landevorgang außerhalb der Landebahn zu beenden“. Alle Passagiere mussten das Flugzeug verlassen, was zu Verspätungen bei der Ankünften und beim Abflügen auf dem Flughafen führte. https://twitter.com/carolinecayeux/status/1583177478818115584 Schwierige WetterbedingungenDas Flugzeug, das der Fluggesellschaft Fly Amelia gehört und vom Hersteller Embraer…

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  • Deutsch-französische Spannungen: Emmanuel Macron empfängt Olaf Scholz am Mittwoch in Paris

    Deutsch-französische Spannungen: Emmanuel Macron empfängt Olaf Scholz am Mittwoch in Paris

    Die französische und die deutsche Regierung sollten sich eigentlich am Mittwoch zum deutsch-französischen Ministerrat treffen. Dieser wurde allerdings aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in zahlreichen Angelegenheiten verschoben. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den beiden grossen europäischen Ländern am Mittwoch, dem 26. Oktober, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris empfangen, wie der Elysée-Palast am Donnerstag, dem 20. Oktober, bekannt gab. Die beiden Regierungschefs trafen sich bereits am Donnerstag in Brüssel vor der Eröffnung eines EU-Gipfels. Nach Angaben der französischen Präsidentschaft wollen beide, „schnell“ einen neuen Termin für den deutsch-französischen Ministerrat festlegen, der eigentlich am kommenden Mittwoch in der Nähe von Paris hätte stattfinden sollen, aber vor allem wegen der Differenzen in zahlreichen Fragen verschoben werden musste. Es ist „nicht gut“, dass sich Deutschland „isoliert“. De…

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  • Frankreich und Spanien stoppen MidCat-Pipeline zugunsten eines „Korridors für grüne Energie“

    Frankreich und Spanien stoppen MidCat-Pipeline zugunsten eines „Korridors für grüne Energie“

    Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez und der französische Präsident Emmanuel Macron gaben bekannt, dass sie das Projekt „MidCat“, eine Gaspipeline zwischen dem französische Südwesten und Katalonien, aufgeben werden. Frankreich, Spanien und Portugal wollen stattdessen eine Unterwasserpipeline errichten, um grüne Energie zwischen Barcelona und Marseille zu transportieren. Frankreich, Spanien und Portugal gaben am Donnerstag, dem 20. Oktober, bekannt, dass sie sich darauf geeinigt haben, das MidCat-Projekt durch eine Unterwasser-Pipeline zwischen Barcelona und Marseille zu ersetzen, die zunächst Gas und später grünen Wasserstoff transportieren soll. Das ursprünglich 2003 gestartete MidCat-Projekt (Abkürzung für Midi-Catalogne) sollte die Gasnetze Frankreichs und Spaniens durch eine 190 Kilometer lange Pipeline verbinden, die von Hostalric nördlich von Barcelona durch die Pyrenäen nach Barbaira östlich von Carcassonne führen sollte. „Wir haben uns darauf geeinigt, das MidCat-Projekt…

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  • Energie, Verteidigung … Zwischen Paris und Berlin häufen sich die Streitigkeiten

    Energie, Verteidigung … Zwischen Paris und Berlin häufen sich die Streitigkeiten

    Es steht zur Zeit offensichtlich nicht gut um das deutsch-französische Verhältnis. Seit Donnerstag, dem 20. Oktober, findet in Brüssel ein entscheidender EU-Gipfel zu Energiefragen statt, aber Paris und Berlin befinden schon seit mehreren Monaten nicht mehr auf derselben Wellenlänge. Die Schuld liegt natürlich irgendwie auf beiden Seiten, aber die Liste der Streitigkeiten wird immer länger. Die Stimmung ist so schlecht, dass Paris und Berlin im letzten Moment ein Treffen absagen, das seit 20 Jahren keiner von beiden versäumt hat: den deutsch-französischen Ministerrat, der ursprünglich für Mittwoch, den 26. Oktober, in Fontainebleau geplant war. Das Treffen wurde auf Januar verschoben, in der Hoffnung, dass sich bis dahin alle wieder versöhnt haben. Denn man sollte sich nichts vormachen, bei der Absage geht es nicht nur um Probleme mit der Agenda. Die beiden sonst so verlässlichen Partner haben echte inhaltliche Differenzen. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, fiel Ende Se…

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  • Vereinigtes Königreich: Premierministerin Liz Truss tritt 45 Tage nach ihrer Ernennung zurück

    Vereinigtes Königreich: Premierministerin Liz Truss tritt 45 Tage nach ihrer Ernennung zurück

    Die britische Premierministerin Liz Truss, die nach dem Rücktritt von Boris Johnson an die Macht kam, gibt nun ebenfalls ihr Amt ab und stellt damit die Vorherrschaft der Konservativen Partei in Frage, deren dritte Führungspersönlichkeit innerhalb von drei Jahren abtritt. Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Liz Truss, ist am Donnerstag, dem 20. Oktober, nach nur 45 Tagen zurückgetreten. Dies ist die kürzeste Amtszeit eines Premierministers oder einer Premierministerin im Vereinigten Königreich im 21. Jahrhundert. Liz Truss, die seit dem 6. September, zwei Tage vor dem Tod von Elizabeth II., im Amt ist, erklärte jetzt nach weniger als zwei Monaten im Amt ihren Rücktritt. Das Scheitern ihres Haushaltsreformprojekts, das zum Zusammenbruch der Finanzmärkte in Großbritannien führte, machte die dritte weibliche Premierministerin in der Geschichte des Landes vollständig unglaubwürdig. Eine gestern durchgeführte Abstimmung über das „Fracking“ hatte die Legitimität der Regierungs…

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