Kategorie: Politik

  • Giorgia Meloni: Die Reaktion Frankreichs „aggressiv, ungerechtfertigt und unverständlich“

    Giorgia Meloni: Die Reaktion Frankreichs „aggressiv, ungerechtfertigt und unverständlich“

    Wenige Stunden nach der Ankunft des Schiffes Ocean Viking im Hafen von Toulon mit 230 Migranten an Bord äußert sich die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kritisch über die Reaktion Frankreichs gegenüber Italien. Es brennt zwischen Frankreich und Italien. Am Tag nach den Äußerungen von Gérarld Darmanin über die Weigerung Italiens, die Ocean Viking und ihre 230 Migranten aufzunehmen, antwortet die Premierministerin Italiens. „Ich war sehr beeindruckt von der aggressiven Reaktion der französischen Regierung, die unverständlich und ungerechtfertigt ist“, so Giorgia Meloni vor der Presse. Unzufrieden mit der italienischen Entscheidung, die Ocean Viking nicht aufzunehmen, hatte Frankreich bereits gestern eine Vergeltungsmaßnahme angekündigt: 3.500 Migranten, die sich derzeit in Italien aufhalten und die Frankreich demnächst aufnehmen sollte, werden nicht auf französischen Boden kommen dürfen. Innenminister Gérald Darmanin kündigte ausserdem weitere „Konsequenzen“ für die  „bilate…

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  • Kinderschutz: Macron startet internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gewalt und Pornografie im Internet

    Kinderschutz: Macron startet internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gewalt und Pornografie im Internet

    „Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Nach dem Kampf, den wir gegen den Terrorismus geführt haben, den wir gegen Hassreden im Internet führen müssen wir nun auch für den Schutz unserer Kinder kämpfen“, erklärte das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Emmanuel Macron hat am Donnerstag, dem 10. November, in Paris eine internationale Zusammenarbeit für den Schutz von Kindern im Internet ins Leben gerufen. Ziel ist es, die zunehmende Gefährdung von Minderjährigen durch Internetpornografie, Cybermobbing oder Gewalt abzuwehren. Mehrere Verbände hatten das Staatsoberhaupt bereits im Juni aufgefordert, Kinder besser zu schützen. Anlässlich der Neuauflage des jährlichen Pariser Friedensforums lud Macron Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter der großen digitalen Plattformen und Suchmaschinen (Meta, Microsoft, Google, TikTok…) in den Elysée-Palast ein, um das „Children Online Protection Lab“ ins Leben zu rufen. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez und sein estnischer …

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  • 11. November: Gedenkfeiern zum Waffenstillstand des 1. Weltkriegs in ganz Frankreich

    11. November: Gedenkfeiern zum Waffenstillstand des 1. Weltkriegs in ganz Frankreich

    Emmanuel Macron leitet am Freitag die Zeremonie zum 11. November am Fuße des Arc de Triomphe. Hundertvier Jahre nach dem Waffenstillstand von 1918 gedenkt Frankreich am Freitag, dem 11. November, des Endes des Ersten Weltkriegs. Im ganzen Land finden vor allem am Vormittag zahlreiche Zeremonien statt, um den für Frankreich Gefallenen zu gedenken. Die Pariser Zeremonie unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron begann um 10:40 Uhr. Das Staatsoberhaupt leitet persönlich die Gedenkfeier zum 104. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918. Er wird zunächst einen Kranz am Fuße der Statue von Georges Clemenceau auf den Champs-Elysées niederlegen, bevor er sich zum Fuß des Triumphbogens begibt, um der französischen Flagge zu huldigen. Jordan Bardella, der neue Vorsitzende des Rassemblement National, nahm in Villers-Cotterêts im Departement Aisne an einer Zeremonie teil. Jean-Luc Mélenchon nimmt um 11 Uhr in Chauny an der offiziellen Zeremonie zum 11. November teil und will um 14 Uhr eine Rede vor de…

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  • Die Ocean Viking in Toulon angekommen – die 230 Migranten werden auf neun europäische Länder verteilt

    Die Ocean Viking in Toulon angekommen – die 230 Migranten werden auf neun europäische Länder verteilt

    Frankreich lässt am Freitag „ausnahmsweise“ im Militärhafen von Toulon das humanitäre Schiff ‚Ocean Viking‘ mit 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord vor Anker gehen. Das Schiff stand in den vergangenen Tagen im Mittelpunkt eines Streits mit Italien, das seine Aufnahme abgelehnt hat. Es ist eine Premiere für Frankreich. Das humanitäre Schiff ‚Ocean Viking‘ traf am Freitag, dem 11. November, im Militärhafen von Toulon ein. Es hatte 230 Migranten an Bord, die im Mittelmeer gerettet worden waren. Die Aufnahme des Schiffes führte zu heftigen Spannungen mit Italien und löst in Frankreich eine neue Polemik über das Thema Einwanderung aus. Nach drei Wochen Irrfahrt auf der Suche nach einem sicheren Hafen in Italien legte die ‚Ocean Viking‘, ein von der NGO SOS Méditerranée gechartertes Ambulanzschiff, in Toulon an, „ausnahmsweise“ und aufgrund „der Pflicht zur Menschlichkeit“, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag bekannt gab.

    https://www.youtube.com/watch?v…

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  • In Saint-Raphaël werden nach dem Dürre-Sommer Pflanzen an die Bewohner verteilt

    In Saint-Raphaël werden nach dem Dürre-Sommer Pflanzen an die Bewohner verteilt

    In Saint-Raphaël konnten diesen Sommer 38.000 Pflanzen nicht gepflanzt werden. Grund dafür war das Bewässerungsverbot, das nach der extremen Trockenheit verhängt wurde. Um die Pflanzen nicht verkümmern zu lassen, verschenkte die Stadt die Pflanzen nun an ihre Einwohner. 38.000 Pflanzen lagern seit dem Sommer in den Gewächshäusern in Saint-Raphaël im Departement Var. Stiefmütterchen, Ringelblumen oder Gänseblümchen – all diese Blumensorten waren zur Verschönerung der Stadt bestimmt. Aber wegen dem Bewässerungsverbot, das nach einer Rekordtrockenheit erlassen wurde, musste die Stadtverwaltung auf die Anpflanzung verzichten. „Die Pflanzen sollten in alle Beete von Saint-Raphaël gehen, sowohl auf Kreisverkehren als auch entlang der Hauptverkehrsstraßen“, erklärt der Leiter der Grünflächen von Saint-Raphaël gegenüber France Télévisions. Um den Verlust der Pflanzen zu vermeiden, beschloss die Stadtverwaltung, sie jetzt an ihre Einwohner zu verschenken. Das hat sich schnell herumgesprochen un…

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  • „Ocean Viking“: Frankreich evakuiert 4 Personen nach Korsika und lässt das Schiff in Toulon in den Hafen

    „Ocean Viking“: Frankreich evakuiert 4 Personen nach Korsika und lässt das Schiff in Toulon in den Hafen

    Nach Angaben der NGO SOS Méditerranée handelt es sich bei den nach Korsika Evakuierten um drei Migranten und eine Begleitperson. Die Ocean Viking darf mit den restlichen Migranten an Bord in den Hafen von Toulon. Die französische Regierung kündigte am Donnerstag, dem 10. November, die medizinische Evakuierung von vier Personen von Bord des humanitären Schiffes Ocean Viking an, das im Mittelmeer festsitzt und Gegenstand eines Tauziehens zwischen Frankreich und Italien war. „Das Generalsekretariat für das Meer führt auf Anweisung der Premierministerin eine Operation zur sanitären Evakuierung auf See von vier Migranten durch, die sich derzeit an Bord der Ocean Viking befinden“, teilte die der Premierministerin unterstellte Instanz in einer Erklärung mit. Unter den Evakuierten befinden sich drei Migranten und eine Begleitperson. Laut SOS Méditerranée befinden sich unter den vier an Land gebrachten Personen drei Migranten und eine Begleitperson. Die drei Migranten befinden sich „in einem er…

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  • Energie: Staatliche Unterstützung in Frankreich für Haushalte, die mit Holz heizen

    Energie: Staatliche Unterstützung in Frankreich für Haushalte, die mit Holz heizen

    Haushalte, die mit Holz heizen, werden demnächst vom Staat eine finanzielle Unterstützung bekommen. Angesichts der steigenden Energiekosten hat der Staat beschlossen, den Franzosen, die mit Holz heizen, einen weiteren Zuschuss zu gewähren. Am Dienstag, dem 8. November, hat die Nationalversammlung bei der ersten Lesung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans für 2022 eine Beihilfe in Höhe von 230 Millionen Euro beschlossen. Nach der finanziellen Unterstützung für Haushalte, die mit Öl heizen (die ersten Zahlungen erfolgten seit dem 7. November), sind nun die Haushalte mit Holzheizungen an der Reihe, eine Hilfe zu erhalten. Die Nationalversammlung verabschiedete ein Hilfspaket in Höhe von 230 Millionen Euro für Haushalte, die über solche Heizungen verfügen. Der Änderungsantrag zur Einführung des Hilfspakets wurde mit 218 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen. Diese Hilfe soll es den betroffenen Haushalten, ermöglichen, den Kauf von Brennholz, Pellets oder Granulat zumindest te…

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  • Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Julien Bayou schickte am Mittwoch, den 9. November, eine Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft über die Finanzierung des Rassemblement National durch russische Unternehmen. Laut dem grünen Abgeordneten könnte dies eine „illegale Finanzierung einer politischen Partei“ und eine „illegale Interessenvertretung“ darstellen. Der grüne Abgeordnete Julien Bayou setzt seinen Kampf gegen die angebliche Finanzierung der Le Pen Partei Rassemblement National durch russische Unternehmen mit einer Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft fort. Entsprechend Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung richtete der grüne Abgeordnete am Mittwoch, dem 9. November, ein formelles Schreiben an die Justiz. In seiner Anzeige geht Julien Bayou von einer Erklärung des ehemaligen französischen Botschafters in Russland, Jean-Maurice Ripert, vom 18. September auf LCI aus, wonach „eine gewisse Anzahl französischer Politiker und Politikerinnen einer bestimmten Richtung (nach Moskau) kommen und nicht mit lee…

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  • Emmanuel Macron bestätigt Ende der Operation Barkhane und kündigt neue Strategie in Afrika an

    Emmanuel Macron bestätigt Ende der Operation Barkhane und kündigt neue Strategie in Afrika an

    Der französische Staatschef besuchte am Mittwoch ein Militärschiff auf der Reede vor Toulon und erläuterte die neue Militärstrategie Frankreichs. Emmanuel Macron besuchte am Mittwoch, dem 9. November, ein Militärschiff vor Toulon (Var), um dort die großen strategischen Herausforderungen zu erläutern, denen Frankreich gegenübersteht. Der Präsident bestätigte insbesondere das Ende der Anti-Dschihadisten-Operation Barkhane. Er sprach auch über die „wachsenden Spannungen in Asien“, den „weit verbreiteten Einsatz von Drohnen“, die „Banalisierung von Raketen“, die Entwicklung von „Cyber“ und künstlicher Intelligenz sowie „Gesundheits- und Klimarisiken“. Neue Strategie für den afrikanischen Kontinent. Die neue französische Strategie in Afrika werde nach Konsultationen mit den Partnern auf dem Kontinent innerhalb von sechs Monaten fertiggestellt, kündigte Emmanuel Macron an und bestätigte das endgültige Ende der Anti-Dschihadisten-Operation Barkhane. Die Beziehung zu Deutschland. Emmanuel Macr…

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  • Frankreich: Senat verabschiedet Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Frankreich: Senat verabschiedet Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat am Samstag in erster Lesung den von der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Der Text soll es Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen beschleunigt und die Unterstützung für Projekte auf lokaler Ebene gefördert wird. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 5. November, in erster Lesung einen von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Ab dem 5. Dezember muss die Regierung nun versuchen, auch in der Nationalversammlung für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit zu finden. 320 Senatoren stimmten mit Ja und 5 mit Nein. Die mehrheitlich kommunistische CRCE-Fraktion enthielt sich der Stimme. Inmitten der derzeitigen Energiekrise so…

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