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Kategorie: Politik

  • Donald Trump wieder auf Twitter: Elon Musk stellt seinen Account wieder her

    Donald Trump wieder auf Twitter: Elon Musk stellt seinen Account wieder her

    Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann wieder in dem sozialen Netzwerk Twitter auftreten. Der neue Besitzer Elon Musk, der eine Online-Umfrage über die Rückkehr von Donald Trump gestartet hatte, schaltete dessen Account wieder frei. Der ehemalige Präsident der USA hat jedoch inzwischen sein eigenes soziales Netzwerk gegründet. Elon Musk, der neue Chef von Twitter, reaktivierte am Samstag das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das nach der Erstürmung des Kapitols in Washington im Januar 2021 aus dem sozialen Netzwerk verbannt wurde. „Das Volk hat abgestimmt. Trump wird wieder eingesetzt“, twitterte der launische Unternehmer auf seinem eigenen Account nach dem Ergebnis einer unter seinen Abonnenten gestarteten Umfrage. Mehr als fünfzehn Millionen hatten auf die Umfrage geantwortet und 51,8% von ihnen stimmten mit „Ja“ zur Rückkehr des republikanischen Politikers auf die Plattform.

    Einige Minuten nach Elon Musks …

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  • Bruno Le Maire: „Wir werden die französischen Unternehmen angesichts der Energiepreise massiv unterstützen“

    Bruno Le Maire: „Wir werden die französischen Unternehmen angesichts der Energiepreise massiv unterstützen“

    „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Industrie kaputt geht“, sagt der Wirtschaftsminister auf France Inter. „Ich habe sie während der Covid-Krise geschützt, ich werde sie auch angesichts der Inflationskrise schützen“. „Wir werden die französischen Unternehmen angesichts der Explosion ihrer Energierechnungen massiv unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Samstag, dem 19. November, auf dem Sender France Inter. „Die französischen Unternehmen werden geschützt sein, sie werden gut geschützt sein und sie werden genauso gut geschützt sein wie die deutschen Unternehmen“. Die Regierung kündigte am Freitag einen neuen Plan für Unternehmen an, die von den steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen werden. Drei neue Maßnahmen werden eingeführt, um die Energiepreise für Unternehmen und Kommunen einzudämmen, darunter insbesondere die Eröffnung eines „Online-Schalters“, um Beihilfen zu beantragen. „Wir werden die Kleinen und die Großen schützen“ Der Wirtschaftsminister w…

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  • Elisabeth Borne: Neue Treibstoffpauschale wird „der Hälfte der Haushalte“ zugute kommen

    Elisabeth Borne: Neue Treibstoffpauschale wird „der Hälfte der Haushalte“ zugute kommen

    In einem Interview mit der Zeitung „Les Echos“ enthüllt die Premierministerin etwas mehr von der Regelung, die ab Januar den Tankstellenrabatt ablösen soll. Es gibtn och immer keine konkreten Pläne, aber ein Versprechen: Die staatliche Beihilfe bei den Kraftstoffen wird „der Hälfte der Haushalte“ in Frankreich zugute kommen. Das versichert Premierministerin Elisabeth Borne in einem Interview, das in der Freitagsausgabe der Zeitung „Les Echos“ veröffentlicht wurde. Die neue Maßnahme, die Borne nun „Treibstoffgeld für Arbeitnehmer“ nennt, soll ab Januar nächsten Jahres den staatlichen Rabatt an den Tankstellen ablösen. Dieser wurde am Mittwoch auf jetzt 10 Cent pro Liter Kraftstoff gesenkt, gegenüber 30 Cent seit dem 1. September. Diese „gezieltere Hilfe, die ab dem 1. Januar in Kraft treten wird“, richtet sich „an Haushalte in den ersten fünf Einkommensschichten“, so die Premierministerin. „Sie werden von einer Auszahlung ab Jahresbeginn profitieren“, betonte sie … ohne viel mehr zu s…

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  • Benzinpreise: TotalEnergies schließt weitere Rabatte auf Kraftstoffe nicht aus

    Benzinpreise: TotalEnergies schließt weitere Rabatte auf Kraftstoffe nicht aus

    Angesichts des bevorstehenden Auslaufens der Rabatte an den französischen Tankstellen hat der Vorstandsvorsitzende von TotalEnergies erklärt, dass er sich einer neuen Hilfe für Autofahrer nicht verschließen wolle. Am 16. November wurde der staatliche Tankstellenrabatt von 30 auf 10 Cent und der Rabatt von TotalEnergies von 20 auf 10 Cent gesenkt. Die restlichen Rabatte werden ab 1. Januar komplett wegfallen. Angesichts des bevorstehenden Auslaufens der Rabatte hat die Regierung angekündigt, an ein gezielten Unterstützungsmassnahmen zu arbeiten, die nur für Vielfahrer bestimmt ist. Ablauf und Umsetzung sind noch unklar, die Hilfen könnten laut Emmanuel Macron jedoch in Form von „Rückerstattungen für die gefahrenen Kilometer“ gewährt werden. Der Vorstandsvorsitzende von TotalEnergies, der am Donnerstagabend Gast des französischen Fernsehsenders LCI war, erklärte seinerseits, dass er die Tür zu einer neuen Form der Unterstützung für Autofahrer nicht verschließe. „Ich verstehe, dass die Re…

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  • Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar: Korruptions-Untersuchung in Frankreich

    Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar: Korruptions-Untersuchung in Frankreich

    Gab der ehemalige UEFA-Chef Michel Platini seine stimme für Katar als Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2022 gegen persönliche Vorteile? Ein Mittagessen im Elysee-Palast mit Nicolas Sarkozy, dem ehemaligen Fußballspieler und UEFA-Chef sowie zwei hochrangigen katarischen Führungskräften steht im Mittelpunkt von Ermittlungen, die derzeit in Frankreich durchgeführt werden. Wurde Michel Platinis Stimme für Katar als Austragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 gekauft? Ein Mittagessen im Elysée-Palast mit Nicolas Sarkozy, dem Ex-Fußballer Platini und zwei hochrangigen katarischen Funktionären steht jetzt im Mittelpunkt von Ermittlungen in Frankreich. Am 23. November 2010, neun Tage vor der Abstimmung über das Gastgeberland der Fußballweltmeisterschaft 2022, trafen sich Nicolas Sarkozy, Michel Platini, damals Chef der UEFA, der Kronprinz von Katar und sein Premierminister zu einem Mittagessen im Elysée-Palast. Claude Guéant, Generalsekretär des Elysée-Palastes, und Sophie Dio…

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  • Emmanuel Macron zur Weltmeisterschaft in Katar: „Wir sollten Sport nicht politisieren“

    Emmanuel Macron zur Weltmeisterschaft in Katar: „Wir sollten Sport nicht politisieren“

    Der französische Staatschef äußerte sich entsprechend am Mittwoch, nachdem die Ankündigung seines möglichen Besuchs in Katar für Aufregung sorgte. Emmanuel Macron schaltet sich wenige Tage vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft in Katar in die Debatte über die WM ein. Der französische Präsident meinte am Donnerstag, dem 17. November, dass man Sport nicht „politisieren“ dürfe. „Diese Fragen muss man sich stellen, wenn man den Austragungsort für das Ereignis vergibt“, sagte er in Bangkok (Thailand) am Rande seiner Reise zum Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Kooperationsforums. Der Staatschef äußerte sich, nachdem die Ankündigung, dass er nach Katar kommen würde, wenn die französische Nationalmannschaft das Halbfinale oder das Finale erreicht, kritisiert worden war. Die Weltmeisterschaft 2022, die am Sonntag beginnt, sorgt für Kontroversen. Es geht um die Lebensbedingungen der einheimischen Arbeiter, die Auswirkungen der klimatisierten Stadien auf die Umwelt und die Diskrimini…

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  • 21.000 Rentner warten auf ihr Geld … Was ist da los?

    21.000 Rentner warten auf ihr Geld … Was ist da los?

    Während die Diskussionen um die Rentenreform am Dienstag, dem 15. November, erneut in die Nationalversammlung kamen, geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, dass dieses Jahr fast jeder siebte Rentner Verzögerungen bei der Auszahlung seiner Renten hinnehmen muss. 21.000 Neurentner warten noch auf ihre Rente. Das ist die offizielle Zahl, die am Dienstag, dem 15. November, von der Verwaltung bekannt gegeben wurde. Konkret bedeutet das, dass jeder siebte Rentner von Zahlungsverzögerungen betroffen ist. Diese Zahl ist umso alarmierender, als sie nach Meinung des Rechnungshofs „sehr stark unterbewertet“ ist. Am Dienstag ist ausserdem die Rentenreform erneut auf die Tagesordnung der Nationalversammlung gesetzt worden. Franceinfo erklärt diese Verzögerungen mit dem sogenannten „Schereneffekt“: Die Zahl der Akten steigt immer weiter an, die Zahl der Beamten hält damit nicht Schritt. „Es gibt immer mehr Menschen, die ihren Rentenanspruch geltend machen, und auf der anderen Seite haben w…

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  • Donald Trump wird 2024 erneut ins Rennen um das Weiße Haus gehen

    Donald Trump wird 2024 erneut ins Rennen um das Weiße Haus gehen

    Donald Trump wird bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut kandidieren. Der ehemalige US-Präsident bestätigte in der Nacht seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl. Donald Trump hat am Dienstag das Rennen um das Weiße Haus aufgenommen und seine Kampagne für 2024 gestartet. „Ich kündige meine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen an“, sagte der 76-jährige ehemalige Präsident unter tosendem Applaus der geladenen Zuhörer, die sich im großen Ballsaal seines luxuriösen Anwesens in Mar-a-Lago, Florida, versammelt hatten. Trump versprach, dass mit ihm Amerika „zurückkehrt“ und zeichnete ein idyllisches Bild seiner ersten Amtszeit, in der er ein friedliches, wohlhabendes und international geachtetes Land geschaffen habe. Im Gegensatz dazu fand der ehemalige Staatschef, der seine traditionelle rote Krawatte trug, sehr harte Worte, um die Bilanz seines Nachfolgers, des Demokraten Joe Biden, anzuprangern. Ein Land, das in Gewalt und Kriminalität ver…

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  • Regierung plant Abschiebung von mindestens 44 der Migranten der Ocean Viking

    Regierung plant Abschiebung von mindestens 44 der Migranten der Ocean Viking

    Mindestens 44 der 234 Migranten des in Frankreich angelandeten Hilfsschiffs Ocean Viking werden nach der Ablehnung ihres Asylantrags in ihr Herkunftsland abgeschoben, „sobald ihr Gesundheitszustand (…) es erlaubt“, wie Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag ankündigte. Darmanin machte keine Angaben zu den Nationalitäten der betroffenen Personen. Mindestens 44 der 234 aus Seenot geretteten Migranten des humanitären Hilfsschiffes Ocean Viking, die letzte Woche in Toulon an Land gegangen waren, werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das gab Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag, dem 14. November, bekannt. Von 44 dieser Migranten, die nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer Gegenstand eines diplomatischen Tauziehens zwischen Paris und Rom geworden waren, wurde der Asylantrag abgelehnt und sie würden „zurückgeschickt, sobald ihr Gesundheitszustand es zulässt“, erklärte der Minister in einer Fragestunde im Parlament und erklärte, dass die Prüfung der Akten noch nicht abgeschlosse…

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  • Elisabeth Borne: 110 km/h auf Autobahnen „ist nicht die richtige Lösung“

    Elisabeth Borne: 110 km/h auf Autobahnen „ist nicht die richtige Lösung“

    Als Gast in einer Klimasendung auf dem Sender BFMTV sagte Premierministerin Elisabeth Borne, dass sie nicht vorhabe, eine Senkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen durchzusetzen. Als Gast in der Sendung „2050, ouvrons les yeux“ auf BFMTV, die sich am Montag, dem 14. November, dem Klima widmete, war Élisabeth Borne der Ansicht, dass es „nicht der richtige Weg“ sei, „den Franzosen vorzuschreiben“, ihre Geschwindigkeit auf den Autobahnen von 130 auf 110 km/h zu reduzieren. Es gebe „Menschen, die sich auf Autobahnen fortbewegen müssen und die unter Zeitdruck stehen können“, begründete sie ihre Haltung. „Es ist wichtig, über die Einsparungen zu informieren, die man durch langsameres Fahren erzielen kann, über den Nutzen, den es für die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben kann, aber wir können nicht nur mit Verboten funktionieren“, fügte die Premierministerin hinzu. „Ich bin nicht dafür, dass wir unsere Mitbürger mit Zwangsmaßnahmen überhäufen“. https://twitter.com/BFMTV/status/15…

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