Kategorie: Politik

  • Trottoirs in Frankreich: Bald nur noch für Fußgänger?

    Trottoirs in Frankreich: Bald nur noch für Fußgänger?

    Der Nationale Rat für Verkehrssicherheit möchte, dass Bürgersteige zum Schutz von Fußgängern baldmöglichst für Skateboards und Roller verboten werden. Die Bürgersteige in Frankreich sollen wieder den Fußgängern und nur ihnen gehören. Eine der Empfehlungen, die der Nationale Rat für Verkehrssicherheit am Montag, dem 28. November, vor der Regierung vertreten wird, ist der, dass die Bürgersteige zum Schutz der Fußgänger für andere Verkehrsteilnehmer gesperrt werden. „Der Bürgersteig muss gesetzlich definiert werden als ein Teil der öffentlichen Straße, der exklusiv dem Verkehr und der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten ist“, so der Rat. Elektroroller und Fahrräder sind bereits verboten.Heute sind mehrere Verkehrsmittel auf dem Bürgersteig erlaubt: Skateboards, Inline-Skates und nicht-motorisierte Roller. Sie könnten sich allerdings bald in die Liste der anderen auf den Bürgersteigen bereits verbotenen Verkehrsmittel einreihen: Elektroroller, Fahrräder, Einräder und Hoverboards. Zuwiderha…

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  • Ärmere Haushalte in Frankreich erhalten ab dem 22. Dezember zwischen 50 und 200 Euro für Kaminholz

    Ärmere Haushalte in Frankreich erhalten ab dem 22. Dezember zwischen 50 und 200 Euro für Kaminholz

    Zugang zu diesem Hilfspaket werden „die Franzosen haben, die nicht mehr als 2.260 Euro für eine alleinstehende Person und nicht mehr als 4.750 Euro für ein Paar mit zwei Kindern verdienen“. Das kündigte Gabriel Attal am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ an. Franzosen, die mit Holz heizen, werden von einer staatlichen Beihilfe zwischen 50 und 200 Euro profitieren können, die einkommensabhängig ist und ab dem 22. Dezember beantragt werden kann. Dies kündigte der Minister für öffentliche Finanzen Gabriel Attal in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien an, das am Sonntag, dem 27. November veröffentlicht wurde. Das Parlament verabschiedete am Freitag nach einer Abstimmung im Senat endgültig einen letzten Nachtragshaushalt für 2022, der unter anderem eine Beihilfe in Höhe von 230 Millionen Euro für Haushalte, die mit Holz heizen, vorsieht. Die Bedingungen für den Zugang „Es genügt, sich auf der Website chequeenergie.gouv.fr einzuloggen und seine Daten einzugeben. …

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  • Deutsch-französisches Energieabkommen besiegelt

    Deutsch-französisches Energieabkommen besiegelt

    Am Freitag, dem 25. November, besiegelten Premierministerin Élisabeth Borne und Bundeskanzler Olaf Scholz die Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen mit einem Solidaritätsabkommen im Energiebereich. Élisabeth Borne stattete am Freitag, dem 25. November, der deutschen Hauptstadt Berlin ihren ersten Besuch als Regierungschefin ab. Die Premierministerin besiegelte mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Energieabkommen, in einer Zeit deutlicher Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich. Verteidigung, deutscher „Doppel-Wumms“, Deckelung der Gaspreise… Es gibt viele Punkte, die zwischen den beiden Ländern immer noch zu Spannungen führen. Das Solidaritätsabkommen, das jetzt von Borne und Scholz unterzeichnet wurde, stellt eine sichtbare Erwärmung der Beziehungen dar. „Um auf die derzeitige Notlage zu reagieren und die Zukunft vorzubereiten, haben Deutschland und Frankreich heute ein Solidaritätsabkommen geschlossen. Es ist ein entscheidender Text, der konkrete schützende Auswi…

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  • Emmanuel Macron zur-Wahlkampfaffäre: „Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht“

    Emmanuel Macron zur-Wahlkampfaffäre: „Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht“

    Emmanuel Macron reagierte zum ersten Mal auf die Einleitung einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Parquet National Financier) zur Rolle der Beratungsfirma McKinsey bei der Finanzierung seiner Wahlkämpfe 2017 und 2022. Emmanuel Macron versicherte am Freitag, dass er persönlich nicht im Mittelpunkt der Ermittlungen der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft über die Beteiligung von Beratungsfirmen an seinen Wahlkämpfen 2017 und 2022 zu sein, und hält es für „normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht“. „Ich habe keine Angst und (…) ich glaube, dass sich der Kern der Ermittlungen nicht auf meine Wenigkeit bezieht“, sagte der Präsident vor Journalisten am Rande einer Reise nach Dijon. „Ich habe wie Sie aus der Presse erfahren, dass es Vereine und gewählte Vertreter gibt, die beschlossen haben, die Justiz einzuschalten. Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht, und sie macht sie unabhängig. Sie wird jetzt Licht in dieses Thema bringen“. Die Ermittlungen rund um die Beratungsfirma…

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  • Gewalt gegen Frauen: Emmanuel Macron besucht Dijon und spricht mit Opfern

    Gewalt gegen Frauen: Emmanuel Macron besucht Dijon und spricht mit Opfern

    Dieser Besuch am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bietet dem französischen Präsidenten Gelegenheit, die Fortschritte zu betonen, die in diesem Bereich in Frankreich erzielt wurden. „Wir haben die Verpflichtung, besser zu werden, aber es gibt eine Dynamik, die in Gang gesetzt wurde.“ Emmanuel Macron reiste am Freitag, dem 25. November, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen nach Dijon (Côte d’Or), wo er sich mit dem Thema Bekämpfung von Gewalt in der Ehe befasst. Der Besuch bietet ihm Gelegenheit, die Fortschritte hervorzuheben, die in diesem Bereich erzielt wurden, seit der Kampf gegen diese Art der Gewalt zur Chefsache seiner Regierungsperioden erklärt wurde. Der Staatschef nimmt an einer Schulung mit Gendarmerieanwärtern teilnehmen und sich mit Richtern und Opfern austauschen. Der Elysée-Palast lobt das Engagement. Mehr als 90% der Maßnahmen, die gegen häusliche Gewalt Ende 2019 beschlossen wurden, sind inzwischen „voll…

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  • Donald Trump: Journalistin klagt erneut wegen Vergewaltigung gegen den Ex-Präsidenten

    Donald Trump: Journalistin klagt erneut wegen Vergewaltigung gegen den Ex-Präsidenten

    Eine Journalistin, die Trump vorwirft, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben, hat am Donnerstag, dem 24. November, ihre Klage gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten erneut eingereicht. Die US-amerikanische Journalistin E. Jean Carroll, die Donald Trump beschuldigt, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben, hat am Donnerstag ihre Zivilklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten erneut aufgenommen. Dies ist einem neuen Gesetz in New York zu verdanken, das Opfer sexueller Übergriffe schützt. In einem doppelten Gerichtsverfahren wegen angeblicher Vergewaltigung und Verleumdung stehen sich seit 2019 vor dem Bundeszivilgericht in Manhattan die 78-jährige Carroll und der 76-jährige Donald Trump gegenüber, die beide im Oktober eidesstattliche Erklärungen vor einem New Yorker Richter vorgelegt hatten. In dem Verleumdungsverfahren hatte E. Jean Carroll, Autorin und ehemalige Kolumnistin der Zeitschrift Elle, Donald Trump im November 2019 zivilrechtlich verklagt. S…

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  • Élysée-Palast reagiert auf die Eröffnung zweier gerichtlicher Ermittlungsverfahren

    Élysée-Palast reagiert auf die Eröffnung zweier gerichtlicher Ermittlungsverfahren

    Das „Parquet National Financier“ (PNF) kündigte am Donnerstag, dem 24. November, an, gerichtliche Ermittlungen zu den Wahlkampfkonten von Emmanuel Macron in den Jahren 2017 und 2022 einzuleiten.  Nach stundenlangem Schweigen reagierte der Élysée-Palast auf die Eröffnung von zwei gerichtlichen Ermittlungsverfahren zu Emmanuel Macrons Wahlkampfkonten mit einer „sehr kurzen Mitteilung“, wie die Journalistin Anne Bourse live für den Sender France 3 berichtete. „Der Élysée-Palast nimmt die Eröffnung der beiden gerichtlichen Ermittlungen zur Kenntnis und weist darauf hin, dass es Sache der Justiz ist, diese Ermittlungen in völliger Unabhängigkeit durchzuführen“, berichtet die Journalistin. Emmanuel Macron genießt während seiner Amtszeit Immunität.Eine Untersuchung, die Emmanuel Macron direkt in Frage stellen könnte. „Während seiner Amtszeit kann er nicht von den Richtern vernommen werden. Der Staatschef genießt volle Immunität. Heute Abend verlangt die Opposition Erklärungen“, so Anne B…

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  • Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bald in die französische Verfassung aufgenommen? Die Nationalversammlung jedenfalls hat sich am Donnerstag, dem 24. November, mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Rechts auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung ausgesprochen und damit einen von der Mehrheit unterstützten Vorschlag der Partei La France insoumise (LFI) angenommen. Die Abgeordneten nahmen mit 337 zu 32 Stimmen einen Kompromisstext an, in der Hoffnung, so auch die Zustimmung des Senats zu erhalten, die für eine Verfassungsreform unerlässlich ist. Mit diesem Text zum Schutz des Rechts auf Abtreibung gehe es darum, „sich vor einem Rückschritt zu schützen“, wie er kürzlich in den USA oder and…

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  • Gerichtliche Untersuchung wegen illegaler Finanzierung des Macron-Wahlkampfs 2017 eingeleitet

    Gerichtliche Untersuchung wegen illegaler Finanzierung des Macron-Wahlkampfs 2017 eingeleitet

    Drei Untersuchungsrichter wurden ernannt, um einen Verdacht wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs von Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu untersuchen. Im Laufe des Novembers wurde vom Parquet National Financier (PNF) eine gerichtliche Untersuchung wegen „Günstlingswirtschaft“ und „illegaler Wahlkampffinanzierung“ eingeleitet, wie jetzt die Zeitung Le Parisien berichtet. Drei Untersuchungsrichter wurden mit der Durchführung dieser Ermittlungen beauftragt, die sich auf die Verbindungen zwischen Emmanuel Macron und der Beratungsfirma McKinsey konzentrieren sollen. Und insbesondere auf die Bedingungen, unter denen bestimmte öffentliche Aufträge an dieses amerikanische Unternehmen vergeben wurden, sowie auf den Verdacht einer verdeckten Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Emmanuel Macron im Jahr 2017. Auf weitere Informationen darf man gespannt sein……

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  • Ukraine-Krieg: Neue Bombardements treffen Kiew (Video)

    Ukraine-Krieg: Neue Bombardements treffen Kiew (Video)

    Mittwoch, 23. November, wurde die ukrainische Hauptstadt von Bombenangriffen getroffen, bei denen drei Menschen ums Leben kamen. In Saporischschja wurde eine Entbindungsstation zerstört. In der ukrainischen Hauptstadt, die am Mittwoch, dem 23. November, von neuen russischen Luftangriffen getroffen wurde, ertönten mehrmals Explosionen. „Wir haben eine Rakete einschlagen gehört. Wir haben Rauch gesehen. Die Fenster meines Hauses sind explodiert und dann sind alle zur U-Bahn gerannt“, berichtete eine Anwohnerin auf France Télévisions. In Kiew beklagten die örtlichen Behörden drei Tote und etwa zehn Verletzte. Die Luftangriffe trafen auch andere Großstädte in der Ukraine. Am frühen Mittwochmorgen wurde eine Entbindungsstation in der Region Saporischschja zerstört. Die Bilanz: drei Tote, darunter ein Neugeborenes. Kein Strom in LwiwIm Laufe des Tages stimmte das Europäische Parlament für einen Text, der Russland als Staat bezeichnet, der den Terrorismus fördert. Ein diplomatisches Symbol de…

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