Kategorie: Politik

  • Proteste gegen die Rentenreform: Für Bildungsminister Pap Ndiaye gibt es Polizeigewalt

    Proteste gegen die Rentenreform: Für Bildungsminister Pap Ndiaye gibt es Polizeigewalt

    Der französische Bildungsminister Pap Ndiaye räumte am Freitag, dem 21. April, die Existenz von „Phänomenen“ von Polizeigewalt ein. Der Bildungsminister erinnerte daran, dass sich die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) bereits damit befasst. Bildungsminister Pap Ndiaye bestätigte am Freitag, dem 21. April, dass es „Phänomene“ von Polizeigewalt gebe, „mit denen sich die Generalinspektion“ der nationalen Polizei (IGPN) „befasst“. Der Minister wurde auf France Inter gefragt, ob es in Frankreich Polizeigewalt gebe, nachdem die Kritik an der als übertrieben empfundenen Gewaltanwendung gegen Demonstranten, die gegen die Rentenreform protestierten, zugenommen hatte. „Diese Phänomene existieren“ Im Jahr 2020, während der Bewegung Black Lives Matter, die auf die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA folgte, hatte der Historiker Pap Ndiaye gesagt, dass man „auch in Frankreich den Begriff der Polizeigewalt benutzen müsse“. „Als Historiker…

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  • Frankreich: Donnerstag gab es erneut Demonstrationen und Protest-Aktionen gegen die Rentenreform

    Frankreich: Donnerstag gab es erneut Demonstrationen und Protest-Aktionen gegen die Rentenreform

    Am Donnerstag fanden in mehreren französischen Städten erneut Aktionen gegen die Rentenreform statt, im Vorfeld eines weiteren großen Mobilisierungstages am 1. Mai, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben. Die Proteste gegen die Rentenreform wurden am Donnerstag, 20. April, in mehreren Städten Frankreichs, sozusagen als „Aufwärmrunde“ vor dem 1. Mai, fortgesetzt. Es wurden Straßensperren errichtet, Bahnstrecken besetzt und Demonstrationen abgehalten. Im Verkehrsbereich hatten die vier repräsentativen Gewerkschaften der SNCF zu einem „Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner“ aufgerufen. Die Störungen hielten sich jedoch in Grenzen. In Rennes marschierten nach Angaben der Gewerkschaften rund 5.000 und nach Angaben der Präfektur 1.200 Demonstranten gegen die Reform. „Man kann diese Demonstration als eine kleine Aufwärmrunde vor dem 1. Mai betrachten, wo wir hoffentlich sehr, sehr, sehr zahlreich sein werden. Durch Wellen, die klein erscheinen mögen, und durch Wiederholungen sendet …

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  • Schadstoffe im Trinkwasser: Unkrautvernichtungsmittel S-Metolachlor in Frankreich jetzt weitgehend verboten

    Schadstoffe im Trinkwasser: Unkrautvernichtungsmittel S-Metolachlor in Frankreich jetzt weitgehend verboten

    Anses (Behörde für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz) hatte bereits am 15. Februar angekündigt, die wichtigsten Verwendungszwecke von S-Metolachlor, „einem der in Frankreich am häufigsten verwendeten Herbizidwirkstoffe“, verbieten zu wollen. Wenige Tage nachdem jetzt besorgniserregende Ergebnisse zur Wasserqualität in Frankreich veröffentlicht wurden, machte die Behörde ihre Drohung war. Die wichtigsten Verwendungszwecke von S-Metolachlor, einem starken landwirtschaftlichen Herbizid, dessen chemische Derivate jetzt im Grundwasser über den zulässigen Grenzwerten nachgewiesen wurden, ist nun in Frankreich verboten. Dies geht aus Mitteilungen hervor, die am Donnerstag, dem 20. April, von der französischen Agentur für Gesundheitssicherheit (Anses) veröffentlicht wurden. Nach dem Widerruf von etwa zehn Zulassungen bleibt der Verkauf und Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln auf S-Metolachlor-Basis noch bis zum 20. Oktober 2023 erlaubt und Bestände dieser Produkte, die häuf…

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  • „Eier und Töpfe sind zum Kochen da“ – lacht Emmanuel Macron bei seiner Reise ins Departement Hérault

    „Eier und Töpfe sind zum Kochen da“ – lacht Emmanuel Macron bei seiner Reise ins Departement Hérault

    Der Staatschef reagierte so auf die Topfkonzerte, die seit seiner Ansprache am 17. April in Frankreich immer häufiger zu hören sind. Macron hofft, die Protesten langsam eindämmen zu können. Als er am Donnerstag, dem 20. April, in Ganges (Hérault) unterwegs war, um sich mit dem Thema Bildung zu befassen, spielte Emmanuel Macron erneut auf die Topfkonzerte an, die seit seiner TV-Ansprache vor drei Tagen in Frankreich immer wieder veranstaltet werden. „Die Eier und die Töpfe sind bei mir zu Hause dazu da, um zu kochen“, sagte der Staatschef lächelnd gegenüber dem Abgeordneten der Partei La France insoumise, Sébastien Rome, der ihn zu einem Treffen mit den Demonstranten in Ganges eingeladen hatte. Am Vortag schon war Emmanuel Macrons Reise in den Bas-Rhin von Demonstranten gestört worden, die auf Töpfe und Pfannen schlugen. Als er eine Fabrik der Holzindustrie in Muttersholtz besuchte, wurde der Strom von Gewerkschaftern abgestellt. Am Ende des Besuchs hatte Macron gestern erklärt: „Es sin…

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  • Emmanuel Macron spricht am Donnerstag in einem Gymnasium im Departement Hérault zum Thema Bildung

    Emmanuel Macron spricht am Donnerstag in einem Gymnasium im Departement Hérault zum Thema Bildung

    Am heutigen Donnerstag, 20. April, reist Emmanuel Macron ins Departement Hérault, wo er sich mit der Vorbereitung des Schuljahres 2023 befassen. Begleitet wird er von Pap Ndiaye, Minister für Bildung und Jugend. „Neben Arbeit und republikanischer Ordnung ist die Schule aufgrund des Fortschritts, den sie vermittelt, eine der drei Baustellen, die es zu bewältigen gilt, um die Unabhängigkeit Frankreichs wieder aufzubauen“, so der Elysée-Palast. Der Staatschef will an die grundlegende Bedeutung der nationalen Bildung als Pfeiler als Garant für den Kampf gegen Ungleichheiten und als Voraussetzung für Fortschritt und ein besseres Leben vorstellen. Emmanuel Macron wird drei Achsen ansprechen, „um den Umbau der öffentlichen Schule fortzusetzen: den Eltern das Vertrauen zurückgeben, eine ehrgeizige Politik für die Ausbildung der Schüler betreiben und schließlich den Lehrern eine bessere Anerkennung sichern.“ Wie im Elsass dürfte der Empfang Macrons von Protesten geprägt sein, da die Bildungsref…

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  • „Es ist nicht das Töpfeklappern, das Frankreich voranbringen wird“ – sagt Emmanuel Macron im Elsass

    „Es ist nicht das Töpfeklappern, das Frankreich voranbringen wird“ – sagt Emmanuel Macron im Elsass

    Der Staatschef wurde am Mittwoch bei seinem Besuch einer Fabrik im Département Bas-Rhin recht unfreundlich empfangen, unter anderem mit Topfkonzerten. Der Staatschef hoffte eigentlich, ein neues Kapitel aufschlagen zu können. Während er eine Fabrik in Muttersholtz (Bas-Rhin) besuchte, antwortete Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwoch, den 19. April, auf die Demonstranten, die in den Stunden vor seiner Reise Töpfe und Slogans gegen die Regierung erklingen ließen. „Es sind nicht die Töpfe, die Frankreich voranbringen werden“, sagte der Präsident vor Journalisten und versicherte, dass „die Realität des ganzen Landes nicht nur diejenigen sind, die mit Töpfen Lärm machen oder die schimpfen“. Die Lage vor dem ersten Besuch in einer französischen Region seit der Verabschiedung der Rentenreform und der Ansprache des Staatspräsidenten am Montagabend, war sehr angespannt. Die Gendarmen drängten insbesondere eine Gruppe von etwa 100 Demonstranten zurück, die gegen den Besuch von Emmanuel Mac…

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  • Emmanuel Macron bei einem Bad in der Menge in Sélestat ausgepfiffen und beschimpft

    Emmanuel Macron bei einem Bad in der Menge in Sélestat ausgepfiffen und beschimpft

    Der Präsident der Republik wurde am Mittwochnachmittag bei seinem Besuch im Elsass mit Pfiffen und Rücktrittsforderungen empfangen. Es war ein sehr aufgeheiztes Empfangskomitee. Präsident Emmanuel Macron wurde am Mittwoch, dem 19. April, in den Straßen von Sélestat (Bas-Rhin) ausgebuht, als er zum ersten Mal seit der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in der Öffentlichkeit auftrat. Pfiffe und Aufforderungen zum Rücktritt ertönten aus einer kompakten Menschenmenge, die sich vor dem Rathaus der Stadt versammelt hatte. „Wir sind hier, wir sind hier!“, riefen Demonstranten aus der Menge. „Sie haben eine korrupte Regierung“, rief ihm unter anderem ein Mann zu. Der Präsident antwortete: „Sie verteidigen Ideen, die nicht richtig sind“, und erklärte den Gewerkschaftern, die ihn aufforderten, seine Rentenreform zurückzuziehen, erneut seine Pläne für die Renten. Früher am Tag hatte Emmanuel Macron eine Fabrik in Muttersholtz (Bas-Rhin) besucht. Bei diesem Besuch war die Stromversorgung…

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  • Rechte von Menschen mit Behinderungen: Frankreich vom Europarat heftig kritisiert

    Rechte von Menschen mit Behinderungen: Frankreich vom Europarat heftig kritisiert

    Frankreich wurde vom Europarat wegen seiner Versäumnisse im Zusammenhang mit der Behindertenproblematik heftig kritisiert. Seine Politik stehe nicht im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta. Das sagt der Europäische Ausschusses für soziale Rechte (EASR): Frankreich „verletzt“ die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Laut dem Europarat steht Frankreich nicht im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta und respektiert nicht die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese Schlussfolgerungen basieren auf mehreren Kriterien: Die Institution hat die Zugänglichkeit von Gebäuden oder auch den Schulbesuch von Kindern mit Behinderungen genau analysiert. Da Urteil ist verheerend: In Frankreich besteht ein Mangel an Plätzen in Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, eine unzureichende finanzielle Unterstützung und auch auf den schwierigen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln wird verwiesen. Frankreich steht im Visier des Europarats, weil 2018 eine Beschwerde von vier Ve…

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  • Normandie: Ein Dorf verkauft sein Rathaus – um Geld zu sparen

    Normandie: Ein Dorf verkauft sein Rathaus – um Geld zu sparen

    Der Anstieg der Energiepreise hat manche kleine Gemeinde in Schwierigkeiten gebracht. Um den Bankrott abzuwenden, musste inzwischen mehr als ein Bürgermeister die schmerzhafte Entscheidung treffen, das Rathaus zu verkaufen. In der Normandie traf die Verwaltung des Dorfes Maisoncelles-la-Jourdan eine radikale Entscheidung. Angesichts der hohen Energiekosten schaltete man eine Anzeige, um das Rathaus zu verkaufen. 160 m2 für 148.700 Euro. Der Verkäufer ist Monsieur le Maire, Guy Vélény. Die Gemeinde hat mit ihren Nachbargemeinden fusioniert. Das Gebäude zu behalten wurde zu teuer. Schluss mit den Nebenkosten, der Instandhaltung des Gebäudes und der Heizung. Der Verkauf würde den Gemeindehaushalt um 7.000 Euro pro Jahr entlasten. Das Rathaus zieht nur 150 Meter entfernt in ein halb so großes, bescheideneres Gebäude um. Für die Bewohner des Dorfes ist es von entscheidender Bedeutung, ein Rathaus zu behalten. Durch Fusionen oder Zusammenlegungen sind in Frankreich innerhalb von zehn Jahren …

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  • Emmanuel Macron sucht die Nähe der Franzosen: Er ist heute im Elsass und morgen im Hérault

    Emmanuel Macron sucht die Nähe der Franzosen: Er ist heute im Elsass und morgen im Hérault

    Emmanuel Macron reist am Mittwoch, dem 19. April, ins Elsass und am nächsten Tag ins Departement Hérault. Der Präsident der Republik will wieder Kontakt zu den Franzosen aufnehmen – trotz des sozialen Unmuts über die Rentenreform. Emmanuel Macron will nach drei Monaten Rentenkrise wieder direkten Kontakt zu den Franzosen aufnehmen und reist am Mittwoch, dem 19. April, ins Elsass, um die Reindustrialisierungsbemühungen seiner Regierung zu begleiten. Doch wieder einmal dürfte er von aufgebrachten Demonstranten empfangen werden. Nach seiner Fernsehansprache, mit der er eine neue Phase seiner fünfjährigen Amtszeit einleiten wollte, reiste der Präsident ins Departement Bas-Rhin, um eine Fabrik in der Kleinstadt Muttersholtz zu besichtigen. Am Donnerstag reist er dann ins Departement Hérault, um über Bildung zu sprechen. Die Gewerkschaften haben bereits in einem Kommuniqué zu einer Kundgebung um 12 Uhr in der elsässischen Ortschaft aufgerufen und die Demonstranten gebeten, Töpfe oder Deckel …

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