Kategorie: Politik

  • Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Frühlingsferien in Frankreich durch Rentenstreiks gestört – was in den nächsten Tagen ansteht

    Die Gewerkschaften planen bis zum Ende des Monats weitere Protesttage gegen die Rentenreform. Inwieweit wird sich das auf die Frühlingsferien auswirken? Alle Schülerinnen und Schüler in Frankreich werden am kommenden Wochenende Ferien haben. Die Zone A (Bordeaux, Limoges…) wird ihre Frühjahrsferien beenden, die Zone B (Aix-Marseille, Nizza…) wird die zweite Woche beginnen und die Zone B (Toulouse, Montpellier, Paris, Versailles, Créteil) wird ihre Ferien beginnen. Donnerstag, 20. April 2023 Die Gewerkschaft CGT ruft für Donnerstag, 20. April, zu einem weiteren großen Mobilisierungstag gegen die Rentenreform auf. Auch mehrere Gewerkschaften der SNCF haben für Donnerstag, den 20. April, zu einem „Tag des Ausdrucks des Zorns der Eisenbahner“ aufgerufen. Die Streiks bei der SNCF beginnen in der Regel am Vortag, d. h. am Mittwochabend, und enden am nächsten Tag, d. h. am Freitagmorgen. Daher könnte es möglicherweise Auswirkungen für viele Familien auf die Abreise in den Urlaub oder die …

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  • Ministerin Marlène Schiappa lässt die Verkaufszahlen des „Playboy“-Magazins in Frankreich in die Höhe schnellen

    Ministerin Marlène Schiappa lässt die Verkaufszahlen des „Playboy“-Magazins in Frankreich in die Höhe schnellen

    Wie der Verlagsleiter des französischen Playboys gegenüber Franceinfo erklärte, waren die 100.000 Exemplare innerhalb weniger Stunden ausverkauft. Ihre Pose, bekleidet mit einem langen weißen Kleid, auf der Titelseite des Männermagazins weckte offensichtlich die Neugier der Leser. Die Staatssekretärin für soziale und solidarische Wirtschaft und Vereinsleben, Marlène Schiappa, ist seit Donnerstag, dem 6. April, auf der Titelseite des französischen Playboy-Magazins zu sehen. Und es war ein Erfolg, das jedenfalls berichtete Jean-Christophe Florentin, der Herausgeber des Magazins, gegenüber Franceinfo. Ihm zufolge waren die rund 100.000 Exemplare der Monatszeitschrift mit der Ministerin auf dem Titelbild am 6. April in nur drei Stunden fast vollständig ausverkauft. Die Folge: Weitere 60.000 Exemplare werden ab Donnerstag, dem 20. April, bei den Zeitschriftenhändlern eintreffen. Ein echter Hit für das Charme-Magazin: Normalerweise verkauft der Playboy jeden Monat gerade einmal 30.000 Exempl…

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  • Frankreich: Erster Großbrand des Jahres in den östlichen Pyrenäen – fast 1.000 Hektar verbrannt

    Frankreich: Erster Großbrand des Jahres in den östlichen Pyrenäen – fast 1.000 Hektar verbrannt

    Die Präfektur des Departements Pyrénées-Orientales gab bekannt, dass ein Feuer fast 1.000 Hektar Fläche vernichtet hat. Der Brand konnte in der Nacht unter Kontrolle gebracht werden. Es handelte sich um das größte Feuer seit Jahresbeginn. Innenminister Gérald Darmanin wird sich am Montag vor Ort begeben. Nach einem besonders virulenten Sommer 2022 hat das erste große Feuer des Jahres 2023 in Frankreich am Sonntag, dem 16. April, in den östlichen Pyrenäen fast 1.000 Hektar Vegetation vernichtet. Die letzten Flammen wurden in der Nacht gelöscht. „Das Feuer hat sich über 930 Hektar ausgebreitet und die Grenze zu Spanien überschritten“, betonte die Präfektur in einer am Abend verbreiteten Erklärung. Die 300 Personen, die am Nachmittag evakuiert worden waren, „konnten größtenteils wieder in ihre Häuser zurückkehren“, erklärte die Präfektur. 500 Feuerwehrleute wurden mobilisiert.Das Feuer war am Sonntagvormittag zwischen den beiden Gemeinden Cerbère und Banyuls-sur-Mer ausgebrochen. 500 Feue…

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  • Ex-Chef der extremen Rechten Jean-Marie Le Pen nach Herzanfall ins Krankenhaus eingeliefert

    Ex-Chef der extremen Rechten Jean-Marie Le Pen nach Herzanfall ins Krankenhaus eingeliefert

    Der 94-jährige Gründer des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert, wie France Inter meldete. Der 94-jährige Jean-Marie Le Pen wurde am Samstag, dem 15. April, in ein Krankenhaus in der Nähe von Paris eingeliefert, nachdem er einen Herzanfall erlitten hatte. France Inter erfuhr dies aus einer der Familie nahestehenden Quelle und bestätigte damit eine Meldung der Wochenzeitung Le Point. Seine Frau, Jany Le Pen, war im Laufe des Tages an seinem Bett im Krankenhaus erschienen. „Jean-Marie Le Pen wurde in ein Krankenhaus in der Nähe von Paris eingeliefert. Seine Familie und seine Angehörigen sind besorgt, aber gelassen“, sagte sein Berater Lorrain de Saint Affrique der Nachrichtenagentur AFP und berichtete, dass Le Pen „bei Bewusstsein“ sei. Der Holocaust-Leugner und ehemalige rechtsextreme Führer des Front National, der Vorgängerpartei des Rassemblement National, das über viele Jahre von seiner Tochter Marine Le Pen dirigiert wurde, …

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  • Elisabeth Borne: „Wir sind entschlossen, die Reformen zu beschleunigen“

    Elisabeth Borne: „Wir sind entschlossen, die Reformen zu beschleunigen“

    Premierministerin Elisabeth Borne hielt am Samstagnachmittag eine Rede vor Führungskräften der Präsidentenpartei Renaissance, in der sie ihren Willen bekräftigte, die anstehenden Reformen nach den Problemen mit der Rentenreform fortzusetzen. „Wir sind entschlossen, die weiteren Reformen nach der Rentenreform zu beschleunigen“, versicherte Elisabeth Borne in einer Rede vor dem Nationalrat der Renaissance-Partei am Samstag, dem 15. April in Paris, zwei Tage vor der für Montag um 20 Uhr geplanten Ansprache Emmanuel Macrons. „Wir wollen das Frankreich der Vollbeschäftigung aufbauen“, „Chancengleichheit garantieren“, im Gesundheitswesen und in der Bildung „handeln“, betonte die Premierministerin. Sie sprach zum ersten Mal seit der Bestätigung der Rentenreform durch den Verfassungsrat und ihrer anschließenden Verkündung durch den Präsidenten der Republik. „Heute gibt es weder einen Sieger noch einen Besiegten. Es gibt eine schwierige Reform, das weiß ich. Eine Reform, die vielen unserer Land…

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  • Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Rentenreform: Macron wird sich am Montag um 20 Uhr an die Franzosen wenden

    Nachdem Emmanuel Macron in der Nacht von Freitag auf Samstag das umstrittene Rentengesetz in Kraft gesetzt hat, wird er sich am Montagabend um 20 Uhr zu dem Thema an die Franzosen wenden. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag gegenüber Franceinfo mit. Emmanuel Macron will sich am Montag um 20 Uhr zu den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit der Rentenreform äußern, wie der Élysée-Palast gegenüber Franceinfo erklärte, da es nach der Unterschrift des Rentengesetzes durch den Staatspräsidenten immer mehr Anfechtungen und Kritik gibt. Oppositionspolitiker und Gewerkschaften sprechen von „Verachtung“ und sogar von „brutalem Verhalten“ des Staatschefs, der das Rentengesetz in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 15. April zu unterschreiben und in Kraft zu setzen, nachdem der Verfassungsrat den Text großteils für verfassungsgemäß erklärt hatte. Nachdem er sich bereits Ende März zu Wort gemeldet hatte, um die Rentenreform zu rechtfertigen, plant Emmanuel Macron jetzt also eine Ansprache…

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  • Elisabeth Borne: Der Mindestlohn wird am 1. Mai um etwas mehr als 2 % steigen

    Elisabeth Borne: Der Mindestlohn wird am 1. Mai um etwas mehr als 2 % steigen

    Premierministerin Elisabeth Borne erklärte am Freitag, dass der Mindestlohn in Frankreich (Smic) am 1. Mai um „etwas mehr als 2%“ steigen werde und forderte die Unternehmen auf, „die Lohntabellen neu zu verhandeln“. Die Maßnahme soll die Kaufkraft stärken, nachdem die Inflation im März etwas höher als erwartet ausgefallen war. Die Inflation im März, die mit 5,7 % etwas höher lag als die vom amtlichen Statistikinstitut Insee ursprünglich prognostizierten 5,6 %, wird mechanisch „zu einer Erhöhung des Smic am 1. Mai um etwas mehr als 2 %“ führen, wodurch die Erhöhung über ein Jahr auf 6 % steigen wird, erklärte die Regierungschefin bei einem Besuch in Hanches im Département Eure-et-Loir. Nach Angaben des Büros von Arbeitsminister Olivier Dussopt wird die Erhöhung 2,19 % betragen. Der monatliche Netto-Smic wird somit um 30 Euro auf 1.383 Euro für eine Vollzeitbeschäftigung mit 35 Wochenstunden angehoben. Beim Besuch eines Supermarkts, der von Demonstranten gegen die Rentenreform gestört wu…

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  • Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Gesetz zur Rentenreform von Emmanuel Macron offiziell verkündet

    Präsident Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform, darunter die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, laut Amtsblatt vom Samstag offiziell verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Text für verfassungskonform erklärt hatte. Die Gewerkschaften und politischen Gegner hatten den Staatschef aufgefordert, das Gesetz aufzugeben und wollen den Kampf fortsetzen. Die Rentenreform mit ihrer Hauptmaßnahme, der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, wurde am Samstag, den 15. April, offiziell im Amtsblatt verkündet, nachdem der Verfassungsrat den Großteil des Textes für gültig erklärt hatte. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats am Freitag hatte der Gewerkschaftsverbund Präsident Emmanuel Macron „feierlich“ aufgefordert, „das Gesetz nicht zu verkünden“. Diese Bitte blieb ungehört: Mit der Verkündung des Textes erteilte der Staatschef den Gewerkschaften eine Absage. Nachdem der Verfassungsrat am Vortag die meisten Maßnahmen der Reform für gültig erklärt …

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  • 🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    🔴 Protest nach Zustimmung des Verfassungsrats zur Rentenreform: 112 Festnahmen in Paris

    Nachdem die Verfassungsweisen am Freitag den Großteil der Rentenreform, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, bestätigt hatten, kam es in mehreren französischen Städten zu Demonstrationen. Der Verfassungsrat hat am Freitag, dem 14. April, die Rentenreform von Emmanuel Macron im Wesentlichen gebilligt, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Sechs Bestimmungen des Textes, darunter der sogenannte Seniorenindex, wurden zurückgewiesen. In einer weiteren Entscheidung lehnten die Weisen den Antrag der Linken auf ein Referendum ab. Im Zuge dieser Entscheidungen kam es in mehreren französischen Städten zu Kundgebungen, insbesondere in Paris, wo nach Angaben des Polizeipräfekten Laurent Nuñez 112 Personen festgenommen wurden. Um 22 Uhr war die Lage in der Hauptstadt nach Angaben der Behörden „unter Kontrolle“. In Rennes wurde der Eingang des Polizeipräsidiums im Stadtzentrum in Brand gesetzt. Die Flammen wurden nach einigen Minuten von den Ordnungsk…

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  • Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Rentenreform: Urteilsverkündung des Verfassungsrats ist gegen 18:00 Uhr vorgesehen

    Alle Augen sind auf die Verfassungsweisen gerichtet. Am Freitag, 14. April, soll der Verfassungsrat nach drei Monaten politischer und sozialer Krise sein Urteil über die Rentenreform und das von der Linken geplante Referendum verkünden. Der Verfassungsrat wird heute streng bewacht. Zahlreiche Mitglieder der Ordnungskräfte sind anwesend und haben bereits die Nacht vor Ort verbracht. Am Freitagmorgen trafen neue Fahrzeuge ein, um die Sicherheitsvorkehrungen noch weiter zu verstärken. Die Mitglieder des Verfassungsrats sollen heute ihre mit Spannung erwartete Stellungnahme zur Rentenreform abgeben. Entscheidung gegen 18 Uhr.Wird sie für gültig erklärt oder nicht? Wenn ja, in welchem Umfang? Der Verfassungsrat wird seine Stellungnahme voraussichtlich bis zum Ende des Tages abgeben. Alle Demonstrationen um und vor dem Verfassungsrat wurden bis morgen früh um 8 Uhr formell verboten. Im Laufe des Tages werden dennoch Demonstrationen erwartet. Wahrscheinlich gegen 18 Uhr, dem Zeitpunkt, zu dem…

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