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Kategorie: Politik

  • Einwanderungsgesetz: Entwurf des französischen Innenministers Gérald Darmanin vor dem Senat

    Einwanderungsgesetz: Entwurf des französischen Innenministers Gérald Darmanin vor dem Senat

    Ab Montag, dem 6. November, wird der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes von Gérald Darmanin im Senat diskutiert. Zu den besonderen Streitpunkten gehört die Regularisierung von undokumentierten Arbeitnehmern in Berufen, die großen Bedarf an Fachkräften haben. Das neue Einwanderungsgesetz, das lange Zeit immer wieder verschoben wurde, kommt ab Montag, dem 6. November, vor den Senat. Innenminister Gérald Darmanin hat einen Text mit zwei Teilen vorgelegt: einen repressiven Teil und einen integrativen Teil. Der Knackpunkt ist Artikel 3 des neuen Gesetzes, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis für illegale Ausländer vorsieht, die in Berufen arbeiten, in denen großer Bedarf an Fachkräften herrscht. Hier sehen die Republikaner eine rote Linie überschritten. „Es ist ein Artikel, der denjenigen, die betrügerisch auf unser Territorium gelangt sind, automatisch ein Bleiberecht gibt“, alarmiert Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Republikanischen Partei im Senat. Nach Informationen …

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  • Innenminister: In Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 1.040 antisemitische Handlungen gezählt

    Innenminister: In Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 1.040 antisemitische Handlungen gezählt

    Der französische Innenminister sprach außerdem von 486 Festnahmen wegen antisemitischer Taten. Innenminister Gérald Darmanin gab am Sonntag, dem 5. November, auf dem Sender France 2 bekannt, dass seit dem 7. Oktober, dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und Israel, in Frankreich 1.040 antisemitische Vorfälle gezählt worden seien. Dies ist ein weiterer Anstieg seit seiner letzten Bilanz vom Dienstag, als die Zahl 857 im Raum stand. 486 Personen wurden wegen antisemitischer Handlungen festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich 102 Ausländer, denen „ihre Aufenthaltstitel entzogen“ wurden, wie Innenminister Gérald Darmanin berichtete. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez berichtete auch am Sonntag, dass im vergangenen Monat allein im Großraum Paris 257 antisemitische Handlungen verübt worden seien. Am Dienstag wurden an mehreren Gebäudefassaden in Paris und in mehreren Städten der Départements Seine-Saint-Denis und Hauts-de-Seine mit einer Schablone in blau…

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  • Französischer Justizminister Eric Dupond-Moretti steht wegen „illegaler Interessensnahme“ vor Gericht

    Französischer Justizminister Eric Dupond-Moretti steht wegen „illegaler Interessensnahme“ vor Gericht

    Der „Siegelbewahrer“ und Justizminister Frankreichs steht ab Montag wegen illegaler Interessenwahrnehmung selbst als Angeklagter vor dem Gerichtshof der Republik. Ein Justizminister auf der Anklagebank, noch dazu ein ehemaliger Anwalt: Der Prozess gegen Eric Dupond-Moretti vor dem Gerichtshof der Republik (CJR), der am Montag, dem 6. November ist ein Paris beginnt, ist ein Novum. Noch nie wurde ein Minister während der Ausübung seines Amtes vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Justizminister. Der Mann, dem man den Spitznamen „Acquittator“ gab, wenn er die schwarze Anwaltsrobe trug, steht selbst wegen illegaler Interessenwahrnehmung vor Gericht, drei Jahre nachdem zwei Richtergewerkschaften und die Vereinigung Anticor Klage gegen ihn eingereicht hatten. Hier einige Erklärungen zu diesem in Frankreich bisher einmaligen Prozess. Was ist der Gerichtshof der Republik?Der CJR ist der einzige Gerichtshof, der befugt ist, Premierminister, Minister oder Staatssekretäre wegen Verbrechen und…

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  • „Waffenstillstand ist zwingend erforderlich“: Pro-palästinensische Demonstration in Paris

    „Waffenstillstand ist zwingend erforderlich“: Pro-palästinensische Demonstration in Paris

    Am Samstagnachmittag fanden in mehreren Städten Frankreichs Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes statt. Die Demonstrationen waren dieses Mal nicht im Vorfeld verboten worden. „Befreit Gaza, befreit Palästina“, skandierten die Demonstranten des Pariser Demonstrationszuges fast einen Monat nach dem Aufflammen des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Am Samstag, dem 4. November, marschierten nach Angaben der Pariser Präfektur 19.000 Menschen in der französischen Hauptstadt vom Place de la République zum Place de la Nation. Die Gewerkschaft CGT, die wie mehrere andere Gewerkschaftsorganisationen und einige politische Parteien zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, zählte ihrerseits 60.000 Teilnehmer. „Boykott Israel“ oder „Israel ist ein Terrorstaat!“ war auf einigen Schildern zu lesen. Einer der Demonstranten sagte gegenüber Franceinfo: „Wenn wir hier sind, sind wir nicht für die Hamas. Wir sind nur dafür, dass nicht unschuldige Menschen sterb…

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  • Israel-Hamas-Konflikt: Macron kündigt „humanitäre Konferenz“ zu Gaza in Paris am 9. November an

    Israel-Hamas-Konflikt: Macron kündigt „humanitäre Konferenz“ zu Gaza in Paris am 9. November an

    Während einer Reise in die Bretagne erklärte der französische Präsident, dass diese humanitäre Konferenz im Rahmen des Pariser Friedensforums stattfinden werde. Emmanuel Macron kündigte am Freitag, dem 3. November, eine „humanitäre Konferenz“ für den 9. November in Paris an und sagte, dass „der Kampf gegen den Terrorismus nicht rechtfertigt, Zivilisten zu opfern“, während die Bodenoperationen und Luftangriffe in Gaza von der israelischen Armee fortgesetzt werden. Auf seiner Reise durch die Bretagne erklärte der französische Präsident, dass diese humanitäre Konferenz im Rahmen des Pariser Friedensforums stattfinden werde. „Wir rufen zu einem humanitären Waffenstillstand auf, weil der Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Zivilisten zu opfern“, so Macron. Netanjahu lehnt vorübergehenden Waffenstillstand ab.Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Freitag nochmals, er lehne „einen vorübergehenden Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln“ ab, die am…

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  • „Danke für die Zukunft…“: Macron wird von jungem Mann heftig wegen „Untätigkeit im Klimabereich“ kritisiert

    „Danke für die Zukunft…“: Macron wird von jungem Mann heftig wegen „Untätigkeit im Klimabereich“ kritisiert

    Bei einem Besuch in der Bretagne lieferte sich Emmanuel Macron einen hitzigen Schlagabtausch mit einem jungen Mann über die Maßnahmen der Regierung im Bereich Ökologie. Emmanuel Macron reiste am Freitag, 3. November, einen Tag nach dem Durchzug des Sturms Ciaran in die Bretagne, um „den Rettungskräften zu danken“ und „sich mit den Bewohnern auszutauschen“. Während eines Bads in der Menge wurde der Präsident von einem jungen Mann angesprochen: „Danke für die Zukunft, die Sie uns mit Ihrer klimatischen Untätigkeit bereiten“. Daraufhin antwortete Emmanuel Macron: „Sagen Sie nichts Übertriebenes, es ist nicht richtig, so etwas zu sagen…“.

    Der junge Mann fragte Emmanuel Macron dann, wie er bis ins Finistère gekommen sei. „Mit dem Flugzeug, natürlich, und wir werden weiterfliegen, und Sie und Ihre Kinder werden weiterfliegen“, antwortete der Präsident dem jungen Mann, der sich um die Zukunft und die seiner Kinder sorgt. Nach einer kurz…

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  • Israel-Hamas-Konflikt: Frankreich „verurteilt die Angriffe auf UN-Standorte“ durch das israelische Militär

    Israel-Hamas-Konflikt: Frankreich „verurteilt die Angriffe auf UN-Standorte“ durch das israelische Militär

    Das erklärte der französische Regierungssprecher Olivier Véran nach israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Jabaliya, das größte im Gazastreifen. Frankreich „verurteilt die Angriffe auf Standorte der Vereinten Nationen und auf humanitäres Personal“, teilte der französische Regierungssprecher Olivier Véran am Freitag, dem 3. November, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, nachdem Israel mehrere Angriffe auf das Flüchtlingslager Jabaliya, das größte im Gazastreifen, geflogen hatte. Er lobte die „für die Zivilbevölkerung in Gaza unverzichtbare“ Arbeit des humanitären Personals. Die Vereinten Nationen schätzen den Bedarf für Gaza und das Westjordanland auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Die für die humanitäre Koordination zuständige Abteilung der UN veröffentlichte eine Erklärung, in der sie feststellte, dass „die Kosten für die Deckung der Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen – d.h. der gesamten Bevölkerung von Gaza und 500.000 Menschen im besetzten Westjordanland – auf 1,2 Mill…

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  • 3.000 Mediziner und eine Nobelpreisträgerin fordern Beibehaltung staatlicher Hilfe für Migranten

    3.000 Mediziner und eine Nobelpreisträgerin fordern Beibehaltung staatlicher Hilfe für Migranten

    Die Unterzeichner eines in der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten offenen Briefes sprechen sich gegen die Abschaffung der staatlichen Krankenversorgung für Migranten aus, was im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes vorgesehen ist, das ab Montag, dem 6. November, im Senat diskutiert wird. Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes sorgt für Diskussionen. Diesmal sind es 3.000 Mediziner und Pflegekräfte, die „die Regierung und unsere gewählten Vertreter“ dazu aufrufen, „auf jedes Projekt zu verzichten, das den Umfang der staatlichen Gesundheitsversorgung (AME) beeinträchtigt oder einschränkt“, wie es in einem am Donnerstag, dem 2. November, in der Zeitung Le Monde veröffentlichten offenem Brief heißt. Zu den Unterzeichnern des Textes gehören auch Françoise Barré-Sinoussi, Nobelpreisträgerin für Medizin im Jahr 2008, und Jean-François Delfraissy, Vorsitzender des Nationalen Ethikrates. Die staatliche Gesundheitsversorgung (AME) ermöglicht es auch Ausländern, die sich il…

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  • „Etwas völlig anderes“: Emmanuel Macron könnte 2027 die Politik verlassen

    „Etwas völlig anderes“: Emmanuel Macron könnte 2027 die Politik verlassen

    Während seiner Reise nach Kasachstan sprach Emmanuel Macron darüber, wie es ab 2027 mit seiner Karriere weitergehen könnte. Nachdem seine Amtszeit 2027 unwiderruflich enden wird, erwägt der Präsident, die politische Bühne zu verlassen. Auch wenn er mehrere tausend Kilometer von Frankreich entfernt ist, bleibt Emmanuel Macron bei den französischen Nachrichten auf dem Laufenden. Aus Astana, der Hauptstadt Kasachstans, wo er sich zu einem diplomatischen Besuch aufhielt, richtete der Präsident der Republik eine Botschaft der Vorsicht an die Bewohner Nordfrankreichs, da der Sturm Ciaran am Donnerstag, dem 2. November, über die nordfranzösische Küste fegte. Auch in Astana äußerte sich Emmanuel Macron zu seiner Zukunft nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Präsident Frankreichs. Vor Studenten der Universität Astana sagte Macron am Mittwoch, den 1. November, dass er 2027, nach Ablauf seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident, wahrscheinlich „etwas völlig anderes“ machen werde. „Ich…

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  • Putin-Getreuer und Kriegsheld – wer ist der neue Anführer der Wagner-Gruppe Andrej Troschew?

    Putin-Getreuer und Kriegsheld – wer ist der neue Anführer der Wagner-Gruppe Andrej Troschew?

    Seit dem Tod ihres ehemaligen Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ist die russische paramilitärische Gruppe Wagner führungslos. Nun hat Wladimir Putin einen seiner Getreuen, Andrej Troschew, zum neuen Leiter der Söldner-Organisation ernannt. Wer gedacht hat, dass der Tod von Jewgeni Prigoschin das Ende der Wagner-Gruppe bedeutet hat, hat sich geirrt. Mehreren russischen Medien zufolge hat Wladimir Putin jetzt einen seiner Getreuen, Andrej Troschew, zum neuen Leiter der paramilitärischen Organisation ernannt. Am 14. Juli 2023, weniger als einen Monat nach der Meuterei der Wagner-Gruppe, hatte Wladimir Putin bereits öffentlich seinen Wunsch bekannt gegeben, dass dieser hochrangige Offizier die Führung der Organisation übernehmen sollte. Am 29. September beauftragte Putin Troschew mit der Aufstellung und Beaufsichtigung von Freiwilligeneinheiten in der Ukraine.

    Andrej „Sedoi“ Troschew wurde am 5. April 1962 in Sank…

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