Kategorie: Politik

  • Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Frankreich: Staatsrat stoppt Auflösung des Umwelt-Kollektivs „Les Soulèvements de la Terre“

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte im März 2023 das Verbot und die Auflösung der militanten Umwelt-Gruppe eingeleitet. Der Minister hatte die Aktivisten beschuldigt, Urheber gewalttätiger Aktionen bei den Protesten gegen die riesigen Wasserstaubecken in Sainte-Soline gewesen zu sein. Nachdem die Umweltbewegung Soulèvements de la Terre im Juni vom Ministerrat aufgelöst wurde, hat der Staatsrat am Donnerstag, dem 9. November, die Aufhebung dieser Regierungsentscheidung bekannt gegeben. Innenminister Gérald Darmanin hatte am 28. März die Auflösung der radikalen Umweltbewegung eingeleitet, da er sie beschuldigt hatte, „Urheber der gewalttätigen Aktionen“ bei Protesten im März in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) gegen die dort geplanten Wasserbecken, gewesen zu sein. Die Auflösung der Aktivistengruppe, die mit der „Letzten Generation“ in Deutschland vergleichbar ist, war bereits im August in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom Staatsrat ausgesetzt worden und wird mit de…

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  • Politik: Französische Parteien vor dem Marsch gegen Antisemitismus in Paris gespalten

    Politik: Französische Parteien vor dem Marsch gegen Antisemitismus in Paris gespalten

    Auf Aufruf der Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung findet am Sonntag, den 12. November, in Paris ein Marsch gegen Antisemitismus statt. Die Teilnahme des extrem rechten Rassemblement National spaltet die Parteienlandschaft. Marine Le Pen und Jordan Bardella haben bekräftigt, dass sie am Sonntag, dem 12. November, an dem Marsch gegen Antisemitismus in Paris teilnehmen werden. Ihre Teilnahme sorgt für Polemik bis in die Reihen der Regierung. „Meiner Meinung nach hat das Rassemblement National keinen Platz in dieser Demonstration. Allerdings ist es eine öffentliche Demonstration, an der jeder nach seinem Gewissen frei teilnehmen kann oder nicht“, sagte zum Beispiel der Regierungssprecher Olivier Véran. Die linke Partei „La France insoumise“ will ihrerseits nicht an einem Marsch teilnehmen, bei dem auch das Rassemblement National von Marine Le Pen teilnimmt. Am Mittwoch, dem 8. November, verurteilte Emmanuel Macron das Verhalten der beiden Parteien. Das Rassemblement Nationa…

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  • Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um dort zwei Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Rom hofft, jedes Jahr 36.000 Migranten, die an der italienischen Mittelmeerküste ankommen, dorthin bringen zu können. Nach Albanien ausgelagerte Migrantenzentren: Das ist der neueste Plan der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die beiden Zentren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen werden, sollen vollständig von Rom finanziert werden, sowohl die Struktur als auch das Personal. Die albanische Polizei werde sich ihrerseits an der Überwachung beteiligen. Die Zentren sollen im Frühjahr 2024 eröffnet werden und könnten nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin jährlich rund 36.000 Migranten aufnehmen. Dieses Projekt, das die Auslagerung der Aufnahme von Migranten in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorsieht, wirft jedoch viele rechtliche und praktische Fragen auf. „Ich denke, dass diese Vereinbarung se…

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  • Tankgutschein: 5.7 Millionen Franzosen werden 2024 Anspruch darauf haben

    Tankgutschein: 5.7 Millionen Franzosen werden 2024 Anspruch darauf haben

    Die französische Regierung hat die Zahl der Empfänger der Treibstoffbeihilfe 2024 um etwa „1,3 oder 1,4“ Millionen zu erweitern. Das wird den französischen Staat „160 bis 165 Millionen Euro“ zusätzlich kosten. Die Zahl der Empfänger der staatlichen Treibstoffbeihilfe 2024 soll um etwa „1,3 oder 1,4″ Millionen Personen steigen“, kündigte Charles de Courson, Chef der unabhängigen Liot-Fraktion in der Nationalversammlung, an. Dies ist eines der Zugeständnisse der Regierung, um die Enthaltung der Liot-Fraktion bei der Abstimmung über den Finanzgesetzentwurf am Dienstag, dem 7. November in der Nationalversammlung zu erreichen. Wer wird Anspruch auf die Treibstoffbeihilfe haben?Die Maßnahme, die auf 50 % der Arbeitnehmer mit dem geringsten Einkommen abzielt, sollte ursprünglich etwa 4,3 Millionen Franzosen betreffen. Nun kommen weitere 1,3 bis 1,4 Millionen Menschen hinzu. Insgesamt werden also 5,6 bis 5,7 Millionen Franzosen in den Genuss der staatlichen Beihilfe kommen. Die Treibstoffbeihi…

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  • Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Der Reformvorschlag wurde am Dienstagabend im französischen Oberhaus mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung wird sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen. Der französische Senat verabschiedete am Dienstag, dem 7. November, die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME), die undokumentierten Migrant/inn/en vorbehalten ist und im Zuge der Prüfung des Einwanderungsgesetzes in eine „medizinische Nothilfe“ umgewandelt werden soll, eine Reform, die von der Rechten im Senat vorgelegt worden war. Die Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, argumentierte, dass diese Reform im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes „nichts zu suchen“ habe, und ebnete damit den Weg für eine Rücknahme der durch den Senat beschlossenen Maßnahme durch die Nationalversammlung, die sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen wird. 200 Stimmen dafür und 136 dagegen“Die Debatten über die AME und die Kontrolle der Einwanderung zu vermischen…

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  • La Poste bringt neue Briefmarke mit dem Bildnis einer „Marianne für die Zukunft“ heraus

    La Poste bringt neue Briefmarke mit dem Bildnis einer „Marianne für die Zukunft“ heraus

    Die „Marianne für die Zukunft“ tritt die Nachfolge von „Marianne, die Engagierte“ an, die seit 2018 die französischen Briefmarken ziert. Eine „Marianne der Zukunft“. So lautet der offizielle Name des neuen Gesichts von der Marianne für die Postwertzeichen der französischen Post, das Emmanuel am Dienstag, dem 7. November, in der Dordogne enthüllte. Sie tritt die Nachfolge der 2018 gewählten „Marianne l’engagée“ an und wird fünf Jahre lang auf französischen Briefumschlägen zu finden sein. Brigitte und Emmanuel Macron wählten diesmal eine Marianne mit nach rechts gewandtem Gesicht, offenen Haaren und mit der typischen Mütze auf dem Kopf.

    Es ist Tradition, dass der Präsident der Republik das Gesicht auswählt, das die französischen Briefmarken ziert, die während seiner Amtszeit im Umlauf sind. Philippe Wahl, Vorstandsvorsitzender von La Poste, sagte dazu: „Diese Marianne ist ein Zeichen der Zeit und ein Aufruf, unser Engageme…

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  • Senat und Nationalversammlung rufen zu einem „großen Bürgermarsch“ gegen Antisemitismus in Paris auf

    Senat und Nationalversammlung rufen zu einem „großen Bürgermarsch“ gegen Antisemitismus in Paris auf

    Der Präsident des Senats Gérard Larcher und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet äußern sich in einem am Dienstag von der Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichten Gastbeitrag besorgt über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Frankreich. Der Präsident des Senats, Gérard Larcher, und die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, haben am Dienstag, dem 7. November, Senatoren und Abgeordnete zu einer Versammlung gegen Antisemitismus am Sonntag aufgerufen, wie France Télévisions von einer parlamentarischen Quelle erfuhr. In einem von der Zeitung Le Figaro veröffentlichten Schreiben zeigten sie sich besorgt über den Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und riefen „alle, die sich in den Werten unserer Republik wiedererkennen“ zu einer Versammlung am kommenden Sonntag zwischen dem Palais-Bourbon und dem Palais du Luxembourg in Paris auf. Dieser „große Bürgermarsch“ soll auf die von Innenminister Gérald Darmanin am vergangenen Sonntag im französ…

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  • Ukraine-Krieg: Frankreich kündigt zusätzliche 200 Millionen Euro für die Armee der Ukraine an

    Ukraine-Krieg: Frankreich kündigt zusätzliche 200 Millionen Euro für die Armee der Ukraine an

    Dieser Betrag ist Teil der für Mittwoch im Plenarsaal geplanten Erörterung des Haushaltsgesetzentwurfs. Die französische Regierung will ihren Unterstützungsfonds für Kiew um 200 Millionen Euro aufstocken, damit die ukrainische Armee weiterhin französische Ausrüstung kaufen kann. Dies kündigte der französische Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, am Dienstag, dem 7. November, vor der Nationalversammlung an. Diese weitere Unterstützung ist Teil der für Mittwoch im Plenarsaal geplanten Prüfung des Haushaltsgesetzentwurfs, so der Minister. Dabei handelt es sich um einen Text, der Anpassungen der Mittel für das laufende Haushaltsjahr ermöglicht. Lecornu bekräftigte, dass der Krieg in der Ukraine „ein Konflikt ist, von dem wir uns nicht abwenden dürfen“, und betonte, dass die ukrainische Armee in der Lage sein muss, neue Ausrüstung zu kaufen. Der Minister äußerte sich vor Beginn der Debatte über die Mittel für die Verteidigung im Haushaltsentwurfs für 2024 in der Nationalversammlung. De…

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  • Weihnachtsbonus: Staatliche Hilfe für einkommensschwache Haushalte in Frankreich

    Weihnachtsbonus: Staatliche Hilfe für einkommensschwache Haushalte in Frankreich

    Der staatliche Weihnachtsbonus wird Ende des Jahres an 2 Millionen französische Haushalte mit geringem Einkommen ausgezahlt. Mehr als 2 Millionen Franzosen werden in diesem Jahr einen Weihnachtsbonus vom Staat erhalten. Es handelt sich dabei um Empfänger eines Einkommens der aktiven Solidarität (RSA), einer Solidaritätsbeihilfe (ASS), der Beihilfe für Rentenäquivalente (AER) und der Pauschalprämie für die Wiederaufnahme einer Tätigkeit. Die staatliche Hilfszahlung wird von der Kindergeldkasse (CAF), der Mutualité sociale agricole (MSA) oder vom Arbeitsamt ausgezahlt. Der Mindestbetrag dieses Weihnachtsgeldes ist seit der Einführung der Hilfe im Jahr 1998 unverändert: damals 1.000 Francs, d. h. 152,45 € für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger-Empfänger. Ansonsten variiert der Betrag je nach Anzahl der Personen in einem Haushalt: 228,67 €: alleinstehende Person mit einem Kind oder Paar ohne Kind.274,41 €: Alleinstehende Person mit zwei Kindern oder Paar mit einem Kind.335,39 €: al…

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  • Paris: Bei der Eröffnung seines Prozesses spricht Justizminister Eric Dupond-Moretti von „Infamie“

    Paris: Bei der Eröffnung seines Prozesses spricht Justizminister Eric Dupond-Moretti von „Infamie“

    Der ehemalige Anwalt und heutige französische Justizminister steht seit Montag für zehn Tage wegen illegaler Interessenwahrnehmung vor dem Gerichtshof der Republik vor Gericht. Am ersten Verhandlungstag äußerte sich der Mann, der an Gerichte gewöhnt ist, aber jetzt zum ersten Mal auf dem Platz des Angeklagten sitzt, im Zeugenstand. „Dieser Prozess ist in meinen Augen in erster Linie ein Prozess der Illegitimität“. Bereits am ersten Verhandlungstag, am Montag, dem 6. November, prangerte Eric Dupond-Moretti seine Vorladung vor den Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) heftig an. Der derzeitige Justizminister, ein ehemaliger Anwalt, steht zehn Tage lang wegen illegaler Interessennahme vor Gericht. Er wird verdächtigt, sein Amt als Justizminister genutzt zu haben, um mit vier Richtern abzurechnen, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Probleme hatte. „Für mich und meine Angehörigen ist dieser Prozess eine Infamie“, sagte Eric Dupond-Moretti vor dem Gerichtshof d…

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