Kategorie: Politik

Die französische Strafjustiz steht vor einer Zäsur – und mit ihr das Verhältnis zwischen Staat und Anwaltschaft. Die jüngste Entscheidung der Conférence des bâtonniers, den landesweiten Streik fortzusetzen, markiert eine neue Eskalationsstufe in einem Konflikt, der längst über standespolitische Interessen hinausweist. Was als Protest gegen einzelne Verfahrensänderungen begann, hat sich zu einer Grundsatzdebatte über Wesen und Zukunft der Strafrechtspflege entwickelt. Ein Streik als politisches Signal Mit einer Zustimmung von 74 Prozent hat die Vertretung der Provinz-Anwaltskammern die Fortsetzung des Arbeitskampfes beschlossen. Der Pariser Anwaltsverband hatte bereits zuvor eine Verlängerung seiner Mobilisierung angekündigt. Damit steht die französische Justiz weiterhin unter erheblichem Druck: Vertagte Verhandlungen, verschobene Verfahren und eine spürbare Verlangsamung des Justizbetriebs prägen das Bild. Bemerkenswert ist weniger die Dauer des Streiks als dessen strategische Neuausri…