Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Fraktionsvorsitzende der liberalen Gruppe Renew Europe, hat sich in deutlichen Worten gegen die Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ausgesprochen. Ihre Forderung: Orbán solle das Stimmrecht in der Europäischen Union entzogen werden. Anlass für diese Eskalation ist Orbáns anhaltende Blockadepolitik in Brüssel, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Hayers Appell ist bemerkenswert – nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der rechtlichen und politischen Signalwirkung. Ein seltener, aber möglicher Schritt Das Instrument, auf das sich Hayer stützt, ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedstaat bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der europäischen Grundwerte bestimmte Rechte zu entziehen – darunter auch das Stimmrecht im Rat der Europäischen Union. Die Hürde für eine solche Maßna…
[wtr-time]
Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.
Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.
Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.
Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.
Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.
Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.
Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis
Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.
Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons
Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.
Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
Lebenslang – das Premium-Abo für immer
Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.
Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.
Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.
