Kategorie: Politik

Eine geplante Gesetzesänderung sorgt in Frankreich für heftige Diskussionen. Der Senat hat eine Vorlage der konservativen Partei Les Républicains angenommen, die den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für Ausländer einschränken soll. Konkret sollen Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft erst nach einer Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren Anspruch auf Leistungen wie Wohnbeihilfe (APL), Familienbeihilfe oder die Unterstützung für ältere Menschen (APA) haben. Die Organisation Médecins du Monde warnt eindringlich vor den Folgen. Sie sieht in dem Vorstoß eine „getarnte nationale Bevorzugung“ und eine „schwerwiegende Bedrohung des französischen Sozialmodells“. Eine grundlegende Veränderung des Sozialstaats Matthias Thibeaud, Experte für Gesundheitsrechte bei Médecins du Monde, erklärt, dass bereits heute einige Sozialleistungen – etwa das Arbeitslosengeld RSA oder die Aktivitätsprämie – an einen legalen Aufenthalt geknüpft sind. Diese Regelung sei jedoch mit der Integration…