Harte Sanktionen beim Bürgergeld: Regierung plant drastische Kürzungen bei Pflichtverstößen

Wer in Frankreich das sogenannte RSA – also das Revenu de Solidarité Active – bezieht, steht bald unter deutlich schärferer Beobachtung. Die Regierung will durchgreifen, und zwar nicht mit Samthandschuhen: Sanktionen von bis zu 100 Prozent der Leistungen stehen im Raum. Das Ziel? Mehr Eigenverantwortung, mehr Arbeitsmotivation – zumindest aus Sicht des Arbeitsministeriums. Ein internes Papier, das franceinfo vorliegt und das an die Départements verteilt wurde, sorgt nun für Zündstoff in der Debatte um soziale Absicherung. Darin enthalten: ein klarer Fahrplan, wie mit Pflichtverstößen gegen den sogenannten „contrat d’engagement“ umgegangen werden soll. Dieser Vertrag verpflichtet RSA-Empfänger dazu, bestimmte Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung zu akzeptieren – etwa Bewerbungstrainings, Beratungstermine oder Weiterbildungen. Zwei Eskalationsstufen sieht das neue Sanktionsmodell vor. Schon beim ersten Fehltritt – also etwa, wenn jemand gar nicht erst zu einem verpflichtenden Ge…