Kategorie: Gesellschaft

  • Kaufkraft: Rentner demonstrieren in ganz Frankreich

    Kaufkraft: Rentner demonstrieren in ganz Frankreich

    Acht Gewerkschaften haben Rentnerinnen und Rentner am Dienstag, 24. Oktober, zu Demonstrationen in ganz Frankreich aufgerufen, um eine sofortige Erhöhung ihrer Renten um 10 % zu fordern. Es handelt sich um die erste Mobilisierung dieser Größenordnung seit 2019. Acht Gewerkschaften haben Rentnerinnen und Rentner dazu aufgerufen, am Dienstag, dem 24. Oktober, in ganz Frankreich zu demonstrieren. Sie fordern eine sofortige Erhöhung der Renten um 10 %. „Zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Juli 2023 beläuft sich der Kaufkraftverlust der Rentner auf rund 10 %“, sagt Paul Barbier, Leiter der Konföderalen Rentnerunion, gegenüber dem Sender France 2. Rentner weniger von Inflation betroffen als der Rest der Franzosen.Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Renten an die Inflation anzupassen. Die Zusatzrenten werden am 1. November um 4,9 % und die Grundrenten ab dem 1. Januar 2024 um 5,2 % steigen. Die Rentner sind allerdings nach wie vor weniger stark vom Kaufkraftverlust betroffen al…

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  • Frankreich: Radikalisierte Schüler riskieren den endgültigen Ausschluss aus ihrer Schule

    Frankreich: Radikalisierte Schüler riskieren den endgültigen Ausschluss aus ihrer Schule

    Jean-Rémi Girard, Präsident der SNALC, der nationalen Gewerkschaft für Gymnasien und Collèges, sprach am Montag, dem 23. Oktober, auf dem Sender Franceinfo über den Umgang mit radikalisierten Schülern.

    Nach den Herbstferien werden in Frankreich 183 Schülerinnen und Schüler nicht mehr ihre Schule besuchen dürfen, nachdem sie während der Ehrungen der ermordeten Lehrer Samuel Paty und Dominique Bernard auffällig geworden sind oder protestiert hatten. Gabriel Attal will nicht, dass diese Schüler in den Unterricht zurückkehren, bevor sie vor einen Disziplinarausschuss gestellt wurden. „Das ist eine Schutzmaßnahme und existiert auch in anderen Situationen“, erklärte Jean-Rémi Girard, Vorsitzender der SNALC, der nationalen Gewerkschaft für Gymnasien und Collèges.

    Für Girard ist das eine gute Lösung. „Wir sprechen von Schülern, die sich den Terrorismus entschuldigt haben, die möglicherweise bedrohliche Worte gegenüber dem Lehrkörper oder dem Personal des Bildungswesens geäussert haben. Das sind genau die Fälle, für die die Sicherungsmaßnahme vorgesehen wurde“, erläutert er. In diesen Fällen wird die Anwesenheit des Schülers in der Schule als gefährlich eingestuft. Die Disziplinarräte sollten innerhalb von 15 Tagen nach Schulbeginn stattfinden. „Diesen Schülern droht der endgültige Ausschluss aus ihrer Schule“, so Jean-Rémi Girard.

  • Anstieg antisemitischer Taten in Frankreich: Das will die Regierung dagegen tun

    Anstieg antisemitischer Taten in Frankreich: Das will die Regierung dagegen tun

    Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober häufen sich antisemitische Handlungen in Frankreich. Über 4.000 Meldungen über antisemitische Übergriffe gingen auf der Online-Meldeplattform Pharos ein und 588 Übergriffe wurden von der Polizei gezählt. Rund 588 antisemitische Vorfälle wurden vom französischen Innenministerium seit dem Angriff der Hamas auf Israel gezählt. Dabei handelt es sich um Tags, Beleidigungen und Personen, die mit einem Messer in der Nähe einer Synagoge auftauchen, wie am Donnerstag, dem 19. Oktober in Straßburg. Die Zahl ist noch auffälliger, wenn man sie mit dem Jahr 2015 vergleicht, das in Bezug auf antisemitische Taten das schlimmste Jahr des letzten Jahrzehnts war und durch den Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris geprägt wurde. Während im gesamten Jahr 2015 808 Taten gezählt wurden, waren es jetzt fast 600 Übergriffe in nur vierzehn Tagen. „Ich habe die jüdische Gemeinschaft selten so verängstigt gesehen“, gesteht ein Berater der Regierung. …

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  • 15.000 Menschen in Paris bei Pro-Palestina-Demonstration

    15.000 Menschen in Paris bei Pro-Palestina-Demonstration

    Es handelte sich um die erste propalästinensische Demonstration in der französischen Hauptstadt, die nicht schon im Vorfeld von der Polizeipräfektur verboten worden war. Rund 15.000 Menschen versammelten sich am Sonntag, dem 22. Oktober, auf dem Place de la République in Paris, um ein Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza zu fordern, wie die Polizeipräfektur von Paris meldete. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen zahlreiche propalästinensische Slogans anlässlich dieser ersten Demonstration, die nicht schon im Vorfeld von der Polizeipräfektur verboten worden war. Rund 15.000 Menschen versammelten sich am Sonntag, den 22. Oktober, auf dem Place de la République in Paris, um ein Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza zu fordern, wie die Polizeipräfektur berichtete. Die Teilnehmer der Kundgebung verbreiteten zahlreiche propalästinensische Slogans anlässlich dieser ersten Pariser Demonstration, die ursprünglich nicht von der Polizeipräfektur verboten worden war. Die bei…

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  • Radikalisierung: Laut Bildungsminister Attal stellen „mehrere Dutzend“ Minderjährige eine „Bedrohung“ dar

    Radikalisierung: Laut Bildungsminister Attal stellen „mehrere Dutzend“ Minderjährige eine „Bedrohung“ dar

    Als Gabriel Attal am Donnerstag auf France 2 interviewed wurde, meinte der französische Bildungsminister, dass manche „Schüler aus unseren Einrichtungen herausgenommen werden müssen“. Wie kann man nach den Morden an den Lehrern Samuel Paty und Dominique Bernard die Radikalisierung bestimmter Schüler verhindern? Für Gabriel Attal, der am Donnerstag, dem 19. Oktober in der Sendung „L’Evénement, l’interview“ auf dem Sender France 2 zu Gast war, müssen zunächst alle erdenklichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Bildungsgemeinschaft zu schützen. Wenn Lehrer „Schüler melden, die potenziell eine Bedrohung darstellen, führt das Schutzprinzip dazu, dass man eine andere Lösung finden muss“. Der Bildungsminister will solche Jugendliche in Absprache mit dem Innen- und dem Justizministerium „aus unseren Schulen herausholen“. „Wir müssen an spezialisierte Strukturen denken“, denn „wir kämpfen nicht mehr mit gleichen Waffen“. Gabriel Attal sprach von „wahrscheinlich mehreren Dutzend“ Minderjä…

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  • Nach Bombendrohungen im Schloss von Versailles: Die Besucher bleiben aus

    Nach Bombendrohungen im Schloss von Versailles: Die Besucher bleiben aus

    Das Schloss Versailles wurde in sechs Tagen viermal evakuiert. Bürgermeister François de Mazières fordert am Freitag auf dem sender Franceinfo diejenigen, die für diese „Dummheiten“ verantwortlich sind, auf, endlich damit aufzuhören. Besucher zögern, zum Schloss Versailles zu kommen, bedauert der Bürgermeister der Gemeinde, François de Mazières, am Freitag, dem 20. Oktober, auf dem Sender Franceinfo. Das Schloss musste viermal in sechs Tagen wegen falscher Bombendrohungen evakuiert werden. Wenn diese Vorfälle anhalten, „könnte das Auswirkungen auf die Besucherzahlen haben“, fuhr der Politiker fort. „Das stellt sehr große Probleme für den Betrieb des Schlosses dar“, erklärte François de Mazières, da die Besucher des Schlosses Versailles, oftmals Ausländer, ihre Reise schon lange vorher geplant und „ihre Zeitfenster gebucht“ haben. Zwischen 10.000 und 15.000 Menschen besuchen das berühmte Schloss täglich. „Das bedeutet finanzielle Verluste und Sorgen für die Tourismusbranche“, abgesehen …

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  • Gericht setzt Verbot von Lebensmittelverteilungen im Norden von Paris aus

    Gericht setzt Verbot von Lebensmittelverteilungen im Norden von Paris aus

    Die Polizeipräfektur von Paris hatte am 10. Oktober einen Erlass veröffentlicht, der die Lebensmittelverteilung für einen Monat an neun Straßen in Paris untersagte. Das Verwaltungsgericht von Paris setzte am Dienstag, dem 17. Oktober, die Verordnung der Pariser Polizeipräfektur über das Verbot von Lebensmittelverteilungen in bestimmten Vierteln des 10. und 19. Arrondissements der Hauptstadt aus. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung vertrat die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung die Ansicht, dass „ein ernsthafter Zweifel an der Notwendigkeit der vom Polizeipräfekten ergriffenen Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung besteht“. Am Dienstag, dem 10. Oktober, hatte die Pariser Polizeipräfektur einen Erlass veröffentlicht, der die Lebensmittelverteilung für einen Monat (vom 10. Oktober bis zum 10. November) in einem beliebten Viertel im Norden von Paris untersagte. Das Gebiet betraf neun Straßen rund um die U-Bahnen Stalingrad und Jaurès. Dort, so die Poli…

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  • Innenminister Darmanin: Ex-Nationalspieler „Karim Benzema steht in Verbindung mit der Muslimbruderschaft“

    Innenminister Darmanin: Ex-Nationalspieler „Karim Benzema steht in Verbindung mit der Muslimbruderschaft“

    Der französische Innenminister war am Montag, dem 16. Oktober, Gast in der Sendung des Journalisten Pascal Praud auf dem Sender CNews. Die Bemerkung des Innenministers blieb in Frankreich weitgehend unbemerkt. In Spanien, dem Land, in dem Karim Benzema 14 Jahre lang lebte, fand sie jedoch ein gewisses Echo. Die Sporttageszeitung Marca zum Beispiel veröffentlicht das Thema am Dienstagabend, dem 17. Oktober, auf der Titelseite ihrer Online-Ausgabe: „Französischer Innenminister behauptet, Benzema habe Verbindungen zu einer terroristischen Gruppe.“ Der ehemalige Fußballer der französischen Nationalmannschaft (2007-2022) und von Real Madrid (2009-2023) stand im Mittelpunkt einer Äusserung von Gérald Darmanin am Montag, dem 16. Oktober, in einer Sendung des französischen Fernsehsenders CNews. Der Innenminister wurde von Pascal Praud unter anderem zu der Unterstützung Karim Benzemas, der derzeitig für Al-Ittihad in Saudi-Arabien spilet, für die Bewohner des Gazastreifens befragt, deren Gebiet…

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  • Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ gegen Profi-Spieler des OGC Nice

    Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ gegen Profi-Spieler des OGC Nice

    Youcef Atal, der algerische Rechtsaußenspieler des französischen Erstligisten OGC Nice hatte in sozialen Netzwerken einen Gewaltaufruf eines palästinensischen Predigers geteilt, der zu einem „schwarzen Tag für die Juden“ aufrief, sich danach aber dafür entschuldigt. Die Staatsanwaltschaft in Nizza leitete nun aber eine Voruntersuchung gegen den Profi-Fußballer wegen „Verherrlichung des Terrorismus und öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund einer bestimmten Religion“ ein.

    Youcef Atal könnte seine Unvorsichtigkeit in den sozialen Netzwerken teuer bezahlen. Der 27-jährige Verteidiger des OGC Nizza teilte am Samstag, dem 14. Oktober, auf seinem Instagram-Account das Video eines palästinensischen Predigers, der darin zu einem „schwarzen Tag für die Juden“ aufrief, und löste damit in der ultra-angespannten Situation des Krieges zwischen Israel und der Hamas einen Proteststurm in den französischen Medien aus. Zwar löschte Youcef Atal den Post schnell wieder und entschuldigte sich öffentlich, doch der Schaden war offensichtlich bereits angerichtet.

    Am Montagmorgen forderte der Abgeordnete der Repubikaner des Départements Alpes Maritimes, Éric Ciotti, „die Justiz auf, sich damit zu befassen“, und „keine Fakten durchgehen zu lassen“, die für ihn unter den Begriff der Verherrlichung des Terrorismus fallen. Ciotti war nicht der einzige, der sich in der politischen Klasse darüber aufgeregt hat, auch der Oberbürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, zeigte sich von dem Post entsetzt und forderte eine sofortige Entschuldigung des Fußball-Profis. Auf sportlicher Ebene hat der nationale Ethikrat des französischen Fußballverbands FFF die Disziplinarkommission angerufen.

    Die Staatsanwaltschaft von Nizza scheint ebenfalls der Meinung zu sein, dass hier von Seiten Atals ein Fehlverhalten vorlag, sie hat eine Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus und öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund einer bestimmten Religion“ eingeleitet.

    „Ich bin mir bewusst, dass meine Veröffentlichung einige Personen schockiert hat, was nicht meine Absicht war, und ich entschuldige mich dafür. Ich möchte meinen Standpunkt unmissverständlich klarstellen: Ich verurteile alle Formen von Gewalt, wo auch immer auf der Welt, aufs Schärfste und unterstütze alle Opfer. Niemals werde ich eine Botschaft des Hasses unterstützen. Frieden ist ein Ideal, an das ich fest glaube“, hatte Youcef Atal in den sozialen Netzwerken erklärt, um seinen Fehler wieder gut zu machen.

  • Ukraine-Krieg: Wurde die russische Journalistin Marina Ovsiannikova in Paris vergiftet?

    Ukraine-Krieg: Wurde die russische Journalistin Marina Ovsiannikova in Paris vergiftet?

    Die russische Journalistin Marina Ovsiannikova, die von der Justiz ihres Landes zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil sie das russische Militär kritisiert hatte, erlitt am 12. Oktober einen Schwächeanfall. In Frankreich, wo sie zur Zeit lebt, wurde eine Untersuchung wegen des Verdachts auf eine Vergiftung eingeleitet. Analysen ergaben allerdings, dass in ihrem Körper keine Spuren von Gift nachgewiesen werden konnten.

    Marina Ovsiannikova, die in Frankreich im Exil lebt, nachdem sie in den russischen Nachrichten ein Schild mit der Aufschrift „No War“ hochgehalten hatte, um die Bevölkerung vor der Desinformation in ihrem Land zu warnen, erlitt einen Schwächeanfall, als sie am 12. Oktober ihr Haus verließ. Ein Unwohlsein, das die französische Polizei sofort alarmiert hat, denn der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage nach ihrer Verurteilung in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Gefängnis wegen „Landesverrats“.

    Die Journalistin wusste, dass sie bedroht wurde, und sagte aus, sie habe Pulver in einem Umschlag entdeckt, was den Verdacht auf eine Vergiftung aufkommen ließ. Eine Untersuchung war eingeleitet worden, und es wurden entsprechende Überprüfungen vorgenommen. Die Hypothese einer Vergiftung wurde schließlich ausgeschlossen. „Ich fühle mich jetzt viel besser. Der größte Teil der Tests wurde durchgeführt. Es wurden keine giftigen Substanzen in meinem Blut gefunden. Es ist keine Rede von einer Vergiftung mehr“, schrieb Ovsiannikova auf Telegram.