Kategorie: Frankreich

Premierministerin Elisabeth Borne, die am Sonntag, dem 16. Oktober, in der 20-Uhr-Sendung von TF1 zu Gast war, forderte die streikenden Beschäftigten von TotalEnergies auf, die unterzeichneten Vereinbarungen einzuhalten, und versprach eine Verbesserung der Versorgung der Tankstellen sowie die Verlängerung des staatlichen Rabatts.

Die Premierministerin, die wegen der Streiks in den Raffinerien und den für diese Woche angekündigten branchenübergreifenden Streiks unter Druck steht, äusserte sich in den 20 Uhr Nachrichten des Senders TF1. Elisabeth Borne gab einige Erklärungen ab, die ihrer Meinung nach die Franzosen beruhigen sollen. Die Regierung sieht sich einem steigendem sozialen Unmut konfrontiert, der sich insbesondere bei dem Marsch gegen die hohen Lebenshaltungskosten äußerte, der am Sonntagnachmittag in Paris vom Linksbündnis Nupes organisiert wurde.

Angesichts des Unmuts der Franzosen, die es leid sind, kilometerweit fahren oder stundenlang warten zu müssen, um Benzin tanken zu können, oder anderen, die sich Sorgen über steigende Lebensmittel- und Energierechnungen machen, erinnerte die Premierministerin zunächst an die Maßnahmen der Regierung: Requirierungen von Mitarbeitern im Tanklager Dünkirchen und die Öffnung der strategischen Vorräte des Staates sowie ein Druck von Seiten der Regierung, damit es bei den Ölkonzernen Verhandlungen gibt.

„Wir haben unsere Verantwortung mit Requisitionen von Mitarbeitern wahrgenommen. Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass solche Requisitionen kein alltägliches Instrument sind. Ich fordere die Arbeitnehmer, die trotz der geschlossenen Mehrheitsvereinbarung weiter streiken, auf, diese Mehrheitsvereinbarung zu respektieren und das Land nicht zu blockieren, mit all den Schwierigkeiten, die das heute für die Franzosen mit sich bringt“, sagte Borne und forderte die streikenden Arbeitnehmer dringend dazu auf, „die Arbeit wieder aufzunehmen“.

„Mit den Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben, den Entscheidungen, die wir noch treffen könnten, und dem beendeten Streik bei Esso wird sich die Situation nächste Woche verbessern“, versicherte die Premierministerin und kündigte an, dass neue Zwangsmassnahmen gegenüber den Streikenden im Falle einer „sehr angespannten Situationen“ in Betracht gezogen würden.

Tankrabatte der Regierung und von TotalEnergies werden verlängert.
Élisabeth Borne kündigte weiterhin an, dass die Regierung die Ermäßigung von 0,30 €/L für Kraftstoff, die am 1. November teilweise aufgehoben werden sollte, nun doch bis Mitte November verlängern werde. Elisabeth Borne erklärte ausserdem, dass auch TotalEnergies seinem Rabatt von 0,20 €/L weiter gewähren wird.