Kategorie: Frankreich

Die Belegungsrate im Gefängnis von Perpignan liegt bei 280 % bei den Männern. Das Verwaltungsgericht von Montpellier verurteilt den französischen Staat nun wegen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“.

Das Verwaltungsgericht in Montpellier verurteilt den französischen Staat wegen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ der Insassen im Gefängnis von Perpignan, berichtete am Mittwoch, dem 23. August der Sender France Bleu Roussillon. Das Gericht entschied am Dienstagabend, 22. August, dass der Zustand der Räumlichkeiten und die Haftbedingungen das Leben der Häftlinge sowie ihr Recht, nicht misshandelt zu werden, verletzen.

Bei seiner Entscheidung stützte sich das Gericht auf den Jahresbericht der Generalkontrolleurin der französischen Haftanstalten, der am 11. Mai veröffentlicht wurde und in dem sie die „schuldhafte Trägheit“ des Staates angesichts der hohen Überbelegung der Gefängnisse in Frankreich kritisierte. Außerdem sagte die Generalkontrolleurin Dominique Simonnot im Juli im Sender France Bleu Roussillon, dass das Gefängnis in Perpignan „das schlimmste“ sei, das sie je besucht habe.

Zu den problematischen Punkten gehört insbesondere die Belegungsrate. France Bleu Roussillon berichtet, dass die Belegung des Gefängniszentrums (das vor 36 Jahren gebaut wurde) bei den Männern 280 % beträgt. Mehr als 300 Häftlinge belegen dort die etwa 130 vorgesehenen Plätze. Einige schlafen auf Matratzen, die auf dem Boden liegen und von Bettwanzen befallen sind. Schimmel ist an den Wänden und in den Toiletten zu sehen, die häufig verstopft sind. Fenster sind zerbrochen und das Stromnetz gilt als defekt.

Neben der Belegungsquote und den Haftbedingungen wies das Gericht auch auf die Misshandlung von Häftlingen im Disziplinarbereich hin. Während Matthieu Quinquis – der Anwalt der französischen Sektion der Internationalen Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) und einer der Anwälte, die das Verfahren initiiert hatten – behauptete, dass einige Aufseher „die Gefangenen erniedrigen, ihnen nicht jeden Tag ihr Essen geben und sie einschüchtern“, wies Johann Reig, Vertreter der Gewerkschaft Ufap-Unsa Justice in Okzitanien, diese Vorwürfe zurück: „Die Gefangenen in diesem Gefängnis gelten als gewalttätig, es ist sehr schwierig, dort zu arbeiten. Ausserdem werden die Gänge gefilmt, die Videos können angeschaut werden, um festzustellen, dass alles normal abläuft“.

Der Richter fordert den Staat nun auf, eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen: Renovierungsarbeiten in den Zellen, Maßnahmen gegen die Brandgefahr sowie eine gründliche Untersuchung im Disziplinarbereich, um die Funktionsweise und das Verhalten der Aufseher zu überprüfen. In Bezug auf die Forderung der Kläger, dass keine neuen Häftlinge aufgenommen werden sollten, traf der Richter keine Entscheidung. Anwalt Matthieu Quinquis erklärt, dass „der Richter der Ansicht ist, dass es nicht in seiner Macht steht, die Inhaftierungen auszusetzen“. Eine Entscheidung, mit der er nicht einverstanden ist: „Wir werden die Frage daher in den nächsten Wochen vor den Staatsrat bringen“.

Auf Anfrage von France Bleu Roussillon haben sich die Leitung der Strafvollzugsanstalt und das Justizministerium bislang nicht zu dem Urteil geäußert.

Am Mittwoch, dem 16. August, hatten die Internationale Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) und die Vereinigung der Anwälte für die Verteidigung der Rechte von Gefangenen (A3D) das Verwaltungsgericht aufgefordert, eine Aussetzung neuer Inhaftierungen in der überfüllten Strafvollzugsanstalt Perpignan sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen anzuordnen. Die beiden Verbände hatten daher beim Verwaltungsgericht Montpellier zunächst eine einstweilige Verfügung beantragt.