Kategorie: Frankreich

  • Frankreich: Auch die Baubranche protestiert gegen die geplante Steuererhöhung für Diesel

    Frankreich: Auch die Baubranche protestiert gegen die geplante Steuererhöhung für Diesel

    Die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff für Landwirte war Teil der Ankündigungen von Gabriel Attal, mit denen er versuchte, die Bauern zu beruhigen. Die französischen Bauunternehmen fordern jetzt die gleiche Behandlung.

    Der rote Dieselkraftstoff ist in Frankreich derzeit eine Quelle weitreichender Spannungen. Die Kosten für Dieselkraftstoff werden in den nächsten Jahren steigen. Ein Anstieg, der in der Baubranche gar nicht gut ankommt. Ein Bauunternehmen verbraucht etwa 700.000 Liter Dieselkraftstoff pro Jahr für 80 Maschinen. Die Steuer auf den Diesel soll auch für die Baubranche bis 2030 jedes Jahr um etwa sechs Cent pro Liter steigen. Das wird den Preis schlussendlich also um mehrere Hunderttausend Euro erhöhen.

    Blockaden vor Öldepots
    Die Landwirte haben erreicht, dass die Steuererhöhung ihren Diesel abgeschafft wurde, und die Bauunternehmer hoffen nun darauf, denselben Vorteil zu erhalten. Um dies zu erreichen, sind auch sie zu Mobilisierungen bereit. „Wir sind bereit, unsere Maschinen und unser Material mitten auf die Straße zu stellen“, sagte André Bastet, Präsident der Baugesellschaft Sofrat. Einige haben bereits damit begonnen – sie blockieren ein Öldepot in Lorient (Departement Morbihan). Die Baubranche steckt in einer tiefen Krise, daher sehen auch sie die Erhöhung der Steuern auf Diesel als ungerecht und schädlich an.

  • Konflikt Israel – Hamas: Auch Frankreich will Zahlungen für die UN-Hilfsorganisation UNRWA stoppen

    Konflikt Israel – Hamas: Auch Frankreich will Zahlungen für die UN-Hilfsorganisation UNRWA stoppen

    Wie bereits sieben andere Länder kündigte auch Frankreich jetzt an, keine weiteren Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge zu leisten. Das UNRWA befindet sich in der Kritik, nachdem mehrere seiner Mitarbeiter beschuldigt wurden, an den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

    Es ist ein Verdacht mit weitreichenden Folgen. Mitarbeiter der UNWRA, der UNO-Hilfsagentur für palästinensische Flüchtlinge, sollen an den Angriffen der Terror-Organsation Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Eine Untersuchung ist bereits im Gange. Es soll sich um etwa ein Dutzend Personen handeln. „Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Angestellten sofort zu beenden“, sagte der UNWRA-Chef Philippe Lazzarini.

    Mehrere Länder setzen ihre Zahlungen aus.
    Die UNO wird jedoch der Kontroverse erschüttert. Zahlreiche Länder setzten bereits ihre finanzielle Unterstützung aus, und Frankreich kündigte am Sonntag, dem 28. Januar, an, dass es seinerseits die Zahlungen für das erste Quartal 2024 aussetzen werde. In New York appellierte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, an die Geberländer, die laufenden Operationen weiter zu finanzieren. Das UNRWA wird von Israel beschuldigt, Beweise für eine terroristische Beteiligung einiger seiner Mitarbeiter absichtlich ignoriert zu haben. Die gesamte Tätigkeit der Organisation wird von den Vorwürfen überschattet.

  • Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Lage bei den Protesten der französischen Landwirte vervielfältigt der neue Premierminister Gabriel Attal seine Auftritte in der Öffentlichkeit und Treffen mit Bauern. Am Sonntag, dem 28. Januar, war der Premierminister in der Region Indre-et-Loire und sagte den protestierenden Bauern zu, er ziehe zusätzliche Maßnahmen in Betracht. Der französische Premierminister besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen landwirtschaftlichen Betrieb im Departement Indre-et-Loire. Gegenüber den örtlichen Funktionären des Bauernverbandes FNSEA versprach Gabriel Attal künftige Maßnahmen in Bezug auf möglichen unlauteren Wettbewerb. „Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden“, rief er den Landwirten zu. Es war eine Absichtserklärung und eine Erinnerung an die Maßnahmen, die diese Woche bereits angekündigt wurden. Es gab aber keine wirklich neuen Ankündigungen. „Es gibt nur große Versprechungen“.Die Reise des Premi…

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  • Frankreich: Gibt es bald einen neuen Straftatbestand für Tötungsdelikte im Straßenverkehr?

    Frankreich: Gibt es bald einen neuen Straftatbestand für Tötungsdelikte im Straßenverkehr?

    Am Montagnachmittag, 29. Januar, wird in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Straftatbestands der „Totschlag im Straßenverkehr“ erörtert.

    Drei Polizisten wurden 2023 in der Nähe von Villeneuve-d’Ascq (Nordfrankreich) von einem Raser niedergemäht und getötet. Eine ganze Familie, die im selben Jahr von dem Komiker Pierre Palmade frontal angefahren wurde, kam ums Leben. Zwei medienwirksame Unfälle und eine Gemeinsamkeit: der Konsum von Betäubungsmitteln am Steuer. Bisher wurden solche Unfallverursacher in Frankreich wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich verfolgt. Bald können sie wahrscheinlich wegen Totschlags im Straßenverkehr verurteilt werden.

    Strafen von bis zu 10 Jahren Haft und bis zu 150.000 € Geldstrafe
    Die Familien der Opfer hatten einen solchen juristischen Straftatbestand schon lange gefordert. „Man kann gegenüber den Familien nicht von ‚unfreiwillig‘ sprechen, wenn man im Vorfeld freiwillig eine Substanz oder Alkohol konsumiert und sich ans Steuer gesetzt hat“, sagte Maud Escriva, Mitglied der Vereinigung Victimes et Avenir (Opfer und Zukunft). Die Strafen sollen 10 Jahre Haft und 150.000 € Geldstrafe erreichen können, wenn der Fahrer beispielsweise Drogen und Alkohol konsumiert hat und dann einen Menschen mit seinem Fahrzeug getötet hat.

  • Taxistreik: Verkehrsblockaden in mehreren französischen Städten für diesen Montag geplant

    Taxistreik: Verkehrsblockaden in mehreren französischen Städten für diesen Montag geplant

    Die Taxifahrer sind besorgt wegen der neuen Vereinbarung zwischen ihrem Berufsstand und der nationalen Krankenversicherung über Krankentransporte.

    Die französischen Taxifahrer planen, am Montag, dem 29. Januar, in mehreren französischen Städten eine Blockadeaktion durchzuführen, berichtete der TV-Sender France Bleu am Sonntag. Sie fordern eine Rücknahme der Vereinbarung zwischen ihrem Berufsstand und der Krankenkasse Caisse nationale de l’assurance-maladie (Cnam) über den Krankentransport.

    Diese Vereinbarung – die Anfang Januar im Amtsblatt veröffentlicht wurde und am 1. Februar in Kraft treten soll – ist noch nicht im Detail ausgearbeitet, ändert aber insbesondere die Tarife für die Übernahme der Kosten für den Patiententransport. Heute gewährt ein Taxifahrer der Sozialversicherung einen „Rabatt“ von 20 % des Fahrpreises. Die Taxifahrer wissen nicht, welche Rabatte oder Tarife sie für diese Fahrten anwenden werden dürfen, die vor allem in ländlichen Gebieten für viele Fahrer die Haupteinnahmequelle darstellen.

    Auf der Umgehungsstraße von Bordeaux werden zwischen 500 und 800 Taxis erwartet.
    Nach Angaben des Senders France Bleu Gironde werden am Montagmorgen zwischen 500 und 800 Taxis auf der Umgehungsstraße von Bordeaux erwartet. Den Taxis aus der Gironde werden sich ihre Kollegen aus den Departements Charente-Maritime, Landes, Lot-et-Garonne, Hautes-Pyrénées und Pyrénées-Atlantiques anschließen. Nach dieser Aktion werden sich die Taxifahrer im Stadtzentrum an der Präfektur treffen, wo ab 15 Uhr eine Delegation aus jedem Departement empfangen werden soll. In Toulouse planen die Taxis, ab 6 Uhr zum wiederholten Mal mobil zu machen und den Flughafen Blagnac zu blockieren. Am vergangenen Mittwoch bereits hatten sich mindestens 200 Taxifahrer im Stadtzentrum versammelt.

    France Bleu Sud Lorraine spricht von etwa 100 Taxis, die am Montag im Großraum Nancy erwartet werden. Die Fahrer werden aus den Departements Meuse, Vosges und Meurthe-et-Moselle kommen. Mit Behinderungen ist ab 9 Uhr zu rechnen. Der Konvoi wird zum Gebäude der Krankenkasse fahren, wo eine Delegation der Taxifahrer empfangen werden soll. Die Konvois werden sich anschließend in Richtung Präfektur in Bewegung setzen.

    Operationen im Süden, insbesondere in Marseille und Nizza.
    Auch in Toulon und Marseille sind sogenannte Schneckenaktionen geplant, und zwar ab 7 Uhr morgens. France Bleu Provence spricht von 800 Taxis, die in Marseille erwartet werden, von den insgesamt 1.700, die es im Departement Bouches-du-Rhône gibt. Die Autobahnen A7, A55 und die A50 werden teilweise blockiert sein. Die Taxis werden auch hier zur Präfektur fahren. Auch an den TGV-Bahnhöfen Aix-en-Provence und Marseille St-Charles sind Versammlungen geplant, die den Zugang zu diesen Bahnhöfen erschweren werden.

    In Toulon, das bereits am vergangenen Mittwoch blockiert wurde, sind für Montagmorgen ab 6:30 Uhr drei Schwerpunkte angekündigt. Die Taxifahrer werden in einem Demonstrationszug bis zur Krankenkasse Cpam de Toulon fahren. In Nîmes ist am Montag ab 6.30 Uhr eine Versammlung am Stade des Costières geplant. Der Konvoi soll dann nach Montpellier fahren, berichten übereinstimmend die Sender France Bleu Gard Lozère und France Bleu Hérault.

    Auch in Cannes sind Aktionen geplant. Ein erster Konvoi wird am Montag gegen 7 Uhr vom Flugplatz Cannes Mandelieu abfahren. Die Fahrzeuge werden im Schritttempo über die Ausfahrt „Aéroport“ auf die Autobahn A8 in Richtung Präfektur auffahren, warnte der Sender France Bleu Azur. In Nizza wird etwa zur gleichen Zeit aus dem Stadtteil Saint-Georges ein weiterer Taxi-Konvoi langsam auf der Autobahn A8 von Nice Est bis zur Ausfahrt „Aéroport“ in Richtung des Verwaltungszentrums des Departements Alpes-Maritimes unterwegs sein. Die beiden Konvois werden am Sitz der Cpam in der Avenue du Roi-Robert zusammenlaufen.

    Störungen ab 9 Uhr in Lyon
    In Lyon ist am Montag auf Aufruf der Gewerkschaften eine Demonstration der Taxis in Form von Schneckenoperationen und Filterblockaden geplant, wie die Präfektur mitteilte. Ab 9 Uhr sei mit Behinderungen auf der Metropolitanstraße M6, der nördlichen Ringstraße von Lyon (Porte de Valvert, Vaise, Rochecardon, Saint Clair) und dem Boulevard Périphérique (Ringstraße) zu rechnen. Die Stadt Lyon ist im Übrigen bereits von einer Operation der Landwirte betroffen.

    Im Departement Isère sind zwei Schneckenoperationen geplant, berichtet France Bleu Isère. Ein erster Treffpunkt wurde für Montag gegen 8 Uhr in Rives auf der Autobahn A48 festgelegt. Ein weiterer Autokorso wird von der Mautstelle Saint-Marcellin von der Autobahn A49 aus starten. Insgesamt sollen zwischen 150 und 200 Taxifahrer nach Grenoble fahren, um dort um 10 Uhr vor der Sécurité Sociale zu demonstrieren.

    Im Departement Ardèche werden die Taxifahrer in Privas zusammenkommen und Schneckenfahrten auf der D104 von Aubenas und der D2 von Chomérac aus durchführen, wobei es insbesondere am Kreisverkehr des Justizpalastes zu Blockaden kommen wird. Die Taxifahrer werden vor der Caisse primaire d’assurance maladie (Krankenkasse) und schließlich vor der Präfektur demonstrieren. Das Ganze findet zwischen 6.30 und 13 Uhr statt. Im Departement Drôme ist in Valence am Departementsrat von 7.30 bis 13 Uhr eine Versammlung mit Flugblattverteilung geplant.

    Im Departement Loire sind die Taxis um 5 Uhr in Roanne losgefahren und durchqueren Montbrison und Montrond-les-Bains. Am Stade Geoffroy-Guichard startet ein Konvoi, um vor die Caisse primaire d’assurance maladie (Krankenkasse) in Chateaucreux zu fahren. In der Haute-Loire sind zwei Treffpunkte vorgesehen: am Kreisverkehr der Baracken in Cussac-sur-Loire südlich von Le Puy-en-Velay und im Osten auf der Seite von Blavozy. Es sind Schneckenfahrten in Richtung CPAM, dann zur Präfektur und zum Krankenhaus Emile Roux geplant.

    In der Region Île-de-France kündigte die Stadt Haudricourt im Departement Yvelines eine Demonstration von Taxifahrern an, die am Montagvormittag auf der A13 zwischen den Ausfahrten Les Mureaux und Poissy stattfinden soll. Die Stadtverwaltung ruft alle Autofahrer dazu auf, Vorkehrungen zu treffen. In Tours werden Taxifahrer zwischen 8 Uhr und 16 Uhr eine Schneckenaktion durchführen. Es werden etwa 100 Fahrzeuge erwartet. Der Start ist am Flughafen geplant, bevor sie über den Boulevard du Maréchal Juin, die Brücke Mirabeau und den Boulevard Heurteloup zur Präfektur fahren. Sie wollen auf einschränkende Vorschriften und den ihrer Meinung nach unfairen Wettbewerb aufmerksam machen.

    Im Departement Nord werden am Montag auf allen Autobahnachsen des Departements auf dem Weg nach und vor Lille Blockademaßnahmen stattfinden, wie die Präfektur ankündigte. Es werden mehrere hundert Taxis aus mehreren Departements der Region erwartet. „Angesichts der erheblichen Verkehrsbehinderungen, die entstehen werden, fordert die Präfektur des Departements Nord „alle Autofahrer auf, ihre Fahrten in den Großraum Lille zu verschieben oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen“.Die Zufahrten von den Autobahnen in die Stadt Lille „werden den ganzen Tag über schwierig sein. Der Verkehr im Ballungsraum wird ab dem Vormittag und während des gesamten Tages gestört sein“, warnte die Präfektur in einer Erklärungt.

  • Bauernproteste: Französischer Innenminister Darmanin zieht eine rote Linie

    Bauernproteste: Französischer Innenminister Darmanin zieht eine rote Linie

    Nach mehreren Tagen der Mobilisierung sollen ab dem Mittag mehrere Demonstrationszüge rund um Paris und in größeren Städten eintreffen. Der französische Innenminister ruft Polizei und Gendarmerie zur „Mäßigung“ auf, lässt aber dennoch die Muskeln spielen.

    Trotz des sehr großen Aufgebots kommt eine Auseinandersetzung nicht in Frage: Die Ordnungskräfte werden erneut zur „Mäßigung“ gegenüber den Landwirten aufgerufen, obwohl der Druck auf die Regierung immer größer wird. Es wurden „15.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert“, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag, dem 28. Januar, nach einer interministeriellen Krisensitzung. Um eine „Belagerung“ von Paris und des Großmarktes von Rungis zu vermeiden, erklärte der Innenminister, dass Einheiten mobiler Kräfte und auch „gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie nationale und Hubschrauber der Gendarmerie nationale, um die Bewegungen der Traktoren zu beobachten und vorauszusehen“, im Einsatz sein werden.

    Die Ordnungskräfte sollen die Traktoren daran hindern, in die Innenstädte einzufahren, „insbesondere in die großen Städte, natürlich Paris und die großen regionalen Hauptstädte“, so das Innenministerium. Die Polizisten und Gendarmen sollen auch dafür sorgen, dass der nationale Großmarkt in Rungis weiter funktioniert, sowie „die großen Pariser Flughäfen Roissy und Orly, aber auch die Flughäfen in der Provinz“ nicht lahmgelegt werden.

    Kein Eingreifen an den Blockadepunkten
    Die Polizei beschränkt sich also auf Sicherungs- und Kontrollaufgaben, aber nur unter der Bedingung, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden: angefangen bei der Einfahrt von Traktoren in die großen Städte, insbesondere Paris. Auch große Flughäfen oder neuralgische Punkte wie der Markt von Rungis im Süden von Paris dürfen nicht blockiert werden. In der Region Ile-de-France fliegen auch Hubschrauber über das Gebiet, um die Bewegungen der Traktoren vorherzusehen und zu verhindern, dass sie zu nahe an Paris herankommen. Die protestierenden Landwirte versichern ihrerseits, dass sie nicht in die Hauptstadt einfahren, sondern ab Montag 14 Uhr alle Autobahnen um die Hauptstadt herum über insgesamt acht Blockadepunkte blockieren wollen. Ein weiteres Vorrücken komme aber nicht in Frage, sagt Gérald Darmanin, der auch vor jeglicher Beschädigung öffentlicher Gebäude warnt.

    Bisher hatte der Innenminister von „legitimen Blutrausch“ gesprochen, von nun an wird es Festnahmen unter denjenigen geben, die öffentliche Gebäude wie Präfekturen, Unterpräfekturen oder Finanzämter, aber auch Lastwagen, die ausländische Waren transportieren, angreifen, warnt Innenminister Gérald Darmanin.

    Sollten diese „roten Linien“ nicht überschritten werden, werden sich die Ordnungskräfte im Hintergrund halten: Es werde kein Eingreifen an den Blockadepunkten geben, verspricht der Innenminister, der diese defensive Strategie damit begründet, dass es bisher nur sehr selten zu Ausschreitungen gekommen sei und die Landwirte nie die Ordnungskräfte angegriffen hätten. Der Rest hänge vom weiteren Verlauf der Bewegung ab, heißt es: Die Blockaden könnten bis Donnerstag, dem Tag des Europäischen Rates, andauern. Der französische Innenminister warnt: Man müsse sich auf „eine schwierige Woche“ einstellen.

  • Bauernproteste in Frankreich: Blockaden nehmen wieder zu

    Bauernproteste in Frankreich: Blockaden nehmen wieder zu

    Die protestierenden Landwirte sind offensichtlich dazu bereit, mehrere Tage oder gar Wochen mobilisiert zu bleiben, um weitere Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten.

    Sie schwebte schon seit mehreren Tagen in der Luft. Nun haben die Landwirte ihre Drohung wahr gemacht. In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 29. Januar, machten sich Dutzende von Traktoren, wie etwa in La Roche-Bernard im Departement Morbihan, auf den Weg in Richtung Paris. Um Druck auf die Regierung auszuüben, planen der Bauernverband FNSEA und die Junglandwirte acht Blockadepunkte auf den Autobahnen, die in die französische Hauptstadt führten. Viele der Landwirte verbringen auch die Nächte auf ihren Traktoren.

    Ein bisschen mehr Druck ausüben
    „Wir werden nicht nach Paris reinfahren, wir werden in der Umgebung von Paris bleiben, uns auf wichtige Achsen stellen. Ein bisschen mehr Druck machen“, erklärte ein Landwirt auf dem Sender France 2. In Boé, in der Nähe von Agen im Departement Lot-et-Garonne, sind die Traktoren ebenfalls abfahrbereit.

    Die Belagerung von Paris und anderen Großstädten ist derzeit zeitlich unbegrenzt geplant.

  • Frankreich: Konkurrenz für die SNCF und was daraus folgt

    Frankreich: Konkurrenz für die SNCF und was daraus folgt

    Seitdem der Wettbewerb auch auf den französischen Schienen Einzug gehalten hat, passt die SNCF auf den großen TGV-Linien ihr Angebot an die Nachfrage an, was auf Kosten einiger Strecken mit geringerem Fahrgastaufkommen geht.

    Es ist kaum zu übersehen, dass auch in diesem Jahr Zugfahrkarten knapp sind. Was ist der Grund dafür? Der Mangel an Zügen! Innerhalb von zehn Jahren hat die SNCF rund 100 TGV-Züge abgeschafft. Auf mehreren Hochgeschwindigkeitsstrecken wie der zwischen Paris und Arras, Dijon oder auch Chambéry soll das Angebot nicht erhöht werden. Denn die SNCF verliert Geld auf diesen Strecken, auf denen die Auslastung nicht mehr als 50 % beträgt.

    Konkurrenz aus dem Ausland
    Welche Mittel hat die staatliche Bahngesellschaft, um die Verluste zu begrenzen? Die SNCF will zunächst darüber nachdenken, die Anzahl der täglichen Hin- und Rückfahrten auf den am wenigsten rentablen Strecken weiter zu reduzieren. Eine weitere Option, die in Betracht gezogen wird, ist eine finanzielle Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften, um die Aufrechterhaltung und den Fortbestand einer Zuglinie ermöglicht. Mit dem Auftauchen der Konkurrenz durch die italienische Trenitalia und der spanischen Renfe läuft die SNCF allerdings Gefahr, Marktanteile auch auf rentablen Strecken wie Paris-Lyon zu verlieren, die zum Teil zur Finanzierung defizitärer Linien dienen.

  • Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bei einem Besuch auf einem Bauernhof am Sonntag, dem 28. Januar 2024, sagte Premierminister Gabriel Attal, er erwäge zusätzliche Maßnahmen, um französische Landwirte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Bauerngewerkschaften hatten zuvor angekündigt, dass sie am Montag mit einer „Belagerung der Hauptstadt auf unbestimmte Zeit“ beginnen würden. Das Tauziehen zwischen der Regierung und den Bauern geht weiter. Premierminister Gabriel Attal besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen Bauernhof im Departement Indre-et-Loire, um erneut zu versuchen, die Wut der Landwirte zu entschärfen, die trotz seiner verschiedenen Ankündigungen vom Freitag noch immer stark ist. Der Baurenverband FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs drohten damit, ab Montag eine „Belagerung“ der Hauptstadt Paris zu organisieren.

    Der Regierungschef besuchte einen Gemüseanbaubetrieb, wo ihm Landwirte und Gewerkschaftsvertreter erneut ihre Beschwerden vo…

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  • Louvre: Umweltaktivistinnen werfen Suppe auf die „Mona Lisa“

    Louvre: Umweltaktivistinnen werfen Suppe auf die „Mona Lisa“

    Um ein „Recht auf gesunde und nachhaltige Ernährung“ zu fordern, bewarfen Umweltaktivistinnen das Panzerglas, das das Gemälde schützt, mit Suppe. Das Kunstwerk von Leonardo da Vinci war bereits im Mai 2022 attackiert worden. Die Aktion spielt sich in Sekundenschnelle ab: Am Sonntag haben zwei Umwelt…

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