Sie wurden in Frankreich von einem automatischen Radargerät geblitzt? Achten Sie bei der Anfechtung des Verstoßes darauf, dass Sie unbedingt ein spezielles Dokument einfordern sollten: den Nachweis über Genauigkeit des Gerätes.
Was hat das Gericht in Auch am Montag, dem 15. Januar, dazu veranlasst, einen Autofahrer freizusprechen, der in der Nähe einer kleinen Gemeinde im Departement Gers eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 km/h begangen hatte? Die mögliche Ungenauigkeit einer Kontrolle durch das Radargerät.
Wenn Sie in Frankreich ein Verkehrsdelikt anfechten, haben Sie das Recht, das „carnet métrologique“ des Radargeräts zu verlangen, das Sie geblitzt hat, d. h. ein offizielles Dokument, das gewissermaßen das „Gesundheitsbuch“ und Nachweis über die Genauigkeit des Radargeräts darstellt, wie die Fachseite radars-auto.com erklärt. Dieses Dokument dient dazu, „die Zuverlässigkeit und Effizienz“ der Radargeräte zu gewährleisten.
Das Messbuch „enthält nicht nur die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Radargeräts (Seriennummer, Marke, Modell usw.)“, sondern auch „alle Informationen über die durchgeführten Überprüfungen und die eventuellen Reparaturen, denen es unterzogen wurde (Datum, Umfang der Reparatur usw.)“, so radars-auto.com. Mit anderen Worten: Es garantiert, dass das Radargerät den Vorschriften entspricht und sehr genau „blitzt“.
Die Beantragung dieses Dokuments kann allerdings nur erfolgen, wenn man den Bußgeldbescheid vor Gericht anficht. „Zu diesem Zeitpunkt müssen Sie die Kopie der Fallakte beim Staatsanwalt anfordern“, erklärt radars-auto.com, und unbedingt einen Antrag auf zusätzliche Informationen stellen. Das Gericht muss dann die Vorlage dieses Dokuments anordnen und gegebenenfalls die Verhandlung verschieben.
Wenn die Justiz nicht in der Lage ist, das angeforderte Dokument zu liefern, oder wenn sich herausstellt, dass regelmäßige Überprüfungen des Radargeräts nicht durchgeführt wurden, kann ein Anwalt die Nichtigkeit der Strafverfolgung und den Freispruch des Autofahrers beantragen. So geschah es vor wenigen Tagen in Auch im Departement Gers. Denn: Wenn diese Überprüfungen unterlassen werden, liegt eine Verfahrensunregelmäßigkeit vor, die zwangsläufig zur Einstellung des Verfahrens führen muss.
Darüber hinaus unterliegen, so überraschend es auch klingen mag, in Frankreich auch Alkoholmessgeräte denselben Anforderungen: Wenn die Behörde bei der Gerichtsverhandlung nicht nachweisen kann, dass das jeweilige Gerät den Anforderungen entsprach und genauestens geeicht war, kann ein Autofahrer, der positiv auf Alkohol getestet wurde, also ziemlich entspannt sein.
