Kategorie: À la une

  • Ukraine-Krieg: Französische Bürger sollen Weißrussland dringend verlassen

    Ukraine-Krieg: Französische Bürger sollen Weißrussland dringend verlassen

    Vor dem Hintergrund einer Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges und ohne Aussicht auf Frieden oder Gespräche ruft das Aussenministerium in Paris alle französischen Staatsbürger in Weißrussland auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Da Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert, fordert das Aussenministerium alle Franzosen jetzt auf, auch Weißrussland dringend zu verlassen. Dieser Aufruf ist ein Echo auf den Aufruf des US-Aussenministeriums, das seine Staatsbürger ebenfalls auffordert, Weißrussland und Russland zu verlassen. „Vor dem Hintergrund der bewaffneten Offensive Russlands gegen die Ukraine und der Schließung des Luftraums zwischen Weißrussland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird von Reisen nach Weißrussland weiterhin ausdrücklich abgeraten“, heißt es auf der Website des Außenministeriums. Weiter heißt es: „Franzosen, die sich in Weißrussland befinden, werden daran erinnert, dass sie das Land unverzüglich verlassen sollten“. Das Ministerium rä…

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  • Dienstag: Streik der niedergelassenen Ärzte und bei SOS Médecins

    Dienstag: Streik der niedergelassenen Ärzte und bei SOS Médecins

    Die liberalen Ärzte sind am Dienstag, dem 14. Februar, erneut zum Streik aufgerufen. In Paris ist eine Demonstration geplant, um Tariferhöhungen zu fordern und sich gegen einen Gesetzesvorschlag zu wehren, der derzeit im Senat diskutiert wird. Praxisschließungen, Streik bei SOS Médecins, Demonstrationszug zwischen Gesundheitsministerium und Senat. Dienstag, der 14. Februar 2023, verspricht ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung in Frankreich zu werden. Die Gewerkschaften der niedergelassenen Ärzterufen zu einer Reihe von Aktionen auf, die viel über den Zustand der Beziehungen der französischen Ärzte mit der Krankenversicherung aussagen. Zwei Wochen vor Abschluss der für den Berufsstand entscheidenden Verhandlungen scheint ein Scheitern sehr wahrscheinlich. Nach drei Monaten zäher Verhandlungen wurde der Vorschlag einer Erhöhung der Basiskonsultation um nur 1,50 € – von 25 auf 26,50 € – von den Ärzten als „eine Provokation“ der Krankenkasse empfunden. Das Kollektiv „Ärzte für…

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  • Mindestrente: Ein Viertel der französischen Rentner wird nach der Reform eine bessere Rente bekommen

    Mindestrente: Ein Viertel der französischen Rentner wird nach der Reform eine bessere Rente bekommen

    Arbeitsminister Olivier Dussopt war am Montag, dem 13. Februar 2023, Gast der Sendung „8h30 Franceinfo“. „200.000 von 800.000 Rentnern pro Jahr werden mit dieser Rentenreform“ eine bessere Rente haben „als ohne die Reform“, erklärt Olivier Dussopt, Minister für Arbeit, Vollbeschäftigung und Eingliederung, am Montag auf Franceinfo. Der Minister war zu Gast in der Sendung „8h30 franceinfo“ und erklärte Ausgleichsmassnahmen des umstrittenen Gesetzestextes für die Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters.

    Trotz der vorgesehenen Erhöhung werden nicht alle Rentner den von der Regierung angegebenen Betrag von 1.200 Euro Mindestrente erreichen. Um 1.200 Euro zu erhalten, muss man alle erforderlichen Quartale (168, also 42 Jahre heute, 172, also 43 Jahre bis 2027) mit einem Gehalt in der Höhe des Mindestlohnes gearbeitet haben. Die Erhöhung der Mindestrente wird im Mittelpunkt der Debatten in der Nationalversammlung stehen, die am Mont…

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  • Gabriel Attal: 4 von 10 Franzosen werden vor dem 64. Jahr in Rente gehen – auch nach der Reform

    Gabriel Attal: 4 von 10 Franzosen werden vor dem 64. Jahr in Rente gehen – auch nach der Reform

    Gabriel Attal, stellvertretender Minister für öffentliche Finanzen, war am Montag, dem 13. Februar, Gast der Sendung „4 Vérités“ auf dem Sender France 2. Am Montag, dem 13. Februar, war Gabriel Attal, stellvertretender Minister für öffentliche Finanzen, Gast der Sendung „4 Vérités“ auf France 2. Er ging zunächst auf die in der Reform der Regierung vorgesehene Erhöhung der Mindestrente ein. Gabriel Attal machte klar, dass 1,8 Millionen derzeitige Rentner „ihre Rente aufgewertet bekommen werden“, und dass „unter ihnen mehrere Hunderttausend die Mindestrente von 1.200 Euro bekommen werden“, da sie eine volle Berufskarriere bei Mindestlohn absolviert haben. „Bei den neuen Rentnern haben Sie jedes Jahr etwa 200 000, die eine Aufwertung ihrer Rente erhalten werden“, fährt der für die öffentlichen Finanzen zuständige stellvertretende Minister fort. Er kommt dann auf die Ausweitung der Regelung für die Länge der Berufsjahre zu sprechen, was in der Rentenreform vorgesehen ist. „4 von 10 Franzos…

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  • Meteoroid erhellte in der Nacht den Himmel über Nordfrankreich

    Meteoroid erhellte in der Nacht den Himmel über Nordfrankreich

    Der kleine Asteroid mit einem Durchmesser von etwa einem Meter war besonders gut über der Stadt Rouen (Seine-Maritime) zu sehen, aber Internetnutzer posteten auch Videos, in denen er von Paris oder Südengland aus gefilmt wurde.

    Ein heller Blitz mitten in der Nacht. Wer in Nordfrankreich lebt, konnte in der Nacht von Sonntag auf Montag, den 13. Februar, eine grosse Sternschnuppe sehen. Es handelte sich dabei um einen Meteoroiden mit dem Namen Sar 2667, der laut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gegen 4 Uhr morgens in die Erdatmosphäre eintrat.

    Der kleine Asteroid mit einem Durchmesser von etwa einem Meter war besonders gut über Rouen (Seine-Maritime) zu sehen, aber Internetnutzer teilten auch Videos, in denen er von Paris oder Südengland aus zu sehen ist. Es war erst das siebte Mal, dass die Ankunft eines Asteroiden vorhergesagt wurde, bevor er in die Atmosphäre eintrat. „Ein Zeichen für die schnellen Fortschritte bei (ihrer) Entdeckung“, freute sich die ESA auf Twitter.

  • Rentenreform: Wie geht es mit den Streiks und Protesten weiter?

    Rentenreform: Wie geht es mit den Streiks und Protesten weiter?

    Am Samstag fand der vierte Tag der Proteste und Demonstrationen gegen die Rentenreform statt. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen fast 963.000 Franzosen daran teil- etwa 200.000 mehr als am 7. Februar.  Nachdem laut Innenministerium am Samstag wieder fast eine Million Menschen gegen die von der Regierung angestrebte Rentenreform demonstrierten, bestätigten die Gewerkschaften, dass weitere Aktionstage geplant sind. Nächster Termin: Donnerstag, 16. Februar.Der fünfte grosse Protesttag ist für Donnerstag, den 16. Februar, geplant. Eine Ankündigung, die Dominique Corona, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft Unsa im Namen der acht größten französischen Gewerkschaften, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte: „Die Gewerkschaften haben beschlossen, am 16. Februar einen nationalen, berufsübergreifenden Aktionstag durchzuführen“. Presseinformationen zufolge haben die Generalsekretäre der acht Gewerkschaften, die den Kampf gegen die Rentenreform anführen, darunter Phi…

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  • Rentenreform: Olivier Véran lobt „ruhigen und gewaltfreien“ Verlauf der Demonstrationen

    Rentenreform: Olivier Véran lobt „ruhigen und gewaltfreien“ Verlauf der Demonstrationen

    „Frankreich knüpft an eine uralte Tradition an, die darin besteht, in der Lage zu sein, friedlich zu demonstrieren“, meinte der Regierungssprecher und lobte die Gewerkschaften und den neuen Pariser Polizeipräfekten Laurent Nuñez. „Frankreich knüpft an eine uralte Tradition an, die darin besteht, in der Lage zu sein, in Ruhe, ohne Ausschreitungen und ohne Gewalt zu demonstrieren“, lobte Regierungssprecher Olivier Véran am Sonntag, dem 12. Februar, in der Sendung Questions politiques auf France Inter, am Tag nach dem vierten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform. Am Samstag nahmen an den Demonstrationen in Frankreich laut Innenministerium 963.000 Menschen teil, laut der Gewerkschaft CGT waren es mehr als 2,5 Millionen. Der Regierungssprecher räumte ein, dass es „viele Leute“ auf der Straße gegeben habe, „Familien, junge und weniger junge Menschen“. Olivier Véran „zieht den Hut vor den Gewerkschaften“ und dem Pariser Polizeipräsidenten „Laurent Nuñez, die dafür gesorgt haben, dass …

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  • Rentenreform: Überraschender Streik der Fluglotsen – 50% der Flüge am Pariser Flughafen Orly annulliert

    Rentenreform: Überraschender Streik der Fluglotsen – 50% der Flüge am Pariser Flughafen Orly annulliert

    Aufgrund eines überraschenden Streiks der Fluglotsen mussten am Samstag am Flughafen Paris-Orly etwa 50 % der Flüge gestrichen werden.

    Der Pariser Flughafen Orly teilte mit, dass an diesem Samstag aufgrund eines Streiks der Fluglotsen „zahlreiche Verspätungen und Annullierungen“ zu erwarten seien.
    Am 4. Tag der Demonstrationen gegen die Rentenreform wurde am Samstagnachmittag jeder zweite Flug, der am Flughafen Paris-Orly startete oder landen sollte, annulliert.

    Grund dafür war ein überraschender Streik der Fluglotsen, die beschlossen hatten, dem Mobilisierungsaufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Rahmen einer vor einigen Tagen eingereichten landesweiten Streikankündigung zu folgen.

    „Angesichts einer gewissen Anzahl von Streikenden bei der Flugsicherungsorganisation in Orly“ hat die Generaldirektion für Zivilluftfahrt (DGAC) „die Fluggesellschaften aufgefordert, ihr Flugprogramm ab 13 Uhr für den restlichen Tag um 50 % zu reduzieren“, teilte die Behörde in einer Erklärung mit.

    Keine Störungen an den anderen Pariser Flughäfen.

    Da mehrere Gewerkschaftsorganisationen für diesen Samstag zu einem Tag mit Demonstrationen, aber nicht zu einem Streik aufgerufen hatten, war die landesweite Streikvorankündigung des öffentlichen Dienstes „nicht von den Gewerkschaften innerhalb der DGAC (Generaldirektion für Zivilluftfahrt, Anm. d. Red.) weitergeleitet worden“, wie von Seiten der für die Aufsicht über den Luftverkehr zuständigen Behörde mitgeteilt wurde. Das Ergebnis war, dass der Mindestdienst der Fluglotsen nicht eingehalten werden konnte. Aus dem gleichen Grund konnten auch die Fluggesellschaften nicht vorab informiert werden.

    Die acht größten französischen Gewerkschaften erklärten am Samstag, sie seien dazu bereit, „Frankreich ab 7. März in allen Bereichen zum Stillstand zu bringen“, wenn Regierung und Parlament den Protesten gegen die Rentenreform „taub“ gegenüberstehen.

    Jean-Luc Mélenchon sagt die heftigsten Proteste „seit 50 Jahren“ voraus.
    „Die Menschen wollen diese zwei zusätzlichen Arbeitsjahre nicht“, so Jean-Luc Mélenchon, der im Demonstrationszug in Marseille mitlief.

  • Rentenreform: Bahngewerkschaft CGT-Cheminots erwägt unbefristeten Streik nach den Ferien

    Rentenreform: Bahngewerkschaft CGT-Cheminots erwägt unbefristeten Streik nach den Ferien

    In einem am Freitag, dem 10. Februar, veröffentlichten Kommuniqué ruft die Gewerkschaft CGT-Cheminots dazu auf, „die Demonstrationen“ gegen die Rentenreform „zu verstärken“, und erwägt einen unbefristeten Streik ab dem 7. März.

    Die Gewerkschaft CGT-Cheminots hat am Freitag, dem 10. Februar, dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen die Rentenreform „zu verstärken“, aber auch „andere Hebel zu aktivieren, die den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen“, und hat einen verlängerbaren Streik ab dem 7. März in Aussicht gestellt.

    „Die Demonstrationen sind massiv, die Einheit der Gewerkschaften ist sehr breit. Alle Zutaten für einen Sieg sind also vorhanden“, ment die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Die führende Gewerkschaft der französischen Eisenbahner befürchtet jedoch trotz allem einen Durchmarsch der Regierung und ruft dazu auf, die Bewegung zu verschärfen, um die Exekutive zur Rücknahme ihrer Pläne zu zwingen.

    „Wenn wir streiken, haben wir eine echte Macht über die Wirtschaft. Wenn wir den Streik verlängern, erhöhen wir den Druck maximal“, schreibt CGT-Cheminots und begrüßt die bereits durchgeführten gemeinsamen Aktionen „mit der Energiewirtschaft, den Häfen und der Petrochemie“. Auf die Befürchtung vieler Eisenbahner, man würde sich allein in eine harte Bewegung stürzen, antwortet die CGT, dass „die gleichen Debatten in allen Zweigen der CGT geführt werden“.

    Auf dem Weg zu einem „intensiveren Mobilisierungsniveau“?
    „Die Eisenbahner sind der Meinung, dass man, wenn man gewinnen will, zu den günstigsten Zeitpunkten streiken muss, also im Frühjahr, um den 7. März herum“, sagt Laurent Brun, der Generalsekretär des Verbandes, in einem Interview mit den Regionalzeitungen der Ebra-Gruppe, das am Samstag erschienen ist. Er erklärte, er wolle „die Debatte über einen unbefristeten Streik ab dem 7. März eröffnen, um so auf ein intensiveres Mobilisierungsniveau zu gelangen“. Der Streik würde unmittelbar nach den Schulferien der Zone C, die die Regionen Ile-de-France undSüdfrankreich umfasst, beginnen.

    Der Verband der CGT der Eisenbahner ruft auch zu Streiks und Demonstrationen am kommenden Donnerstag auf, dem Tag, den die Gewerkschaftsbünde für eine fünfte branchenübergreifende Mobilisierung ausgewählt haben. Die Frage, ob man die Bewegung auch nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament verlängern wolle, bejahte Laurent Brun. „Unsere Forderungen bleiben bestehen“, betonte er. „Die Arbeitnehmer werden entscheiden, aber nur weil das Gesetz verabschiedet wird, heißt das nicht, dass wir aufhören.

    Alle repräsentativen Gewerkschaften der SNCF (CGT-Cheminots, Unsa-Ferroviaire, SUD-Rail und CFDT-Cheminots) hatten für Samstag zu Demonstrationen, aber nicht zu Streiks aufgerufen. Nach zwei ersten gut besuchten Mobilisierungstagen im Staatskonzern war die Streikbewegung am dritten Dienstag mit einer Streikquote von 25 % am Mittag (gegenüber 36 % am 31. Januar und 46 % am 19. Januar) ins Stocken zu geraten.

  • Demonstrationen gegen die Rentenreform: Franzosen gehen zum vierten Mal auf die Straße

    Demonstrationen gegen die Rentenreform: Franzosen gehen zum vierten Mal auf die Straße

    Zum vierten Mal seit Beginn des Jahres gehen viele Franzosen auf die Straße, um gegen die umstrittene Rentenreform zu demonstrieren.  Proteste gegen die Rentenreform – zum ersten Mal an einem Samstag: Am 11. Februar haben die Gewerkschaften zum vierten Mal seit Jahresbeginn die Franzosen dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf der Regierung Borne zur Reform des Rentensystems zu demonstrieren. Am vorangegangenen Mobilisierungstag, dem 7. Februar, hatten nach Schätzungen des Innenministeriums rund 757.000 Franzosen an den landesweiten Demonstrationen teilgenommen. Die Gewerkschaft CGT hingegen behauptete, dass fast zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen seien. Am Samstag, dem 11. Februar, könnte es zu einer weiteren Zahlenschlacht kommen. Im ganzen Land sind über 200 Kundgebungen geplant. Im Zug- und Nahverkehr gab es diesmal keine Streikankündigungen, mit Störungen ist an diesem Samstag daher nicht zu rechnen. Laut einer von französischen Medien zitierten Polizeiquelle wird …

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