Kategorie: À la une

  • Frankreich: Für die rechtzeitige Bezahlung der Grundsteuer 2023 bleibt nicht mehr viel Zeit

    Frankreich: Für die rechtzeitige Bezahlung der Grundsteuer 2023 bleibt nicht mehr viel Zeit

    Je nach Zahlungsmethode oder Höhe der Grundsteuer 2023 ist der 16. oder 23. Oktober 2023 der letzte Termin für die Zahlung. Wer zu spät zahlt, muss mit finanziellen Sanktionen rechnen.

    Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Grundsteuer 2023 zu entrichten. Steuern, die Eigentümer oder Nießbraucher von Immobilien in Frankreich jährlich zahlen müssen. Diese Steuern stiegen in diesem Jahr um mindestens 7,1 %.

    Für diejenigen, die ihre Steuer per Post, per Scheck, per Überweisung oder auch in bar in einem Finanzamt oder bei einem autosisierten Zahlungspartner einzahlen, bleibt nicht mehr viel Zeit, da die Frist am Montag, dem 16. Oktober 2023 abläuft. Wenn der Betrag der Grundsteuer unter 300 Euro liegt, muss man auf jeden Fall an diesem Montag bezahlen.

    Wer sich für eine papierlose Online-Zahlung entscheidet und der Betrag der Steuer 300 Euro übersteigt, hat etwas mehr Zeit, da die Frist dann erst am Samstag, dem 21. Oktober abläuft.

    Der Grundsteuerbescheid ist seit dem 22. September für diejenigen, die sich für eine monatliche Zahlung entschieden haben, und seit dem 30. August für alle anderen verfügbar. Man kann ihn auf der Website impot.gouv.fr einsehen.

    Wer zu spät zahlt, muss zusätzlich eine Strafe von 10 % auf den Betrag der Grundsteuer 2023 zahlen, die nach 45 Tagen nach Ablauf der Frist fällig wird.

  • Paris: Bombendrohungen häufen sich

    Paris: Bombendrohungen häufen sich

    Vor dem Hintergrund eines Attentats und den Spannungen im Nahen Osten wurde in ganz Frankreich die Alarmstufe „Notstand Attentat“ ausgelöst. Einige scheinen dieses Klima der Spannungen und Psychosen noch weiter anheizen zu wollen, wie die Bombendrohungen zeigen, die am Samstag, dem 14. Oktober, innerhalb weniger Stunden gegen den Louvre, das Schloss von Versailles und den Bahnhof Gare de Lyon ausgesprochen wurden.

    Unter dem Heulen von Alarmsirenen wurden am Samstag, dem 14. Oktober, 15.000 Besucher des Louvre-Museums evakuiert. Diese Maßnahme wurde aus Sicherheitsgründen nach einer Bombendrohung von der Polizei ergriffen, nachdem kurz zuvor in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe aktiviert wurde. Das Museum wurde von den Ordnungskräften abgeriegelt und blieb den ganzen Tag über geschlossen.

    Einige Stunden später wurde eine weitere Bombendrohung durch eine anonyme Nachricht ausgelöst Diesmal waren es das Schloss Versailles (Yvelines) und der angrenzende Park, die evakuiert werden mussten. Mehrere Tausend Menschen mussten das Gelände verlassen. Es wurden keine Informationen über eine Wiedereröffnung bekannt gegeben.

    Auch in einer der Hallen des Gare de Lyon in Paris kam es aufgrund eines herrenlosen Gepäckstücks zu einem Bombenalarm. „Es handelte sich dabei um ein übliches Verfahren“, teilte die SNCF mit. Die Bahnhofshalle konnte einige Minuten später wieder geöffnet werden.

  • Anschlag in Gymnasium in Arras: 11 Personen verhaftet

    Anschlag in Gymnasium in Arras: 11 Personen verhaftet

    Am Tag nach dem Terroranschlag in Arras (Pas-de-Calais), bei dem ein Lehrer ums Leben kam, wurden neben dem Attentäter zehn weitere Personen in Polizeigewahrsam genommen.

    In Arras (Departement Pas-de-Calais) vor dem Lycée Gambetta sind die Schüler und ihre Eltern von der Tragödie gezeichnet. In aller Stille sind viele gekommen, um einen Blumenstrauß zum Gedenken an den getöteten Lehrer niederzulegen. Über die Schüler hinaus trauert am Samstag, dem 14. Oktober, der ganze Lehrkörper. Man ist schockiert, dass der Französischlehrer Dominique Bernard, einer der ihren, zur Zielscheibe geworden ist. „Es ist ein Beruf, der uns sehr am Herzen liegt, und leider ist es auch ein Beruf, in dem man sich gefährdet fühlen kann“, reagierte eine Lehrerin des Gymnasiums Gambetta gegenüber dem Sender Franceinfo.

    Hausdurchsuchung im Haus des mutmaßlichen Attentäters
    Wurde die Tat von Mohamed M. mit weiteren Komplizen geplant und was waren seine Beweggründe? Die Polizei hat im Rahmen der Ermittlungen das Haus der Familie des mutmaßlichen Attentäters durchsucht. Die Ermittler verhören den Verdächtigen, der allerdings bislang schweigt und sich nicht zu seiner Tat bekennt. Für die Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen gut vorbereiteten Angriff, weshalb eine Untersuchung wegen vorsätzlichen Mordes eingeleitet wurde. Antworten könnten auch von anderen Verdächtigen kommen, die sich derzeit in Polizeigewahrsam befinden.

    Hat dieser Anschlag einen direkten Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten? Dafür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.

    Emmanuel Macron, der das Gymnasium, in dem der Angriff stattfand, besuchte, rief die Franzosen dazu auf, „vereint“ zu bleiben und „an einem Strang zu ziehen“.
    „Der Lehrer, der getötet wurde, hat sich eingemischt.“ Der Lehrer, der am Freitag, dem 13. Oktober, in dem Gymnasium in Arras (Pas-de-Calais) bei einem terroristischen Messerangriff getötet wurde, „hat zweifellos selbst viele Leben gerettet“, sagt Emmanuel Macron bei einer Ansprache vor Ort. Der Staatschef zollte „allen unseren Lehrern Respekt“ und „lobte die Reaktionsfähigkeit aller Dienste der inneren Sicherheit“.

    Darüber hinaus rief Emmanuel Macron die Franzosen dazu auf, angesichts der „Barbarei des islamistischen Terrorismus“ „vereint“ zu bleiben und „zusammenzustehen“. „Wir dürfen dem Terror nicht nachgeben und nichts zulassen, was uns spaltet“.

    Der Staatschef erklärte, dass ein weiterer „Anschlagsversuch“, „in einer anderen Region“, dank des schnellen Eingreifens der Polizei vereitelt worden sei. Dieser vereitelte „Anschlagsversuch“ habe in Limay im Departement Yvelines stattgefunden, wie eine Polizeiquelle gegenüber dem Sender Franceinfo erklärte. „Der Mann, der ein Messer bei sich trug“, wurde festgenommen, „als er einen Gebetsraum verließ, der nicht weit von einem Gymnasium entfernt lag“, erklärte die Polizeiquelle.

    Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat am Freitagmorgen, dem 13. Oktober, im Schulzentrum Gambetta-Carnot in Arras (Pas-de-Calais) einen Lehrer getötet und drei weitere Personen verletzt. Die Tat habe sich im Lycée Gambetta ereignet, schrieb Innenminister Gérald Darmanin kurz nach dem Angriff auf X (ex-Twitter) und erklärte, dass „der Täter von der Polizei festgenommen worden sei“. 11 Personen, darunter der Hauptverdächtige und sein 16-jähriger jüngerer Bruder, wurden bis jetzt in Polizeigewahrsam genommen.

    Der Angriff erfolgte fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Ermordung von Samuel Paty, einem 47-jährigen Lehrer, der am 16. Oktober 2020 in der Nähe seines Gymnasiums im Departement Yvelines enthauptet wurde, nachdem er seinen Schülern während eines Unterrichts über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

    Es war gegen 11 Uhr, als Mohammed M. mit Messern bewaffnet in das Schulzentrum Gambetta-Carnot stürmte. Er stach auf zwei Lehrer und zwei technische Mitarbeiter ein. Eines der Opfer, ein Französischlehrer des Gymnasiums, starb an seinen Verletzungen.

    Auf mehreren in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos ist zu sehen, wie der Hauptverdächtige mit schwarzer Hose und grauer Jacke im Hof der Schule Männer bedroht, die versuchen, ihn zu überwältigen, wobei einige von ihnen sich mit einem Stuhl schützen, um ihn auf Abstand zu halten. Der Hauptverdächtige soll Zeugen zufolge „Allah Akbar“ gerufen haben.

    Jean-François Ricard, Staatsanwalt der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft, erläuterte den Ablauf der Ereignisse. Mohammed M. war zunächst „vor dem Gymnasium aufgetaucht […] Er stach mit einem Messer auf einen Lehrer ein, der sich vor der Schule befand. Ein zweiter Lehrer kam seinem Kollegen zur Hilfe; auch er wurde mit dem Messer verletzt“. Der Attentäter betrat dann „einen technischen Angestellten“ und „eine Reinigungskraft“ verletzte. Anschließend kehrte er um und ging in den hinteren Teil des Schulhofes. Dort wurde er von der Polizei überwältigt, die ihre Taser-Pistole einsetzte.

    Der Name des getöteten Lehrers ist Dominique Bernard. Er unterrichtete im Gymnasium des Schulkomplexes das Fach Französisch und war bei seinen Schülern sehr beliebt.

    Der Philosophielehrer Martin Dousseau, beschrieb eine Panik während einer Pause, als einige Schüler des Schulkomplexes einem Mann gegenüberstanden, der laut seiner Aussage mit zwei Messern bewaffnet war. „Er griff einen Mitarbeiter der Kantine an, verfolgte ihn und bedrohte ihn mit einem Messer. Er hatte ihn offenbar schon verletzt, denn der Koch hatte Blut an den Händen. Ich wollte eingreifen, da drehte er sich zu mir um, verfolgte mich und fragte, ob ich Geschichts- und Geografielehrer sei. Wir haben uns dann verbarrikadiert, dann kam die Polizei und hat ihn festgesetzt“.

    Unter den Verletzten befindet sich ein Sportlehrer und ein technischer Angestellter des Gymnasiums Gambetta. Die Verletzten befinden sich nicht in Lebensgefahr.

    Der festgenommene Hauptverdächtige wurde von der DGSI (französischer Innlandsbeheimdienst) beobachtet.
    Mohammed M. sei festgenommen worden, bestätigte Innenminister Gérald Darmanin kurz nach dem Angriff auf X (ex-Twitter). Es handelt sich um einen 20-jährigen ehemaligen Schüler der Schule, der in Russland geboren wurde. Er wurde seit dem Sommer von der DGSI überwacht, wie France Télévisions von einer dem Geheimdienst nahestehenden Quelle erfuhr.

    Mohammed M. wurde abgehört und physisch überwacht und noch am Tag vor dem Angriff kontrolliert. Laut Geheimdienstquelle konnte ihm bei dieser Kontrolle nichts vorgeworfen werden, und die Abhörung seiner jüngsten Telefongespräche ergab keine Hinweise darauf, dass er eine solche Tat begehen würde. Laut derselben Quelle handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen um einen radikalisierten Jugendlichen, der den Geheimdiensten bekannt war, dessen plötzliche Tat jedoch nicht vorhersehbar war.

    Ein 16-jähriger Bruder des Verdächtigen wurde ebenfalls festgenommen. Insgesamt wurden 11 Personen, darunter Mohammed M. und sein jüngerer Bruder, in Polizeigewahrsam genommen. Die Mutter, die Schwester und der Onkel der beiden Männer wurden ebenfalls festgenommen.

    Ein weiterer Bruder, der heute 22 Jahre alt ist, befindet sich derzeit in Haft, nachdem er im Sommer 2019 wegen eines vereitelten Anschlagsplans und Verherrlichung des Terrorismus festgenommen worden war.

  • Ansprache: Emmanuel Macron beklagt „einen Ausbruch absoluter Grausamkeit“ der Hamas gegen Israel

    Ansprache: Emmanuel Macron beklagt „einen Ausbruch absoluter Grausamkeit“ der Hamas gegen Israel

    Fünf Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel sprach Emmanuel Macron am Donnerstagabend im französischen Fernsehen. Der Staatschef rief die Franzosen dazu auf, „vereint“ zu bleiben, und verurteilte einje „Entfesselung absoluter Grausamkeit“ der Hamas gegen den jüdischen Staat. Emmanuel Macron versprach am Donnerstag, dem 12. Oktober, in einer feierlichen Ansprache, „alles zu tun“, um die französischen Geiseln zu retten, deren Familien ihn zuvor angefleht hatten, einzugreifen, und beschwor die Einheit der Nation angesichts der politischen Spannungen und des Risikos, den Konflikt nach Frankreich zu importieren. „Israel hat am Samstag den tragischsten Terroranschlag seiner Geschichte erlebt“, sagte Macron in seiner Fernsehansprache an die Franzosen. „Hunderte von Säuglingen, Kindern, Frauen und Männern wurden gejagt, entführt, ermordet, als Geiseln genommen. Massaker in einem Kibbuz. Ganze Dörfer wurden dezimiert“, zählte der französische Präsident mit ernstem Unterton auf. Der Angriff …

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  • Trotz Verbot: Propalästinensische Demonstrationen in mehreren französischen Städten

    Trotz Verbot: Propalästinensische Demonstrationen in mehreren französischen Städten

    Obwohl der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag die Präfekten aufgefordert hatte, alle propalästinensischen Demonstrationen im Land zu verbieten, versammelten sich mehrere Tausend Menschen in Paris und anderen französischen Städten, um ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zu zeigen. Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich am frühen Donnerstagabend, dem 12. Oktober, auf dem Place de la République in Paris zur Unterstützung der Palästinenser, obwohl ein Verbot dieser Demonstration vom zuständigen Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Andere ebenfalls verbotene Versammlungen fanden im Zentrum von Rennes statt, wo sich etwa 50 Demonstranten versammelten. Auch in Lille gab es zehn Festnahmen wegen „Rebellion“ und „Weigerung, eine Versammlung aufzulösen“, wie die Präfektur mitteilte.

    In Toulouse versammelten sich trotz des Verbots und der Absage der propalästinensischen Demonstration durch die Orga…

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  • Hamas-Angriff auf Israel: Französische jüdische Gemeinschaft besorgt über Auswirkungen in Frankreich

    Hamas-Angriff auf Israel: Französische jüdische Gemeinschaft besorgt über Auswirkungen in Frankreich

    Seit Samstag wurden in Frankreich über 50 antisemitische Vorfälle gezählt. Am Mittwochmorgen, dem 11. Oktober, besuchte Innenminister Gérald Darmanin die jüdische Gemeinde in Sarcelles bei Paris. 2013 wurden der Rabbiner einer Synagoge im IX. Arrondissement von Paris und sein Sohn brutal mit einem Messer angegriffen. Seitdem ist das Gebäude anonymisiert. „Wir haben alle Zeichen, die auf die Synagoge hinweisen, entfernt (…) Das ist verrückt“, sagt Alain Azria, der Leiter der Synagoge, auf dem Sender Franceinfo. Im Inneren der Synagoge werden die Vorsichtsmaßnahmen verdoppelt. Ein Gläubiger erzählt dem Sender, dass er es sogar vermeidet, in öffentlichen Verkehrsmitteln hebräische Bücher zu lesen. „Ich nehme meine Kippa nicht ab, aber trage eine Mütze darüber“, erklärt er. Die jüdischen Geschäftsleute wollen sich keiner Psychose hingeben, sind aber besorgt. In Straßburg ist man geteilter Meinung: „Wir haben uns völlig neu organisiert, die Sicherheitsmaßnahmen sind gut aufgestellt“, erlä…

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  • Staatsrat verpflichtet französische Polizei zum sichtbaren Tragen der Dienstnummern

    Staatsrat verpflichtet französische Polizei zum sichtbaren Tragen der Dienstnummern

    Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs war im vergangenen Herbst von mehreren Assoziationen zu dieser Frage angerufen worden. Es ist ein Rückschlag für das französische Innenministerium. Der Staatsrat wies das Ministerium am Mittwoch, dem 11. Oktober, an, die Verpflichtung der Ordnungskräfte, bei Einsätzen die Identifikationsnummer, genannt RIO (référentiel des identités et de l’organisation), an der Uniform zu tragen, umzusetzen und diese besser sichtbar zu machen. Der Innenminister hat bisher keine geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung ergriffen, so das höchste Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Die aus sieben Ziffern bestehende RIO-Nummer muss „vergrößert werden, damit sie ausreichend lesbar ist, insbesondere wenn die Ordnungskräfte bei Versammlungen oder Demonstrationen eingreifen“. Das Innenministerium hat ein Jahr Zeit, um dem nachzukommen. Das Gericht wies das Ministerium an, „alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Beamten der Polizei und der Gendarmerie, auch wenn die übliche Stelle ihrer Dienstnummer durch persönliche Schutzausrüstung verdeckt ist, die Verpflichtung zum sichtbaren Tragen der Identifikationsnummer einhalten“. Es gehe darum, „vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Kräften der inneren Sicherheit und der Bevölkerung zu fördern und im Interesse aller die Identifizierung der Beamten zu gewährleisten“, erklärte der Staatsrat weiter. Nach den geltenden Vorschriften müssen Polizisten und Gendarmen, außer in besonderen Fällen, eine sichtbare individuelle Identifikationsnummer auf ihrer Kleidung tragen. Da die Liga für Menschenrechte, der Verein Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte und die Französische Anwaltskammer der Ansicht waren, dass diese Verpflichtung in der Praxis nicht ausreichend beachtet wird, hatten sie im Herbst 2022 den Staatsrat angerufen. Der Innenminister hatte zuvor verschiedene Anträge abgelehnt, die Identifikationsnummer lesbarer zu machen und das Tragen effektiver zu gestalten.
  • Frankreich: 20 Festnahmen und 50 antisemitische Vorfälle in Frankreich seit Samstag

    Frankreich: 20 Festnahmen und 50 antisemitische Vorfälle in Frankreich seit Samstag

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin gab bekannt, dass in Frankreich seit Samstag zwanzig Personen wegen antisemitischer Handlungen festgenommen worden seien. Rund fünfzig antisemitische Aktionen wurden von den Ordnungskräften gezählt. Wie von den Behörden schon befürchtet, hat der Angriff der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag auch direkte Folgen in Frankreich. Mindestens fünfzig antisemitische Handlungen, die an Orten verübt wurden, „die von Franzosen jüdischen Glaubens frequentiert werden“, wurden von den Ordnungskräften gezählt. Zwanzig Personen seien festgenommen worden, gab Innenminister Gérald Darmanin an.

    Der Innenminister und der französische Bildungsminister Gabriel Attal besuchten am Mittwochmorgen eine jüdische Schule in Sarcelles im Département Val-d’Oise, um der jüdischen Gemeinschaft ihre Unterstützung zuzusichern. Gérald Darmanin erklärte, dass 500 Orte (jüdische Schulen, Synagogen…) derzeit von 10.000 Polizisten und Gendarmen geschützt werden. Diese …

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  • Wolodymyr Selenskyj:  Moskau unterstützt die Operationen der Hamas und will „von dieser Tragödie profitieren“

    Wolodymyr Selenskyj: Moskau unterstützt die Operationen der Hamas und will „von dieser Tragödie profitieren“

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 seine Besorgnis darüber, dass sich die internationale Gemeinschaft wegen der „Tragödie“, die Israel nach den Angriffen der Hamas ereilt, von der Ukraine abwenden könnte. Wird die Ukraine indirekt unter den Folgen des Angriffs der Hamas auf Israel leiden, der am vergangenen Samstag stattgefunden hat? Diese Befürchtung äußerte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Russland in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde, vorwarf, „in irgendeiner Weise die Operationen der Hamas“ in Israel zu unterstützen. „Wir sind sicher, dass Russland die von der Hamas durchgeführten Operationen auf die eine oder andere Weise unterstützt“, sagte er und fügte hinzu, dass „Russland wirklich versucht, destabilisierende Aktionen überall auf der Welt durchzuführen“.

    „Die internationale Aufm…

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  • Hamas-Angriff auf Israel: Elysée-Palast und Innenministerium befürchten Konflikte auch in Frankreich

    Hamas-Angriff auf Israel: Elysée-Palast und Innenministerium befürchten Konflikte auch in Frankreich

    Das französische Innenministerium sowie die Ministerien für Bildung und Hochschulbildung sind besonders wachsam. Sie befürchten, dass der andauernde Konflikt im Nahen Osten zu gewalttätigen Reaktionen auch in Frankreich führen könnte. „Extreme Wachsamkeit“, heißt es im Élysée-Palast, ebenso wie im Umfeld von Innenminister Gérald Darmanin. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel in einem bisher ungekanntem Ausmaß, bei dem nach offiziellen Angaben auf beiden Seiten etwa 1.400 Menschen getötet wurden, befürchtet Frankreich ein hohes „Risiko des Imports“ des Konflikts. Am vergangenen Wochenende war es Emmanuel Macron selbst, der live den Innenminister Frankreichs anwies, den Schutz aller von der jüdischen Gemeinschaft besuchten Orte zu verstärken. Am Montag, dem 9. Oktober, wurden in Frankreich rund 20 antisemitische Handlungen gezählt, die zu zehn Festnahmen führten. Darüber hinaus wurden Hunderte von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken gemeldet, von denen etwa 40 zu einer Anzeige führt…

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