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Die Organisationen Les Amis de la Terre France, Oxfam France und Notre Affaire à Tous fordern die Bank BNP Paribas auf, ihren Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel nachzukommen.

Die Bank wird aufgefordert, Rechenschaft abzulegen. Les Amis de la Terre France, Oxfam France und Notre Affaire à Tous verklagen BNP Paribas am Donnerstag, dem 23. Februar, wegen der finanziellen Unterstützung der französischen Bankengruppe für neue Projekte zur Ausbeutung fossiler Energien. Es handelt sich um den „weltweit ersten Klimastreitfall, der sich gegen eine Geschäftsbank richtet“, so die drei Umwelt-NGOs in einer gemeinsamen Erklärung. Sie hatten die Bank bereits am 26. Oktober verklagt und stellen fest, dass „BNP Paribas seither nicht die aus wissenschaftlicher Sicht dringendste Maßnahme ergriffen hat: die finanzielle Unterstützung für den Ausbau der fossilen Energien einzustellen“, betonen sie.

Als Grund für die Klage führen die NGOs die Nichteinhaltung des Gesetzes über die Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen an. Dieses 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtet bestimmte multinationale Unternehmen, „schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, die Gesundheit und Sicherheit von Personen und die Umwelt“ im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten zu verhindern.

Justine Ripoll von Notre Affaire à Tous erklärte in der Pressemitteilung: „Der Finanzsektor trägt eine enorme Verantwortung für unsere kollektive Fähigkeit, das Pariser Abkommen einzuhalten oder nicht.“ Das Abkommen zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Temperaturen unter eine Schwelle zu drücken, bei deren Überschreitung Katastrophen und Mangel zur Normalität werden.

Die NGOs beschuldigen BNP Paribas, zwischen 2016 und 2021 „der größte europäische und der fünftgrößte globale Finanzierer der Entwicklung fossiler Energien“ zu sein und „durch ihre Finanzierung und ihre Investitionen in die Kohle-, Öl- und Gasindustrie zur globalen Erwärmung beizutragen“. Die von der NGO Reclaim Finance erstellte Website Change de banque schätzt, dass BNP Paribas „bei weitem die französische Bank ist, deren Aktivitäten die größten Auswirkungen auf das Klima haben“, mit „mehr als 142 Milliarden US-Dollar, die seit dem Pariser Abkommen in den Sektor der fossilen Energien (Kohle, Öl und Gas) geflossen sind“.

Laut einem 2021 veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) ist es jedoch nur dann möglich, bis 2050 CO2-neutral zu werden und das Pariser Abkommen einzuhalten, wenn keine neuen Projekte zur Förderung fossiler Energieträger in Angriff genommen werden. „Wir fordern, dass die Bank jegliche Unterstützung für den Ausbau fossiler Energien einstellt und ihre Aktivitäten wirklich darauf ausrichtet, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Abkommens“, teilen die drei klagenden Organisationen mit.

„BNP Paribas stellt den größten fossilen Energieunternehmen weiterhin neue Blankoschecks aus, ohne Bedingungen für einen Übergang weg von Öl und Gas. Anstatt konkrete Verpflichtungen einzugehen, um elementare wissenschaftliche Forderungen zu erfüllen, kommuniziert BNP Paribas und trägt dazu bei, die Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zu schüren.“ (Alexandre Poidatz, im Kommuniqué von Oxfam Frankreich, Friends of the Earth und Notre Affaire à Tous)

Im April 2021 trat BNP Paribas der Net Zero Banking Alliance (NZBA) bei, einem Programm, das von den Vereinten Nationen im Rahmen der COP26 in Glasgow initiiert wurde, um Banken dazu zu bewegen, sich am Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zu beteiligen. Auf Anfrage verteidigte die Bank ihre diesbezüglichen Ambitionen und bezeichnete sich „heute“ als „eine der großen globalen Banken mit den ehrgeizigsten Zielen zur Reduzierung der Erdölfinanzierung“. Auf ihrer Website verspricht BNP Paribas, „ihr Engagement in der Ölproduktion bis 2025 um 25% (im Vergleich zu 2020) zu reduzieren“.

Für die Verbände sind diese Ankündigungen sowie die offizielle Antwort an die Anwälte der NGOs jedoch „noch weitgehend unzureichend“. „Die Bank verlangt von ihren Kunden nicht, dass sie einen Ausstiegsplan ohne neue Öl- und Gasprojekte haben, auch wenn sie sich im Jahr 2020 dazu verpflichtet hat, dies für den Kohlesektor zu tun.“