Autor: Nachrichten

Bis zum Ende des Jahres werden insgesamt 86 wegen Terrorismus verurteilte Häftlinge aus französischen Gefängnissen entlassen worden sein. Das Innenministerium erklärte am Montag, dass jeder von ihnen sehr genau überwacht werde und je nach Gefährlichkeit die Überwachung angepasst werde.

Insgesamt 84 verurteilte Terroristen sind seit Jahresbeginn aus einem französischen Gefängnis entlassen worden, und zwei weitere sollen bis Ende des Jahres noch entlassen werden, so dass die Gesamtzahl bis Ende 2023 auf 86 steigen wird, wie das Innenministerium am Montagabend, den 4. Dezember, gegenüber dem Sender Franceinfo erklärte. Im Jahr 2024 werden 36 Häftlinge, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden, 2025 werden es 34 sein.

Jedes Mal, wenn ein wegen Terrorismus verurteilter Häftling aus dem Gefängnis entlassen wird, wird er sehr genau überwacht, versichert das Innenministerium. Jeder von ihnen wird anhand einer Tabelle bewertet, wobei die Einstufung von 1 (sehr gefährlich) bis 3 (wenig gefährlich) reicht. Je nach dieser Einstufung wird ihnen ein spezieller Überwachungsstatus zugewiesen. Für die gefährlichsten ist die Direction générale de la sécurité intérieure, der französische Inlandsgeheimdienst DGSI, zuständig.

Dies war übrigens auch bei dem Attentäter in der Nähe des Eiffelturms der Fall, der am Samstagabend, dem 2. Dezember, einen deutschen Touristen tötete und einen Engländer schwer verletzte. Er wurde seit seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2020 vom Geheimdienst überwacht. Dem Innenministerium zufolge gehörte er jedoch zu einer kompliziert zu analysierenden Kategorie, nämlich den als „ambivalent“ eingestuften Personen: weder völlig ungefährlich, aber auch nicht besonders gewalttätig.

Der Inlandsgeheimdienst stellt zwei zusätzliche Psychiater ein
Bei der Entlassung der wegen Terrorismus verurteilten Häftlinge aus dem Gefängnis werden zahlreiche Maßnahmen der administrativen Kontrolle und Überwachung ergriffen. 80 % dieser Maßnahmen werden sofort bei der Entlassung der Person aus der Haft ergriffen und fast 95 % dieser Entlassenen sind Ziel von Verwaltungsmaßnahmen.

Seit Juli 2018 wurden 351 Abschiebemaßnahmen bei wegen Terrorismus verurteilten Personen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, ergriffen und vollstreckt. Darüber hinaus leiden laut Innenministerium 20 % der Personen, die in Frankreich als radikalisiert eingestuft werden, an psychiatrischen Problemen. Vor kurzem wurden daher zwei zusätzliche Psychiater vom Inlandsgeheimdienst eingestellt, die bei der Analyse der Gefährder helfen sollen.