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  • Frankreich: Handel mit gefälschten Ausweispapieren in 20 Departements aufgedeckt

    Frankreich: Handel mit gefälschten Ausweispapieren in 20 Departements aufgedeckt

    Gegen drei Männer wurde Anklage erhoben wegen bandenmäßiger Bereitstellung und unrechtmäßiger Beschaffung von gefälschten Ausweispapieren und Aufenthaltsgenehmigungen.

    Ein kriminelles Netzwerk, das in 20 französischen Departements gefälschte Identitätsdokumente hergestellt und an illegale Migranten verkauft hatte, wurde jetzt ausgehoben, wie die Behörden am Dienstag, dem 30. Januar, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt gaben. Drei Männer, ein Franzose und zwei Algerier, wurden am Montagabend festgenommen und inhaftiert. Sie waren vor einer Woche in Marseille (Bouches-du-Rhône), Grenoble (Isère) und Rosny-sous-Bois (Seine-Saint-Denis) im Besitz mehrerer französischer Identitätspapiere aufgegriffen worden. Ihnen wird Beihilfe zum illegalen Aufenthalt in einer organisierten Bande sowie die Bereitstellung und der unrechtmäßige Erwerb gefälschter Dokumente vorgeworfen.

    Das Netzwerk ermöglichte durch die Erstellung von gefälschten Geburtsurkunden aus rund 20 verschiedenen französischen Gemeinden den Erhalt von echten französischen Dokumenten. Einige der „Kunden“ hatten bis zu acht verschiedene Identitäten beantragt. Mehr als 75 Betrugsfälle in ganz Frankreich wurden von den Ermittlern aufgedeckt. Sie schätzen die erzielten Gewinne der Fälscher auf 200.000 bis 480.000 Euro.

    Gegen eine Zahlung 1.700 bis 8.000 Euro pro Person stellten sie die gefälschten Dokumente zur Verfügung, vereinbarten Termine in den Standesämtern kleiner Gemeinden und versorgten die Antragsteller mit nützlichen Ratschlägen. An den Ermittlungen, die vor neun Monaten mit einer Anzeige in Anglet (Departement Pyrénées-Atlantiques) begannen und später in Bayonne aufgenommen wurden, waren 34 Polizisten für die Festnahmen, Spezialisten für Dokumentenbetrug und Ermittler für Cyberkriminalität beteiligt. Die Ermittlungen zu Kryptowährungskonten, die von den Kriminellen im Ausland gehalten wurden, sind noch im Gange.

  • Departement Var: Das Mimosenfest bringt den Winter zum Leuchten

    Departement Var: Das Mimosenfest bringt den Winter zum Leuchten

    In Tanneron im Departement Var verbreitet das Mimosenfests Licht und Freude. Mit geschmückten Wagen, Musik, Umzügen und Blumensträußen feiern die Einwohner diese ganz besondere Pflanze. In den Straßen von Tanneron (Departement Var) läuft der Bravade-Zug, eine Prozession in Kostümen, um die gelbe Mim…

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  • Frankreich: „Wir haben ein Schulsystem, das am Rand des Zusammenbruchs steht“

    Frankreich: „Wir haben ein Schulsystem, das am Rand des Zusammenbruchs steht“

    Am Vorabend des großen Mobilisierungstages der Lehrer war die Co-Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft SNUipp-FSU, Guislaine David, zu Gast bei Franceinfo und kritisierte die neue Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra. „Wir haben eine Schule, der es schlecht geht, die am Punkt des Zusammenbruch…

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  • Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Die Blockaden protestierender Landwirte gingen auch am Donnerstag in Frankreich weiter. Vor allem rund um die Hauptstadt Paris, wo die Polizei den Schutz des großen und wichtigen Lebensmittelmarktes in Rungis aufrechterhält. Präsident Emmanuel Macron reiste heute nach Brüssel, wo die europäische Agrarkrise am Rande eines Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Rolle spielt.

    Der französische Präsident traf bereits um 10.00 Uhr mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ zu sprechen, wie der Elysée-Palast im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels, der dem EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine gewidmet ist, bekannt gab.

    Die am Mittwoch von der französischen Regierung angekündigten Hilfen sowie die Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und ukrainische Lebensmittel-Importe, sind nach Meinung der französischen Landwirte unzureichend. Das Gleiche gilt auch in Italien, Spanien und Deutschland.

    Am Mittwochabend blockierten französische und belgische Landwirte gemeinsam einen Ort an der Grenze zwischen beiden Ländern, um auf Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandelsabkommen hinzuweisen, und forderten deutliche Ankündigungen der EU für Donnerstag.

    In Frankreich hielten die Landwirte die Blockaden auf den Autobahnen rund um Paris aufrecht, die die Zufahrt zur Hauptstadt spürbar behindern, aber nicht verhindern. 91 Personen wurden am späten Mittwochnachmittag festgenommen, weil sie zu Fuß auf das Gelände des Großmarktes in Rungis eingedrungen waren und es dabei laut dem Pariser Polizeipräfekten zu „Beschädigungen“ gekommen sei.
    In ganz Frankreich wurden am Mittwoch mehr als 150 Protestaktionen wie Blockaden oder Demonstrationen gezählt, insbesondere rund um die Städte Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. Die Zufahrten nach Lyon waren fast vollständig blockiert, abgesehen von einem einzigen Verkehrsknotenpunkt.

    Angesichts des Unmuts der Landwirte in mehreren Mitgliedsstaaten schlug die Europäische Kommission vor, für das Jahr 2024 eine teilweise Ausnahme von den GAP-Flächenstilllegungsverpflichtungen zu gewähren, und erwägt einen Mechanismus zur Begrenzung der Einfuhren aus der Ukraine, insbesondere für Geflügel, Eier und Zucker.

    Die französischen Bauern sind wegen der Ungleichheit der Regeln besorgt: 29 verschiedene Fungizide, Insektizide und Herbizide dürfen in der Ukraine noch verwendet werden, sind in der Europäischen Union jedoch verboten. Ausserdem sind sie empört über die massiven Importe von preisgünstigem Zucker aus der Ukraine: 700.000 Tonnen aktuell gegenüber 20.000 Tonnen vor Beginn des Krieges.

    Ein weiteres Reizthema ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird und in Paris auf Ablehnung stösst.

    Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahl, Marie Toussaint, forderte Emmanuel Macron am Mittwoch auf, auf dem Gipfel „eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.

  • Frankreich: Es gibt immer mehr Geschäfte mit „freien Preisen“

    Frankreich: Es gibt immer mehr Geschäfte mit „freien Preisen“

    In immer mehr Boutiquen und Geschäften in Frankreich liegt der Preis der Produkte im Ermessen der Verbraucher. In anderen vereinbaren Verkäufer und Käufer einen Preis im Vergleich mit Online-Preisen. Alternative Handelsformen, die in einem inflationären Umfeld immer attraktiver werden.

    In einem Baumarkt in Brest (Departement Finistère) sind an den Produkten keine Preise mehr angeschrieben. Hier einigen sich Verkäufer und Käufer auf einen Preis, nachdem sie Vergleiche mit demselben Produkt im Internet angestellt haben. Die hier verkauften Materialien stammen meist aus Spenden von Privatpersonen, aus unverkauften Waren großer Handelsketten oder von Baustellen. Eine attraktive Initiative inmitten einer zeit der Inflation.

    Ein solidarisches System, das auch für Geringverdiener zugänglich ist.
    „Was wir verdienen müssen, sind sowohl die Kosten für die Akquise, Transportkosten als auch das Personal, das sortieren und verkaufen muss“, erklärt Jeanne La Prairie, Entwicklungsbeauftragte des Ladens „La réserve des matériaux“ das innovative System auf dem Sender France 2. Ein ähnliches Preissystem gibt es inzwischen auch in Bäckereien. In Rennes (Departement Ille-et-Vilaine) etwa wird das Brot zum Beispiel in drei Preisstufen angeboten. Eine Möglichkeit, auch Menschen mit geringen Mitteln das Einkaufen zu ermöglichen.

  • Oise: Baby soll „M“ genannt werden – Behörden schalten den Staatsanwalt ein

    Oise: Baby soll „M“ genannt werden – Behörden schalten den Staatsanwalt ein

    Im Departement Oise haben zwei Eltern „M“ als zweiten Vornamen für ihr Kind ausgesucht. Das Standesamt in Beauvais wandte sich in dieser Angelegenheit an den Staatsanwalt.

    Der Familienrichter im Departement Oise wird eine Frage beantworten müssen, die – wahrscheinlich – in Frankreich noch nie gestellt wurde: Hat man das Recht, sein Kind nach einem Buchstaben des Alphabets zu benennen, oder nicht? Ein Ehepaar wollte den Buchstaben „M“ als zweiten Vornamen für ihr Kind verwenden, das im Februar 2023 geboren wurde. Die beiden Eltern wollten damit den Sänger Matthieu Chedid ehren, der „M“ als Künstlernamen trägt. Das Standesamt von Beauvais (Oise) war von dem Namenswunsch allerdings nicht begeistert und urteilte, dass diese Bezeichnung, selbst wenn sie als zweiter Vorname verwendet wird, für das Kind „schädlich sein kann“.

    Daher wurde eine Meldung an den Staatsanwalt von Beauvais weitergeleitet: „Ein zweiter Vorname kann in Frankreich als Gebrauchsvorname verwendet werden“, erläutert das Standesamt seine Einstellung. „Wir sind der Ansicht, dass ‚M‘ nicht die Qualifizierung einer Person ermöglichen kann, was die dem Vornamen zugedachte Funktion ist“. Wie unsere Kollegen von der Zeitung Courrier Picard berichten, hatte ein Berufungsgericht in Amiens den Antrag eines Paares aus dem Departement Somme abgelehnt, das damals sein Kind „MJ“ taufen wollte, um so Michael Jackson zu ehren.

    In Frankreich kann ein Gericht auch mit Vornamen befasst werden, die sich als zu ungewöhnlich erweisen: Dies ist zumindest nach Artikel 57 des Zivilgesetzbuchs möglich. „Wenn der Richter der Ansicht ist, dass der Vorname nicht dem Interesse des Kindes entspricht oder das Recht Dritter auf Schutz ihres Familiennamens missachtet, ordnet er die Streichung des Vornamens aus den Zivilstandsregistern an. Er teilt dem Kind gegebenenfalls einen anderen Vornamen zu, den er selbst bestimmt, wenn die Eltern keine neue Wahl treffen, die den oben genannten Interessen entspricht“, so das Gesetz. Im Jahr 2022 wurden von verschiedenen Stadtverwaltungen drei Vornamen gemeldet, die als ungeeignet eingestuft wurden. Dabei handelte es sich um den Vornamen Wisky (der schließlich von der Staatsanwaltschaft akzeptiert wurde, da der Vorname nicht wie Whisky geschrieben wurde), Louve (ebenfalls akzeptiert) oder auch Dieuleveut oder Dieumerci.

    Im Fall des Babys aus dem Departement Oise sagt der Staatsanwalt von Beauvais: „Die Diskussion mit den Eltern wird vor dem Familienrichter stattfinden, der im Laufe des März 2024 seine Entscheidung zu dieser Frage treffen wird.“

  • Spanien: Bestatter verkaufte Leichen an medizinische Institute – jetzt wurde er festgenommen

    Spanien: Bestatter verkaufte Leichen an medizinische Institute – jetzt wurde er festgenommen

    In Spanien wurden jetzt mehrere Personen festgenommen, die des illegalen Handels mit menschlichen Körpern verdächtigt werden. Die Besitzer eines Bestattungsunternehmens und zwei Angestellte wurden festgenommen. Sie verkauften Leichen illegal an medizinische Institute und Universitäten.

    Die Besitzer eines Bestattungsunternehmens und zwei seiner Angestellte wurden in Valencia in Spanien wegen des Handels mit Leichen verhaftet. Sie hatten die Toten für jeweils 1.200 Euro an medizinische Universitäten weiterverkauft, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Männer „fälschten Dokumente, um Leichen aus Krankenhäusern und Pflegeheimen zu erhalten, um sie später an Universitäten zu Studienzwecken für 1.200 Euro pro Leiche zu verkaufen“, so die spanische Polizei in einer Erklärung. Mindestens elf Leichen sollen in der Metropole Valencia im Osten Spaniens auf diese Art und Weise illegal verkauft worden sein.

    Die vier Verdächtigen stellten den Universitäten auch Geld dafür in Rechnung, dass sie ihnen halfen, die bereits sezierten Leichen zu entsorgen, indem sie sie verbrannten oder in Stücken auf die Särge anderer Personen verteilten, die kurz vor der Einäscherung standen. So sollen sie einer Universität 5.040 Euro für die Durchführung von 11 Einäscherungen von untersuchten Leichen in Rechnung gestellt haben, die auf keiner der von den Krematorien der Stadt ausgestellten Rechnungen auftauchten, heißt es in der Erklärung der Polizei weiter.

    Die Ermittlungen gegen das Beerdigungsinstitut begannen bereits Anfang 2023. Die Polizei fand heraus, dass die beiden Angestellten des Bestattungsunternehmens Dokumente gefälscht hatten, um einen in der Leichenhalle eines Krankenhauses gelagerten Leichnam an eine Universität zu verkaufen, anstatt ihn, wie vorgesehen, zu beerdigen. Der Verstorbene sollte im Rahmen einer von der Stadtverwaltung finanzierten Beerdigung an seinem Wohnort beigesetzt werden. Für den Verkauf des Körpers an die Universität zu Studienzwecken hatte es keine Zustimmung von Angehörigen gegeben. Laut Polizei suchten die Verdächtigen nach „verstorbenen Personen ohne Angehörige, vorzugsweise Ausländer“.

    In einem anderen Fall hatten sie von einem alten Mann, der wahrscheinlich nicht mehr über alle geistigen Fähigkeiten verfügte, die schriftliche Erlaubnis eingeholt, seinen Körper nach seinem Tod der Wissenschaft zu spenden. Diese Spende „wurde unterschrieben, um den Körper einer bestimmten medizinischen Fakultät zu spenden, aber er wurde schließlich an eine andere verkauft“, die „mehr bezahlt hat“, so die Polizei weiter.

  • Mineralwasser-Skandal: Nestlé setzte verbotene Reinigungsverfahren bei Perrier und anderen Marken ein

    Mineralwasser-Skandal: Nestlé setzte verbotene Reinigungsverfahren bei Perrier und anderen Marken ein

    Der weltgrößte Mineralwasserproduzent Nestlé Waters setzte bei einigen seiner Mineralwässer verbotene Behandlungen mit Ultraviolettlicht und Aktivkohlefiltern ein, um „ihre Lebensmittelsicherheit“ zu garantieren. Diese Behandlungen „hatten immer das Ziel, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten“…

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  • Olympia Paris 2024: Innenminister verspricht Prämie bis zu 1.900 Euro für mobilisierte Polizisten

    Olympia Paris 2024: Innenminister verspricht Prämie bis zu 1.900 Euro für mobilisierte Polizisten

    Der französische Innenminister garantiert außerdem jedem Staatsbediensteten in diesem Sommer 15 Tage zusätzlichen Urlaub außerhalb des Zeitraums vom 24. Juli und 11. August. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag, dem 30. Januar, in einem Brief an die Mitarbeiter der nationalen Polizei die Einführung einer „spezifischen Prämie“ für die Beamten an, die in die Vorbereitung oder Durchführung der Olympischen Spiele in Paris im nächsten Sommer eingebunden sind. Die Polizeigewerkschaften hatten bereits seit mehreren Wochen einen finanziellen Ausgleich für den Einsatz während der Olympiade gefordert hatten. „Eine Prämie wird allen Bediensteten des Ministeriums gezahlt, die in die Vorbereitung oder Durchführung der Spiele eingebunden sind“, schrieb Gérald Darmanin. Dem Minister zufolge werden drei Prämienstufen eingeführt: eine Prämie von 1.000 Euro „für Bedienstete, die ihre Urlaubszeit während der Spiele eingeschränkt haben“, eine Prämie von 1.600 Euro „für Bedienstete, die in ei…

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  • Paris: Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegenüber chinesischstämmiger Geschäftsfrau eingeleitet

    Paris: Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegenüber chinesischstämmiger Geschäftsfrau eingeleitet

    Die Ermittlungen werden von der Generalinspektion der nationalen Polizei durchgeführt, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.

    Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem eine chinesischstämmige Geschäftsfrau eine Anzeige wegen Gewaltanwendung durch Polizisten bei einem Einsatz erstattet hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

    Die Ermittlungen betreffen „den Tatbestand der Gewalt durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist und die zu zwei Tagen Arbeitsunfähigkeit geführt hat“, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Wir verstehen nicht, warum die Polizei im Rahmen eines einfachen Handelsstreits so eingreift“, reagierte Yassine Bouzrou, Anwalt der Klägerin, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

    In der von der AFP eingesehenen Klageschrift klagt die Geschäftsführerin einer Pariser Firma erschwerte vorsätzliche Gewalt, Verletzung der persönlichen Freiheit und Diskriminierung durch eine Person, die Trägerin der öffentlichen Gewalt ist, an. Laut ihrer Schilderung waren am 22. Januar vier Polizisten im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer einer anderen Firma, an die die Klägerin Räumlichkeiten untervermietet hatte, in ihrem Unternehmen erschienen.

    Sie behauptet, die vier Polizeibeamten hätten ihr mitgeteilt, „dass sie sich nicht auf dem Gelände dieser Firma aufhalten dürfe und dass sie ‚ohne Papiere‘, also eine Illegale, sei“. Die Klägerin behauptet auch, dass einer Polizisten ihr gesagt habe, dass sie ‚in ihr Land zurückkehren solle‘, wenn sie nicht zufrieden sei, hier zu sein“. Laut der Klageschrift wurde sie dann von einem Polizisten „gewaltsam gepackt“, der sie mit einem „gewaltsamen Armschlüssel“ und „mit den Knien auf dem Boden“ gegen ein Sofa drückte.