Die französische Regierung stellt am Montag ihren Haushalt für 2023 vor, die erste große Feuerprobe für das Lager von Präsident Emmanuel Macron, der nur noch über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt. Zumal der Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2023 hohe Ausgaben vorsieht, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte. Die Regierung hat am Montag, dem 26. September, ihren Haushalt für 2023 vorgelegt, den ersten Entwurf für ein Haushaltsgesetz in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Eine heftige Debatte im Parlament, in dem die Exekutive nur über eine relative Mehrheit verfügt, ist zu erwarten. Der Gesetzestext, der durch den Anstieg der Energiepreise geprägt ist, sieht die Staatsausgaben bei einem Defizit, das für das nächste Jahr bei 5% des BIP liegen wird. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes stützt sich auf eine Wachstumsprognose von 1% für 2023, obwohl der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy …
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