Schlagwort: Zölle

Kommentar: 50 Milliarden für den lieben Frieden? Nein, danke.

Manchmal ist Diplomatie wie ein schlechter Kompromiss: Beide Seiten verlieren – aber einer zahlt mehr. Und in diesem Fall sind es wir.

50 Milliarden Euro. So viel will die EU zusätzlich für amerikanische Produkte ausgeben – Soja, Flüssiggas, vielleicht auch noch ein paar Pickups? Nicht etwa, weil wir diese Dinge so dringend bräuchten. Sondern um Donald Trump bei Laune zu halten. Um neue Strafzölle zu vermeiden. Um, wie es heißt, ein „Handelsdefizit auszugleichen“.

Ganz ehrlich: Das klingt nicht nach souveräner Handelspolitik. Das klingt nach Erpressung – und wir ducken uns weg.

Ausgleich statt Augenhöhe?

Natürlich ist es verlockend, einem möglichen transatlantischen Handelskrieg vorzubeugen. Wer erinnert sich nicht an die Zollschlachten früherer Trump-Jahre? Doch was sagt es über uns als europäische Gemeinschaft aus, wenn wir uns mit Scheckbuch und Einkaufszettel aus der Affäre ziehen wollen?

Statt selbstbewusst zu verhandeln, bieten wir an, das Problem mit Konsum zu lösen. „Okay, Donald, wir kaufen dir das Defizit einfach ab.“ Als wäre Politik ein Supermarkt und keine Bühne für Werte, Interessen und gegenseitigen Respekt.

Und unsere Werte?

Wir wollen grüne Transformation, Energiesouveränität, faire Agrarpolitik. Aber jetzt sollen wir Milliarden in amerikanisches Fracking-Gas pumpen – während wir uns zu Hause über den CO₂-Ausstoß die Köpfe heißreden? Und Soja aus Monokultur statt regionale Landwirtschaft fördern? Wie passt das bitte zusammen?

Es ist diese schizophrene Handelspolitik, die viele Bürger von Europa entfremdet. Nach außen große Ziele – intern Reaktion statt Vision.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus

Trump wird diesen Schritt nicht als Geste der Freundschaft sehen. Sondern als Bestätigung seines Weltbilds: Wer am lautesten brüllt, kriegt das größte Stück vom Kuchen. Wir liefern ihm ein Narrativ frei Haus – und verlieren dabei ein Stück unserer Glaubwürdigkeit.

Statt 50 Milliarden für Beruhigungspillen auszugeben, sollte Europa Stärke zeigen. Nicht im Konfrontationsmodus – aber mit Rückgrat, klaren Regeln und langfristiger Strategie.

Denn eines ist sicher: Wer sich einmal kaufen lässt, steht beim nächsten Mal wieder auf der Preisliste.

Von C. Hatty

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Mai 2, 2025
Kanadas Wahl dreht sich um Trump und die USA – und weitere World-News

Kanada steht heute vor einer entscheidenden Parlamentswahl – doch im Mittelpunkt der Debatte steht weniger die nationale Politik als vielmehr der Einfluss aus dem Süden: die Vereinigten Staaten. Genauer gesagt, Donald Trump.

Die Kanadier wählen zwischen zwei gegensätzlichen Kandidaten: dem liberalen Amtsinhaber Mark Carney, einem ehemaligen Banker und erfahrenen Wirtschaftsexperten, oder Pierre Poilievre, dem konservativen Herausforderer und Berufspolitiker, der den rechten Flügel seiner Partei vertritt.

Doch statt über klassische Themen wie Gesundheit oder Bildung zu sprechen, brennt den Wählern vor allem eines unter den Nägeln: Trump. Seine aggressive Zollpolitik gegenüber Kanada und wiederholte Forderungen, das Land als 51. Bundesstaat in die USA einzugliedern, überschatten den gesamten Wahlkampf.

Wirtschaft und Trump – zwei Seiten derselben Medaille

Die kanadische Wirtschaft schwächelt. Hohe Zölle belasten den Handel, Jobs stehen auf dem Spiel, und das Vertrauen sinkt. Einige Kanadier sind überzeugt, dass die Liberalen unter Carney das Land in diese missliche Lage manövriert haben – schließlich regieren sie seit einem Jahrzehnt. Diese Wähler zieht es zur konservativen Alternative, die einen politischen Neustart verspricht: weniger Staat, Steuersenkungen und Deregulierung.

Aber – und hier wird es spannend – die Mehrheit der Kanadier scheint vor allem eines zu bewegen: Wie behauptet sich Kanada gegen die USA, insbesondere gegen Trump? Da geht es nicht nur ums Geld, sondern um weit mehr – politische Selbstbestimmung, nationale Identität, ja sogar das Fortbestehen Kanadas als souveräner Staat. Wer sich vor Augen führt, dass Trump immer wieder offen die Annexion Kanadas ins Spiel bringt, versteht, warum viele Wähler ihre Stimme als Verteidigung gegen diesen Druck sehen.

Wer schützt Kanada besser?

Wähler, die darauf setzen, dass Kanada gegenüber den USA stark auftreten muss, neigen dazu, Carney ihre Stimme zu geben. Der Mann bringt einen beeindruckenden Lebenslauf mit: international erfahrener Wirtschaftspolitiker, ehemaliger Zentralbankchef, Kenner globaler Finanzkrisen. Gerade in turbulenten Zeiten setzen viele ihr Vertrauen lieber auf Fachwissen als auf Parolen.

Und das hat die Wahl spannend gemacht.

Denn noch zu Beginn des Jahres sah es düster aus für die Liberalen – eine vernichtende Niederlage schien vorprogrammiert. Dass sie jetzt wieder voll im Rennen sind, grenzt fast an ein politisches Wunder. Und Mark Carney? Vom weltgewandten Ökonomen ohne politische Erfahrung zum Premierminister-Kandidaten innerhalb weniger Monate – das ist schon fast filmreif.

Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben.

Weitere Nachrichten aus aller Welt

Kanada: Tragödie bei einem Straßenfest in Vancouver: Mindestens 11 Menschen starben, als ein SUV in die feiernde Menge raste.

Iran: Eine Explosion in einem Hafen am Samstag forderte mindestens 28 Todesopfer, über 700 weitere Menschen wurden verletzt. Laut Staatsmedien wird ein Anschlag ausgeschlossen.

Pakistan: Das Militär meldete, 54 Militante getötet zu haben, die versuchten, von Afghanistan aus ins Land einzudringen.

Großbritannien: In Leeds wurden zwei Frauen bei einem Armbrustangriff schwer verletzt.

Indien/Pakistan: Nach einem Anschlag mit 26 Toten in Kaschmir fordert Pakistans Verteidigungsminister eine internationale Untersuchung.

Dominikanische Republik: Nach dem Einsturz des Dachs in einem Jet Set Nachtclub gibt es Spekulationen, ob Schallvibrationen eine Rolle gespielt haben könnten.

Geschichte: Ein Brief von Bord der Titanic wurde für stolze 399.000 Dollar versteigert.

Entwicklungen im Nahen Osten

Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigt öffentlich den Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, das Oberste Gericht belogen zu haben – während er gleichzeitig dessen Entlassung vorantreibt.

Libanon: Das israelische Militär bombardierte ein Wohnviertel im Süden Beiruts, einer vermeintlichen Hochburg der Hisbollah.

Jemen: Die US-Armee hat in ihrer laufenden Luftkampagne gegen die Huthi-Miliz, die vor sechs Wochen begann, bereits über 800 Ziele angegriffen.

Von Catherine H.

April 28, 2025
Trumps zweite Amtszeit: 100 Tage Protektionismus und wirtschaftliche Verwerfungen

In seiner zweiten Amtszeit verfolgt US-Präsident Donald Trump eine Wirtschaftspolitik, die auf nationale Abschottung, Steuersenkungen und Konfrontation mit Handelspartnern setzt. Während sich die Auswirkungen dieser Maßnahmen zunehmend bemerkbar machen, bleiben Kritik und Gegenwehr aus den Reihen der Republikanischen Partei und von Seiten der Wirtschaftseliten bislang verhalten. Die Kombination aus aggressiver Handelspolitik und expansiver Fiskalpolitik droht, die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten auf eine harte Probe zu stellen.

Ein Handelskonflikt mit globalen Folgen

Zentraler Bestandteil der wirtschaftspolitischen Agenda Trumps ist die Einführung umfassender Zölle, insbesondere gegenüber China. Pauschale Importzölle von zehn Prozent sowie Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf ausgewählte chinesische Produkte haben den bilateralen Handel massiv belastet. China reagierte mit eigenen Zollerhöhungen und Exportbeschränkungen, insbesondere bei strategisch wichtigen Rohstoffen.

Der Handel zwischen beiden Nationen ist seither deutlich rückläufig, was unmittelbare Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft zeigt. An den Börsen macht sich die Unsicherheit bemerkbar: Wichtige Aktienindizes wie der Dow Jones Industrial Average und der S&P 500 verzeichneten deutliche Verluste. Diese Entwicklungen verstärken die Nervosität an den globalen Finanzmärkten und werfen Fragen zur zukünftigen Stabilität des internationalen Handelssystems auf.

Unternehmen unter Druck

Die Einführung von Zöllen trifft vor allem jene US-Unternehmen hart, die auf importierte Vorprodukte angewiesen sind. In der Folge steigen die Produktionskosten erheblich. Viele Konzerne sahen sich gezwungen, ihre Gewinnerwartungen nach unten zu korrigieren und die gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Diese Maßnahmen schlagen sich in höheren Preisen für Konsumgüter nieder.

Für die amerikanischen Haushalte bedeutet dies reale Einkommensverluste. Durchschnittlich belaufen sich die Mehrkosten durch die neue Zollpolitik auf über 1.200 US-Dollar pro Jahr und Haushalt. Besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, da sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für alltägliche Güter ausgeben müssen. Damit verschärft sich die soziale Ungleichheit im Land weiter.

Steuererleichterungen auf Pump

Gleichzeitig forciert die Trump-Administration eine Steuerpolitik, die insbesondere Unternehmen und Besserverdienende entlastet. Die Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 sollen nicht nur dauerhaft bestehen bleiben, sondern durch weitere Senkungen ergänzt werden. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich zu einer erheblichen Ausweitung des Haushaltsdefizits führen.

Prognosen deuten darauf hin, dass sich die US-Staatsverschuldung bis zur Mitte des Jahrhunderts deutlich erhöhen könnte. Die Finanzierung dieser Defizite gestaltet sich zunehmend schwierig, da internationale Investoren aufgrund der wirtschaftspolitischen Unsicherheiten skeptischer werden. Ein Ausweichen auf alternative Finanzierungsmodelle, etwa digitalisierte Staatsanleihen oder durch Kryptowährungen gedeckte Instrumente, wird in Fachkreisen bereits diskutiert. Diese Entwicklungen könnten langfristig das Vertrauen in den US-Dollar als weltweite Leitwährung untergraben.

Stille Zustimmung und vereinzelt Kritik

Trotz der zunehmenden wirtschaftlichen Turbulenzen bleibt öffentliche Kritik aus den Reihen der Republikanischen Partei bislang rar. Viele führende Parteimitglieder scheinen sich aus Furcht vor politischen Konsequenzen mit öffentlicher Zurückhaltung zu begnügen. Auch aus den Führungsetagen der Wirtschaft ist kaum Widerspruch zu vernehmen, obwohl viele Unternehmen direkt von den negativen Folgen betroffen sind.

Einige prominente Wirtschaftsführer haben sich dennoch kritisch geäußert und vor den Konsequenzen der protektionistischen Handelspolitik gewarnt. Ihre Stimmen bleiben jedoch isoliert und finden innerhalb des politischen Establishments nur wenig Resonanz. Diese Zurückhaltung verstärkt den Eindruck, dass wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen aus parteitaktischen Gründen hingenommen werden.

Internationale Isolation droht

Die aggressive Handelspolitik der Vereinigten Staaten führt auch auf internationaler Ebene zu Spannungen. Wichtige Handelspartner prüfen Gegenmaßnahmen oder passen ihre Wirtschaftsstrategien an. China beispielsweise nutzt den Konflikt, um seine Binnenwirtschaft zu stärken und neue Absatzmärkte zu erschließen. Auch innerhalb westlicher Bündnisse wie der Europäischen Union wächst die Skepsis gegenüber dem amerikanischen Wirtschaftskurs.

Die USA steuern damit auf eine zunehmende Isolation im internationalen Wirtschaftssystem zu. Die langfristigen Folgen dieser Entwicklung könnten gravierend sein: Ein Rückgang der internationalen Investitionen, eine Schwächung des Dollars und ein schleichender Bedeutungsverlust in den globalen Handelsstrukturen drohen. Wie nachhaltig die Auswirkungen dieser Strategie sein können, wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, die wirtschaftliche Dynamik der Vereinigten Staaten trotz wachsender Handelsbarrieren und zunehmender Verschuldung aufrechtzuerhalten.

Autor: P.T.

April 27, 2025
Trump zu Putin: „Wladimir, HÖR AUF!“ – und weitere World-News

Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew wurden gestern mindestens 12 Menschen getötet und 90 weitere verletzt. Dieser Angriff veranlasste Ex-Präsident Trump zu einer seltenen Missbilligung Moskaus.

„Wladimir, HÖR AUF!“, schrieb Trump auf sozialen Medien, direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet. „Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf KIEW. Unnötig und sehr schlechtes Timing.“

Der Angriff ereignete sich nur wenige Stunden, nachdem Trump und seine engsten Berater den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt hatten, einen von den USA entworfenen Friedensplan zu akzeptieren, der Russland stark begünstigen würde.

Gestern erklärte Trump im Oval Office, er habe „keine Loyalität“ gegenüber einer der beiden Seiten, sein einziges Ziel sei es, den Krieg zu beenden und Leben zu retten. Gleichzeitig behauptete er jedoch, Putin habe ein „ziemlich großes Zugeständnis“ gemacht, um den Konflikt zu beenden. Auf Nachfrage, worin dieses Zugeständnis bestehe, antwortete Trump: „Aufhören, das ganze Land zu übernehmen.“

Krim: Trump zeigt sich bereit, Russlands Anspruch auf die Krim anzuerkennen. Dies würde zehn Jahre US-Außenpolitik über Bord werfen und ein gefährliches Signal senden – nämlich, dass die USA gewaltsame Grenzverschiebungen akzeptieren. In der Ukraine ist dieser Vorschlag indiskutabel.

Europäische Länder betrachten die Zukunft der Ukraine als entscheidend für ihre eigene Sicherheit. Offizielle Stellen betonen, dass sie Kiew weiterhin unterstützen werden, auch falls sich die USA aus den Friedensverhandlungen zurückziehen.

Ein General verurteilt: Der russische Generalmajor Iwan Popow, der entlassen wurde, nachdem er die russische Armeeführung wegen Problemen auf dem Schlachtfeld kritisiert hatte, wurde wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Eskalation zwischen Indien und Pakistan

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich gestern drastisch verschärft. Pakistan kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen Indien an, einen Tag nachdem Indien Sanktionen gegen Pakistan verhängt hatte – Hintergrund war ein Anschlag in Kaschmir, bei dem 26 Touristen starben.

Pakistan schloss seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften und forderte, dass Indien sein diplomatisches Personal in Islamabad reduziert sowie den Handel zwischen beiden Ländern aussetzt. Indien hat offiziell noch keine Gruppe für den Anschlag nahe der Stadt Pahalgam verantwortlich gemacht, während Pakistan jegliche Verwicklung abstreitet.

Gleichzeitig wächst in Pakistan die Sorge – indische Offizielle deuten mögliche Militärschläge an. Im Fernsehen warnen Verteidigungsexperten vor unvorhersehbaren Folgen einer Eskalation.

Details: Nachdem Indien ein wichtiges Wasserabkommen ausgesetzt hat, erklärte Pakistan, jede Blockade der Flüsse werde als „Kriegserklärung“ betrachtet. Pakistan ist auf das Wasser des Indus-Flusssystems, das durch Indien fließt, für etwa 90 Prozent seiner Landwirtschaft angewiesen.

Papst Franziskus wird morgen beigesetzt

Der Vatikan veröffentlichte gestern das erste Bild des Grabes von Papst Franziskus – schlicht, ungeschmückt und seinem Willen entsprechend. Das Grab besteht aus Marmor und trägt die Inschrift „Franciscus“.

Zehntausende Katholiken haben dem verstorbenen Papst die letzte Ehre erwiesen, dessen Leichnam im Petersdom aufgebahrt ist. Die Beisetzung findet morgen statt.

WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

Frankreich: Ein Schüler in Nantes erstach während der Mittagspause vier Mitschüler, einer starb. Das Motiv ist unklar.

Klima: Trump unternahm einen großen Schritt zur Erschließung von Rohstoffen auf dem Meeresboden – eine Praxis, die von fast allen anderen Staaten abgelehnt wird.

Israel: Das Militär Israels gab zu, im vergangenen Monat ein Gästehaus der UN in Gaza mit Panzern beschossen zu haben. Ein UNO-Mitarbeiter starb.

Südkorea: Der ehemalige Präsident Moon Jae-in wurde wegen Korruption angeklagt – der nächste Ex-Staatschef vor Gericht.

Amsterdam: Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für die Rolle der Stadt bei der Verfolgung jüdischer Bürger während des Holocaust.

Syrien: Großbritannien hob Sanktionen gegen mehrere syrische Regierungsbehörden unter Assad auf.

Kanada: Die Polizei erschoss einen Mann am Flughafen Toronto Pearson, was zur teilweisen Schließung eines Terminals führte.

Äthiopien: Kaffeebauern kämpfen darum, neuen EU-Vorgaben zu genügen, die eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Bohnen verlangen.

USA: Trump glaubt, seine Zölle würden Unternehmen dazu zwingen, Fabriken in den USA zu bauen – ob das tatsächlich eintritt, bleibt höchst zweifelhaft.

Israel: Ein Expertenteam arbeitet seit über einem Jahr an einem Leitfaden für die Unterstützung von Geiseln nach ihrer Freilassung.

USA: Ein indonesischer Student, verheiratet mit einer Amerikanerin, wartet auf eine Green Card. Nun droht ihm die Abschiebung wegen einer Verhaftung im Jahr 2022.

April 25, 2025
Zwölf Bundesstaaten gegen Washington: Der Streit um Trumps Zölle eskaliert

In den Vereinigten Staaten zeichnet sich ein weiterer Akt im anhaltenden Machtkampf zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung ab. Eine Koalition von zwölf Bundesstaaten hat Ende April 2025 Klage gegen die Zollpolitik der Trump-Administration eingereicht. Bereits zuvor hatten sechzehn Bundesstaaten die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer juristisch angefochten. Beide Verfahren werfen fundamentale Fragen über das Gleichgewicht der Gewalten im amerikanischen politischen System auf – insbesondere über den Umfang exekutiver Befugnisse in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Belangen.

Ein Angriff auf Trumps wirtschaftspolitische Kompetenz

Die am US Court of International Trade in New York eingereichte Klage richtet sich gegen die 2024 eingeführten Einfuhrzölle, die Teil von Trumps wirtschaftspolitischer „Liberation Day“-Initiative sind. Diese sieht einen pauschalen Zollsatz von 10 Prozent auf Importe vor, wobei für bestimmte Länder wie China höhere Sätze gelten. Ziel ist es laut Trump, die heimische Wirtschaft zu schützen und Handelsungleichgewichte zu korrigieren. Kritiker hingegen befürchten massive Belastungen für Konsumenten und Unternehmen.

Die Kläger – Bundesstaaten von Oregon über Illinois bis Vermont – berufen sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, in Situationen außergewöhnlicher Bedrohungen von außen wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Kläger argumentieren, dass Trump mit der Einführung umfassender Zölle diese Kompetenz überschritten habe. Da weder ein akuter Notstand bestehe noch der Kongress zugestimmt habe, sei das Vorgehen rechtswidrig.

Deutliche Worte fand die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, die die Zollpolitik als „wirtschaftlich rücksichtslos“ kritisierte. Auch William Tong, Generalstaatsanwalt von Connecticut, sprach von einer „versteckten Steuer“ für die amerikanische Mittelklasse. Beide fordern die sofortige Aufhebung der Zölle durch das Gericht.

Präsidiale Machtfülle und die Gewaltenteilung

Der Konflikt um die Zölle steht exemplarisch für die Debatte über präsidiale Machtbefugnisse im Handel. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Kongress dem Präsidenten schrittweise weitreichende Vollmachten zur Regulierung des internationalen Handels eingeräumt. Diese sollten es ermöglichen, rasch auf Krisen zu reagieren, ohne langwierige parlamentarische Verfahren abzuwarten. Kritiker argumentieren jedoch, dass sich daraus eine schleichende Aushöhlung der Gewaltenteilung ergeben habe, da der Präsident faktisch ohne parlamentarische Kontrolle wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen könne.

Das IEEPA, auf das sich die Bundesstaaten stützen, wurde 1977 erlassen, um dem Präsidenten Instrumente zur Bekämpfung von Bedrohungen aus dem Ausland an die Hand zu geben – ursprünglich etwa gegen feindliche Regime oder Terrorfinanzierung. Ob die gegenwärtige Zollpolitik diesen Kriterien genügt, ist fraglich. Das Verfahren vor dem Handelsgericht könnte somit nicht nur über Trumps konkrete Maßnahmen entscheiden, sondern auch Präzedenzwirkung für künftige Handelskonflikte entfalten.

Der parallele Konflikt um den Mauerbau

Die Klage gegen die Zollpolitik ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung zwischen Bundesstaaten und der Trump-Regierung. Bereits 2019 hatten sechzehn Bundesstaaten die Notstandserklärung des Präsidenten zum Bau einer Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko vor Gericht gebracht. Damals lenkte Trump Haushaltsmittel für den Mauerbau um, obwohl der Kongress diese Mittel nicht bewilligt hatte. Die Kläger sahen darin einen Verfassungsbruch, der das Budgetrecht des Parlaments untergräbt. Das Verfahren liegt seither bei den Bundesgerichten und könnte bis zum Obersten Gerichtshof gelangen.

Die Parallelen zwischen beiden Klagen sind unübersehbar: In beiden Fällen geht es um die Frage, ob der Präsident Befugnisse an sich ziehen darf, die traditionell dem Kongress vorbehalten sind – sei es bei der Kontrolle über den Bundeshaushalt oder in der Handelspolitik. Beide Fälle berühren fundamentale Prinzipien der amerikanischen Verfassung.

Ein tiefer Riss durch die politische Landschaft

Die Auseinandersetzungen spiegeln die politische und ideologische Spaltung der USA wider. Republikanisch regierte Bundesstaaten stützen Trumps Linie und argumentieren, dass starke exekutive Maßnahmen nötig seien, um Sicherheit und Wohlstand des Landes zu schützen. Demokratisch geführte Staaten hingegen wehren sich gegen die wachsende Machtfülle des Präsidenten und sehen die Gewaltenteilung gefährdet.

Diese Konflikte sind auch Ausdruck eines langfristigen Trends: Die Bundesregierung greift zunehmend auf Notstandsbefugnisse zurück, um politische Ziele gegen Widerstände durchzusetzen. Trump steht damit in einer Reihe mit seinen Vorgängern, wenngleich er das Instrumentarium in bislang unerreichtem Ausmaß nutzt. Der Präsident verteidigt die Zölle als notwendiges Mittel, um die Vereinigten Staaten gegen wirtschaftliche „Aggressionen“ von außen zu verteidigen. Gegner werfen ihm hingegen vor, die Märkte unnötig zu destabilisieren und die transatlantischen Beziehungen zu belasten.

Die juristische Klärung der Frage, wie weit präsidiale Vollmachten reichen, dürfte für die zukünftige Ausgestaltung der US-Politik von großer Bedeutung sein. Sollte das Gericht die Maßnahmen der Trump-Regierung kippen, wäre das ein wichtiger Sieg für die Gewaltenteilung und die föderale Ordnung. Bestätigt das Gericht hingegen Trumps Vorgehen, könnte dies den Weg für noch weitreichendere exekutive Eingriffe in Handel und Haushalt ebnen.

Die Vereinigten Staaten stehen somit an einem Scheideweg. Die Gerichte sind gefordert, Grundsatzentscheidungen über die verfassungsrechtlichen Schranken präsidialer Machtbefugnisse zu treffen. Das Ergebnis könnte weit über die aktuelle Zollpolitik hinausreichen und die institutionellen Spielregeln für kommende Jahrzehnte mitbestimmen.

Von Andreas Brucker

April 24, 2025
Trump verspricht ein Handelsabkommen mit der EU – und andere World-News
Am Donnerstag traf Donald Trump im Weißen Haus eine europäische Regierungschefin, für die er ungewöhnlich warme Worte fand: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Beim Empfang erklärte Trump, es werde „zu 100 Prozent ein Handelsabkommen mit der EU geben“, noch bevor die 90-tägige Aussetzung einiger Zölle auslaufe.

Meloni stellte zwar klar, dass sie kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln. Dennoch sieht die Trump-Regierung in der konservativen Politikerin eine mögliche Vermittlerin mit Europa. Die Europäische Zentralbank senkte unterdessen die Zinsen – ein Schritt, der angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, auch als Folge von Trumps erratischer Handelspolitik, erwartet worden war.

Auch mit Blick auf China äußerte sich Trump optimistisch: „Wir werden ein sehr gutes Abkommen mit China machen“, erklärte er. China ist derzeit mit US-Zöllen in Höhe von 145 Prozent konfrontiert. Konkrete Fortschritte in den Verhandlungen sind bislang jedoch kaum erkennbar. Auch japanische Regierungsvertreter reisten am Mittwoch ohne Abkommen aus Washington ab. Trump meinte jedoch, man sei „auf einem guten Weg“.

US-Gericht: Google hat illegal seine Monopolstellung im Werbemarkt ausgebaut

Ein US-Bundesrichter entschied am Donnerstag, dass Google Gesetze verletzt hat, um seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung zu sichern. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Technologiekonzern und dessen Einfluss auf das Internet haben.

Das Justizministerium hatte Google im vergangenen September verklagt. Es warf dem Unternehmen vor, ein Monopol auf drei zentralen Ebenen des digitalen Werbemarktes aufgebaut zu haben: bei den Werkzeugen für Publisher, um Werbeflächen anzubieten; bei den Tools, mit denen Werbekunden diese Flächen kaufen; und bei der Software, die die Transaktionen zwischen beiden Seiten ermöglicht.

Der Richter befand, dass Google seine Marktstellung bei den Publisher-Tools und dem Transaktionssystem illegal aufgebaut habe. Den Vorwurf in Bezug auf die Werbekunden-Tools wies das Gericht jedoch zurück.

Google und das Justizministerium haben nun sieben Tage Zeit, einen Zeitplan für die nächste Phase des Verfahrens vorzulegen. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie möglicherweise eine Zerschlagung von Googles Werbetechnologiesparte fordern werde.

Unabhängig davon hatte ein anderer Richter im August entschieden, dass Google auch im Bereich der Internetsuche ein illegales Monopol halte. Hier plant das Justizministerium ebenfalls eine Aufspaltung des Konzerns. Eine erste Anhörung dazu beginnt am kommenden Montag.

USA beginnen Truppenabzug aus dem Nordosten Syriens

Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember haben die Vereinigten Staaten mit dem Rückzug ihrer Truppen aus dem Nordosten Syriens begonnen. Drei der acht kleinen US-Stützpunkte in der Region wurden bereits geschlossen, wie US-Behörden mitteilten. Die Truppenstärke sei von rund 2.000 auf etwa 1.400 Soldaten reduziert worden.

Beobachter warnen, dass ein weiterer Abzug die Stabilität der neu eingesetzten syrischen Regierung gefährden könnte. Besonders im Nordosten sei der sogenannte Islamische Staat weiterhin eine reale Bedrohung.

Weitere Schlagzeilen
- Gaza: Israel bombardierte ein Lager für kriegsvertriebene Palästinenser im Süden des Gazastreifens. Nach palästinensischen Angaben kamen dabei mindestens ein Dutzend Menschen ums Leben.
- USA: Bei einer Schießerei auf dem Campus der Florida State University in Tallahassee wurden mindestens zwei Menschen getötet. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.
- Italien: Eine Seilbahn stürzte südlich von Neapel ab und zerschellte. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben.
- Gesundheit: Das Pharmaunternehmen Eli Lilly veröffentlichte Studienergebnisse, wonach eine tägliche Tablette ähnlich wirksam beim Gewichtsverlust sein könnte wie injizierbare Medikamente wie Ozempic.
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron forderte eine Kommission, die die Folgen einer Schuldenlast Haitis von vor 200 Jahren untersuchen soll.
- Ukraine: Ein Geschichtslehrer erreicht mit Videos, in denen er Kreml-Propaganda entkräftet, ein Millionenpublikum im Netz.
- Australien: Eine Modedesignerin namens Katie Perry verklagt die Sängerin Katy Perry wegen Markenrechtsverletzung.
- Niederlande: Angesichts steigender Zahlen von Verkehrstoten unter Radfahrern wirbt eine neue Kampagne für das Tragen von Helmen – doch viele bleiben skeptisch.
- Mode: Jonathan Anderson, früher bei Loewe (LVMH), wird neuer künstlerischer Leiter für die Herrenmode bei Dior.
- Tiere: In Kenia bekannten sich vier Männer schuldig, Tausende lebende Ameisen illegal gehandelt zu haben. Sie wollten sie als Haustiere verkaufen.
Autor: MAB
April 18, 2025
Welthandel in der Klemme: Warum die WTO ihre Prognose für 2025 senkt

Die Weltwirtschaft steht vor einer neuen Zäsur – und der Welthandel mittendrin. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat kürzlich ihre Prognosen für das Jahr 2025 deutlich nach unten korrigiert. Gründe gibt es viele, doch ein Name fällt dabei immer wieder: Donald Trump und die USA. Genauer gesagt – die unberechenbare Handelspolitik.

Vom Optimismus zur Ernüchterung Noch vor Kurzem war die WTO vorsichtig optimistisch: Für 2023 rechnete sie zunächst mit einem Wachstum des Welthandels von 1,7 Prozent. Dann wurde es auf 0,8 Prozent reduziert. Und am Ende? Schrumpfte der Handel um 1,2 Prozent – eine herbe Enttäuschung. In Geld ausgedrückt bedeutet das: ein Rückgang von fünf Prozent auf 24.010 Milliarden Dollar. Vincent Vicard, Ökonom am CEPII, bringt es auf den Punkt: „Das ist ein massiver Rückgang – aber vor allem war und ist da eine riesige Unsicherheit gegenüber den USA.“

Ursachen für den weltweiten Handelsrückgang Es war nicht nur die Inflation. Auch der Rückgang des globalen BIP, geopoli…

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April 17, 2025
US-Zölle: China dreht den Hahn zu – Wie Pekings Exportstopp für seltene Erden die Weltwirtschaft erschüttert

Chinas Entscheidung, den Export kritischer Mineralien und Magneten zu unterbrechen, gleicht einem Donnerschlag für globale Industrien – von der Auto- bis zur Rüstungsbranche. Der Schritt, verkündet am 4. April 2025, ist mehr als nur wirtschaftliche Maßnahme. Es ist ein geopolitisches Machtspiel mit enormer Sprengkraft.

Ein gezielter Schlag zur rechten Zeit

Mit dem Einfrieren des Exports von sieben seltenen Erden, die künftig nur noch über spezielle Lizenzen ausgeführt werden dürfen, sendet China eine klare Botschaft – und trifft einen wunden Punkt. Denn ohne diese Elemente stehen viele Produktionslinien buchstäblich still: Elektroautos, Flugzeugturbinen, Halbleiter, Drohnen oder Raketen – sie alle benötigen Magnete, Legierungen und Komponenten, die ohne chinesische Rohstoffe kaum herzustellen sind.

Dass chinesische Exporteure sich nun auf „höhere Gewalt“ berufen, zeigt: Hier wurde ein Hebel betätigt, der weltweit spürbar ist.

Trump vs. China – ein neues Kapitel

Der Kontext: US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor 145 Prozent Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt. Die chinesische Reaktion folgte prompt – mit 125 Prozent Gegenzöllen und dem faktischen Lieferstopp bei kritischen Rohstoffen. Pekings Kalkül: den wirtschaftlichen Druck nicht durch Gegenprodukte, sondern durch Rohstoffe auszuüben, bei denen der Westen besonders abhängig ist.

Wer die seltenen Erden kontrolliert, kontrolliert das Tempo der Innovation – so könnte man es zuspitzen.

Weltwirtschaft in Schieflage

Für viele Länder kommt die Maßnahme zur Unzeit. Besonders die USA – trotz laufender Investitionen in eigene Produktionskapazitäten, etwa durch MP Materials – sind derzeit stark auf chinesische Lieferungen angewiesen. Auch Deutschland, Frankreich und Japan sind betroffen, da ein großer Teil der Weltproduktion an seltenen Erden in China aufbereitet und veredelt wird.

Ohne diese Kette wird selbst die Produktion hochwertiger westlicher Technologien zur Geduldsprobe.

Die internationale Gegenbewegung läuft an

Doch das globale Erwachen hat begonnen. Australien plant einen strategischen Vorrat an kritischen Mineralien, um sich besser gegen solche Engpässe zu wappnen. Großbritannien prüft die Diversifizierung seiner Bezugsquellen und will verstärkt mit der EU kooperieren. Auch Kanada und Schweden sondieren den Ausbau eigener Minen – nicht zuletzt, um künftig politisch unabhängiger agieren zu können.

Ein Wettlauf um Ressourcen ist entbrannt – diesmal nicht um Öl, sondern um Neodym, Dysprosium und Co.

Ein altbekanntes Muster

Dass China seine Ressourcen als Druckmittel einsetzt, ist nicht neu. Bereits 2010, im Streit mit Japan um die Senkaku-Inseln, wurde der Export seltener Erden nach Japan gedrosselt – offiziell nie bestätigt, aber mit enormer Wirkung. Damals wie heute wurde klar: China weiß um seine strategische Stärke.

Und nutzt sie, wenn es darauf ankommt.

Die Lehren aus der Krise

Kurzfristig werden Unternehmen weltweit improvisieren müssen: Lagerbestände strecken, Recycling intensivieren, Projekte verschieben. Langfristig braucht es massive Investitionen in heimische Förderung, neue Verarbeitungstechnologien – und vor allem internationale Partnerschaften, die auf Verlässlichkeit statt auf Einbahnstraßen setzen.

Die strategische Achillesferse „kritische Rohstoffe“ ist endgültig offengelegt. Ob daraus auch strategischer Wandel entsteht, liegt nun in den Händen der Regierungen – und der Industrie selbst.

China hat das Spiel verändert. Jetzt muss der Rest der Welt die Regeln neu schreiben.

Von C. Hatty

April 14, 2025
Trumps neue Handelsagenda: Druckmittel und Zielkonflikte
Die außenwirtschaftspolitische Strategie des neuen US-Präsidenten Donald Trump erlebt ein Comeback – mit neuen Zielvorgaben, aber altbekannten Methoden. Nachdem Trump am 9. April einen 90-tägigen Aufschub großflächiger Zölle für mehr als 70 Länder angekündigt hatte, beginnt nun eine Phase intensiver bilateraler Verhandlungen. Die vorübergehende Aussetzung, offiziell mit Turbulenzen auf dem Anleihemarkt begründet, dient in Wirklichkeit als Druckmittel: Wer keine Zugeständnisse macht, dem drohen massive Handelsbarrieren. Dabei bleibt das eigentliche Ziel der Administration oft diffus – was sowohl Verbündete als auch Gegner vor Herausforderungen stellt.

Eine unklare Agenda mit klaren Erwartungen

Offiziell strebt Trump den Abbau des Handelsdefizits der Vereinigten Staaten an – ein Anliegen, das unter Ökonomen als ökonomisch fragwürdig gilt. Dennoch treiben seine Berater auf internationaler Bühne konkrete Forderungen voran. Dazu zählen insbesondere:

verstärkte Käufe von US-Flüssiggas (LNG) durch Länder wie Japan oder die EU,

der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen gegenüber US-Produkten,

ein Verzicht auf digitale Sondersteuern, die vor allem US-Techkonzerne wie Google oder Apple treffen,

sowie Maßnahmen zur Verhinderung sogenannter „transshipment“-Praktiken, bei denen chinesische Produkte über Drittstaaten wie Vietnam oder Mexiko in die USA gelangen.

Vor allem letzteres verweist auf den zentralen geopolitischen Gegner der Trump-Administration: China. Die neuen Verhandlungsansätze sollen sicherstellen, dass Länder wie Vietnam tatsächlich eigene Produkte exportieren – nicht bloß umgelabelte chinesische Güter.

Zwischen nationalem Kalkül und globalen Abhängigkeiten

Die wirtschaftlichen Interessen der USA stoßen dabei auf komplexe Realitäten. Viele der Länder, mit denen die USA derzeit verhandeln – darunter asiatische Staaten wie Malaysia, Thailand oder Bangladesch – sind eng mit China verflochten. China ist für Vietnam beispielsweise der mit Abstand wichtigste Importpartner. Entsprechend gering ist die Bereitschaft, sich offen gegen Peking zu positionieren. Auch innerhalb Europas besteht Zurückhaltung. Zwar besteht in Brüssel grundsätzlich Interesse an einer wirtschaftlichen Annäherung an die USA, doch digitale Regulierung und Datenschutz gelten als nicht verhandelbare Errungenschaften.

Gleichzeitig versucht Trump, spezifische Brancheninteressen zu bedienen. So soll Japan größere Mengen an US-LNG importieren, während europäische Länder ihre Agrarimporte aus den USA ausweiten könnten – insbesondere Rindfleisch und Sojaprodukte. Der Fokus auf branchenspezifische Deals erinnert an Trumps erste Amtszeit, als China sich im sogenannten „Phase-One“-Deal verpflichtete, mehr US-Güter zu kaufen – ein Versprechen, das Peking nie vollständig einlöste.

Verwirrung auf diplomatischer Ebene

Während die strategischen Stoßrichtungen klar sind, herrscht auf diplomatischer Ebene Verwirrung. Zahlreiche Länder wissen nicht, wer auf US-Seite überhaupt verhandlungsbefugt ist. Zwischen dem Finanzminister, dem Handelsminister und Beratern wie Peter Navarro oder dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer bestehen offenbar unterschiedliche Auffassungen. Ein indischer Unterhändler beschrieb die Situation als „schlicht unklar“. Auch diplomatische Vertreter Japans und der EU berichten von fehlender Koordination und vagen Signalen aus Washington.

Diese Unsicherheit hat dazu geführt, dass sich die Verhandlungspartner informell vernetzen – ein Netzwerk aus Telefonaten und Kurznachrichten soll helfen, die US-Forderungen zu deuten. Derweil laufen in Washington politische und technische Prüfungen möglicher Handelshemmnisse anderer Länder. Besonders im Fokus stehen dabei geistige Eigentumsrechte, Importquoten und Subventionen für Schlüsselindustrien.

Wirtschaftspolitik auf dem Prüfstand

Ökonomen betrachten Trumps Strategie mit Skepsis. Einerseits mag der protektionistische Kurs punktuell Arbeitsplätze in der US-Industrie sichern. Andererseits gefährdet er globale Lieferketten, erhöht die Preise für Konsumenten und provoziert Gegenmaßnahmen. Bereits 2018–2020 zeigten sich die Nebenwirkungen: Das Handelsdefizit der USA blieb trotz Zöllen auf China bestehen, während Landwirte und industrielle Exporteure unter chinesischen Gegenzöllen litten.

Auch jetzt besteht das Risiko, dass Länder wie China, aber auch Verbündete wie Deutschland oder Südkorea, mit eigenen Maßnahmen reagieren – etwa dem Verkauf von US-Staatsanleihen oder neuen Einfuhrbeschränkungen für US-Waren. Letztlich könnte die US-Wirtschaft selbst zum Opfer einer erratisch wirkenden Handelspolitik werden.

Ein fragiles Gleichgewicht

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Trumps Team in der Lage ist, konkrete und gleichzeitig geopolitisch verträgliche Abkommen zu schließen. Das Ziel, multilaterale Handelsbeziehungen in ein Netzwerk bilateraler Deals zu überführen, bleibt ambitioniert – zumal viele Länder bereits Handelsabkommen mit anderen Großmächten wie der EU oder China abgeschlossen haben.

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten wirkt zudem als Katalysator. Schon jetzt lässt sich erkennen, dass wirtschaftliche Turbulenzen Trump zu taktischen Rückzügen bewegen können – was die Verhandlungsposition der USA schwächt. Ob die angestrebte Neuausrichtung der globalen Handelsordnung gelingen kann, bleibt offen. Fest steht nur, dass Washington erneut den Versuch unternimmt, wirtschaftliche Hegemonie mit politischem Druck zu erzwingen.

Von Andreas Brucker
April 14, 2025
China reagiert auf US-Zölle mit Exportstopp
China hat den Export bestimmter Seltenerdmetalle und Magneten ausgesetzt, die für die weltweite Auto-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Dieser Schritt erfolgt als Vergeltung für die drastische Erhöhung der US-Zölle durch Präsident Trump.

Die betroffenen Metalle sowie die speziellen daraus gefertigten Magnete dürfen nur noch mit einer speziellen Exportlizenz ausgeführt werden. Doch Peking hat erst damit begonnen, ein System zur Vergabe dieser Lizenzen aufzubauen. Branchenexperten warnen, dass die Versorgung mit diesen Rohstoffen und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnte.

Der sich schnell zuspitzende Handelskrieg zwischen Trump und China bringt die Zukunft vieler globaler Unternehmen ins Wanken – ein Ende ist nicht in Sicht, berichten Ana Swanson und Ben Casselman.

Die US-Regierung wartet unterdessen auf einen Anruf des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, doch Peking scheint davor zurückzuschrecken, Xi in eine unvorhersehbare Lage mit dem US-Präsidenten zu bringen.

Charmeoffensive: Heute wird Xi in Vietnam eintreffen – die erste Station seiner einwöchigen Reise, die ihn auch nach Malaysia und Kambodscha führen wird. Dort sollen rund 40 Abkommen unterzeichnet werden, darunter Vereinbarungen über chinesische Kredite für den Bau eines 8,3 Milliarden Dollar teuren Eisenbahnprojekts zwischen Nordvietnam und China.

Russischer Angriff tötet mindestens 34 Menschen in der Ukraine

Zwei russische ballistische Raketen trafen das Stadtzentrum von Sumy, wo sich Menschen zum Palmsonntag versammelt hatten. Mindestens 34 Personen – darunter zwei Kinder – sind gestern bei dem bislang tödlichsten Angriff auf Zivilisten in diesem Jahr gestorben.

Videos zeigen die grausamen Folgen des Angriffs: verstümmelte Körper, brennende Fahrzeuge und Trümmer, begleitet von Sirenen und Schreien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, der Angriff beweise, dass Moskau kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand habe – trotz der Vermittlungsbemühungen der Trump-Regierung. Kiew warnte zudem, dass Russland einen Vorstoß in die Region Sumy im Nordosten der Ukraine plane, um eine neue Front zu eröffnen.

Saudi-Arabien und USA verhandeln über Nukleartechnologie

Die Trump-Regierung hat Gespräche mit saudischen Beamten über ein Abkommen wieder aufgenommen, das Saudi-Arabien Zugang zu US-Nukleartechnologie verschaffen und möglicherweise die Urananreicherung ermöglichen würde.

„Wir haben noch keine Details vereinbart, aber es sieht ganz danach aus, als gäbe es einen Weg“, sagte Energieminister Chris Wright gestern in Riad. Seit Jahren drängt Saudi-Arabien auf US-Hilfe beim Aufbau eines Atomenergieprogramms, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und die Wirtschaft zu diversifizieren.

Iran: Nach einem ersten Treffen einigten sich US- und iranische Vertreter darauf, die Gespräche über die Begrenzung von Teherans Atomprogramm fortzusetzen. Ein weiteres Treffen ist für Samstag geplant.

WEITERE TOP-THEMEN

Gaza: Das israelische Militär griff ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens an – eines der letzten funktionierenden.

Hongkong: Die Demokratische Partei, einst größte Oppositionskraft, stimmte für ihre Auflösung – ein weiteres Opfer von Pekings Repression.

Sudan: Paramilitärs töteten das gesamte Personal – inklusive Chefarzt – der letzten Klinik in einem Lager in Darfur.

Ecuador: Präsident Daniel Noboa wurde deutlich wiedergewählt – ein Vertrauensbeweis für seine Anti-Drogen-Politik.

Technologie: Ein bedeutender Kartellrechtsprozess gegen Meta beginnt heute in Washington – mit möglichen Folgen für ganz Silicon Valley.

Afrika: Somaliland will mit Trump ein Abkommen aushandeln – im Gegenzug für internationale Anerkennung soll die USA einen Hafen und eine Landebahn pachten können.

USA: Außenminister Marco Rubio bestätigte, dass zehn weitere mutmassliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben wurden – oft ohne rechtliche Grundlage.

Einwanderung: Die Trump-Regierung behauptet erneut, ein Richter könne sie nicht zwingen, einen unrechtmäßig Abgeschobenen zurückzuholen.

Gesundheit: Neue Forschung zu ADHS wirft Fragen zur Definition und Behandlung der Störung auf.
April 14, 2025