Schlagwort: Verurteilung

Kenias Präsident William Ruto rief gestern das Militär zur Hilfe, um gegen „verräterische“ Demonstranten vorzugehen. Tausende von Menschen hatten die Straßen der Hauptstadt Nairobi überflutet, das Parlamentsgebäude gestürmt und dessen Eingang in Brand gesetzt, um gegen die Verabschiedung von Steuererhöhungen zu protestieren. Der Aufstand war laut, chaotisch und – wie viele sagen würden – unvermeidlich.

Die Polizei reagierte mit Tränengas und Schusswaffen. Mindestens fünf Personen erlagen ihren Schussverletzungen, über 30 weitere wurden verletzt, so ein gemeinsames Statement von Amnesty International und mehreren kenianischen Bürgerrechtsorganisationen. Die genauen Zahlen konnten noch nicht unabhängig bestätigt werden.

Die neue Steuerreform sorgt für weitreichende Empörung in der Bevölkerung. Viele Kenianer befürchten, dass die Erhöhungen die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben werden. Die Regierung hingegen argumentiert, dass die Reform notwendig sei, um wichtige Initiativen zu finanzieren. Doch ist das ein ausreichender Grund, das Volk so zu belasten?

Die Proteste blieben nicht auf Nairobi beschränkt. Auch in Nakuru, einer etwa 160 Kilometer entfernten Stadt, blockierten Demonstranten die Straßen mit brennenden Reifen. Letzte Woche kam mindestens eine Person ums Leben, und 200 weitere wurden verletzt, so Amnesty International. Die Regierung wurde in den letzten Tagen beschuldigt, Kritiker zu entführen und Massenverhaftungen durchzuführen. Diese Maßnahmen schüren nur noch mehr Unmut.

Präsident Ruto hat nun zwei Wochen Zeit, das umstrittene Gesetz zu unterzeichnen oder es zur Überarbeitung an das Parlament zurückzusenden.

Israel: Streit um die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen Juden

Gestern entschied Israels Oberstes Gericht einstimmig, dass die Armee ab sofort auch ultraorthodoxe jüdische Männer rekrutieren muss. Diese Entscheidung droht, Benjamin Netanyahus Koalitionsregierung zu spalten, die auf zwei ultraorthodoxe Parteien angewiesen ist.

Alle neun Richter des Gerichts waren sich einig, dass es keine rechtliche Grundlage für die militärische Ausnahmegenehmigung gibt. Das Thema sorgt seit Langem für Spannungen zwischen säkularen Israelis und der ultraorthodoxen Gemeinschaft. Mit dem andauernden Krieg in Gaza und den wiederholten Einberufungen von Reservisten wird die Debatte immer hitziger.

Es gibt zwar noch keinen konkreten Zeitplan für die Einberufungen, aber ein solcher Schritt wird mit Sicherheit auf heftigen religiösen Widerstand stoßen. Um Druck auf die ultraorthodoxe Gemeinschaft auszuüben, deutete das Gericht an, dass die Regierung Subventionen für religiöse Schulen aussetzen könnte, die das Urteil nicht befolgen.

Julian Assanges Deal: Ein Schlag für die Pressefreiheit?

Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat sich mit den US-Staatsanwälten auf einen Deal geeinigt, der negative Folgen für die amerikanische Pressefreiheit hat. Aber es hätte noch schlimmer kommen können.

Assange bekannte sich in einem Gerichtssaal in Saipan, einem abgelegenen US-Territorium im Westpazifik, schuldig, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er Staatsgeheimnisse auf WikiLeaks veröffentlicht hatte. Nach fünf Jahren in britischer Haft ist Assange nun auf dem Flug in sein Heimatland Australien.

Bedeutung für die Presse

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wurde das Sammeln und Veröffentlichen von Informationen, die die Regierung als geheim einstuft, erfolgreich als Verbrechen behandelt. Dies setzt einen bedenklichen Präzedenzfall für Journalisten. Da Assange jedoch einem Deal zugestimmt hat, besteht keine Gefahr, dass der Fall zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs führt, der eine enge Auslegung der Pressefreiheit unterstützt.

WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

Russland-Ukraine

• Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen General Walery Gerassimow, Russlands ranghöchsten Militärbeamten, und Sergei Shoigu, ein führendes Mitglied des Sicherheitsrats, als scharfe, aber größtenteils symbolische Verurteilung des Krieges in der Ukraine.
• EU: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Russland und seine Stellvertreter während der zehnjährigen Besetzung der Krim mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen haben.
• Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ den Spitzenkommandeur Yurii Sodol aufgrund von Vorwürfen, seine Entscheidungen hätten zu übermäßigen Verlusten geführt.
• Wagner: Russland hat die Kontrolle über Wagners Söldnertruppe in Afrika übernommen.

Weitere Nachrichten

• Hitze: Tausende Menschen sterben weltweit bei Großveranstaltungen, die nicht ausreichend auf extreme Temperaturen vorbereitet sind.
• USA: Der US-Gesundheitsminister erklärte Waffengewalt zu einer nationalen Gesundheitskrise und empfahl eine Reihe präventiver Maßnahmen.
• Südkorea: Ein Brand in einer Batteriefabrik, bei dem 23 Menschen ums Leben kamen, unterstreicht die harten Bedingungen, denen Migranten-Arbeiter in dem Land ausgesetzt sind.
• Haiti: Die erste Gruppe einer 2500 Mitglieder starken internationalen Truppe zur Wiederherstellung der Ordnung im von Bandengewalt geplagten Land traf gestern ein.

Diese Entwicklungen zeigen, wie vielfältig und komplex die globale Nachrichtenlandschaft derzeit ist. Von politischen Krisen und sozialen Unruhen bis hin zu gerichtlichen Entscheidungen und humanitären Notlagen – jede dieser Geschichten hat tiefgreifende Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften und die Welt insgesamt.