Schlagwort: Trump

  • Gipfeltreffen ohne Kiew: Wie das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska Selenskyj unter Druck setzt

    Gipfeltreffen ohne Kiew: Wie das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska Selenskyj unter Druck setzt

    Wenn sich Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag im entlegenen Anchorage treffen, um über den Ukrainekrieg zu sprechen, dann fehlt ein zentraler Akteur: die Ukraine selbst. Auch die europäischen Partner sind außen vor. Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist das mehr als nur ein Affront – es ist eine geopolitische Schwächung in einem Moment, in dem seine militärische, politische und diplomatische Position ohnehin unter erheblichem Druck steht.

    Die Abwesenheit der Ukraine bei diesem bilateralen Gipfel markiert eine Rückkehr zu einem machtpolitischen Denken, das der Logik der Einflusssphären folgt. Wenn über die territoriale Integrität eines Staates verhandelt wird, ohne dessen Vertreter einzubeziehen, degradiert dies diesen Staat symbolisch wie faktisch zum Objekt internationaler Politik. Die Formel „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte“ bringt diese Logik auf den Punkt.

    Für Selenskyj bedeutet dies eine sichtbare Marginalisierung: Die beiden mächtigsten Atommächte der Welt debattieren über das Schicksal seines Landes, ohne ihn zu konsultieren. Selbst wenn es das erklärte Ziel des Treffens ist, einen Waffenstillstand zu erreichen, bleibt der Ausschluss Kiews ein diplomatischer Affront und ein Signal an andere Akteure – insbesondere an Russland –, dass militärische Aggression nicht notwendigerweise zu Isolation, sondern womöglich sogar zu Verhandlungsgewinnen führen kann.

    Washingtons Kurswechsel und die Angst vor einem Deal zu Lasten der Ukraine

    Donald Trump hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass er wenig Interesse daran hat, die harte Linie seines Vorgängers gegenüber Russland fortzusetzen. Vielmehr betont er seine Bereitschaft zu einem schnellen Deal – auch um einen außenpolitischen Erfolg vor den Zwischenwahlen zu präsentieren. In Kiew wächst daher die Sorge, dass die USA bereit sein könnten, territoriale Konzessionen der Ukraine zumindest in Erwägung zu ziehen.

    Besonders brisant ist, dass Trump zuletzt öffentlich sein Unverständnis darüber geäußert hat, dass die Ukraine ein mögliches „Gebietstausch“-Modell kategorisch ablehnt. Diese Haltung untergräbt die ukrainische Verhandlungsposition und stellt indirekt das westliche Bekenntnis zur Unverletzlichkeit international anerkannter Grenzen infrage. Ein Friedensschluss, der auf Kosten ukrainischer Territorien geht, käme einer politischen Kapitulation gleich – und würde innenpolitisch von Selenskyj wohl kaum vermittelbar sein.

    Militärische Rückschläge und schwindende Spielräume

    Auf dem Schlachtfeld verzeichnet Russland seit Wochen kleine Fortschritte – insbesondere im Donbass. Ukrainische Truppen sehen sich in mehreren Frontabschnitten zum Rückzug gezwungen, Evakuierungen ziviler Bevölkerungsteile deuten auf eine sich verschärfende Lage hin. Zwar sind diese Bewegungen taktischer Natur und keine strategische Wende, doch sie verstärken den Eindruck eines zunehmenden Kräfteungleichgewichts.

    Hinzu kommt die strukturelle Abhängigkeit Kiews vom Westen: Ohne ausländische Waffenlieferungen und milliardenschwere Finanzhilfen – auch zur Deckung laufender Staatsausgaben – wäre der ukrainische Staat kaum handlungsfähig. Dass die US-Hilfen unter Trump bereits zurückgefahren wurden, verschärft die Unsicherheit. In dieser Lage wächst der Druck auf Selenskyj, Kompromissbereitschaft zu signalisieren – selbst wenn dies seine innenpolitische Basis weiter erodieren lässt.

    Die diplomatische Rehabilitierung Putins

    Der Gipfel in Alaska bedeutet nicht nur eine außenpolitische Herausforderung für die Ukraine, sondern auch eine symbolische Aufwertung für Russland. Seit der Invasion im Februar 2022 war Putin weitgehend von der westlichen Staatengemeinschaft isoliert. Nun trifft er sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Augenhöhe – ohne dass Russland zuvor substanzielle Zugeständnisse gemacht hätte.

    Diese Normalisierung internationaler Kontakte trotz fortbestehender Aggression birgt langfristige Risiken: Sie könnte als Signal verstanden werden, dass militärische Fakten geschaffen und später diplomatisch legitimiert werden können. Für autokratische Regime weltweit wäre dies eine fatale Ermutigung. Dass Putin nun mit einem US-Präsidenten verhandelt, ohne dass die Kriegshandlungen nachgelassen haben oder Rückzüge erfolgt sind, stellt die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung infrage.

    Ein Gipfel mit offenem Ausgang – aber großer Wirkung

    Ob das Treffen zwischen Trump und Putin zu konkreten Ergebnissen führt, ist offen. Einige Beobachter verweisen auf frühere Treffen der beiden Präsidenten, die eher als mediale Inszenierungen denn als diplomatische Durchbrüche in Erinnerung geblieben sind. Dennoch bleibt das Risiko bestehen, dass symbolische Gesten – etwa ein bilateraler Handschlag oder die Ankündigung eines vagen Fahrplans – bereits als Fortschritt verkauft werden.

    Für Selenskyj ergibt sich daraus eine Zwangslage: Sollte Trump eine Einigung mit Putin präsentieren, wird es schwer sein, sich dieser öffentlich zu widersetzen, ohne als Friedensverweigerer dazustehen. Gleichzeitig wäre die Zustimmung zu einem unausgewogenen Kompromiss ein politischer Offenbarungseid. In jedem Fall zeigt der Gipfel in Alaska, wie fragil die diplomatische Rückendeckung für die Ukraine geworden ist – und wie dringend notwendig eine konsolidierte europäische Position wäre, um weiteren geopolitischen Erosionsprozessen entgegenzuwirken.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Russland erzielt Geländegewinne vor den geplanten Gesprächen – und weitere World-News

    Russland erzielt Geländegewinne vor den geplanten Gesprächen – und weitere World-News

    Nach monatelangen zermürbenden Kämpfen haben russische Streitkräfte einen schnellen Vorstoß im Osten der Ukraine erzielt. Diese Erfolge finden statt, bevor Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Alaska von US-Präsident Donald Trump weitreichende Forderungen stellen dürfte.

    In den vergangenen Tagen durchbrachen russische Truppen einen Abschnitt der ukrainischen Verteidigungslinie nahe der Stadt Pokrowsk, einer ukrainischen Bastion in der Region Donezk. Russische Kräfte haben die Stadt teilweise eingekreist und dürften die Schlinge um Pokrowsk enger ziehen, um ukrainische Truppen zum Rückzug zu zwingen – eine Taktik, die sie bereits zur Einnahme anderer Städte nutzten.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Russen „verlegen ihre Truppen und Kräfte auf eine Weise, die auf Vorbereitungen neuer Offensivoperationen hindeutet“ und „nicht auf einen Waffenstillstand oder ein Kriegsende“.

    Auch die Ukraine sucht vor den Gesprächen Vorteile zu erlangen. Kiew hat seine Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärkt, um Moskau unter Druck zu setzen, indem es die wichtigste Einnahmequelle des Landes ins Visier nimmt.

    Kiew und seine europäischen Verbündeten bestehen darauf, dass ernsthafte Friedensgespräche erst nach einem Waffenstillstand beginnen und die aktuelle Frontlinie Ausgangspunkt der Verhandlungen sein müsse. Doch mit den schnellen russischen Gewinnen im Osten in den vergangenen Tagen könnte sich diese Linie bis Freitag bereits weiter verschoben haben.


    Waldbrände wüten während Hitzewelle in Südeuropa

    Südeuropa ächzte gestern unter einer unerbittlichen, lebensgefährlichen Hitze, die Waldbrände anfachte und mindestens zwei Todesopfer forderte – eines in Spanien, eines in Frankreich.

    Spanien und Frankreich erleben die bisher extremsten Temperaturen. Meteorologen warnen, dass das Thermometer mancherorts weiter über 40 Grad Celsius steigen könnte. Ursache der extremen Hitze ist ein großflächiges Hochdruckgebiet, das warme, trockene Luft über den Kontinent zieht – und das in vielen Regionen mindestens bis Montag anhalten könnte.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    • USA: Soldaten der Nationalgarde patrouillieren nun in den Straßen von Washington, D.C., wo Trump außerdem Bundesbeamte einsetzt und die Stadtpolizei unter seine Kontrolle gebracht hat.
    • Südchinesisches Meer: Die Philippinen warfen China „gefährliche Manöver“ vor, nachdem ein chinesisches Küstenwachschiff bei der Verfolgung eines philippinischen Patrouillenboots mit einem chinesischen Kriegsschiff kollidierte.
    • Handel: Trumps Anordnung zur Verlängerung des US-Zollstillstands mit China ebnet den Weg für einen möglichen Gipfel mit Xi Jinping noch in diesem Jahr.
    • Indien: Nach einer Serie von Angriffen streunender Hunde in Neu-Delhi ordnete das Oberste Gericht an, alle Straßenhunde aus der Hauptstadt zu entfernen.
    • Südkorea: Kim Keon Hee, die Ehefrau des abgesetzten Präsidenten des Landes, wurde wegen Bestechung und Korruption inhaftiert.
    • Brasilien: Trumps Zölle verschaffen US-Techkonzernen mehr Einfluss, um die Regeln zur Kontrolle ihrer Plattformen im Land mitzugestalten.
    • Island: Ein 50 Jahre altes Rätsel wurde gelöst, nachdem sich einer der mutmaßlichen Täter des ersten Bankraubs des Landes selbst gestellt hat.
    • Künstliche Intelligenz: Das Start-up Perplexity bietet an, den Google-Webbrowser Chrome für 34,5 Milliarden Dollar zu kaufen.
    • Apple: Elon Musk droht, den Technologiekonzern zu verklagen, weil dieser OpenAI gegenüber seinem eigenen KI-Unternehmen bevorzugt behandle.
    • Krypto: Do Kwon, der Unternehmer, der 2022 einen Marktzusammenbruch bei Krypto-Währungen auslöste, bekannte sich in den USA des Betrugs schuldig und muss mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen.
  • Machtprobe in der US-Hauptstadt – Trumps beispielloser Eingriff in D.C.s Polizei

    Machtprobe in der US-Hauptstadt – Trumps beispielloser Eingriff in D.C.s Polizei

    Am 11. August 2025 hat US-Präsident Donald Trump einen Schritt unternommen, den selbst langjährige Beobachter der amerikanischen Innenpolitik als historisch einmalig bezeichnen: Unter Berufung auf einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ übernahm er die Kontrolle über das Polizeiwesen von Washington, D.C., und entsandte 800 Angehörige der Nationalgarde in die Hauptstadt. Rechtsgrundlage ist Abschnitt 740 des Home Rule Act von 1973, der dem Präsidenten in Ausnahmefällen die Befugnis gibt, das Metropolitan Police Department (MPD) unter Bundesaufsicht zu stellen.

    Rechtlicher Rahmen und historische Seltenheit

    Der Home Rule Act regelt seit den 1970er-Jahren die eingeschränkte Selbstverwaltung der Hauptstadt, die kein Bundesstaat ist und daher in föderaler Hinsicht eine Sonderstellung einnimmt. Abschnitt 740 erlaubt dem Präsidenten, bei einem erklärten Notfall die Polizeikontrolle kurzfristig zu übernehmen – zunächst für 48 Stunden ohne Kongressbeteiligung, für längere Zeit jedoch nur nach vorheriger Unterrichtung bestimmter Ausschussvorsitzender. Die Anwendung dieser Klausel war bislang theoretischer Natur und wurde noch nie in vergleichbarer Form durchgesetzt.

    Politischer Zündstoff

    Trumps Schritt trifft auf massiven Widerstand seitens der Stadtverwaltung. Bürgermeisterin Muriel Bowser nannte den Vorgang „beunruhigend und beispiellos“ und verwies darauf, dass die Gewaltkriminalität im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sei. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, einen vagen Sicherheitsbegriff zu nutzen, um gezielt in eine demokratisch regierte Stadt einzugreifen. Sie sehen darin weniger eine Notfallmaßnahme als vielmehr ein politisches Machtinstrument – mit Signalwirkung auch für andere Städte, in denen die Bundesregierung Einfluss nehmen möchte.

    Kriminalitätsentwicklung und Narrativ

    Der Kern der Auseinandersetzung liegt in der Frage, ob tatsächlich eine Sicherheitslage vorliegt, die den drastischen Eingriff rechtfertigt. Während Trump in seiner Begründung auf wachsende Bedrohungen und mangelnde lokale Durchsetzungsfähigkeit verweist, zeigen städtische Statistiken einen deutlichen Rückgang bei Gewaltverbrechen. Beobachter sehen darin ein Auseinanderklaffen zwischen der offiziellen Darstellung aus dem Weißen Haus und der polizeilichen Realität vor Ort.

    Föderale Ordnung und demokratische Selbstverwaltung

    Washington, D.C., ist seit jeher ein Sonderfall in der amerikanischen Demokratie. Die Einwohner zahlen Bundessteuern, haben aber kein volles Stimmrecht im Kongress. Die Home Rule von 1973 sollte der Stadt mehr Selbstbestimmung geben – ein Balanceakt zwischen föderaler Kontrolle und kommunaler Autonomie. Trumps Intervention rückt diese Balance nun ins Zentrum einer verfassungsrechtlichen Debatte: Darf der Präsident auf Grundlage einer weit auslegbaren Klausel dauerhaft in die kommunale Verwaltung eingreifen, oder untergräbt er damit fundamentale Prinzipien der Gewaltenteilung?

    Nationale Tragweite

    Die Entscheidung entfaltet Wirkung weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus. Juristen warnen vor einem Präzedenzfall, der es künftigen Präsidenten erleichtern könnte, aus politischen Gründen in lokale Polizeibehörden einzugreifen. Für Befürworter Trumps ist das Vorgehen hingegen ein legitimer Einsatz präsidialer Macht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. In den kommenden Wochen dürfte sich im Kongress entscheiden, ob die Intervention ein zeitlich begrenzter Ausnahmefall bleibt oder ob sie zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Bund und Gemeinden in den USA führt.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Trump ordnet Übernahme der Polizei in Washington an – und andere World-News

    Trump ordnet Übernahme der Polizei in Washington an – und andere World-News

    Präsident Trump erklärte gestern, er werde vorübergehend die Kontrolle über die Polizeibehörde in Washington übernehmen und 800 Soldaten der Nationalgarde einsetzen, um die Kriminalität in der US-Hauptstadt zu bekämpfen.

    Auf einer Pressekonferenz zeichnete der Präsident ein düsteres Bild von Washington, einer Stadt, die nach seinen Worten von „blutrünstigen Kriminellen“ und „umherziehenden Horden wilder Jugendlicher“ übernommen worden sei. Seine Darstellung steht im Kontrast zu offiziellen Statistiken, denen zufolge die Gewaltkriminalität in der Stadt ein 30-Jahres-Tief erreicht hat. Trump fügte hinzu, er sei bereit, „falls nötig“ auch das Militär nach Washington zu entsenden.

    Trump droht seit Wochen damit, die Hauptstadt unter föderale Kontrolle zu stellen, und wettert seit Jahrzehnten gegen Kriminalität in überwiegend liberal geprägten Städten. Der Einsatz in Washington ist das jüngste Beispiel für Trumps Nutzung des Militärs zur Erreichung innenpolitischer Ziele; Anfang dieses Jahres hatte er 4.700 Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles geschickt und rund 10.000 Soldaten an die US-Grenze zu Mexiko verlegt.

    Der Generalstaatsanwalt von Washington kritisierte Trumps Vorgehen als „beispiellos, unnötig und rechtswidrig“. Während Trump seine Pläne darlegte, versammelten sich Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses. Ein Regierungsvertreter teilte mit, die föderale Übernahme der Polizeibehörde solle voraussichtlich 30 Tage dauern.


    Tötung von Al-Jazeera-Journalisten verschärft Spannungen

    Ein israelischer Luftangriff, bei dem am Sonntag gezielt fünf Journalisten des Senders Al Jazeera getötet wurden, hat die Spannungen zwischen Katar und Israel verschärft. Katar finanziert Al Jazeera und ist ein zentraler Vermittler in den Bemühungen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Der katarische Premierminister bezeichnete die gezielte Tötung von Journalisten in Gaza als ein Verbrechen „jenseits jeder Vorstellungskraft“.

    Bei dem Angriff wurden der Korrespondent Anas al-Sharif, ein weiterer Korrespondent, zwei Fotografen sowie ein Assistent getötet. Das israelische Militär hatte al-Sharif beschuldigt, ein Hamas-Kämpfer zu sein – ein Vorwurf, den er selbst und Al Jazeera stets zurückgewiesen hatten.

    Die Tötungen verdeutlichen die komplexe Beziehung Israels zu Katar. Die israelische Führung nutzt Katar als verdeckten Kommunikationskanal zur Hamas, begegnet dem Land jedoch gleichzeitig mit Misstrauen. Es wird erwartet, dass Katar auch weiterhin zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

    Weitere Nachrichten zu Gaza:

    • Premierminister Benjamin Netanjahu hat bislang kaum erläutert, wie lange die Besetzung von Gaza-Stadt dauern oder wann sie beginnen wird.
    • Australien kündigte an, Palästina als Staat anzuerkennen – in Anlehnung an ähnliche Schritte Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas.

    Trump verlängert Handelsfrieden mit China

    Trump unterzeichnete gestern eine Verfügung, mit der der Handelsfrieden zwischen den USA und China um weitere drei Monate – bis zum 10. November – verlängert wird. Er deutete an, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gebe.

    Die Verlängerung verschafft beiden Ländern mehr Zeit, ihre Differenzen auszuräumen, und ebnet den Weg für einen möglichen Gipfel zwischen Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping noch in diesem Jahr. Das erste Abkommen wäre ursprünglich heute ausgelaufen.

    Trump hat Zölle wiederholt als Druckmittel eingesetzt, um andere Länder zu Zugeständnissen in Fragen zu bewegen, die teils nichts mit Handel zu tun haben, und um sie zu bestrafen, wenn sie seinen Forderungen nicht nachgeben.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    • Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, Wladimir Putin werde versuchen, „Amerika zu täuschen“ bei den Gesprächen mit Trump am Freitag in Alaska.
    • USA: Ein Schütze tötete vor einer Target-Filiale in Austin (Texas) drei Menschen, stahl anschließend nacheinander mehrere Fahrzeuge und wurde schließlich von der Polizei gefasst.
    • Indien: Die Polizei nahm zeitweise Hunderte Abgeordnete fest, die nach Vorwürfen des Wahlbetrugs gegen die Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi protestierten.
    • Syrien: Die neue Regierung versprach, pluralistische Freiheiten zu respektieren; viele Bewohner von Damaskus berichteten jedoch, die Hauptstadt sei konservativer geworden.
    • Jemen: Chinesische Autohersteller verschiffen ihre Fahrzeuge nach Europa weiterhin durch das Rote Meer, während andere Schiffe aus Angst vor Angriffen der Huthi-Miliz den Weg um Afrika herum wählen.
    • Finnland: Kapitän und zwei Crewmitglieder eines Öltankers der russischen Schattenflotte wurden wegen Verdachts auf Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee angeklagt.
    • Großbritannien: Feuerwehrkräfte bekämpften einen Waldbrand auf einem Hügel über Edinburgh; Touristen und Passanten mussten evakuiert werden. Es gab keine Verletzten.
    • Krypto: Das Krypto-Start-up der Familie Trump kündigte einen Digitalwährungs-Deal in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar mit dem Technologieunternehmen ALT5 Sigma an.

  • Europa besorgt über Trump-Putin-Gipfel – und weitere World-News

    Europa besorgt über Trump-Putin-Gipfel – und weitere World-News

    Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten präsentierten gestern eine geschlossene Front im Vorfeld eines Treffens am kommenden Freitag in Alaska zwischen Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Europäer befürchten, dass Trump Zugeständnisse an Putin machen könnte, die die Ukraine in künftigen Friedensgesprächen ins Abseits drängen würden.

    Sieben europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden.“

    Man könne nur dann „substantielle Verhandlungen“ führen, wenn ein Waffenstillstand herrsche oder die Kampfhandlungen deutlich reduziert würden – eine seit Langem von der Ukraine vertretene Position, die Russland jedoch ablehnt. Außerdem erklärten die Unterzeichner, die aktuelle Frontlinie „sollte der Ausgangspunkt der Verhandlungen sein“ – eine implizite Absage an Trumps Vorschlag von „Gebietstausch“ mit Russland. Die Ukraine lehnt jegliche Abtretung von Territorium kategorisch ab.

    Die EU-Außenminister werden heute zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammenkommen.

    Weitere wichtige Meldungen

    Israel: Als Reaktion auf internationale Kritik erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die ausgeweitete Militäroperation im Gazastreifen sei „der beste Weg, den Krieg zu beenden“. Unklar bleibt, wer das Gebiet letztlich verwalten wird.

    Diplomatie: Die jüngsten Schritte Europas spiegeln die weltweite Empörung über das Blutvergießen in Gaza wider. So verschärften Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Haltung.

    Gaza: Ein extremer Bargeldmangel erschwert die Versorgung mit Lebensmitteln zusätzlich.

    USA: In einer höchst ungewöhnlichen Vereinbarung mit Trump sollen Nvidia und Advanced Micro Devices der US-Regierung 15 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von KI-Chips nach China abgeben.

    Türkei: Ein Erdbeben der Stärke 6,1 tötete mindestens eine Person und brachte Gebäude in der westtürkischen Stadt Sindirgi zum Einsturz.

    Indien: Tausende Bengali-Befürworter, die meisten von ihnen Muslime, wurden in den vergangenen Monaten festgenommen, interniert oder nach Bangladesch abgeschoben.

  • Europa zwischen Alarmbereitschaft und strategischer Kohärenz

    Europa zwischen Alarmbereitschaft und strategischer Kohärenz

    Inmitten der Vorbereitungen zum Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin am 15. August 2025 in Alaska steht Europa vor einer geopolitischen Zerreißprobe. Die EU-Staaten, allen voran Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron, setzen sich vehement dafür ein, dass die Ukraine und Europa selbst nicht nur Mit-, sondern entscheidende Akteure jeder Friedenslösung sein müssen. Die Forderung lautet: Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine – und schon gar nicht im Tausch gegen russische Gebietsgewinne. Diese Haltung kontrastiert deutlich mit Trumps angedeuteter Bereitschaft, über einen „territorial swap“ zu verhandeln, was in Europa auf entschiedenen Widerstand stößt.

    1. Der Gipfel – Hintergrund und globale Bedeutung Donald Trump und Wladimir Putin werden sich am 15. August in Alaska zu Gesprächen treffen – das erste bilaterale Aufeinandertreffen seit 2019 und das erste Treffen eines US-Präsidenten mit Putin seit 2021. Der Ort Alaska, einst russisches…

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  • Israels Scherheitskabinett billigt militärische Übernahme Gazas – und weitere World-News

    Israels Scherheitskabinett billigt militärische Übernahme Gazas – und weitere World-News

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit einem umstrittenen Plan durchgesetzt: Wie sein Büro mitteilte, billigte das Sicherheitskabinett am Donnerstag einen Vorschlag des Regierungschefs zur schrittweisen kompletten militärischen Übernahme des Gazastreifens. Der Plan widerspricht der Empfehlung des israelischen Militärs und könnte den fast zweijährigen Krieg in bislang unerforschtes Terrain führen.

    Demnach soll das israelische Militär zunächst das Zentrum von Gaza-Stadt einnehmen und in einer späteren Phase in alle zentralen Gebiete des Gazastreifens vordringen – dorthin, wo sich nach Einschätzung des Militärs israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden. Bislang hatte sich das Militär in diesen Gebieten weitgehend zurückgehalten.

    Ziel der Operation sei laut Mitteilung ein „entscheidender Sieg über die Hamas“. Gleichzeitig soll die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe „außerhalb der Kampfzonen“ sichergestellt werden.

    Zeithorizont: Es werde mindestens einige Tage dauern, so die Einschätzung, bis Reservetruppen einberufen, Truppenverlegungen für den Vorstoß nach Gaza-Stadt abgeschlossen und zehntausende palästinensische Zivilisten aus den neuen Kampfzonen evakuiert werden können.

    Widerstand gegen den Plan: Das israelische Militär warnt seit Längerem vor einer vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Sicherheitsexperten zufolge könnte dies bis zu fünf Jahre andauernde Kampfhandlungen erfordern. Auch Angehörige der Geiseln äußern massive Bedenken – sie befürchten entweder eine Tötung ihrer Liebsten durch die Hamas oder deren versehentlichen Tod durch israelisches Feuer.

    Lage vor Ort: Nach Angaben des Militärs hat Israel derzeit etwa 75 Prozent des Gazastreifens unter Kontrolle. Nicht kontrolliert wird insbesondere ein Küstenstreifen, der sich von Gaza-Stadt im Norden bis Khan Younis im Süden zieht. Viele der rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen leben inzwischen in Zelten, Notunterkünften oder überfüllten Wohnungen in genau diesen Gebieten.


    Trumps neue Zölle versetzen Weltwirtschaft in Unruhe

    Mit dem Inkrafttreten umfassender US-Zölle auf Importe aus rund 90 Ländern hat Präsident Donald Trump erneut ein wirtschaftspolitisches Beben ausgelöst. Weltweit bemühen sich Staats- und Regierungschefs um Schadensbegrenzung. Die Maßnahmen, die am Vortag in Kraft traten, dürften nicht nur die Preise für amerikanische Verbraucher steigen lassen, sondern sorgen bereits jetzt für massive Turbulenzen an den Märkten.

    Nur wenige US-Handelspartner wurden verschont. Brasilien und Indien kündigten an, gemeinsame Schritte zum Schutz ihrer Volkswirtschaften einzuleiten. In der Schweiz hat das Scheitern einer Einigung mit der US-Regierung in letzter Minute eine neue Debatte darüber entfacht, ob das Land der EU beitreten sollte.

    Einige Staaten konnten sich indes Sonderregelungen sichern: Die EU sowie Länder wie Japan, Südkorea und Vietnam handelten Zollvereinbarungen mit Raten zwischen 15 und 20 Prozent aus. Mexiko und China erhielten Aufschub, bevor weitere Strafzölle auf ihre Exporte in Kraft treten.


    Der Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Trump

    Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich „in den kommenden Tagen“ mit Donald Trump treffen, wie ein hochrangiger Berater des Kremls am Donnerstag bestätigte. Ein konkretes Datum wurde noch nicht genannt. Auch über die Möglichkeit eines trilateralen Treffens mit den Staatschefs der USA, Russlands und der Ukraine wollte sich der Kremlvertreter nicht äußern.

    Putin strebt seit Langem ein persönliches Gespräch mit Trump an. Analysten sehen darin vor allem den Versuch Moskaus, geopolitisch Terrain zu gewinnen: Weniger gehe es Russland derzeit um die militärische Kontrolle bestimmter Gebiete, sondern um eine diplomatische Lösung, die zentrale Ziele sichert – etwa die dauerhafte Blockade eines NATO-Beitritts der Ukraine.


    WEITERE MELDUNGEN

    Waldbrände: In Frankreich kämpfen Hunderte Feuerwehrleute gegen den größten Flächenbrand seit Jahrzehnten. Auch in Kanada wurden Tausende evakuiert, das Militär wurde zur Unterstützung herangezogen.

    Kanada: Die Masern breiten sich in der Provinz Alberta derart rasant aus, dass Gesundheitsbehörden von Reisen dorthin abraten.

    Philippinen: Der Senat unterbrach das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.

    Großbritannien: Die Regierung hat die gewaltfreie Protestbewegung Palestine Action als terroristische Organisation eingestuft.

    OpenAI: Das Unternehmen präsentierte mit GPT-5 ein neues Flaggschiff-Modell, das schneller, präziser und weniger anfällig für sogenannte „Halluzinationen“ sei.

    Novo Nordisk: Der dänische Pharmahersteller von Ozempic galt lange als Börsenliebling – jetzt ist der Aktienkurs stark gefallen.

    Antarktis: Die neuseeländische Luftwaffe hat eine riskante Rettungsmission durchgeführt, um drei Forscher von einer US-Forschungsstation zu evakuieren.

    China: Ein virales Video, das ein junges Mädchen zeigt, das von anderen Teenagern brutal misshandelt wird, hat landesweite Proteste und ein hartes Vorgehen der Polizei ausgelöst.

    Autor: P. Tiko

  • Trump und Putin planen Gipfeltreffen – Neue Dynamik im Ukraine-Krieg?

    Trump und Putin planen Gipfeltreffen – Neue Dynamik im Ukraine-Krieg?

    Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump soll „in den kommenden Tagen“ stattfinden. Die russische Seite bestätigte am Donnerstag, dass bereits konkrete Vorbereitungen für ein bilaterales Gipfeltreffen laufen. Die Initiative dazu ging offenbar von Washington aus. Ein gemeinsames Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Kreml hingegen abgelehnt.

    Das bevorstehende Treffen markiert einen Wendepunkt in der seit Jahren weitgehend eingefrorenen US-russischen Kommunikation auf höchster Ebene. Seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 hatte Washington unter Präsident Joe Biden jeglichen direkten Kontakt mit Moskau eingestellt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat diese Lage nun grundlegend verändert.

    Rückkehr zur Realpolitik?

    Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst hatte Trump mehrfach angekündigt, er wolle den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden – eine Aussage, die sowohl in Europa als auch in Teilen der amerikanischen Sicherheitsgemeinschaft auf Skepsis stieß. Nun scheint derUS-Präsident seine Ankündigungen in konkrete diplomatische Schritte umsetzen zu wollen.

    Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hatte Moskau am Mittwoch besucht – laut russischer Seite ein „produktiver“ Austausch. In der Folge erklärte Trump öffentlich, es gebe eine „gute Chance“, dass es „sehr bald“ zu einem Treffen mit Putin komme. Ort und Zeit wurden bislang nicht bekannt gegeben. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete am Donnerstag, dass die Vorbereitung auf diplomatischer Ebene bereits „in fortgeschrittenem Stadium“ sei.

    Kalkuliertes Machtspiel Moskaus

    Russlands außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach am Donnerstag von einem „grundsätzlichen Einverständnis“ zur Durchführung des Gipfels. Zugleich ließ er durchblicken, dass Russland jedoch ein trilaterales Format mit Selenskyj ablehne. Die Botschaft ist deutlich: Moskau sieht im neuen Washingtoner Kurs eine Chance, westliche Fronten aufzubrechen – und versucht, Trump für eine Lösung nach eigenen Bedingungen zu gewinnen.

    Putins Kalkül ist dabei klar: Sollte es ihm gelingen, Trump zu direkten Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar eine territoriale Lösung zu bewegen – ohne ukrainische Beteiligung – könnte das den geopolitischen Spieß umdrehen. Eine solche Entwicklung würde nicht nur Kiew schwächen, sondern auch die europäische Geschlossenheit auf eine harte Probe stellen.

    Reaktionen in Europa: Sorge vor „Deal über die Köpfe hinweg“

    In Brüssel und Berlin werden die Nachrichten mit Sorge verfolgt. Schon in der Vergangenheit hatte Trump wenig Interesse an multilateralen Formaten gezeigt und stattdessen bilaterale „Deals“ bevorzugt – häufig mit Fokus auf kurzfristige Entspannung statt langfristiger Stabilität. Frankreich und Deutschland äußerten sich bislang zurückhaltend, man wies jedoch darauf hin, dass „jede Lösung für die Ukraine nur mit der Ukraine“ gefunden werden könne.

    Die NATO-Führung wiederum betonte die „Unverrückbarkeit der transatlantischen Solidarität“, ließ aber durchblicken, dass man sich auf mögliche strategische Neuausrichtungen vorbereite. Diplomaten in Brüssel sprechen offen von einer „Unsicherheitslage“.

    Eine neue Phase des Krieges?

    Der militärische Frontverlauf in der Ukraine ist seit Monaten weitgehend stabil, die Kriegsparteien wirken erschöpft. Russland hält weiterhin rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt, während Kiew mit westlicher Hilfe in der Defensive verharrt. In dieser festgefahrenen Lage könnte eine diplomatische Initiative neue Bewegung bringen – jedoch mit unklaren Folgen.

    Beobachter verweisen auf das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf 2021, das zwar höflich, aber ergebnislos verlief. Nun, vier Jahre später, stehen beide Länder an ganz anderen Punkten. Trump hat wiederholt klargemacht, dass er die US-Hilfe für die Ukraine drastisch reduzieren könnte – und gleichzeitig droht er Ländern, die mit ihren Energie-Käufen die russische Kriegsmaschinerie stützen, empfindliche Strafzölle an…

    Unklar bleibt, welche konkreten Zugeständnisse beide Seiten bereit sind zu machen – und welchen Preis Putin für ein diplomatisches Einlenken fordert. Die russische Seite sprach zuletzt wiederholt von der „Notwendigkeit, neue geopolitische Realitäten anzuerkennen“ – eine Formulierung, die auf eine De-facto-Anerkennung russischer Gebietseroberungen hinauslaufen könnte.

    Die kommenden Tage dürften also nicht nur für die Ukraine, sondern auch für das transatlantische Bündnis richtungsweisend werden. Ein möglicher Trump-Putin-Deal könnte den Krieg beenden – oder den Westen vor eine Zerreißprobe stellen.

    Autor: P. Tiko

  • Trump verdoppelt Zölle auf Indien wegen russischem Öl – und weitere World-News

    Trump verdoppelt Zölle auf Indien wegen russischem Öl – und weitere World-News

    US-Präsident Donald Trump hat gestern eine Anordnung unterzeichnet, die die US-Zölle auf indische Importe auf 50 Prozent verdoppelt – als Strafmaßnahme für die anhaltenden Ölkäufe Indiens aus Russland.

    Der neue Zollsatz von 25 Prozent wird zu dem bereits vergangene Woche angekündigten Zoll von 25 Prozent hinzugerechnet. Sollte Indien den Import russischen Öls nicht einstellen, tritt die Maßnahme am 27. August in Kraft. Trump drohte zudem, ähnliche Sanktionen auch gegen andere Länder zu verhängen, die russische Energie kaufen – mit dem Ziel, Moskau zum Ende des Ukrainekriegs zu bewegen.

    Das indische Außenministerium bezeichnete den Schritt als „äußerst bedauerlich“ und betonte, dass die Ölimporte aus Russland notwendig seien, um den Energiebedarf der 1,4 Milliarden Einwohner zu decken. Indien ist nach China der zweitgrößte Importeur russischen Öls; auch die Türkei zählt zu den wichtigen Abnehmern.

    Eigentlich war erwartet worden, dass Trump den Handel mit Indien als Gegengewicht zu China stärken würde. Stattdessen hat er nun faktisch den wirtschaftlichen Krieg gegen Indien erklärt, so sehen Analysten die derzeitige Situation.

    Technologie: Trump und Apple-Chef Tim Cook kündigten an, dass Apple weitere 100 Milliarden Dollar in den USA investieren werde – ein Schritt, um drohenden iPhone-Zöllen zu entgehen. Gleichzeitig drohte Trump, ab kommender Woche 100-Prozent-Zölle auf alle im Ausland hergestellten Mikrochips zu erheben, sofern die Produzenten nicht in die USA investieren und dort Fertigungsstätten errichten.


    Trump will mit Selenskyj und Putin zusammentreffen

    Während eines Telefonats mit europäischen Regierungschefs erklärte Trump gestern, er wolle sich bereits in der kommenden Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammensetzen. Danach plane er, sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsam zu sprechen.

    Ob Putin oder Selenskyj dem gemeinsamen Treffen bereits zugestimmt haben, war zunächst unklar. Selenskyj erklärte in einem Statement, er habe mit Trump gesprochen und sich mit den europäischen Partnern darauf verständigt, dass der Krieg in der Ukraine „ein Ende finden müsse“ – jedoch müsse dieses „ehrlich“ sein.

    Trumps Ankündigung erfolgte nach einem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit Putin. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Gespräche im Kreml etwa drei Stunden dauerten.

    Trump bemüht sich seit Monaten um eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg, der nunmehr seit über drei Jahren andauert – bislang jedoch ohne greifbare Ergebnisse.


    China setzt auf KI im Informationskrieg

    Die chinesische Regierung greift laut aktuellen und ehemaligen US-Beamten sowie vorliegenden Dokumenten auf Unternehmen mit Expertise in Künstlicher Intelligenz zurück, um die öffentliche Meinung in Hongkong und Taiwan zu überwachen und gezielt zu beeinflussen.

    Interne Dokumente der chinesischen Firma GoLaxy zeigen, dass Peking gezielte Einflusskampagnen in beiden Regionen durchführte und zudem Daten über US-Kongressabgeordnete sowie andere einflussreiche Amerikaner sammelte. Fachleute warnen, dass der Einsatz von KI solche Operationen deutlich ausgeklügelter mache als frühere Beeinflussungsversuche.

    GoLaxy wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe keine Arbeiten in Zusammenhang mit Hongkong oder anderen Wahlen durchgeführt. Die Produkte des Unternehmens basierten größtenteils auf frei zugänglichen Daten und richteten sich nicht gezielt gegen US-Beamte. Nachdem die New York Times das Unternehmen kontaktiert hatte, begann GoLaxy damit, Hinweise auf sicherheitsrelevante Arbeiten für die chinesische Regierung von seiner Website zu entfernen.


    WEITERE WICHTIGE MELDUNGEN

    Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu will heute das Sicherheitskabinett einberufen, um eine Ausweitung der Militäroperation auf den gesamten Gazastreifen zu beraten.
    Pakistan: Ein Video über einen sogenannten Ehrenmord ist viral gegangen und zwingt die Behörden zur Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischer Gewalt.
    Sudan: Die paramilitärischen Rapid Support Forces kämpfen nach ihrer Vertreibung aus Zentral-Khartum um Gebietsgewinne in der Region Kordofan.
    Syrien: Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Beduinen und Drusen ist in Sweida eine Waffenruhe in Kraft, doch die Lage bleibt angespannt.
    USA: Ein US-Sergeant hat mit einer privaten Waffe auf einem Militärstützpunkt in Georgia fünf Soldaten verletzt.
    Ghana: Die Minister des Landes für Verteidigung und Umwelt starben bei einem Helikopterabsturz, bei dem alle acht Insassen ums Leben kamen.
    Italien: Nach 50 Jahren Planungen soll Sizilien künftig über eine Brücke mit dem italienischen Festland verbunden werden.
    Großbritannien: Ein unabhängiges Gremium hat Prinz Harry vom Vorwurf der Schikane, Belästigung und Sexismus in einer von ihm mitbegründeten Wohltätigkeitsorganisation freigesprochen.

    Autor: P. Tiko

  • Trumps Handelsstrategie: Mehr als nur Zölle – und weitere World-News

    Trumps Handelsstrategie: Mehr als nur Zölle – und weitere World-News

    Während Dutzende Länder in einem Wettlauf versuchen, noch vor Ablauf einer Frist am Donnerstag Handelsabkommen mit den USA zu schließen, verfolgt Präsident Trump eine Strategie, die über den klassischen Fokus auf Märkte und Handelsdefizite hinausgeht: Er fordert milliardenschwere Investitionen in die Vereinigten Staaten.

    Die Taktik des Präsidenten erinnert an seinen „Art of the Deal“-Ansatz. Mit wirtschaftlichem Druck zwingt er seine Handelspartner de facto dazu, finanzielle Zusagen zu machen – oder andernfalls mit drastischen Zöllen zu rechnen.

    Für viele Handelsexperten stellt sich dabei die Frage, ob Trump noch mit Partnern oder bereits mit Geiseln verhandelt. Einige Beispiele verdeutlichen den Charakter dieser Abkommen:

    • Südkorea sicherte sich einen niedrigeren Zollsatz, indem es Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dollar in den USA sowie Käufe von Flüssigerdgas im Wert von 100 Milliarden Dollar zusagte.
    • Die Europäische Union kündigte an, amerikanische Energie im Umfang von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und Investitionen von mindestens 600 Milliarden Dollar durch europäische Unternehmen zu tätigen.
    • Japan kündigte einen Fonds über 550 Milliarden Dollar für Investitionen in den Vereinigten Staaten an.

    Handelsexperten warnen jedoch davor, diese spektakulären Zahlen überzubewerten. Im Gegensatz zu Zöllen sind Investitions- und Kaufverpflichtungen schwerer durchzusetzen, und ihre oft vage Formulierung deutet darauf hin, dass manche Länder auf kreative Wege hoffen, um Trumps Zollforderungen zu umgehen. Einige Versprechen erscheinen zudem unrealistisch und bleiben inhaltlich unscharf.

    Weitere Entwicklungen zu den US-Zöllen:

    • Indien bezeichnete Trumps Androhung zusätzlicher Zölle als „unbegründet und unangemessen“ und kündigte an, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der eigenen Interessen zu ergreifen.
    • Malaysia: Die dortige Solarindustrie, die bereits unter der Biden-Regierung massiv unter Zöllen gelitten hatte, dient nun als warnendes Beispiel für die Region.
    • Die Schweiz zeigte sich überrascht von der Verhängung eines 39-prozentigen Strafzolls und kündigte an, Trump ein „attraktiveres Angebot“ zu unterbreiten, um die Abgabe zu senken.

    Musk erhält Aktienpaket im Wert von 29 Milliarden Dollar

    Tesla hat bekanntgegeben, dass dem CEO Elon Musk ein neues Aktienpaket im Wert von rund 29 Milliarden Dollar zugesprochen wurde. Ziel ist es, den umstrittenen Milliardär langfristig an das Unternehmen zu binden, nachdem ein Gericht zuvor ein früheres, milliardenschweres Vergütungspaket aufgehoben hatte.

    Das neue Paket kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Umsatz als auch Gewinn von Tesla rückläufig sind. Der Konzern verliert Marktanteile – auch aufgrund von Musks politischem Engagement aufseiten der US-amerikanischen Rechten, das insbesondere bei liberalen Kunden für Unmut sorgt.

    Details: Musk kann das neue Aktienpaket nach zwei Jahren abrufen. Damit würde sein Anteil an Tesla auf knapp 16 Prozent steigen – bei aktuellem Börsenkurs ein Vermögen von über 150 Milliarden Dollar.


    Mehr als 140 Tote bei Bootsunglück vor Jemen befürchtet

    Mindestens 74 afrikanische Migranten galten gestern nach dem Kentern eines Bootes vor der Küste Jemens weiterhin als vermisst. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen mit. Die laufenden Such- und Rettungsaktionen nähren jedoch die Befürchtung, dass insgesamt über 140 Menschen ums Leben gekommen sein könnten.

    Das Unglück ereignete sich auf einer stark frequentierten, jedoch gefährlichen Route, die viele Afrikaner auf dem Weg in die Golfstaaten nutzen, um dort Arbeit zu finden. Überfüllung und fehlende Sicherheitsausrüstung gelten als Hauptursachen des Unglücks.


    Weitere wichtige Nachrichten:

    • Israel: Eine große Gruppe ehemaliger Sicherheitschefs reiht sich in die wachsende Zahl israelischer Stimmen ein, die ein Ende des Kriegs in Gaza fordern.
    • Rüstung: Russland erklärte, sich künftig nicht mehr an den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen gebunden zu fühlen. Die USA hatten Moskau bereits zuvor Vertragsverstöße vorgeworfen.
    • Libanon: Nach dem jüngsten Krieg mit Israel weigert sich die Hisbollah, ihre verbliebenen Waffen abzugeben.
    • Weltraum: Die kommissarische Leiterin der NASA ordnete eine beschleunigte Entwicklung eines Kernreaktors für den Einsatz auf dem Mond an.
    • Russland: Satellitenaufnahmen zeigen, dass das Erdbeben der vergangenen Woche auch einen russischen Atom-U-Boot-Stützpunkt beschädigt hat.
    • Automobilindustrie: Der Fahrdienstleister Lyft plant, ab kommendem Jahr chinesische, selbstfahrende Elektrofahrzeuge in Deutschland und Großbritannien einzusetzen.
    • Ukraine: Trumps Sondergesandter für Friedensmissionen, Steve Witkoff, erwägt eine Reise nach Russland, um eine Einigung mit dem Kreml zu sondieren.
    • El Salvador: Das Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die Präsident Nayib Bukele eine unbegrenzte Amtszeit ermöglicht.
    • Neuseeland: Eine Frau wurde festgenommen, nachdem ein Kleinkind lebend in einem Koffer im Gepäckraum eines Reisebusses gefunden worden war.

    Autor: P. Tiko