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Schlagwort: Trump

  • Trump will Klimaschutz weltweit sabotieren – und andere World-News

    Trump will Klimaschutz weltweit sabotieren – und andere World-News

    Donald Trump versucht nicht nur, den Ausstieg aus fossilen Energien in den Vereinigten Staaten zu blockieren. Der US-Präsident übt auch zunehmend Druck auf andere Länder aus, ihre Klimaziele aufzugeben – und stattdessen mehr Kohle, Gas und Öl zu verbrennen.

    Wie die New York Times berichtet, bedient sich Trump dabei handelspolitischer Hebel, Zölle und weiterer wirtschaftlicher Instrumente. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte: Die Regierung werde „die wirtschaftliche und nationale Sicherheit de USA nicht für vage Klimaziele aufs Spiel setzen.“

    Die Maßnahmen, mit denen die Trump-Administration versucht, die Klimapolitik anderer Länder zu beeinflussen, umfassen unter anderem:

    • Androhung von Zöllen, Visabeschränkungen und Hafengebühren für Länder, die einem globalen Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt zustimmen;
    • Einbindung umfassender Verpflichtungen zum Kauf amerikanischer Öl- und Gasprodukte in fast alle Handelsabkommen;
    • Zusammenarbeit mit anderen ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, um Produktionsgrenzen für erdölbasierte Kunststoffe zu verhindern.

    EU-Mitarbeiter und internationale Energieexpert:innen zeigen sich zunehmend beunruhigt über das Ausmaß dieses außenpolitischen Drucks. Wissenschaftlicher Konsens ist: Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssen Länder schnellstmöglich den Umstieg von fossilen auf saubere Energiequellen wie Wind-, Solar-, Geo- und Wasserkraft vollziehen.

    Indien unter Druck: Trumps Zölle treffen den Subkontinent hart

    Seit Inkrafttreten von Trumps neuen Importzöllen in Höhe von 50 Prozent suchen indische Unternehmen händeringend nach staatlicher Unterstützung. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi reagierte mit einem sechsjährigen Hilfsprogramm im Umfang von umgerechnet 28 Milliarden Dollar, das Exporteure bei der Erschließung neuer Märkte und Kreditaufnahme unterstützen soll.

    Industrieverbände fordern darüber hinaus direkte Zuschüsse zu Lohnzahlungen, günstigeren Strom und bessere Kreditkonditionen. Besonders betroffen sind arbeitsintensive Branchen wie die Textilindustrie, die rund zwei Prozent der indischen Wirtschaft ausmacht.

    Ein unerwünschter Nebeneffekt betrifft auch die saubere Energie: Indien hatte in den letzten Jahren gezielt in den Ausbau seiner Solarindustrie investiert – ein Sektor, der nun erheblich unter den amerikanischen Strafzöllen leidet.

    Europas großes Aufrüsten

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Europas Regierungen zum Umdenken. In fast allen Hauptstädten laufen derzeit Gespräche mit Rüstungsunternehmen, begleitet von milliardenschweren Investitionsprogrammen. Verteidigungsausgaben werden dabei nicht nur als sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch als wirtschaftlich wichtiges Konjunkturmittel präsentiert.

    Doch Ökonomen warnen: Der Nutzen für die Realwirtschaft bleibe begrenzt, wenn nicht gezielt in Forschung und technologische Innovation investiert werde. Eine reine Vorratsbeschaffung bringe wenig Wachstum. Zudem könnte eine Finanzierung über Steuererhöhungen – im Gegensatz zu kreditbasierten Ausgaben – die Konjunktur zusätzlich bremsen.

    Deutschland etwa hat seine Schuldenbremse faktisch ausgesetzt, um die Aufrüstung über neue Kredite zu finanzieren. Frankreich, Italien und Großbritannien stehen hingegen vor schwierigeren Entscheidungen – ihre Schuldenstände sind bereits sehr hoch, was den fiskalischen Spielraum stark einschränkt.

    Weitere wichtige Meldungen

    • Indien: Mindestens 34 Tote nach schweren Monsunregenfällen mit Erdrutschen und Sturzfluten im indisch kontrollierten Teil von Jammu und Kaschmir.
    • USA: Ein Bewaffneter schoss durch die Fenster einer katholischen Kirche in Minneapolis während einer Schüler-Messe – zwei Kinder starben, 17 weitere wurden verletzt.
    • Gesundheit: Das Weiße Haus entließ die neue CDC-Direktorin, nachdem sie sich weigerte, auf Druck von Robert F. Kennedy Jr. zurückzutreten.
    • Diplomatie: Dänemark bestellte den US-Botschafter ein – Anlass sind Berichte über verdeckte Einflussoperationen in Grönland durch Trump-nahe Akteure.
    • Gaza: Trump traf sich im Weißen Haus mit seinem Sondergesandten Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten.
    • Ukraine: Die bisherige Ausreisesperre für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde gelockert – junge Männer dürfen bis zum Alter von 23 Jahren wieder reisen.
    • VAE: Ein ägyptischer Aktivist wurde in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert und dort ohne Gerichtsverfahren festgehalten, weil er arabische Regime kritisiert habe.
    • Deutschland: Neue Anreize sollen helfen, die Personalnot der Bundeswehr zu lindern – sollte das nicht reichen, könnte die Wehrpflicht zurückkehren.
    • Technologie: Der US-Chiphersteller Nvidia übertraf mit einem Umsatzplus von 56 Prozent alle Erwartungen – ein Zeichen, dass der KI-Boom ungebrochen ist.
    • Iran: UN-Inspektoren dürfen erstmals seit dem iranischen Kooperationsstopp wieder Nuklearanlagen besuchen – ein möglicher Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle der Anlagen.
    • Großbritannien: Viele neue, besonders wärmegedämmte Wohnhäuser drohen in den immer heißeren Sommern zu überhitzen – aufwändige Nachrüstungen werden nötig.

    Autor: P. Tiko

  • Indien ist „verwirrt“ von Donald Trump – und andere World-News

    Indien ist „verwirrt“ von Donald Trump – und andere World-News

    Was genau erwarten die USA im Jahr 2025 von Indien?

    Noch vor Kurzem schien die Antwort eindeutig: Indien galt als Amerikas Partner in Asien und als wichtigste Gegenkraft zu China.

    Diese strategische Ausrichtung spiegelte sich in der Vergangenheit in zahlreichen politischen Maßnahmen wider. Die Zusammenarbeit in Technologie und Verteidigung hatte ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Vereinigten Staaten ermutigten Unternehmen, ihre Produktion von China nach Indien zu verlagern – und Konzerne wie Apple folgten dieser Aufforderung.

    Doch die vergangenen Monate haben dieses Bild grundlegend verändert. Nicht nur sind die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten gesunken – auch der Grund dafür bleibt rätselhaft. Niemand in Indien scheint derzeit zu verstehen, weshalb das Verhältnis dermaßen abgekühlt ist oder welche Erwartungen die USA künftig an diese Partnerschaft stellen. (Indiens Außenminister gebrauchte auf einer Pressekonferenz vergangene Woche das Wort „verwirrt“.)

    Seit heute gelten neue US-Zölle von 50 Prozent, und Indien rätselt über die Ursachen dieser Entwicklung – und darüber, wie sich der entstandene Konflikt entschärfen lässt. Zugleich spricht derzeit kaum jemand über das einstige zentrale Ziel dieser Beziehung: eine Zusammenarbeit im Umgang mit China. Dabei war gerade dieser gemeinsame strategische Fokus das Fundament der US-indischen Partnerschaft – und wird es für die künftige Ordnung Asiens bleiben.

    Ein Fallstudie in Widersprüchen

    Indien ist nicht das einzige Land, bei dem die neue US-Handelspolitik im Widerspruch zu geopolitischen Prioritäten steht. Auch Südkorea, Japan und mehrere südostasiatische Staaten sehen sich mit neuen Zöllen konfrontiert.

    Doch im Fall Indiens sind die Widersprüche besonders ausgeprägt: Die neuen Zölle sind extrem hoch – und gleichzeitig war Indiens strategische Bedeutung für Washington über Jahre hinweg außerordentlich hoch.

    Auch Indien verzeichnet gegenüber den USA einen Handelsüberschuss. Die Regierung in Neu-Delhi war sich bewusst, dass dies – zusammen mit Indiens protektionistischer Politik etwa im Agrarsektor – Spannungen hervorrufen könnte. Doch man glaubte, einen Ausgleich gefunden zu haben, der Trump zufriedenstellen würde: Indien begann, verstärkt amerikanische Energieprodukte und Rüstungsgüter zu importieren – um so das Handelsbilanzdefizit zu kompensieren. Bislang scheint dies in Trumps Kalkulationen jedoch kaum eine Rolle zu spielen.

    Gleichzeitig aber kauft Indien in wachsendem Maße russisches Öl. Zu Beginn des Kriegs in der Ukraine machte russisches Rohöl weniger als ein Prozent von Indiens gesamten Ölimporten aus – heute liegt der Anteil bei rund einem Drittel. Indiens Käufe russischen Öls waren Teil der laufenden Handelsgespräche.

    Wäre es bei einer klaren Linie geblieben – etwa der Androhung sekundärer Sanktionen gegen alle Länder, die russisches Öl kaufen –, ließe sich das Vorgehen Trumps nachvollziehen. Doch die Entscheidung, den Fokus ausschließlich auf Indien zu legen, sorgt für maximale Verwirrung: China, der weltweit größte Abnehmer russischer Energie, kauft weiterhin zu Vorzugspreisen – und wurde bisher von vergleichbaren Maßnahmen verschont.

    Moskau, Peking und darüber hinaus

    Während sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern, intensiviert Indien seine diplomatischen Bemühungen – insbesondere gegenüber Moskau und Peking. In den vergangenen Wochen reisten sowohl der nationale Sicherheitsberater als auch der Außenminister nach Russland. Beide wurden von Präsident Wladimir Putin empfangen, und beide kündigten einen baldigen Gegenbesuch Putins in Neu-Delhi an. Premierminister Narendra Modi wiederum bereitet sich auf eine Reise nach China vor – die erste seit sieben Jahren.

    Über zwanzig Jahre US-Indien-Strategie wurden in den vergangenen vier Monaten praktisch auf den Kopf gestellt. Heute sucht das frühere Gegengewicht zu China seinerseits ein Gegengewicht – zu Donald Trump.

    (Dieser Tex basiert auf einem Artikel der New York Times)

    Trump versucht, eine Fed-Gouverneurin zu entlassen

    Ein schwerer juristischer Konflikt deutet sich in Washington an, nachdem Donald Trump angekündigt hatte, Lisa Cook – eine von sieben Gouverneurinnen der US-Notenbank Federal Reserve – wegen angeblicher Hypothekenbetrugsfälle zu entlassen. Cook erklärte gestern, sie werde Klage einreichen, um gegen die Entlassung vorzugehen, da der Präsident „keine Befugnis“ zu ihrer Abberufung habe.

    Die Federal Reserve soll eigentlich unabhängig von politischem Druck agieren. Doch Trump hat in den vergangenen Wochen eine Serie öffentlicher Angriffe auf Mitglieder der Notenbank gestartet – mit dem Ziel, Zinssenkungen zu erzwingen.

    Weitere wichtige Nachrichten

    • Ukraine: Erstmals seit Beginn des Krieges konnten russische Truppen Ortschaften in der Region Dnipropetrowsk einnehmen. Der Energiekrieg zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich: Gegenseitige Angriffe auf Stromnetze sowie Öl- und Gasanlagen nehmen massiv zu.
    • Israel: Das Sicherheitskabinett trat zusammen, ließ jedoch offen, wie es mit einem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Das Militär erklärte – ohne Belege vorzulegen –, der Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem auch 5 Journalisten getötet wurden, habe der Zerstörung einer Hamas-Kamera gedient.
    • Australien: Die Regierung beschuldigt den Iran, im vergangenen Jahr antisemitische Angriffe auf australischem Boden organisiert zu haben – und kündigte den Abbruch diplomatischer Beziehungen an.
    • Großbritannien: Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, legte ein Programm vor, das die Abschiebung von bis zu 600.000 Migranten ohne Papiere vorsieht – im Falle eines Wahlsiegs.
    • Deutschland: Ein Friedensabkommen für die Ukraine ist nicht in Sicht. Dennoch wird bereits darüber diskutiert, ob Deutschland künftig Soldaten zur Absicherung eines möglichen Abkommens entsenden sollte.
    • Klimawandel: Die chinesischen Solar-Exporte nach Afrika steigen sprunghaft an.

  • Israelische Luftangriffe auf Krankenhaus in Gaza töten fünf Journalisten – und weitere World-News

    Israelische Luftangriffe auf Krankenhaus in Gaza töten fünf Journalisten – und weitere World-News

    Zwei israelische Luftangriffe trafen gestern ein Krankenhaus in Khan Younis und forderten dabei 20 Todesopfer – unter ihnen fünf Journalisten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „tragischen Fehler“ und kündigte eine Untersuchung durch das Militär an.

    Es war einer der tödlichsten Vorfälle mit Journalisten im Verlauf des seit bald zwei Jahren andauernden Kriegs. Das Gesundheitsministerium in Gaza, das die Opferzahlen veröffentlichte, berichtete zudem von Dutzenden Verletzten. Die getöteten Journalisten arbeiteten für Medien wie Reuters, Associated Press und Al Jazeera.

    „Double Tap“-Angriff: Zwei Schläge auf dasselbe Ziel

    Ein Live-Video des in Kairo ansässigen Senders Al-Ghad TV zeigte die unmittelbaren Folgen der ersten Explosion im Nasser-Krankenhaus. Die Aufnahmen, die von der New York Times verifiziert wurden, zeigen Rettungskräfte, die einen weißen Leichensack eine Treppe hinuntertragen. Kurz darauf wird eine zweite Explosion live übertragen. Ob es sich um einen sogenannten „Double Tap“ handelte – also eine gezielte zweite Attacke auf denselben Ort –, ließ das israelische Militär unbeantwortet. Menschenrechtsorganisationen verurteilen solche Taktiken regelmäßig scharf.

    Kontext: Journalisten unter Beschuss

    Der Gaza-Krieg ist für Medienschaffende besonders gefährlich. Nach Angaben des Committee to Protect Journalists sind bislang mindestens 192 Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Internationale Reporterinnen und Reporter dürfen nicht frei aus Gaza berichten – deshalb ist die Weltöffentlichkeit in hohem Maße auf palästinensische Journalisten vor Ort angewiesen.

    Die Opfer

    Unter den fünf getöteten Journalistinnen und Journalisten befanden sich unter anderem Mariam Dagga, eine 33-jährige Bildjournalistin und freie Mitarbeiterin der Associated Press, sowie Hussam al-Masri, Kameramann für Reuters.

    Trump empfängt Südkoreas Präsidenten – und lobt Nordkoreas Kim Jong-un

    Bei seinem ersten Treffen mit Südkoreas Präsident Lee Jae Myung im Weißen Haus überraschte US-Präsident Donald Trump mit demonstrativer Nähe zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Trump, der Kim bereits 2019 begegnet war, betonte erneut seine „gute Beziehung“ zu ihm, sprach von Nordkoreas „großem Potenzial“ und bot an, ein Treffen zwischen Kim und Lee zu vermitteln.

    Lee wiederum lobte zunächst die goldverzierte Einrichtung des Oval Office und bezeichnete Trump als Friedensstifter – obwohl sich in den US-südkoreanischen Bezihungen zuletzt starke Spannungen zeigten. Trump, der sich wiederholt wohlwollend über autoritäre Herrscher äußert, kündigte an, einer weiteren Begegnung mit Kim „in geeigneter Zukunft“ offen gegenüberzustehen.

    Kontext: Neue Töne aus Seoul – doch Pjöngjang blockt ab

    Seit seinem Amtsantritt im Juni betont Präsident Lee immer wieder seine Bereitschaft, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen. Doch Nordkorea hat erst im vergangenen Monat ein Gesprächsangebot aus Seoul abgelehnt.

    Das Ende von Chinas einst größtem Immobilienkonzern

    China Evergrande, einst der größte Immobilienentwickler des Landes, wurde gestern von der Börse in Hongkong genommen. Der Niedergang des Unternehmens hatte eine Immobilienkrise ausgelöst, die Chinas Wirtschaft nun schon seit fünf Jahren belastet – ein Ende ist nicht in Sicht.

    Evergrande war vor 16 Jahren an die Börse gegangen und geriet 2021 in die Schlagzeilen, als das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar nicht mehr nachkommen konnte. Der Fall offenbarte die strukturellen Schwächen der chinesischen Wirtschaft und die übermäßige Abhängigkeit vom Immobiliensektor als Wachstumsmotor.

    Weitere Schlagzeilen:

    • Vietnam: Wegen Taifun Kajiki ordnet die Regierung die Evakuierung von über 325.000 Menschen an – betroffen ist ein breiter Streifen zwischen Hanoi und Da Nang.
    • US-Notenbank: Präsident Trump hat Lisa Cook aus dem Board of Governors der Federal Reserve entfernt – ein rechtlich fragwürdiger Schritt, der die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt.
    • Migration: Kilmar Abrego Garcia, ein zuvor abgeschobener Migrant, wurde in den USA erneut festgenommen und könnte nun nach Uganda deportiert werden.
    • Ukraine: Während andere Armeen schwangere Soldatinnen frühzeitig aus dem Dienst nehmen, dienen Frauen in der Ukraine oft bis zum siebten Schwangerschaftsmonat.
    • Technologie: Elon Musks KI-Unternehmen xAI verklagt Apple – es wirft dem Tech-Konzern vor, OpenAI bevorzugt zu behandeln.
    • Dänemark: Nach dem Stopp eines Offshore-Projekts vor Rhode Island durch die Trump-Regierung verliert der dänische Windkraftkonzern Ørsted massiv an Börsenwert.
    • Deutschland: Die Staatsanwaltschaft hat einen früheren US-Militärberater angeklagt – er soll versucht haben, geheime Informationen an China zu verkaufen.
    • Wirtschaft: Keurig Dr Pepper übernimmt das europäische Kaffeeunternehmen JDE Peet’s für rund 18 Milliarden US-Dollar.
    • Wissenschaft: Chinesische Forscher melden die erfolgreiche Transplantation einer Schweinelunge in einen hirntoten Menschen.
    • Musik: Die nordirische Rap-Gruppe Kneecap sagt ihre US-Tour ab – Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Großbritannien sowie Kritik an israelkritischen Aussagen der Band.

    Autor: P. Tiko

  • Bewaffnete Nationalgardisten in Washington: Ein Testfall für Amerikas Demokratie

    Bewaffnete Nationalgardisten in Washington: Ein Testfall für Amerikas Demokratie

    Die Straßen von Washington, D.C., sind seit Mitte August von einem Anblick geprägt, der für die US-Hauptstadt ungewöhnlich und historisch bedeutsam ist: Tausende Nationalgardisten in Kampfmontur, ausgestattet mit M4-Karabinergewehren und M17-Pistolen, patrouillieren Seite an Seite mit der Polizei. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, am 11. August 2025 die „Public Safety Emergency“ auszurufen und damit eine föderale Sicherheitsintervention zu rechtfertigen, hat eine neue Eskalationsstufe in der amerikanischen Innenpolitik erreicht. Rund 2’200 Nationalgardisten aus sieben Bundesstaaten wurden unter sogenannten Title-32-Orders aktiviert – ein rechtlicher Rahmen, der ihnen erlaubt, lokale Polizeiarbeit zu unterstützen, ohne diese formal in den aktiven Bundesdienst zu übernehmen.

    Waffen in der Hauptstadt

    Der Schritt, die Nationalgarde in Washington nicht nur sichtbar, sondern auch schussbereit einzusetzen, markiert einen Wendepunkt. Offiziell sollen die Soldaten ihre Waffen nur im äußersten Notfall nutzen – etwa, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Festnahmen dürfen sie nicht durchführen, wohl aber Verdächtige festhalten, bis die Polizei übernimmt. Gleichwohl hat allein die Präsenz bewaffneter Truppen im öffentlichen Raum eine erhebliche Symbolwirkung. Laut einer Umfrage der Washington Post und der Schar School lehnen 80 Prozent der Hauptstadtbevölkerung die Übernahme der Polizeiarbeit durch Bundesagenten entschieden ab.

    Konflikt um Autonomie und Föderalismus

    Das Kernproblem liegt tiefer: Washington, D.C., ist ein Sonderfall im amerikanischen Staatsgefüge. Als Hauptstadt besitzt die Stadt kein volles Selbstverwaltungsrecht wie die anderen US-Bundesstaaten. Der Kongress und der Präsident haben weitreichende Befugnisse, in die städtische Sicherheitspolitik einzugreifen. In der politischen Praxis galt bislang jedoch Zurückhaltung. Die aktuelle Entwicklung wird daher vielfach als Bruch mit einem ungeschriebenen Konsens interpretiert – und als Versuch, durch sichtbare Härte im Umgang mit Kriminalität politische Resonanz zu erzeugen.

    Für Trump ist das Terrain vertraut. Schon 2020, inmitten der Proteste nach der Tötung George Floyds, setzte er auf martialische Rhetorik und drohte mit Militäreinsätzen in US-Städten. Damals verhinderten Gouverneure und das Verteidigungsministerium eine umfassende Militarisierung der inneren Sicherheit. Nun hat der Präsident offenkundig die entsprechenden rechtlichen Spielräume gefunden, um sein Vorgehen in Washington zu institutionalisieren.

    Eskalationsrisiken und Kritik

    Die Kritik an der Bewaffnung der Nationalgarde ist breit gefächert. Bürgerrechtsorganisationen warnen, die Maßnahme gefährde das fragile Vertrauen zwischen Bevölkerung und Sicherheitskräften. Bürgermeisterin Muriel Bowser sprach von einer „kolonialen Besetzung“ und verwies darauf, dass die Kriminalitätsstatistiken zwar in einzelnen Bereichen gestiegen seien, insgesamt jedoch im historischen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch ausfielen. Sicherheitsanalysten betonen zudem, dass der Einsatz schwer bewaffneter Truppen in urbanem Umfeld das Risiko von Eskalationen und Gewalttätigkiten deutlich erhöhe.

    Auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit steht im Raum. Kritiker verweisen darauf, dass der Präsident im föderalen System der USA eigentlich keine direkte Zuständigkeit für die Polizeiarbeit in den Städten besitzt. Der Rückgriff auf Title-32-Orders umgeht diese Hürde, indem die Truppen formal im Dienst ihrer Heimatstaaten bleiben, aber durch föderale Mittel finanziert werden. Damit verwischen sich die Grenzen zwischen Bundes- und Lokalgewalt – eine Grauzone, die künftige Konflikte prägen könnte.

    Nationale Dimension

    Trump hat bereits angekündigt, ähnliche Maßnahmen auch in anderen Städten wie Chicago oder Baltimore in Betracht zu ziehen. Während Republikaner in konservativ regierten Bundesstaaten das Vorgehen unterstützen und teilweise eigene Einheiten entsenden, formiert sich in demokratisch regierten Metropolen Widerstand. Der Bürgermeister von Baltimore warnte, ein Einsatz bewaffneter Nationalgardisten werde „die Lage verschlimmern statt verbessern“.

    Die Debatte berührt Grundfragen des amerikanischen Föderalismus und der Gewaltenteilung. Historiker ziehen Parallelen zu den 1960er Jahren, als Präsident Lyndon B. Johnson Nationalgardisten in Städte wie Detroit und Newark entsandte, um schwere Unruhen zu kontrollieren. Während es damals jedoch um akute Aufstände ging, erfolgt der aktuelle Einsatz präventiv – eine Ausweitung der Exekutivmacht, die rechtlich wie politisch umstritten ist.

    Am Ende steht Washington erneut als Laboratorium amerikanischer Demokratie im Fokus. Die Frage, ob Sicherheit durch militärische Präsenz gestärkt oder untergraben wird, spiegelt die tiefen politischen Bruchlinien des Landes. Zwischen föderaler Macht und lokaler Autonomie, zwischen öffentlicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten, wird in diesen Tagen ein Konflikt sichtbar, der weit über die Grenzen der Hauptstadt hinausweist.

    Von Andreas Brucker

  • Könnte die Ukraine den Donbas aufgeben? Und andere World-News

    Könnte die Ukraine den Donbas aufgeben? Und andere World-News

    Es ist unklar, wohin die jüngsten Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine führen werden. Doch eines steht fest: Der Donbas – ein rohstoffreiches Gebiet, das die beiden Regionen Donezk und Luhansk umfasst – wird im Zentrum jeder Verhandlung stehen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von der Ukraine, den gesamten Donbas aufzugeben, einschließlich jener Gebiete, die sich derzeit unter Kontrolle Kiews befinden. In diesem Gebiet leben über 200.000 Ukrainer – in Städten wie Kramatorsk und Slowjansk. Eine Abtretung dieses Territoriums an Russland könnte jedoch die innenpolitische Position des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv schwächen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine solche Entscheidung ablehnt.

    Die Abgabe des Donbas käme einer Aufgabe der vielleicht wichtigsten Verteidigungslinie der Ukraine gleich. Wenn man dieses Gebiet an Russland übergäbe, erhielte Moskau all die strategischen Vorteile, die aktuell der Ukraine zugutekommen – und könnte diese gegen sie nutzen. Das ist es, wovor sich die Ukrainer am meisten fürchten.

    Ein Terrain mit großer militärischer und symbolischer Bedeutung

    Derzeit kämpfen ukrainische Soldaten an der Frontlinie in der Region Donezk – ein Kampf, der enorme Ressourcen bindet. Militärstrategen betonen, dass ein Rückzug aus dem Donbas Russland nicht nur strategisches Gelände überlassen, sondern auch das Selbstverständnis der Ukraine als souveräner Staat untergraben würde.

    Analysten und ehemalige Regierungsvertreter sind sich einig: Der einzige Weg, wie Selenskyj eine Gebietsabtretung politisch vermitteln könnte, wäre im Gegenzug eine verbindliche Sicherheitsgarantie durch die USA. Doch seit Präsident Donald Trump eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine de facto ausschliesst, ist eine solche Garantie nicht zu erkennen.

    Ukrainische Verfassung

    Außerdem sieht die ukrainische Verfassung strikte Hürden für jegliche Gebietsabtretung vor. Laut Artikel 73 darf eine Änderung des Staatsgebiets nur durch ein landesweites Referendum erfolgen, das von einer Volksinitiative mit mindestens drei Millionen Unterschriften aus zwei Dritteln der Regionen angestoßen werden muss. Artikel 133 der Verfassung der Ukraine betont zudem die territoriale Integrität durch die explizite Auflistung aller Landesteile, einschließlich Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Krim.

    Präsident Selenskyj lehnt bisher Gebietsabtretungen strikt ab und verweist darauf, dass ihm dafür kein verfassungsmäßiges Mandat zusteht – einzig die Bevölkerung könne darüber entscheiden. Völkerrechtlich wäre eine Gebietsabtretung nur dann legitim, wenn sie freiwillig und ohne äußeren Druck erfolgt. Ein unter Zwang zustande gekommenes Abkommen würde gegen internationales Recht verstoßen. Somit wären jegliche territoriale Zugeständnisse ohne verfassungsgemäßes Referendum sowohl innenpolitisch als auch völkerrechtlich unzulässig.

    Weitere Entwicklungen rund um den Ukrainekrieg

    – Sergej Lawrow, russischer Außenminister, erklärte gestern, dass kein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine geplant sei.
    – Seit 2022 haben die USA rund 6.000 Einzelpersonen und Unternehmen mit Sanktionen belegt, die in Verbindung zur russischen Kriegsführung stehen – dennoch dauert der Krieg unvermindert an.

    Südkoreas Präsident trifft Trump

    Wenn Südkoreas Präsident Lee Jae Myung heute zum ersten Mal im Weißen Haus mit Donald Trump zusammentrifft, dürfte es zunächst gemeinsame Themen geben. Beide Politiker überlebten Attentatsversuche und beide haben öffentlich den Wunsch geäußert, Nordkoreas Machthaber zu treffen.

    Doch über den Umgang mit China könnten sich die Positionen rasch verhärten. Die Trump-Administration drängt Seoul, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen – insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Rolle der in Südkorea stationierten US-Truppen bei der Abschreckung Chinas. In Seoul wächst die Sorge, dass im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan und einer US-Reaktion von südkoreanischem Boden aus, China und Nordkorea gleichzeitig eine zweite Front auf der koreanischen Halbinsel eröffnen könnten.

    Im Handel gibt es ebenfalls offenen Gesprächsbedarf: Zwar wurde vergangenen Monat eine Grundsatzeinigung erzielt, laut der Trump die Zölle auf südkoreanische Produkte auf 15 Prozent senken will – im Gegenzug für ein Investitionspaket von 350 Milliarden US-Dollar in den USA. Doch die Details stehen noch aus. Zudem fordert Trump, dass Seoul seine jährlichen Zahlungen für die Stationierung von US-Truppen auf südkoreanischem Boden auf 10 Milliarden Dollar erhöht – das wäre mehr als das Neunfache des derzeitigen Beitrags.

    Israel: Streit um den Kriegsdienst

    Erstmals in der Geschichte Israels werden ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst einberufen – und viele von ihnen verweigern den Dienst. In der vergangenen Woche kam es zu Protesten ultraorthodoxer Gruppen.

    Während der Wehrdienst für die meisten jüdischen Israelis Pflicht ist, waren ultraorthodoxe Juden bisher davon befreit – eine Regelung, die durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im vergangenen Jahr aufgehoben wurde. Die jahrzehntelange Sonderstellung wurde schon lange von großen Teilen der Bevölkerung kritisiert. Der seit fast zwei Jahren andauernde Gaza-Krieg verschärft die Spannungen nun erheblich: Der Streit droht, Premierminister Benjamin Netanjahus fragile Koalition weiter zu destabilisieren und vertieft die gesellschaftlichen Bruchlinien im Land.

    Weitere Nachrichten im Überblick

    – USA: Kilmar Abrego Garcia, ein Migrant, der irrtümlich nach El Salvador abgeschoben wurde, kehrte am Freitag zurück – nun droht ihm die Abschiebung nach Uganda.
    – Raumfahrt: Die von Elon Musks Unternehmen SpaceX entwickelte Starship-Rakete steht vor dem zehnten Testflug, nachdem frühere Starts scheiterten.
    – China: In Erwartung des Taifuns Kajiki wurden über 20.000 Menschen von der Insel Hainan evakuiert.
    – Gaza: Ein Bericht von Ernährungsexperten konstatiert eine dramatische Hungerkrise für Teile des Gazastreifens. Die US-Regierung reagierte zurückhaltend; Israels Premier Netanjahu nannte den Bericht eine „glatte Lüge“.
    – Iran: Zwei Monate nach einem israelischen Angriff auf ein berüchtigtes Gefängnis wurden rund 600 Insassen wieder dorthin verlegt.
    – Pakistan: Hunderte Menschen wurden wegen angeblicher Blasphemie im Internet verhaftet. Menschenrechtsgruppen sprechen von systematischer Provokation.
    – Kroatien: Der umstrittene Sänger Marko Perković („Thompson“) – bekannt für Nazi-Gesten bei Konzerten – zieht derzeit die größten Menschenmengen seiner Karriere an.

    Autor: P. Tiko

  • De-Minimis-Regelung fällt weg – Europa reagiert mit Versandstopp von Paketen in die USA

    De-Minimis-Regelung fällt weg – Europa reagiert mit Versandstopp von Paketen in die USA

    Mit Wirkung ab dem 29. August hebt die US-Regierung unter Donald Trump die seit Jahrzehnten geltende „de-minimis“-Regel auf. Sie erlaubte bislang zollfreie Einfuhren von Kleinsendungen im Wert von bis zu 800 Dollar. Der abrupte Kurswechsel sorgt für Verunsicherung bei Postunternehmen in Europa. Mehrere Unternehmen haben den Paketversand in die USA bereits ausgesetzt oder angekündigt, ihn kurzfristig zu stoppen. Ein plötzlicher Schnitt im Zollregime Die „de-minimis“-Regelung hatte über Jahre den transatlantischen Handel mit Kleinsendungen befördert. Sie erleichterte nicht nur Privatpersonen den Versand von Geschenken, sondern bildete auch das Fundament für das Geschäftsmodell vieler Online-Händler, die in großem Umfang günstige Waren aus Europa und Asien an US-Kunden liefern konnten. Mit der Aufhebung der Regel entfällt nun dieser Sonderstatus. Stattdessen werden künftig reguläre Zollabgaben fällig, entweder nach dem Ursprungsland oder nach pauschalen Sätzen. Betroffen sind alle Ausland…

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  • Kommentar – Kein Champagner mehr für Trump? Dann eben ohne uns, Amerika!

    Kommentar – Kein Champagner mehr für Trump? Dann eben ohne uns, Amerika!

    Wenn es nach Donald Trump ginge, dürften die Amerikaner künftig ihren Toast auf das neue Jahr mit kalifornischem Schaumwein aus dem Discounter aussprechen. Frankreichs edelste Tropfen – ob Champagner aus der Montagne de Reims oder ein Saint-Émilion aus dem Bordelais – sollen künftig mit 15 % Strafzoll belegt werden. Die Botschaft ist klar: Amerika zuerst, Frankreich soll zahlen. Doch die Antwort aus dem Herzen der französischen Weinberge lässt nicht lange auf sich warten: Kein Champagner mehr für Trump – dann eben ohne uns!

    Denn was hier passiert, ist nicht einfach ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist ein Frontalangriff auf ein Kulturgut, auf jahrhundertealtes Handwerk, auf ein Symbol französischer Identität. Unsere Winzerinnen und Winzer stehen morgens nicht auf, um politische Spiele mit Washington zu spielen. Sie stehen auf, um zu keltern, zu pflegen, zu leben – für einen Beruf, der mehr ist als nur ein Job. Und was bekommen sie? Strafzölle. Misstrauen. Und eine Demütigung durch eine US-Regierung, die sich auf Kosten kleiner Betriebe ihr populistisches Profil schärft.

    Diese neue Zollpolitik ist nicht nur ökonomischer Irrsinn – sie ist auch ein moralischer Tiefpunkt. Denn während amerikanische Konzerne weiterhin in Europa Milliarden verdienen, sollen französische Winzerinnen und Winzer mit der Abrissbirne protektionistischer Willkür konfrontiert werden. Warum? Weil unser Wein zu gut, zu beliebt, zu erfolgreich ist?

    Die Zeit der Höflichkeiten ist vorbei. Wenn die USA meinen, sie könnten Frankreichs Winzer unter Druck setzen, um geopolitische Punkte zu sammeln, dann haben sie sich verrechnet. Der französische Wein braucht Amerika nicht – Amerika braucht französischen Wein. Wer das bezweifelt, soll sich in den Hamptons umhören, wenn zur Hochzeit statt Dom Pérignon nur noch Sprite mit Schaum serviert wird.

    Wir verkaufen unseren Wein eben woanders. Nach Kanada. Nach Japan. Nach Südkorea, Brasilien, Australien, überall dorthin, wo Qualität geschätzt und Respekt noch großgeschrieben wird. Die Welt ist groß genug. Frankreichs Wein hat Jahrhunderte überdauert, Kriege, Revolutionen, Krisen – da wird er auch eine protektionistische Laune aus Washington überstehen.

    Doch das Bitterste ist nicht der wirtschaftliche Schaden. Es ist die Enttäuschung. Enttäuschung über eine westliche Partnerschaft, die einmal von gegenseitigem Vertrauen und kultureller Wertschätzung getragen wurde. Heute aber zählt in Trumps Amerika nur noch der schnelle Effekt, das laute Narrativ, der kurzfristige Vorteil.

    Gut. Dann machen wir es eben laut.

    Champagner für Demokratien. Crémant für Klimaschutz. Rotwein für offene Märkte. Aber kein einziger Tropfen mehr für einen Präsidenten, der glaubt, Kultur ließe sich mit dem Strafzollhammer regeln.

    Frankreich ist bereit für den nächsten Schritt. Mit erhobenem Glas – aber nicht nach Washington.

    Von Andreas Brucker

  • Europa und die USA konkretisieren ihr Handelsabkommen – und weitere World-News

    Europa und die USA konkretisieren ihr Handelsabkommen – und weitere World-News

    Die EU und die USA sind im vergangenen Monat einem Handelskrieg ausgewichen, als sie ein Abkommen über gegenseitige Zölle ankündigten. Bislang handelte es sich dabei jedoch lediglich um eine Absichtserklärung. In den darauffolgenden Wochen feilten Unterhändler beider Seiten an den Details – nun wurden die konkreten Vereinbarungen veröffentlicht.

    Das Grundgerüst des Deals bleibt dabei unverändert: Die USA erheben einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Waren aus der EU. Dies betrifft auch Arzneimittel – Europas wichtigstes Exportgut in die Vereinigten Staaten –, die weiterhin mit 15 Prozent verzollt werden. Dies gilt auch dann, wenn Washington wie erwartet ein neues Zollpaket für ausländisch produzierte Medikamente verabschiedet, das Abgaben von bis zu 200 Prozent vorsieht.

    Komplexer gestaltet sich die Lage bei Autos. Laut den nun veröffentlichten Details bleiben die hohen US-Zölle auf europäische Fahrzeuge zunächst bestehen. Erst wenn die EU ein Gesetz zur Senkung der Zölle auf zahlreiche US-Produkte einführt, sollen diese Zölle auf 15 Prozent festgelegt werden. Europäische Autobauer sehen sich derzeit mit einem geltenden US-Zollsatz von 27,5 Prozent konfrontiert.

    Erste Reaktionen
    Europäische Beamte haben mit „verhaltener Erleichterung“ auf das Abkommen reagiert. Es entspreche im Wesentlichen den Erwartungen, und die nun schriftlich fixierten Vereinbarungen gäben den Unternehmen in der EU ein Mindestmaß an Planungssicherheit.

    Folgewirkungen auf den transatlantischen Handel

    Die Zölle unter Präsident Trump werden vielfältige Auswirkungen auf den Handel zwischen Europa und den USA haben.

    • Einige US-Kleinunternehmen sehen sich durch die Zölle gezwungen, in den „Überlebensmodus“ zu wechseln.
    • Trumps Drohung, kommende Woche 50 Prozent Zölle auf Importe aus Indien zu erheben, wird große Belastungen für US-Unternehmen im Bereich Dienstleistungen mit sich bringen.

    Ukraine identifiziert gefallene Soldaten

    Seit Juni sind in der südukrainischen Region Odesa die sterblichen Überreste von rund 6.000 Soldaten eingetroffen – Teil eines Austauschabkommens mit Russland. Forensische Teams arbeiten nun daran, die Toten zu identifizieren und ihren Angehörigen zu übergeben.

    Dieser massive Rücktransport Verstorbener ist eines der wenigen greifbaren Ergebnisse dreier Runden von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Diese Zahl gibt jedoch nur einen Bruchteil des Gesamtbildes wieder: Über 70.000 Menschen gelten in der Ukraine seit Beginn des Krieges als vermisst.

    Kurz nachdem Ex-Präsident Trump Gespräche im Weißen Haus zur Beendigung des Krieges mit em ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern geführt hatte, startete Russland laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe einen massiven Angriff mit fast 600 Drohnen und 40 Raketen auf ukrainische Städte.

    Trotz demonstrativer Rhetorik aus Washington ist ein echter Durchbruch in Richtung Frieden derzeit nicht absehbar.

    WEITERE NACHRICHTEN

    • Migration: Erstmals seit Jahrzehnten verlassen mehr Migranten die USA, als neu einwandern, wie eine aktuelle Studie zeigt. Abschiebungen unter Trump erreichten ein neues Rekordhoch.
    • Trump: Ein Berufungsgericht in New York hob eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Dollar gegen den US-Präsidenten auf, bestätigte jedoch seine Verurteilung wegen Betrugs.
    • Wahlpolitik: In Texas und Kalifornien stimmten die Staats-Parlamente über neue Zuschnitte von Wahlkreisen ab, die den Ausgang der Kongresswahlen 2026 maßgeblich beeinflussen könnten.
    • Gaza: Das israelische Militär stationierte Bodentruppen in etwa einem Viertel von Gaza-Stadt. Unklar bleibt, ob und wann eine großangelegte Offensive beginnt.
    • Nord-Stream-Attentat: In Italien wurde ein Ukrainer festgenommen, der als Drahtzieher des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 gilt.
    • Seltene Erden: Die USA verhandelten über eine Partnerschaft zum Abbau strategisch wichtiger Mineralien in Brasilien – bevor die neuen Zölle angekündigt wurden.
    • Spionage: Der US-Matrose Jinchao Wei wurde verurteilt, weil er Informationen über amerikanische Kriegsschiffe an China verkauft hatte.

    Autor: P. Tiko

  • Schwieriger Balanceakt: Wo könnten sich Selenskyj und Putin treffen?

    Schwieriger Balanceakt: Wo könnten sich Selenskyj und Putin treffen?

    Eine mögliche direkte Begegnung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin würde ein geopolitisches Signal von höchster Tragweite darstellen. Sie könnte der Beginn ernsthafter Friedensgespräche sein – oder lediglich ein symbolischer Akt ohne konkrete Wirkung. Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Treffen, das nach Angaben aus Kiew und Washington in den kommenden zwei Wochen stattfinden soll. Offen bleibt jedoch der Ort – und gerade diese Frage offenbart die ganze Komplexität der diplomatischen Lage.

    Moskau: Symbolische Dominanz des Kremls

    Der Vorschlag Wladimir Putins, das Treffen in Moskau abzuhalten, stieß umgehend auf Ablehnung. Für Selenskyj wie auch für die anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Unterredung in Washington wäre ein solcher Rahmen kaum tragbar gewesen. In der russischen Hauptstadt aufzutreten, würde nicht nur erhebliche Sicherheitsrisiken bergen, sondern auch als symbolische Unterwerfung unter den Kreml gedeutet werden. Historisch betrachtet haben Friedensverhandlungen in den Hauptstädten aggressiver Mächte selten die nötige Legitimität entfaltet. Die Erinnerung an die sowjetische Inszenierung internationaler Gipfel im Kalten Krieg ist in Europa noch präsent – und erklärt auch die kategorische Ablehnung Kiews.

    Genf: Tradition der Neutralität

    Als neutraler Boden mit langer Tradition bei diplomatischer Vermittlung erscheint Genf vielen Akteuren als die plausibelste Option. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte die Stadt ins Spiel – wohl auch in der Absicht, die Rolle Europas als vermittelnde Kraft zu betonen. Die Schweiz hat bereits signalisiert, dass sie Wladimir Putin trotz des laufenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs temporäre Immunität gewähren könnte, solange der Aufenthalt strikt an Friedensverhandlungen gebunden wäre. Völkerrechtlich wäre dies heikel, politisch aber ein gangbarer Weg, um Gespräche überhaupt zu ermöglichen.

    Genf hat bereits mehrfach als Kulisse für geopolitische Gespräche gedient: vom Reagan-Gorbatschow-Gipfel 1985 bis zu den Syrien-Verhandlungen unter UN-Ägide. Insofern wäre die Stadt nicht nur neutraler Boden, sondern auch mit symbolischer Legitimität aufgeladen.

    Budapest: Orbáns Brückenangebot

    Eine weitere Option ist Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrfach seine Bereitschaft erklärt, die beiden Staatschefs zu empfangen. Orbán pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Moskau und steht zugleich in gespannter Partnerschaft zur Europäischen Union. Ein Treffen in Ungarn würde eine geopolitische Ambivalenz spiegeln: Einerseits EU-Mitglied, andererseits ein Staat, der oft als „Trojanisches Pferd“ russischer Interessen in Brüssel gesehen wird.

    Orbáns Rolle als Gastgeber könnte einerseits den Weg für Gespräche ebnen, da er das Vertrauen Moskaus genießt. Andererseits birgt sie das Risiko, dass ein Gipfel in Budapest als Legitimierung einer Politik wahrgenommen würde, die den Konsens der EU häufig untergräbt. Damit bliebe offen, ob ein solcher Rahmen der angestrebten Glaubwürdigkeit zuträglich wäre.

    Washington: Juristische Hürden und politische Brisanz

    Donald Trump, der seine internationale Vermittlerrolle unterstreichen will, hat Washington ebenfalls als möglichen Treffpunkt ins Spiel gebracht. Doch ein solches Szenario gilt aus mehreren Gründen als unwahrscheinlich. Zum einen müsste sich die amerikanische Regierung mit der Frage auseinandersetzen, wie der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin auf amerikanischem Boden zu handhaben wäre. Zum anderen wäre die innenpolitische Brisanz enorm: Ein Empfang Putins im Weißen Haus könnte auch in den USA selbst wie ein Affront gegenüber der Ukraine und deren europäischen Unterstützern wirken.

    Auch in historischer Perspektive erscheint Washington wenig plausibel. Zwar fanden dort Gipfel zwischen Supermächten statt, doch meist in einem Kontext, in dem die USA selbst unmittelbare Konfliktpartei waren. In diesem Fall würde ein Treffen in Washington eine zu enge Verflechtung mit der US-Regierung signalisieren.

    Diplomatische Mathematik

    Die Entscheidung über den Austragungsort ist mehr als eine logistische Frage. Sie ist Ausdruck einer politischen Gleichung, in der Symbole, Völkerrecht, Sicherheitserwägungen und geopolitische Allianzen miteinander verrechnet werden. Ein Ort wie Moskau würde dem Kreml symbolisches Kapital zuspielen, Washington hingegen den Anschein einer parteiischen Vermittlung erwecken. Budapest könnte eine Brücke bieten, aber mit hohem Risiko für die Glaubwürdigkeit der EU. Genf hingegen erscheint derzeit als die einzige Bühne, die Neutralität, Erfahrung und völkerrechtliche Machbarkeit miteinander verbindet.

    Ob es tatsächlich zu einem Treffen kommt – und ob dieses mehr als ein diplomatisches Schauspiel sein wird –, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der beiden Präsidenten ab, den symbolischen Rahmen für konkrete Zugeständnisse zu nutzen. Sollte es dazu kommen, könnte der Ort des Treffens später als erster Schritt auf einem langen Weg zum Frieden in der Ukraine in die Geschichtsbücher eingehen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Wie geht es weiter für die Ukraine nach dem Treffen im Weißen Haus? Und andere World-News

    Wie geht es weiter für die Ukraine nach dem Treffen im Weißen Haus? Und andere World-News

    Nach dem Gipfeltreffen von Präsident Trump mit Wladimir Putin in der vergangenen Woche und seinem Gespräch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren EU-Spitzenvertretern zeichnet sich als wahrscheinlichster nächster Schritt ab: weitere Treffen.

    Die Gespräche am Montag im Weißen Haus brachten öffentlich kaum sichtbare Fortschritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine. Trump erklärte, sein Ziel sei es, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj zu ermöglichen. Putin habe sich gesprächsbereit gezeigt, allerdings gab es bisher keine offizielle Bestätigung des Kremls. Russlands Außenminister dämpfte laut staatlichen Medien am Dienstag die Erwartungen an mögliche Gespräche deutlich.

    Nach dem Verlassen des Oval Office erklärte Selenskyj: „Es bleibt noch viel zu tun.“

    Militärhilfe:
    Selenskyj kündigte an, die Ukraine werde amerikanische Waffen im Wert von 90 Milliarden US-Dollar erhalten – darunter dringend benötigte Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge. Unklar blieb, wie die Ukraine für die Waffen bezahlen soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass europäische Staaten und NATO-Verbündete einen Großteil der Kosten übernehmen werden.

    Sicherheitsgarantien:
    Die Gespräche im Weißen Haus endeten ohne formale Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Europäische Regierungschefs bemühen sich seit Dienstag darum, ein konkretes Konzept zu erarbeiten. Trump betonte, dass keine amerikanischen Bodentruppen in die Ukraine entsendet würden, die USA jedoch in anderer Form helfen könnten – etwa durch Luftunterstützung. Ohne US-Truppen vor Ort bleibt jedoch fraglich, wie stark man Russland tatsächlich von weiteren Angriffen abschrecken kann.

    Der britische Premierminister Keir Starmer forderte eine internationale Truppe, die in der Ukraine stationiert werden könnte – mit einer Stärke von mehreren Hundert bis zehntausenden Soldaten. Trump äußerte, Russland könnte sich mit europäischen Truppen abfinden, obwohl Moskau derartigen Vorschlägen bisher regelmäßig eine Absage erteilt hat.

    Teilerfolge:
    Selenskyj und europäische Regierungschefs haben gelernt, wie man mit Trump umgehen muss. Während Selenskyj bei einem früheren Besuch im Weißen Haus noch gerügt und frühzeitig verabschiedet wurde, wurde er diesmal freundlich empfangen, erhielt Zusagen für amerikanische Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Vermittlung eines persönlichen Treffens mit Putin.

    In der Nacht bombardierte Russland die Ukraine erneut mit Hunderten Drohnen und Raketen.

    Netanjahu unter Druck wegen vorgeschlagenem Gaza-Waffenstillstand

    Einige Vertreter des ultrarechten Flügels in Israels Regierungskoalition lehnen einen vorgeschlagenen Geiselaustausch mit der Hamas kategorisch ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich zu dem von der Hamas bereits akzeptierten Waffenstillstandsplan zunächst nicht positioniert.

    Der Plan sieht die Freilassung eines Teils der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen palästinensische Gefangene vor. Ein Waffenstillstand würde de facto Netanjahus angekündigte Offensive auf Gaza-Stadt stoppen.

    In diesem Zusammenhang:
    Israel hat mit Südsudan Gespräche darüber geführt, ob das Land bereit wäre, palästinensische Zivilisten aus Gaza in größerer Zahl aufzunehmen.

    Indonesiens Regenwälder werden für US-Wohnmobile gerodet

    US-amerikanische Wohnmobilhersteller setzen seit Jahrzehnten auf einen entscheidenden Importrohstoff: Lauan-Holz aus Indonesien. Das Tropenholz wird zu Sperrholz verarbeitet, das leicht, feuchtigkeitsresistent und flexibel ist.

    Hersteller halten Lauan für unersetzlich – etwa für Schränke und Innenverkleidungen der Fahrzeuge. Umweltschutzorganisationen kritisieren jedoch, dass die Nachfrage der Branche die Abholzung in Borneo massiv beschleunigt habe. In den vergangenen fünf Jahren seien dort große Flächen Regenwald gerodet worden.

    WEITERE NACHRICHTEN

    • Pakistan: Mindestens 660 Menschen starben seit Beginn der Monsunzeit Ende Juni bei regenbedingten Unglücken.
    • Kanada: Ein vorläufiger Tarifabschluss beendete den Streik des Bordpersonals von Air Canada, der Tausende Reisende stranden liess.
    • Großbritannien: Ein Gericht entschied, dass Asylsuchende aus einem Hotel ausziehen müssen – ein Urteil mit Signalwirkung in einer zunehmend aufgeheizten Debatte.
    • Russland: Laut einem Forschungsinstitut zielt Moskau auf die Destabilisierung Europas durch Angriffe auf kritische Infrastruktur.
    • Gesundheit: Das von Mücken übertragene Chikungunya-Virus breitet sich rasant aus – erstmals gibt es auch Fälle in China.
    • Europa/USA: Alkohol aus der EU wird laut einem US-Beamten wohl nicht von neuen amerikanischen Zöllen ausgenommen.
    • Kriminalität: Die Frau, die laut Anklage das Ketamin verkaufte, das zum Tod von Matthew Perry führte, wird sich schuldig bekennen.

    Autor: P. Tiko