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Schlagwort: Trump

  • Proteste erschüttern Nepal – und andere World-News

    Proteste erschüttern Nepal – und andere World-News

    Mindestens 19 Menschen sind gestern in Nepals Hauptstadt Kathmandu bei Demonstrationen gegen Korruption und ein von der Regierung verhängtes Verbot sozialer Medien ums Leben gekommen, wie offizielle Stellen mitteilten. Die Proteste wurden von Sicherheitskräften mit Gewalt beantwortet und weiteten sich rasch über Kathmandu hinaus aus – es waren die umfangreichsten Unruhen an einem einzelnen Tag in der jüngeren Geschichte des Landes.

    Am frühen Morgen erklärten sich Regierungsvertreter bereit, die Einschränkungen für soziale Medien zu lockern. Die Kritik an der ausbleibenden Korruptionsbekämpfung blieb jedoch unbeantwortet.

    Die überwiegend jungen Demonstrierenden, die sich selbst als Teil des „Gen-Z-Protests“ bezeichnen, reagierten wütend auf das ihrer Ansicht nach mangelnde Vorgehen gegen Korruption in höchsten Regierungskreisen sowie auf das Verbot von Apps wie Facebook und WhatsApp. Regierungsstellen begründeten die Maßnahme mit der Nichteinhaltung gesetzlicher Auflagen durch die Plattformen – die Protestierenden hingegen sahen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

    „Um den Forderungen der Gen Z gerecht zu werden, wird das Verbot sozialer Medien aufgehoben“, erklärte Nepals Minister für Kommunikation und Informationstechnologie am 9. September.

    Schusswaffenattentat in Jerusalem

    In Nordjerusalem eröffneten gestern bewaffnete Angreifer das Feuer in einem Bus und auf eine stark frequentierte Bushaltestelle. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet. Die Polizei sprach von einem Terroranschlag. Ein Soldat sowie mehrere Zivilisten haben die Täter noch am Tatort erschossen.

    Nach Angaben der israelischen Behörden handelte es sich bei den Angreifern um Männer aus palästinensischen Dörfern im besetzten Westjordanland. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, israelische Streitkräfte würden die Herkunftsorte der Attentäter „einkreisen“.

    US-Präsident Donald Trump warnte auf sozialen Medien, dass Israel seine Bodenoffensive in Gaza-Stadt fortsetzen werde, falls Hamas dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag der USA nicht zustimme. Hunderttausende Palästinenser stehen derzeit vor der Entscheidung, aus Gaza-Stadt in den überfüllten Süden zu fliehen – oder zu bleiben und das Risiko weiterer Angriffe einzugehen.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Großbritannien: Die Londoner U-Bahn ist von einem Streik betroffen, der voraussichtlich bis Freitag andauern wird. Millionen Menschen sind betroffen.

    Trump: Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine sexuell anzügliche Zeichnung erhalten, die offenbar von Donald Trump für Jeffrey Epstein signiert wurde – ein Dokument, dessen Existenz Trump bislang bestritten hatte.

    Wirtschaft: Die Nachfolgeregelung innerhalb der Familie Murdoch ist abgeschlossen. Nach einem milliardenschweren Geschäft übernimmt Lachlan Murdoch die Kontrolle über das Medienimperium.

    Australien: Erin Patterson, die wegen der Vergiftung von drei Personen mit Pilz-gefülltem Beef Wellington verurteilt wurde, erhielt eine lebenslange Haftstrafe.

    Südkorea: Erstmals haben Dutzende koreanische Frauen, die als Prostituierte für US-Soldaten gearbeitet hatten, eine Klage gegen das amerikanische Militär eingereicht. Sie fordern eine Entschuldigung und Entschädigung.

    Royals: Es bleibt ungewiss, ob sich Prinz Harry während seines viertägigen Großbritannienbesuchs mit seinem Vater, König Charles III., versöhnen wird.

    Ukraine: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Panzer mit verstärkten Gittern, Netzen und Spikes gegen russische Drohnen modifiziert.

    Indien: Angesichts der wirtschaftlichen Spannungen im Handelskrieg mit den USA investieret Indiens Mittelklasse vermehrt in den Aktienmarkt, um ihr Vermögen zu schützen.

    China: Die Exporte nach Afrika steigen rasant – chinesische Unternehmen reagieren damit auf durch Trumps Zölle umgeleitete Handelsströme.

    P. Tiko

  • Kiew unter Feuer – Was die massive Drohnenoffensive über Russlands neue Kriegslogik verrät

    Kiew unter Feuer – Was die massive Drohnenoffensive über Russlands neue Kriegslogik verrät

    Mit einer beispiellosen Angriffswelle hat Russland in der Nacht auf den 7. September weite Teile der Ukraine bombardiert – allein auf Kiew wurden Hunderte Drohnen abgefeuert. Der Regierungssitz in der Hauptstadt wurde beschädigt, mindestens fünf Menschen starben. Der Angriff markiert einen neuen Eskalationsschritt in einem Krieg, der seit über drei Jahren den europäischen Kontinent erschüttert – und bei dem diplomatische Lösungen weiter außer Sicht bleiben.

    Russlands bislang größte Luftoffensive seit Kriegsbeginn traf nicht nur militärische Infrastruktur, sondern auch symbolträchtige politische Gebäude. Besonders brisant: Der Angriff erfolgte nur wenige Tage nach dem Scheitern erneuter diplomatischer Initiativen unter Vermittlung der USA und unmittelbar nach einem Beschluss der „Koalition der Willigen“ zur Abschreckung Moskaus.

    Regierungssitz als Ziel

    Die ukrainische Luftwaffe spricht von der „größten Luftoffensive seit Beginn des Krieges im Februar 2022“. In der Nacht von Samstag auf Sonntag seien über 800 Drohnen und 13 Raketen aus Russland abgefeuert worden. In Kiew wurde nach Angaben der Premierministerin Ioulia Svyrydenko das Regierungsgebäude getroffen: Der Dachstuhl und mehrere Obergeschosse wurden beschädigt, Rettungskräfte seien stundenlang mit Löscharbeiten beschäftigt gewesen. Zwei Menschen kamen in der Hauptstadt ums Leben, darunter ein Kleinkind, 18 weitere wurden verletzt.

    Auch in anderen Landesteilen wurde bombardiert – unter anderem in Dnipropetrowsk, Zaporischschja und der Grenzregion Sumy. Insgesamt meldeten die Behörden mindestens fünf Todesopfer.

    Was diesen Angriff von früheren unterscheidet, ist seine symbolische wie taktische Qualität. Die gezielte Beschädigung des Regierungssitzes in Kiew stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Die russische Seite behauptet, wie üblich, ausschließlich militärische und logistische Infrastrukturen angegriffen zu haben. Das ukrainische Narrativ sieht dagegen eine gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung und eine bewusste Unterminierung staatlicher Strukturen.

    Eine strategische Machtdemonstration

    Was bezweckt Moskau mit einem derart massiven Angriff? Einerseits dient die Drohnenoffensive offensichtlich der strategischen Einschüchterung. Die gezielte Schwächung der ukrainischen Führungssymbole zielt darauf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben – und internationale Unterstützung zu demoralisieren. Präsident Selenskyj bezeichnete die Angriffe als „gezielte Einschüchterung des ukrainischen Volkes“, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach auf X von einer „Logik des Terrors“.

    Andererseits demonstriert Russland seine technologische Anpassungsfähigkeit. Seitdem der Iran Russland mit tausenden sogenannter Shahed-Drohnen beliefert, hat sich deren Nutzung verstetigt und erweitert. Laut dem britischen Royal United Services Institute (RUSI) handelt es sich bei diesen Drohnenangriffen längst nicht mehr um improvisierte Guerilla-Taktiken, sondern um zentral orchestrierte Komponenten einer hybriden Kriegsführung.

    Die hohe Zahl abgeschossener Drohnen – 747 laut ukrainischem Militär – belegt zwar die Wirksamkeit der ukrainischen Luftabwehr, doch auch deren Belastungsgrenze. Militäranalysten des Institute for the Study of War (ISW) warnen seit Monaten vor der „Zermürbungskapazität“ der russischen Drohnenoffensive. Das Ziel: Ressourcen binden, Abwehrkräfte erschöpfen und Schwachstellen aufdecken.

    Diplomatisches Vakuum und militärische Festgefahrenheit

    Die Angriffswelle fällt in eine Phase politischer Stagnation. Die jüngsten diplomatischen Bemühungen unter Vermittlung des US-Präsidenten Donald Trump sind ins Leere gelaufen. Auch wenn Trump angekündigt hat, bald nochmals mit Wladimir Putin sprechen zu wollen, bleibt ein substantieller Fortschritt aus. Russland lehnt einen Waffenstillstand weiterhin kategorisch ab – wohl nicht zuletzt, weil es faktisch bereits rund 20 % des ukrainischen Staatsgebiets unter Kontrolle hat und durch eine Deeskalation keine territorialen Vorteile erwarten könnte.

    Gleichzeitig haben sich 26, überwiegend europäische Staaten am Donnerstag darauf verständigt, verstärkt Truppen zur Abschreckung an der NATO-Ostflanke zu stationieren – ein Signal, das in Moskau offenbar nicht unbeantwortet bleiben sollte. Insofern erscheint die Drohnenoffensive auch als Reaktion auf diesen Truppenbeschluss – als Versuch, die westliche Entschlossenheit auf die Probe zu stellen.

    Ein unmittelbares militärisches Ziel verfolgte der Angriff offensichtlich nicht. Es gab keine nennenswerte Bewegung an den Frontlinien, keine begleitenden Bodenoffensiven. Vielmehr reiht sich der Angriff ein in die russische Strategie eines Krieges der Nadelstiche – kontinuierlich, brutal, medial wirksam.

    Die jüngsten Angriffe auf Kiew markieren keine Wende, aber eine neue Qualität. Russland verlegt sich zunehmend auf symbolische Gewaltakte mit technologischer Wucht – nicht um militärische Siege zu erringen, sondern um den Glauben an eine funktionierende Ukraine zu unterminieren. Es ist eine Eskalation ohne Hoffnung auf Entscheidung – in einem Krieg, dessen Frontverläufe ebenso festgefahren sind wie die diplomatischen Perspektiven. Die ukrainische Widerstandsfähigkeit bleibt bemerkenswert – doch der Preis, den das Land dafür zahlt, steigt unaufhörlich.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Europa arbeitet an Sicherheitsplan für die Nachkriegs-Ukraine – und weitere World-News

    Europa arbeitet an Sicherheitsplan für die Nachkriegs-Ukraine – und weitere World-News

    Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte gestern, dass sich 26 Staaten formell verpflichtet hätten, ein künftiges Friedensabkommen in der Ukraine abzusichern – unter anderem durch die Entsendung von Truppen zur Abschreckung russischer Aggressionen.

    Macron sagte dies nach einem Gipfeltreffen in Paris, an dem über 30 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, viele davon per Videoschaltung. Konkrete Details darüber, wie genau die europäischen Länder helfen wollen oder welche Rolle die USA spielen würden, blieben jedoch weitgehend offen.

    Das Treffen war der jüngste europäische diplomatische Versuch, US-Präsident Donald Trump dazu zu bewegen, sich ebenfalls hinter einen solchen Plan zu stellen. Trumps Sondergesandter für Friedensverhandlungen, Steve Witkoff, nahm an dem Treffen in Paris teil, und ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte, dass Trump sich telefonisch zuschaltete.

    Macron betonte, dass Russland im Falle eines ausbleibenden Friedensabkommens mit weiteren internationalen Sanktionen rechnen müsse – auch vonseiten der USA. Allerdings hatte Trump in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen angedroht, ohne diese auch umzusetzen. Während des Treffens forderte Trump europäische Staaten dazu auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen, und mahnte gleichzeitig, den Druck auf China zu erhöhen, das mutmaßlich Russlands Kriegsführung finanziell unterstütze.

    Bislang hatten nur Frankreich, Großbritannien und Estland öffentlich signalisiert, dass sie bereit wären, Truppen in die Nachkriegs-Ukraine zu entsenden. Viele europäische Länder stellen infrage, ob Washington im Falle eines Angriffs auf NATO-Truppen tatsächlich militärisch eingreifen würde.

    Nach dem Erdbeben in Afghanistan blieben Frauen ohne Hilfe

    Die Reaktion auf das Erdbeben in Afghanistan, bei dem über 2.200 Menschen ums Leben kamen, zeigt laut Hilfsorganisationen exemplarisch die doppelten Standards, denen Frauen und Mädchen im Land ausgesetzt sind.

    Als Rettungsteams am Sonntag ein abgelegenes Dorf in der Provinz Kunar erreichten, wurde nicht allen geholfen. Verwundete Männer und Kinder erhielten zügig medizinische Versorgung – Frauen und jugendliche Mädchen hingegen wurden zur Seite gedrängt.

    Nach den von den Taliban durchgesetzten kulturellen Normen Afghanistans ist körperlicher Kontakt zwischen Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt sind, verboten. Mitglieder der rein männlichen Rettungsteams zögerten deshalb, Frauen aus den Trümmern eingestürzter Häuser zu befreien, wie ein Freiwilliger berichtete. Verletzte Frauen blieben unter den Trümmern zurück und mussten warten, bis Helferinnen aus anderen Dörfern eintrafen, um sie auszugraben.

    Giorgio Armani, der Meister des Anzugs, ist tot

    Ohne Giorgio Armani wären Anzüge heute womöglich noch immer steif und wattiert – und der rote Teppich ein Ort ohne Design-Glanz.

    Armani, der gestern im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in Mailand verstarb, hat die Modewelt gleich zweimal revolutioniert: Zunächst, indem er die Struktur des klassischen Herrenanzugs aufweichte und einen Look schuf, der bald auch bei einer weiblichen Kundschaft Anklang fand. Später zählte er zu den ersten Designern, die gezielt Prominente wie Michelle Pfeiffer und George Clooney einsetzten – auf der Leinwand wie im Alltag. Heute ist das Zusammenspiel zwischen Modehäusern und Celebrities zur Selbstverständlichkeit geworden.

    Weitere wichtige Meldungen

    Portugal: Nach einem tödlichen Unfall mit 16 Toten wurden die Standseilbahnen in Lissabon vorläufig stillgelegt.

    USA: Präsident Trump kündigte an, das Verteidigungsministerium wieder in „Kriegsministerium“ umzubenennen – so lautete die offizielle Bezeichnung bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.

    China: Von Peking unterstützte Hacker haben in mehr als 80 Ländern, darunter den USA, Daten gestohlen – fast jeder US-Bürger ist betroffen.

    Indien: Die heftigsten Regenfälle seit Jahrzehnten haben den Norden des Landes überflutet, Hunderte starben, Ernten wurden zerstört.

    USA: Robert F. Kennedy Jr. stellte sich in einer angespannten Senatsanhörung kritischen Fragen, wies Impfdaten zurück und verteidigte seine Arbeit als Gesundheitsminister unter Trump.

    Afrika: Die Gesundheitsbehörden der Demokratischen Republik Kongo meldeten einen Ebola-Ausbruch in einer südlichen Provinz mit 28 Verdachtsfällen und 15 Toten.

    Gaza: Nach einem Appell von Trump, die restlichen Geiseln freizulassen, bekundete die Hamas erneut ihre Bereitschaft zu einem umfassenden Deal – Israel lehnte ab.

    Wirtschaft: Der dänische Energiekonzern Ørsted verklagte die US-Regierung, weil ein fast fertiggestellter Offshore-Windpark vor Rhode Island gestoppt wurde.

    Deutschland: Angesichts von Verlusten in China und US-Strafzöllen wird Porsche nun aus dem führenden deutschen Aktienindex DAX gestrichen.

    Autor: P. Tiko

  • Trumps Zollpolitik vor dem Supreme Court: Der Machtkampf um die Handelskompetenzen

    Trumps Zollpolitik vor dem Supreme Court: Der Machtkampf um die Handelskompetenzen

    Die Auseinandersetzung um die von Donald Trump verhängten „Liberation Day“-Zölle tritt in ihre entscheidende Phase. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird in den kommenden Monaten klären müssen, ob der Präsident das Recht hat, unter Berufung auf eine nationale Notlage weitreichende Importzölle zu verhängen – oder ob hierfür zwingend der Kongress zuständig ist. Das Verfahren dürfte zum Lackmustest für das institutionelle Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative werden und zugleich die Leitplanken künftiger Handelspolitik bestimmen.

    Ein Zollregime unter dem Banner der „Befreiung“

    Am 2. April 2025 verkündete Präsident Trump ein umfassendes Zollprogramm, das er als „Liberation Day“ inszenierte. Die Begründung: Die Vereinigten Staaten stünden in einer wirtschaftlichen Notlage, die aus chronischen Handelsdefiziten, unfairen Praktiken ausländischer Partner und den Folgen des internationalen Drogenhandels resultiere. Auf dieser Grundlage erklärte er den nationalen Notstand und griff auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zurück – ein Gesetz, das seit seiner Verabschiedung 1977 vor allem zur Verhängung gezielter Sanktionen gegen ausländische Staaten, Unternehmen oder Individuen verwendet worden war.

    Trump erhob pauschal einen zehnprozentigen Einfuhrzoll auf die meisten Waren. Gegenüber China, Mexiko und Kanada wurden die Sätze teils deutlich höher angesetzt. Der Präsident präsentierte die Maßnahmen als Schutzschild für die amerikanische Industrie und als Hebel, um ausländische Partner zu faireren Handelsbedingungen zu bewegen. Kritiker warnten indes sofort vor steigenden Preisen für Konsumenten und Lieferkettenrisiken für Unternehmen.

    Juristische Gegenwehr

    Kaum waren die Zölle in Kraft, erhoben Unternehmen, Handelsverbände und eine Gruppe von zwölf Bundesstaaten Klage. Ihr zentrales Argument: Der IEEPA ermächtige den Präsidenten nicht, flächendeckende Zölle zu verhängen. Vielmehr sei die Kompetenz zur Festsetzung von Abgaben und Zollsätzen historisch fest beim Kongress verankert.

    Nach einer Reihe von Verfahren gelangte der Fall vor den Bundesberufungsgerichtshof. Dieser erklärte Ende August 2025 mit einer Mehrheit von sieben zu vier Richtern die Zölle für rechtswidrig. Die Begründung war deutlich: Der IEEPA sehe keine allgemeine Zollkompetenz vor, sondern sei als Instrument für gezielte wirtschaftliche Sanktionen gedacht. Zugleich setzte das Gericht die Wirkung des Urteils bis Mitte Oktober aus, um der Regierung die Berufung zum Supreme Court zu ermöglichen.

    Das Ringen vor dem Supreme Court

    Die Regierung beantragte umgehend eine beschleunigte Behandlung des Falls. Ihr Ziel ist ein Urteil noch vor Jahresende. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts die Fähigkeit des Präsidenten gefährlich beschneide, in Krisensituationen rasch auf Bedrohungen zu reagieren. Nationale Sicherheit und außenpolitische Handlungsfreiheit stünden auf dem Spiel.

    Der politische Druck ist immens. Bislang hat die Zollpolitik der Regierung Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe generiert. Sollte das Oberste Gericht die Maßnahmen kassieren, drohten Rückerstattungen an Importeure in bisher ungekannter Höhe. Finanzminister Scott Bessent warnte bereits vor einer Destabilisierung der öffentlichen Haushalte. Trump selbst sprach davon, dass die Vereinigten Staaten gezwungen sein könnten, bestehende Handelsabkommen „rückabzuwickeln“, falls die Tarife aufgehoben würden.

    Wirtschaftliche Dimensionen

    Die ökonomischen Folgen des Rechtsstreits sind schwer abzuschätzen. Auf der einen Seite haben die Zölle kurzfristig Mehreinnahmen in die Staatskasse gespült und bestimmten Branchen – etwa Stahl und Aluminium – Schutz verschafft. Auf der anderen Seite leiden zahlreiche Unternehmen unter höheren Importkosten. Verbraucher sehen sich mit steigenden Preisen konfrontiert, insbesondere bei Konsumgütern des täglichen Bedarfs.

    Internationale Handelspartner reagieren verunsichert. Mexiko und Kanada, eigentlich enge Verbündete im Rahmen des USMCA-Abkommens, prüfen Gegenmaßnahmen. China wiederum nutzt die Unklarheit, um eigene Handels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu forcieren. Sollte der Supreme Court die Zölle bestätigen, könnte dies das internationale Regelwerk weiter erodieren – mit potenziell gravierenden Folgen für die Welthandelsorganisation, deren Autorität bereits seit Jahren unter Druck steht.

    Die Verfassungsfrage

    Im Kern geht es nicht nur um ökonomische Interessen, sondern um die Auslegung der Gewaltenteilung. Traditionell liegt die Kompetenz über Zölle und Steuern beim Kongress. Präsidenten haben zwar wiederholt Notstandsgesetze genutzt, um wirtschaftliche Restriktionen durchzusetzen, doch bislang handelte es sich fast immer um klar umrissene Sanktionen gegen bestimmte Länder oder Akteure.

    Trumps Vorgehen unterscheidet sich qualitativ: Er nutzte den IEEPA für ein umfassendes, globales Zollregime, das den Charakter einer strukturellen Handelspolitik trägt. Befürworter sehen darin eine konsequente Anpassung an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts, in denen Wirtschaft und Sicherheit untrennbar verwoben sind. Gegner warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Künftig könnten US-Präsidenten unter dem Deckmantel des Notstands fiskalische Kompetenzen an sich ziehen, die verfassungsrechtlich dem Kongress vorbehalten sind.

    Institutionelle Folgen

    Der Supreme Court steht damit vor einer wichtigen Weichenstellung. Ein Urteil zugunsten Trumps würde das Machtgefüge in Washington nachhaltig verschieben. Präsidenten könnten sich künftig leichter auf Notstandsgesetze berufen, um die Handelspolitik unilateral zu gestalten. Das Parlament verlöre einen zentralen Teil seiner fiskalischen Kontrollfunktion.

    Ein Urteil gegen Trump hingegen würde die Autorität des Kongresses stärken und den IEEPA auf seine ursprüngliche Funktion zurückführen. Dies könnte allerdings kurzfristig wirtschaftliche Turbulenzen auslösen – nicht zuletzt wegen möglicher Rückerstattungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Politisch stünde Trump vor der Herausforderung, seine Handelspolitik völlig neu auszurichten.

    Ein Urteil mit Signalwirkung

    Die anstehende Entscheidung wird weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus Beachtung finden. Für Europa stellt sich die Frage, ob eine Bestätigung der Tarife die amerikanische Handelspolitik dauerhaft protektionistischer und unberechenbarer machen würde. Eine Ablehnung des Supreme Court hingegen könnte Washington zurück in eine regelgebundene Handelspolitik zwingen – auch wenn der innenpolitische Streit damit nicht beendet wäre.

    Am Ende geht es nicht nur um Zölle, sondern um die Grundfrage, wie weit präsidiale Macht in einer Demokratie reichen darf, wenn sie mit dem Argument nationaler Sicherheit legitimiert wird. Der Supreme Court wird in diesem Herbst darüber entscheiden – und damit die politischen Spielräume der amerikanischen Exekutive für die kommenden Jahrzehnte prägen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Donald Trump: Angriff auf die akademische Freiheit – und ihre rechtliche Zurückweisung

    Donald Trump: Angriff auf die akademische Freiheit – und ihre rechtliche Zurückweisung

    Ein US-Bundesgericht erklärt Trumps Harvard-Sanktionen für verfassungswidrig – und zieht damit eine Grenze zwischen Regierungsmacht und Wissenschaft

    Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine zunehmend konfliktgeladene Auseinandersetzung um die Rolle von Universitäten in politischen und gesellschaftlichen Debatten. In diesem Spannungsfeld hat ein Bundesgericht in Massachusetts nun ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Die Entscheidung der Trump-Regierung, Forschungsgelder in Milliardenhöhe für die Harvard University einzufrieren, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Der Fall ist mehr als ein juristisches Einzelereignis – er markiert einen Präzedenzfall im Verhältnis zwischen Staat und Wissenschaft.

    Der Fall: Politische Vergeltung unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung

    Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Entscheidung der Trump-Administration, rund 2,2 Milliarden US-Dollar an bewilligten Forschungsgeldern für Harvard zu blockieren. Offiziell begründete das Bildungsministerium diesen Schritt mit Versäumnissen der Universität bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf dem Campus – insbesondere im Kontext pro-palästinensischer Proteste nach dem Gaza-Krieg 2024.

    Doch Richterin Allison D. Burroughs vom Bundesbezirksgericht in Boston wies diese Begründung nun entschieden zurück. Zwar räumte sie ein, dass Harvard in puncto Diskriminierungsprävention noch Verbesserungsbedarf habe. Dennoch sei die Maßnahme der Regierung „eine Form unzulässiger Vergeltung“ gewesen – und damit ein Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit schützt.

    Burroughs betonte in ihrer Urteilsbegründung, dass „der behauptete Antisemitismus in diesem Fall nicht die tatsächliche Motivation der Regierung war, sondern ein vorgeschobener Vorwand zur politischen Disziplinierung einer kritischen akademischen Institution“. Die Sanktionen stünden in direktem Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen von Harvard-Präsidentin Claudine Gay, die sich im Jahr 2024 wiederholt gegen politische Einflussnahme durch die Exekutive ausgesprochen hatte.

    Harvard als Symbolinstitution – und Zielscheibe

    Dass ausgerechnet Harvard in das Visier der Regierung geriet, ist kein Zufall. Die traditionsreiche Eliteuniversität in Cambridge, Massachusetts, gilt konservativen Politikern seit Jahren als Sinnbild einer vermeintlich „woken“, linksintellektuellen Elite, die in ihren Augen die Werte der amerikanischen Gesellschaft untergrabe. Bereits während seiner ersten Präsidentschaft hatte Donald Trump wiederholt gegen vermeintliche „indoktrinierende Bildungseinrichtungen“ polemisiert. Harvard war dabei ein wiederkehrendes Feindbild – ähnlich wie die Universitäten Berkeley, Yale oder Columbia.

    Der Fall reiht sich damit ein in eine breitere Strategie republikanischer Bildungspolitik, wie sie insbesondere in Bundesstaaten wie Florida unter Gouverneur Ron DeSantis verfolgt wird: die systematische politische Einflussnahme auf Lehrpläne, Hochschulleitungen und Förderstrukturen – stets unter dem Banner der Bekämpfung ideologischer „Einseitigkeit“ oder „Extremismus“.

    Ein Urteil mit Signalwirkung

    Das Urteil in Boston könnte nun eine Zäsur markieren. Es verpflichtet die Bundesregierung, die blockierten Mittel freizugeben, und untersagt zugleich vergleichbare Maßnahmen gegenüber anderen Hochschulen ohne hinreichende rechtliche Grundlage. Harvard begrüßte die Entscheidung als „Bestätigung der akademischen Freiheit“ und als Schutzmechanismus gegen politische Einschüchterung.

    Rechtswissenschaftler werten die Entscheidung als wichtige Rückbesinnung auf die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gewaltenteilung und institutionellen Autonomie in den USA. „Die Regierung kann Universitäten nicht dafür bestrafen, dass sie sich ihrer politischen Agenda nicht unterordnen“, erklärte Laurence Tribe, Verfassungsrechtler an der Harvard Law School, gegenüber der New York Times.

    Allerdings ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen: Das US-Justizministerium kündigte umgehend Berufung an. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court verhandelt wird. Das konservativ dominierte Höchstgericht könnte das Urteil noch kippen – oder aber bestätigen und damit ein starkes Zeichen für die Unabhängigkeit der Wissenschaft setzen.

    Eine Grundsatzfrage für die amerikanische Demokratie

    Der Fall Harvard ist symptomatisch für eine tiefere Entwicklung: die zunehmende Politisierung von Wissenschaft, Bildung und öffentlichem Diskurs. Universitäten werden dabei immer häufiger zu Projektionsflächen ideologischer Kämpfe – nicht nur in den USA. Die Frage, wie viel Autonomie Bildungseinrichtungen gegenüber staatlichen Eingriffen haben, ist grundlegend für jede freiheitlich verfasste Gesellschaft.

    In diesem Kontext ist das Urteil von Richterin Burroughs mehr als ein juristisches Votum. Es ist ein Signal: gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zu politischen Zwecken, gegen die Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit und für eine verfassungsmäßig geschützte Debattenkultur.

    Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens bleibt festzuhalten: Eine Demokratie lebt vom freien Austausch der Ideen – und der braucht Institutionen, die sich der Macht nicht beugen.

    Autor: P. Tiko

  • Koalition der Willigen: Europas neue Sicherheitsarchitektur formiert sich in Paris

    Koalition der Willigen: Europas neue Sicherheitsarchitektur formiert sich in Paris

    Mit einem Signal der Geschlossenheit haben sich über 30 Staaten in Paris zur „Koalition der Willigen“ bekannt – einem sicherheitspolitischen Bündnis, das die militärische und politische Unterstützung für die Ukraine auf eine neue, eigenständige Grundlage stellen will. Das Gipfeltreffen in der französischen Hauptstadt, mit Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer als Gastgebern sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Ehrengast, markiert eine strategische Weichenstellung: Die europäische Antwort auf die russische Aggression soll nicht länger von Washington abhängig sein. Eine Koalition jenseits der NATO Die „Koalition der Willigen“ wurde im März 2025 bei einem Londoner Gipfel ins Leben gerufen – als Reaktion auf die zunehmend erratische US-Außenpolitik und das Bedürfnis, militärische Unterstützung für die Ukraine auch unabhängig von der NATO zu organisieren. Zwar bleibt das transatlantische Bündnis ein sicherheitspolitischer Rahmen, doch agiert d…

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  • Kommentar: Die Autokraten marschieren – und Trump ist beleidigt

    Kommentar: Die Autokraten marschieren – und Trump ist beleidigt

    Der 3. September 2025 markiert eine Zäsur – nicht nur für China, sondern für die Welt. Was auf dem Tian’anmen-Platz in Peking inszeniert wurde, war keine Gedenkveranstaltung. Es war ein Fanal. Ein Marsch der Autokraten. Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un in trauter Einigkeit, Schulter an Schulter, mit nuklearen Raketen im Hintergrund und einem Lächeln auf den Lippen. Eine groteske Allianz, geboren aus dem Hass auf die westliche Ordnung – und nicht zufällig geschehen unter den Augen eines abermals amtierenden Donald Trump. Der Westen taumelt. Und seine Gegner wissen es.

    Diese Militärparade war nichts anderes als eine Machtdemonstration der Verachtung. Verachtung für Demokratie, für Menschenrechte, für Pluralismus. Xi ruft zur „richtigen Seite der Geschichte“ – und meint damit: die Seite der Unterdrückung, der Kontrolle, der Zensur. Putin, diskreditiert durch seinen endlosen Krieg in der Ukraine, sucht Rückhalt im Osten. Kim, isoliert wie eh und je, findet in der Umarmung Chinas eine neue Bühne. Es ist eine perfide Choreografie der Despotie – mit Applaus aus Teheran, Minsk und Naypyidaw.

    Und was macht der Westen? Er schweigt. Oder schlimmer: Er relativiert. Donald Trump, der das Weiße Haus zum zweiten Mal bewohnt, reagiert nicht als Verteidiger der Freiheit, sondern als gekränkter Nationalist. Seine Reaktion? Kein strategisches Kalkül. Keine geeinte Allianz der Demokratien. Sondern ein weiterer Social-Media-Ausbruch, gespickt mit Verdächtigungen, Pathos und Geschichtsklitterung. Es ist, als würde er die Parade nicht kritisieren, sondern beneiden. Denn was Xi, Putin und Kim zeigten, ist das, was Trump selbst gerne wäre: unumschränkter Herrscher, bejubelt von der Masse, ungestört von Verfassung, Presse oder Parlament.

    Die Frage, ob hier eine neue Weltordnung entsteht, ist längst beantwortet – ja, sie entsteht. Und sie wird nicht von den Demokratien geschrieben. Sie wird von Staaten gestaltet, die Journalisten verhaften, Wahlen manipulieren und Minderheiten unterdrücken. Sie schreiben ihr eigenes Völkerrecht, ihren eigenen Geschichtsunterricht, ihre eigene Moral. Wer glaubt, dies sei bloße Symbolik, verkennt die Dynamik der Macht. Peking, Moskau und Pjöngjang führen längst einen ideologischen Krieg gegen den Westen – und sie tun es mit Wucht, mit Technik, mit Geld und mit einer Entschlossenheit, die dem demokratischen Lager abhandengekommen ist.

    Dass die USA unter Trump nicht mehr Führungsmacht der freien Welt sind, sondern ein destabilisierender Akteur im globalen Machtpoker, ist das eigentliche Drama. Denn ohne Amerika fehlt dem Westen das Rückgrat. Und ohne Rückgrat bleibt nur Rückzug.

    Der 3. September war nicht der Anfang – aber er war ein sichtbares Zeichen. Die neue Weltordnung ist autoritär. Und sie steht nicht mehr vor der Tür. Sie sitzt bereits im Wohnzimmer.

    Autor: P. Tiko

  • „U-Bahn-Station aus der Hölle“: Wie Moskau den Westen dämonisiert und sich selbst verklärt – und andere World-News

    „U-Bahn-Station aus der Hölle“: Wie Moskau den Westen dämonisiert und sich selbst verklärt – und andere World-News

    Eine heruntergekommene U-Bahn-Station mit flackernden Neonröhren, Pfützen von Abwasser und einem Verkäufer gefälschter Handtaschen: Was wie ein Albtraum aus dem urbanen Amerika wirkt, ist in Wahrheit Teil eines Moskauer Sommerfestivals – finanziert und orchestriert vom russischen Staat. Die Szenerie zeigt einen Spaziergang durch ein künstliches hässliches New York, an dessen Ende sich der Besucher in einer makellosen Moskauer Metrostation wiederfindet – ganz in Marmor, blitzblank und menschenleer.

    Diese surreale Installation ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Teil einer umfassenden Propagandaoffensive, die Russland nicht nur als stabilen Gegenpol zum „verfallenden Westen“ inszenieren will, sondern auch als kulturelle Alternative – insbesondere für Länder außerhalb des westlichen Lagers.

    Inszenierte Normalität im Schatten des Krieges

    Während Russland in der Ukraine einen blutigen Stellungskrieg führt, inszeniert man an der Heimatfront ein Bild des Friedens, der Ordnung und des Fortschritts. Festivals, Lichtshows, renovierte Metrostationen – sie alle dienen einem doppelten Zweck: Ablenkung nach innen, Imagepflege nach außen. Der Krieg kommt im Alltag kaum vor. Stattdessen erlebt Moskau einen Kulturboom, der gezielt den Eindruck erweckt, dass das Leben trotz Sanktionen, internationaler Isolation und militärischer Verluste weitergehe – vielleicht sogar besser denn je.

    Gleichzeitig sind solche Veranstaltungen ideologisch aufgeladen. Sie vermitteln das Bild einer dekadenten, unkontrollierten westlichen Welt – schmutzig, gefährlich, absurd – und kontrastieren es mit einer autoritär geordneten russischen Gesellschaft. Die Botschaft: Russland mag anders sein, aber es ist stabil. Und das zählt in einer Welt der Krisen.

    Weltpolitische Schaufensterpolitik

    Die Propaganda im Inneren ist nur eine Seite dieser Strategie. Ebenso wichtig ist die Außenwirkung – vor allem auf jene Länder, die sich weder klar dem Westen noch Russland zuordnen. Besucher aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten werden in Moskau gezielt angesprochen. Ihnen präsentiert sich Russland als funktionierender, souveräner Staat – im Gegensatz zu liberalen Demokratien, die sich in politischen Dauerkonflikten, gesellschaftlicher Polarisierung und wirtschaftlicher Unsicherheit verfangen.

    In dieser Perspektive erscheint Russland nicht länger als Außenseiter, sondern als Alternative. Der Anspruch ist nicht, die westliche Ordnung zu kopieren, sondern sie zu überwinden – kulturell, wirtschaftlich, geopolitisch. Die Festivals sind somit keine reinen Freizeitveranstaltungen, sondern Ausdruck eines globalen Narrativkampfes.

    Die Schwäche des Westens als strategischer Hebel

    Der Erfolg dieser Strategie beruht auch auf einer realen Schwäche westlicher Demokratien. Haushaltskrisen, populistische Bewegungen, zersplitterte Parlamente – all das untergräbt die frühere Strahlkraft westlicher Institutionen. Wer von außen auf Washington, Paris oder Berlin blickt, sieht oft keine Vorbilder mehr, sondern fragilen Stillstand.

    Diese Wahrnehmung nutzt der Kreml geschickt aus. Statt mit Panzern und Raketen allein wird der Ukrainekrieg auch mit Bildern, Symbolen und kultureller Selbstvergewisserung geführt. Die Behauptung lautet: Der Westen ist nicht nur militärisch gescheitert, sondern auch zivilisatorisch überholt. Russland hingegen sei widerstandsfähig – eine Bastion der Ordnung in einer aus den Fugen geratenen Welt.

    Vom Bild zur Wirklichkeit

    Doch wie lange lässt sich eine solche Parallelrealität aufrechterhalten? In Russland selbst zeigen sich bisher nur geringe Anzeichen von Protest oder Kriegsmüdigkeit. Die propagierte Normalität verfängt, weil sie auf ein Bedürfnis trifft: jenes nach Stabilität in unsicheren Zeiten. So wird das Festival zur Projektionsfläche – für eine Nation im Krieg, die sich selbst in der Pose des Friedens spiegelt.

    Nach außen erzeugt es einen Kontrast, der zunehmend Wirkung zeigt. In großen Teilen der Welt wird Russland nicht mehr als Aggressor wahrgenommen, sondern als selbstbewusste Macht, die dem Westen die Stirn bietet – auch wenn der Preis dafür ein Krieg ist, dessen Ende nicht abzusehen ist.

    Weitere World-News

    China: Das Land wird heute Japans Niederlage im Zweiten Weltkrieg mit einer Parade aus Raketen, Soldaten und führenden Politikern begehen – darunter Kim Jong-un aus Nordkorea und Wladimir Putin aus Russland.

    USA: Ein Richter hat entschieden, dass der Einsatz von Militärtruppen durch die Trump-Regierung in Los Angeles rechtswidrig war. Das Justizministerium wird voraussichtlich Berufung einlegen.

    Katastrophen: Die Zahl der Todesopfer nach einem Erdbeben in Afghanistan ist auf mindestens 1.400 gestiegen. Im Sudan kamen Hunderte Menschen ums Leben, als ein Erdrutsch ihr Dorf in Darfur verschüttete.

    Belgien: Das Land wird bei der diesjährigen UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen – allerdings nur, wenn Hamas bestimmte Bedingungen erfüllt.

    Israel: In der israelischen Führung ist ein Riss entstanden, ausgelöst durch Benjamin Netanyahus Beharren auf einem umfassenden Abkommen zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen.

    Ukraine: Kiew verfolgt einen milliardenschweren, von Europa finanzierten Rüstungsaufbau – um seine Armee langfristig aufrechtzuerhalten.

    Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro blieb dem ersten Tag seines Prozesses wegen mutmaßlicher Umsturzpläne fern. Die New York Times wertete Dokumente aus, die Hinweise darauf enthalten, wie Bolsonaro den Staatsstreich geplant haben soll.

  • Gericht stoppt Trumps Zollpolitik – ein Lehrstück über Machtgrenzen

    Gericht stoppt Trumps Zollpolitik – ein Lehrstück über Machtgrenzen

    Ein Urteil des U.S. Court of Appeals für den Federal Circuit hat weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Handelspolitik und das institutionelle Machtgefüge in Washington. Mit klarer Mehrheit urteilten die Richter, dass US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung weitreichender Importzölle unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten habe. Die Entscheidung betrifft zentrale Bestandteile von Trumps wirtschaftspolitischer Agenda und könnte – je nach Ausgang eines möglichen Verfahrens vor dem Supreme Court – auch künftige Präsidenten erheblich einschränken.

    Die „Liberation Day“-Zölle und ihre rechtliche Grundlage

    Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein Maßnahmenpaket, das unter der Bezeichnung „Liberation Day Tariffs“ bekannt wurde. Diese sahen einen einheitlichen Zollsatz von zehn Prozent auf nahezu alle Importe vor, ergänzt durch deutlich höhere Sätze für ausgewählte Staaten. Der Donald Trump begründete die Maßnahme mit einer durch „wirtschaftliche Aggression“ ausgelösten nationalen Notlage und berief sich auf den IEEPA – ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das ursprünglich zur Bekämpfung von Bedrohungen durch ausländische Mächte geschaffen wurde.

    Der Federal Circuit widersprach dieser Argumentation jetzt deutlich. Die Richter machten geltend, der IEEPA sei keine Blankovollmacht für den Präsidenten, um eigenständig umfassende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Vielmehr falle das Erheben von Zöllen unter die klassische Haushalts- und Gesetzgebungskompetenz des Kongresses. Die Regierung habe sich damit außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt.

    Handelspolitik als Exekutivmacht? Der institutionelle Kontext

    Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen, in denen das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in den USA neu justiert wird. Sie stützt sich implizit auf die sogenannte „Major Questions Doctrine“, wonach tiefgreifende politische Entscheidungen eine eindeutige gesetzliche Grundlage benötigen. Das Gericht betonte, dass weder der IEEPA noch andere Notstandsgesetze die umfassende Verhängung pauschaler Importzölle decken.

    Die politische Signalwirkung ist erheblich: Präsidenten – auch mit parlamentarischer Rückendeckung – können sich nicht auf diffuse Bedrohungslagen berufen, um zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen im Alleingang vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen mit erheblichen budgetären und außenwirtschaftlichen Implikationen.

    Wirtschaftliche Folgen und Unsicherheit für Unternehmen

    Die ökonomischen Konsequenzen sind noch nicht voll absehbar, könnten aber beträchtlich sein. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten betroffene Unternehmen Rückerstattungen auf bereits gezahlte Zölle in Milliardenhöhe einklagen. Gleichzeitig würden wichtige Einnahmequellen wegfallen, auf die das Trump-Lager zur Finanzierung wirtschaftspolitischer Initiativen gesetzt hatte.

    Unmittelbar sorgt das Urteil für Unsicherheit – sowohl bei multinationalen Konzernen als auch bei mittelständischen Importeuren. Welche Zölle künftig Bestand haben und welche rückabgewickelt werden müssen, bleibt vorerst unklar. Eine Entscheidung des Supreme Court wird voraussichtlich noch im Herbst fallen. Bis dahin bleibt die Wirkung des Urteils ausgesetzt.

    Der politische Widerhall

    Donald Trump reagierte gewohnt scharf auf das Urteil. In einer Stellungnahme sprach er von einer „Katastrophe für das Land“ und kündigte umgehend die Anrufung des Obersten Gerichts an. Die Argumentation der Gegenseite verunglimpfte er als „juristischen Aktivismus“ – ein Vorwurf, der sich in den letzten Jahren zum festen Bestandteil seines politischen Vokabulars entwickelt hat.

    Gleichzeitig bleibt ein Teil von Trumps Zollpolitik unangetastet – etwa Maßnahmen auf Grundlage von Section 232 des Trade Expansion Act, der Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Doch der Grundsatz, dass der Präsident umfassende Handelsmaßnahmen im Alleingang ergreifen kann, wurde deutlich geschwächt.

    Auch auf dem Capitol Hill hat das Urteil Bewegung ausgelöst. Abgeordnete beider Parteien prüfen derzeit, ob bestehende Gesetze nachgeschärft oder neu gefasst werden müssen, um dem Weißen Haus künftig klarere Leitplanken bei der Handelspolitik zu setzen.

    Die Entscheidung des Federal Circuit markiert eine Wegscheide: Sie stellt nicht nur eine juristische Korrektur einer umstrittenen Politik dar, sondern definiert die Grenzen präsidentieller Gestaltungsmacht neu. Damit wird sie auch zum Prüfstein für das institutionelle Selbstverständnis der Vereinigten Staaten.

    Autor: P. Tiko

  • Russlands schwerster Angriff auf Kiew seit dem Trump-Putin-Treffen – und weitere World-News

    Russlands schwerster Angriff auf Kiew seit dem Trump-Putin-Treffen – und weitere World-News

    Ein stundenlanger Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew hat gestern mindestens 20 Menschen das Leben gekostet, darunter vier Kinder, wie ukrainische Behörden mitteilten. Es war der massivste Angriff auf die Hauptstadt seit dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska vor weniger als zwei Wochen – und ein deutliches Zeichen dafür, dass die jüngste diplomatische Offensive der USA bislang keinen Fortschritt in Richtung Frieden zwischen Russland und der Ukraine gebracht hat.

    „Russland wählt ballistische Raketen statt den Verhandlungstisch“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Social Media. „Es entscheidet sich, weiter zu töten, statt den Krieg zu beenden. Und das bedeutet, dass Russland noch immer keine Angst vor den Konsequenzen hat.“

    Trump hatte sich wiederholt frustriert über Putins Angriffe auf die Ukraine geäußert, jedoch keine seiner angekündigten Sanktionen gegen Russland bislang umgesetzt.

    Treffer auf EU-Vertretung: Bei dem Angriff wurden auch Gebäude der EU-Vertretung und des British Council in Kiew beschädigt. Großbritannien bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein, um offiziell Protest einzulegen.

    Weitere Schritte: Selenskyj erklärte, sein Stabschef und der Leiter des nationalen Sicherheitsrats würden sich heute in New York mit Trumps Team treffen, um über Sicherheitsgarantien für ein künftiges Friedensabkommen zu beraten.

    Nach Angaben westlicher Beamter überfliegen russische und mit Russland verbündete Kräfte derzeit regelmäßig Transportwege in Deutschland, über die die USA und ihre Partner Militärgüter in die Ukraine liefern – mithilfe von Aufklärungsdrohnen.

    Widerstand in den eigenen Reihen: Israels Reservisten verweigern den Dienst

    Israel bereitet derzeit eine Großoffensive auf Gaza-Stadt vor und plant dafür die Einberufung Tausender Reservisten. Doch die Regierung ist sich unsicher, wie viele tatsächlich den Einberufungsbefehlen folgen werden.

    In den vergangenen Monaten ist die Zahl der israelischen Reservisten, die nicht zum Dienst erscheinen, stetig gestiegen. Einige sind vom Krieg desillusioniert, viele andere erschöpft – nach langen Einsätzen und Kämpfen an mehreren Fronten, etwa im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.

    Während Israels Regierung einen umfassenden Angriff auf Gaza-Stadt angekündigt hat, kontrollieren die Streitkräfte bislang nur wenige Stadtteile. Seit Wochen operieren sie allerdings im Viertel Zeitoun. Neue Satellitenbilder sollen laut der New York Times zeigen, dass der Stadtteil, der noch vor drei Wochen weitgehend unversehrt war, durch israelische Bombardierungen inzwischen nahezu vollständig zerstört worden ist.

    Europa will Sanktionen gegen Iran wiedereinführen

    Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben der UNO gestern mitgeteilt, dass der Iran gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen habe und sie daher planen, die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.

    Der sogenannte „Snapback-Mechanismus“, der in einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats verankert ist, eröffnet ein 30-tägiges Verhandlungsfenster, bevor die Strafmaßnahmen automatisch wieder eingesetzt werden. Der Iran bezeichnete das Vorgehen als illegal und warf den europäischen Staaten vor, damit den laufenden Dialog mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu untergraben.

    Weitere wichtige Meldungen:

    USA: Lisa Cook, Mitglied im Gouverneursrat der US-Notenbank (Fed), hat Donald Trump verklagt – wegen ihrer Entlassung durch ihn. Zudem verschärft sich der Konflikt in der US-Gesundheitsbehörde CDC: Trump-Unterstützer Robert F. Kennedy Jr. versucht, die Direktorin Susan Monarez zu entlassen.

    Libanon: Die UNO hat beschlossen, ihre Friedensmission im Süden des Landes 2027 zu beenden. Israel begrüßte den Schritt.

    Syrien: Bei israelischen Luftangriffen auf einen Vorort von Damaskus sollen offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs syrische Soldaten getötet worden sein.

    Haiti: Die Trump-Regierung schlägt eine deutlich größere internationale Einsatztruppe vor, um die Kontrolle über das von Banden terrorisierte Land zurückzugewinnen.

    Hongkong: Der Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu Ende gegangen – ob er freikommt, dürfte jedoch von politischen Faktoren abhängen.

    Handel: Trumps drastische Schutzzölle bringen viele US-Kleinunternehmen in Bedrängnis. Länder wie Brasilien und Indien, bislang als verlässliche Produktionsstandorte geschätzt, geraten zunehmend aus dem Fokus.

    Autor: P. Tiko