Schlagwort: Staatshaushalt

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire schätzte am Sonntagabend das französische Wachstum für 2024 nur noch auf 1 % statt der ursprünglich erwarteten 1,4 %.

Ein umfassender Sparplan ist in Frankreich angesagt. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der am Sonntag, dem 18. Februar, in der 20-Uhr-Nachrichtensendung des Senders TF1 zu Gast war, gab bekannt, dass er die Wachstumsprognose für 2024 auf 1% nach unten korrigiert habe, ursprünglich war das Wachstum der französischen Wirtschaft auf 1,4% im Jahr 2024 geschätzt worden. „Es ist ein positives Wachstum, das aber den geopolitischen Kontext berücksichtigt“, wie den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt, die „sehr starke wirtschaftliche Verlangsamung in China“ und „die Rezession im Jahr 2023 in Deutschland“, rechtfertigte der Wirtschafts- und Finanzminister seine neue Prognose.

Aufgrund dieser Aussichten lehnte Le Maire jegliche Steuererhöhungen ab, um das Haushaltsdefizit Frankreichs bei 4 % zu halten. „Ich verpflichte mich, wie ich es seit sieben Jahren tue, die Steuern nicht zu erhöhen“, betonte er und fügte hinzu: „Deswegen verdienen wir weniger und deswegen geben wir weniger aus“. Le Maire kündigte einen umfassenden Sparplan der Regierung in Höhe von 10 Milliarden Euro an, der „sofort, in den nächsten Tagen“ bei den Staatsausgaben umgesetzt werden soll, um die Haushaltsziele einzuhalten. Der französische Wirtschaftsminister betonte, dass weder die Sozialleistungen noch die Gebietskörperschaften von einschränkungen betroffen seien.

„Alle Ministerien werden einen Beitrag leisten, der dem entspricht, was sie im Staatshaushalt repräsentieren“, sagte Bruno Le Maire hinzu und erklärte, dass auf die 10 Milliarden Einsparungen allein 5 Milliarden auf die Betriebsausgaben aller Ministerien und 1 Milliarde auf die öffentliche Entwicklungshilfe entfallen.