Schlagwort: Staatshaushalt

Inmitten der politischen Debatten rund um den Haushalt 2025 hat das Rassemblement National (RN) eine klare Warnung ausgesprochen: Sollte es zu Steuererhöhungen kommen, werde die Partei ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung Barnier in der Nationalversammlung einbringen. Diese Drohung kam von Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter des RN für das Departement Somme, am 12. September während seines Auftritts in der Sendung Les 4 Vérités auf dem Sender France 2. Steuererhöhungen als rote Linie Die Steuerfrage steht offensichtlich für den RN ganz oben auf der Agenda. „Wir wollen keine Steuererhöhungen“, betonte Tanguy in seinem Interview. Diese klare Haltung bringt den neuen Premierminister Michel Barnier in eine schwierige Lage, da er den Haushalt 2025 im Einklang mit den unterschiedlichen politischen Strömungen durch das Parlament bringen muss. Tanguy unterstrich, dass der RN stattdessen eine „Reform des Staates und der französischen Bürokratie“ fordert. Zudem müssten die Einwanderung k…