Schlagwort: Staatshaushalt

Frankreich steckt in einer politischen Krise: Fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es immer noch keine neue Regierung und damit auch keinen klaren Plan für das Budget 2025. Laut Gesetz muss der Haushaltsentwurf jedoch spätestens am 1. Oktober im Parlament vorgelegt werden. Doch angesichts der aktuellen Situation erscheint dieser Termin fast unmöglich einzuhalten. Das stellt eine dringende Frage: Wird der kommende Premierminister das Recht haben, die Frist zu überschreiten? Ein außer Kontrolle geratener Zeitplan Gabriel Attal, der scheidende Premierminister, hat zwar versucht, das Budget vorzubereiten, um sicherzustellen, dass der Staat ab dem 1. Januar handlungsfähig ist. Das Finanzministerium hat ein vorläufiges Budget erstellt und am 20. August – mit einem Monat Verspätung – die sogenannten „lettres plafonds“ verschickt, die die Ausgabenlimits der einzelnen Ministerien festlegen. Allerdings fehlt ein weiterer entscheidender Schritt: Der Bericht, der normalerweise bis zum 1…