Schlagwort: Staatshaushalt

Ein Monat nach Michel Barniers Amtsantritt als Premierminister wird am 10. Oktober das Budget 2025 vorgelegt – ein Finanzplan, der nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern auch für politische Spannungen sorgt. Mit 60 Milliarden Euro an geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen steht die Regierung vor einer Herkulesaufgabe. Obwohl die Minister beteuern, dass es „kein Sparhaushalt“ sei, hat der Plan eine klare Botschaft: Die Belastung wird vor allem die Reicheren und große Unternehmen treffen. Doch kann man damit die Schuldenkrise bewältigen, ohne das soziale Gefüge zu belasten? Einsparungen und Steuererhöhungen: Woher kommen die 60 Milliarden? Das Hauptziel des geplanten Haushalts besteht darin, das Haushaltsdefizit bis 2025 auf 5 % und bis 2029 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – eine Forderung der Europäischen Union, der sich Frankreich stellen muss. Um das zu erreichen, plant die Regierung, 40 Milliarden Euro durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben ei…

In einem mit Spannung erwarteten Vortrag legte Frankreichs Premierminister Michel Barnier am 1. Oktober im Rahmen seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung seine Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen dar. Mit einem massiven Haushaltsdefizit und einer enormen Verschuldung konfrontiert, sieht Barnier keine andere Wahl: Es müssen sowohl Ausgaben gesenkt als auch Steuern erhöht werden. Bereits seit seiner Ernennung zum Premierminister hatte Barnier versprochen, einen ehrlichen Blick auf die öffentlichen Finanzen zu werfen – und er hat Wort gehalten. Er sprach von einer „kolossalen“ Staatsverschuldung und einem „sehr schweren“ Defizit, die das Land belasten. In seinem Maßnahmenkatalog setzt Barnier primär auf Ausgabenkürzungen, doch auch Steuererhöhungen stehen auf dem Plan. Laut seinen Worten soll der Sparkurs zwei Drittel des geplanten Konsolidierungsaufwands ausmachen. Doch über die genauen Einsparungen blieb der Premierminister vage. Steuererhöhungen: Unternehmen und Reich…