Schlagwort: Spionage

US-Präsident Donald Trump hat gestern bekannt gegeben, dass er seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz abberuft. An dessen Stelle tritt vorübergehend Außenminister Marco Rubio – eine Doppelrolle, wie sie so seit Henry Kissingers Zeiten unter Nixon und Ford nicht mehr vergeben wurde. Gleichzeitig wurde Waltz als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nominiert. Dieser personelle Paukenschlag ist der erste größere Umbau im engsten Kreis des Weißen Hauses während Trumps zweiter Amtszeit – etwas, das er eigentlich vermeiden wollte.

Waltz hatte zuletzt für Unruhe gesorgt, nachdem er auf der App Signal eine Gruppenunterhaltung zu einem sensiblen Militäreinsatz im Jemen initiierte – und versehentlich einen Journalisten einlud. Schon vorher galt er als zu konfrontativ. Viele im Umfeld des Präsidenten hielten seine Haltung für zu aggressiv, insbesondere da Trump auf eine Annäherung mit Russland und einen Atomdeal mit dem Iran hinarbeitet.

Während Rubio vorerst beide Ämter übernimmt, steht ein endgültiger Nachfolger für die Position des Sicherheitsberaters noch aus. Und der wird dringend gebraucht – denn beim Umgang mit China, Russland und dem Iran gehen die Meinungen in Trumps Kabinett weit auseinander.

Ukraine liefert Rohstoffe – USA sichern politische Unterstützung

Die USA und die Ukraine haben am späten Mittwoch ein bemerkenswertes Abkommen unterzeichnet: Künftig dürfen die Vereinigten Staaten an den Erlösen aus ukrainischen Rohstoffvorkommen teilhaben. Für die Ukraine ist das ein strategischer Schritt, um langfristige Unterstützung aus Washington zu sichern – auch für den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Das Dokument wurde gestern öffentlich gemacht. Was auffällt: Ausdrückliche Sicherheitsgarantien, die Kiew sich gewünscht hatte, sind nicht enthalten. Stattdessen verknüpft der Deal militärische Hilfe der USA mit der wirtschaftlichen Beteiligung an Bodenschätzen. Gleichzeitig bleibt der Weg für einen EU-Beitritt offen – zumindest zwischen den Zeilen.

Noch muss das ukrainische Parlament zustimmen, voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen. Doch in Kiew ist die Hoffnung gewachsen – Analysten sehen Licht am Ende des Tunnels.

Unklar bleibt jedoch, wie das Ganze konkret funktionieren soll. Die Schätze im Boden sind wertvoll, aber ihr Abbau ist komplex und langwierig. Bis daraus Geld fließt, könnten Jahre vergehen.

Syrien: Mehr als 100 Tote bei religiös motivierten Kämpfen

Die Gewalt in Syrien flammt erneut auf – und diesmal besonders heftig. Seit Tagen tobt ein blutiger Konflikt zwischen regimetreuen Truppen und bewaffneten Gruppen der Drusen-Minderheit. Laut einem Beobachtungsnetzwerk liegt die Zahl der Toten bereits über 100 – Tendenz steigend.

Inmitten dieser Eskalation griffen israelische Kampfflugzeuge auch heute früh Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus an. Eine klare Botschaft, wie Premierminister Netanjahu erklärte: Solidarität mit der Drusen-Gemeinschaft und ein klares Signal an das neue Regime.

Gestern Abend versuchten Vertreter der syrischen Regierung, mit Drusen-Führern Friedensgespräche zu führen. Ziel: Die Lage beruhigen – und langfristig wohl auch, die zahlreichen bewaffneten Gruppen im Land in eine nationale Armee zu integrieren. Aber kann das gelingen?

Weitere Entwicklungen weltweit

Kaschmir: US-Außenminister Marco Rubio führte getrennte Gespräche mit Pakistans Premier und Indiens Außenminister – nach einem verheerenden Terroranschlag in der Region.

Südkorea: Han Duck-soo tritt als amtierender Präsident zurück. Alles deutet darauf hin, dass er bei den bevorstehenden Wahlen kandidieren will.

USA: Die CIA veröffentlichte zwei neue Videos, mit denen chinesische Staatsbürger zur Spionage für die USA ermutigt werden sollen.

Australien: Die Bevölkerung wählt am Wochenende ein neues Parlament. Interessanterweise ist Donald Trump dabei ein unerwartet zentrales Thema – obwohl es primär um innenpolitische Fragen geht.

Kenia: In Nairobi wurde ein Abgeordneter auf offener Straße von einem Motorrad-Attentäter erschossen.

Thailand: Die Justiz verzichtet auf eine Anklage gegen einen US-Wissenschaftler, dem Majestätsbeleidigung vorgeworfen worden war.

Migration: Die USA haben offenbar zwei Dutzend Flüchtlinge aus Bhutan abgeschoben – wohin, bleibt unklar, denn sie gelten als staatenlos.

Technologie: Apple meldet im ersten Quartal steigende Umsätze – und muss zugleich abwägen, wie es mit den Abhängigkeiten zu China weitergeht.

Wirtschaft: Amazon, General Motors und McDonald’s schlagen Alarm: Die wirtschaftliche Unsicherheit macht sich zunehmend in den Bilanzen bemerkbar.

Film: Der Western „Rust“ erscheint heute – Jahre nach dem tödlichen Unfall am Filmset.

Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich

Politik: Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen in England werden heute erwartet. Die rechtspopulistische Partei Reform UK rechnet sich gute Chancen aus.

Wetter: Der 1. Mai war der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen – ein Hitzeschub, der den Briten ungewohnt früh sommerliche Temperaturen beschert.

Prominente: Komiker und Schauspieler Russell Brand muss sich heute in London vor Gericht verantworten – unter anderem wegen zweifacher Vergewaltigung.

Fußball: Transgender-Frauen dürfen in England künftig nicht mehr in Frauenmannschaften spielen, erklärte der Fußballverband.

Von C. Hatty