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In einer außergewöhnlich angespannten Atmosphäre hat der französische Senat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Mit 211 gegen 44 Stimmen sprachen sich die Senatoren gegen den Gesetzesentwurf aus, der das seit 2017 vorläufig angewandte Abkommen ratifizieren sollte. Dies markiert einen signifikanten Rückschlag für das Abkommen, das seit seiner Unterzeichnung im Jahr 2016 und der Annahme auf europäischer Ebene im Jahr 2017 von Kontroversen begleitet wurde.

Ein Zeichen politischer Einigkeit gegen CETA

Am Donnerstag, den 21. März, demonstrierte der französische Senat in einer seltenen links-rechts Allianz seine Opposition gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. Die Abstimmung spiegelte die tiefen Gräben wider, die das Abkommen in der französischen Politik aufgebrochen hat.

Ein „Demokratiedefizit“ in der Debatte um CETA

Obwohl das CETA-Abkommen bereits 2019 mit knapper Mehrheit von der Nationalversammlung angenommen wurde, blieb die Zustimmung im Senat – ein notwendiger Schritt im Ratifizierungsprozess – aus. Der Widerstand gegen das Abkommen ist sowohl unter den Grünen und Sozialisten als auch in großen Teilen der konservativen Senatsmehrheit stark verankert.

Kritik aus dem Agrarsektor

Das CETA-Abkommen, welches unter anderem Zölle auf 98% der zwischen der EU und Kanada gehandelten Produkte aufhebt, wurde insbesondere von französischen Landwirten kritisiert. Sie beklagen den Import von Fleisch zu Produktionskosten, die weit unter ihren eigenen liegen, und mit weniger strengen Auflagen als jene, denen sie unterliegen. Diese Kritikpunkte unterstreichen die Sorgen um die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die lokale Landwirtschaft und die französische Souveränität über Lebensmittelstandards.

Die Ablehnung des CETA-Abkommens durch den französischen Senat verdeutlicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber diesem Freihandelsabkommen. Während die Regierung und Befürworter des Abkommens dessen wirtschaftliche Vorteile betonen, steht die Opposition, gestärkt durch ein breites Spektrum politischer und gesellschaftlicher Stimmen, entschieden gegen ein Abkommen, das sie als Bedrohung für die französische Landwirtschaft und ein Demokratiedefizit betrachten. Diese Abstimmung könnte ein Wendepunkt in der französischen Handelspolitik und in der Debatte um die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf lokale Wirtschaftsstrukturen sein.