Schlagwort: Senat

Der US-Senat stimmte gestern mit 51 zu 50 Stimmen für Präsident Trumps umfassendes Gesetzespaket, das Steuern und Sozialprogramme drastisch kürzen wird. Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab, nachdem drei republikanische Senatoren – Susan Collins, Thom Tillis und Rand Paul – mit Nein gestimmt hatten.

Die Abstimmung folgte auf mehr als 24 zermürbende Stunden voller Debatten und Verhandlungen. Republikaner schlossen bis zur letzten Minute Kompromisse und feilschten mit Skeptikern. Doch dieser legislatorische Erfolg birgt erhebliche Risiken für die politische Zukunft der Republikaner.

Eine erste Analyse ergab, dass das Gesetz in den nächsten zehn Jahren mindestens 3,3 Billionen Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügen wird. Zudem wird es die Steuereinnahmen des Landes über Jahrzehnte verringern. Ein solches Defizit könnte eine tektonische Verschiebung in der fiskalischen Entwicklung der USA auslösen und das Risiko einer Schuldenkrise erhöhen.

Details: Das Gesetz wird Steuerkürzungen im Umfang von rund 3,8 Billionen Dollar verlängern, die 2017 während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden, und Dutzende Milliarden Dollar an neuen Mitteln für Grenzsicherung und Militär bereitstellen. Millionen einkommensschwacher Amerikaner könnten dagegen durch Kürzungen bei Krankenversicherungen und anderen staatlichen Hilfen massive finanzielle Einbußen erleiden.

---

Neuer Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen

In einem Beitrag in sozialen Medien erklärte Trump, Israel habe „Bedingungen zur Finalisierung“ einer 60-tägigen Waffenruhe mit der Hamas akzeptiert, nannte jedoch keine Details zu den möglichen Vereinbarungen. Israelische Offizielle, darunter das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu, haben bisher nicht bestätigt, dass sie solche Bedingungen akzeptiert haben.

Trump sagte, seine Vertreter hätten „ein langes und produktives Treffen mit den Israelis zur Lage in Gaza“ gehabt. Sollte die Waffenruhe zustande kommen, würden Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Konflikts folgen. Der von den USA und Israel unterstützte Vorschlag solle durch Katar und Ägypten an die Hamas übermittelt werden, so Trump.

Netanjahu wird Trump nächste Woche in Washington treffen, der dritte US-Besuch des israelischen Premierministers binnen weniger als sechs Monaten. Die geplante Reise fällt in eine Phase zunehmender internationaler Forderungen für Bemühungen um eine Waffenruhe in dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg im Gaza-Streifen.

Westjordanland: Dutzende Israelis drangen letzte Woche in ein palästinensisches Dorf ein und setzten Häuser sowie Autos in Brand. Der Angriff löste eine Welle der Gewalt aus.

---

Wie Indiens heißeste Region zurechtkommt

In einigen Teilen Indiens liegen die Tagestemperaturen derzeit bei fast 50 Grad Celsius, und drei Viertel der Bevölkerung sind extremer Hitze ausgesetzt.

Für viele gibt es kein Entkommen: Klimaanlagen sind ein unerreichbarer Traum, die Arbeit findet unter der sengenden Sonne im Freien statt. Mit der Erwärmung des Landes verändern sich daher die täglichen Rhythmen.

---

WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

Ukraine: Das Weiße Haus hat einige Waffenlieferungen, die bereits von der Biden-Regierung zugesagt worden waren, an die Ukraine ausgesetzt, wo Russlands Sommeroffensive an Schwung gewinnt.

Thailand: Das Verfassungsgericht suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra weniger als ein Jahr nach ihrem Amtsantritt.

Iran: Ein ranghoher iranischer Offizieller, der im vergangenen Monat nach einem israelischen Angriff für tot gehalten wurde, wurde am Wochenende bei einer Trauerfeier gesehen.

Indien: Mindestens 36 Menschen starben, weitere drei Dutzend wurden verletzt, nachdem eine Explosion in einer Pharmafabrik nahe Hyderabad ein Feuer auslöste.

Algerien: Ein Berufungsgericht bestätigte die fünfjährige Haftstrafe gegen den algerisch-französischen Schriftsteller Boualem Sansal, dem vorgeworfen wird, die nationale Einheit und Sicherheit Algeriens zu untergraben.

---

Aus Europa

Großbritannien: Premierminister Keir Starmer sah sich seiner bislang größten parlamentarischen Revolte gegenüber, als einige Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen Änderungen im Sozialsystem stimmten.

Russland: Timur Iwanow, langjähriger stellvertretender Verteidigungsminister, wurde in einem aufsehenerregenden Korruptionsverfahren zu 13 Jahren Straflager verurteilt.

Diplomatie: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierten erstmals seit fast drei Jahren.

Dänemark: Erstmals weitet das Land seine Wehrpflicht-Lotterie auch auf Frauen aus.