Schlagwort: RN

  • Marine Le Pen vor dem Berufungsgericht: Zwischen juristischem Risiko und politischem Kalkul

    Marine Le Pen vor dem Berufungsgericht: Zwischen juristischem Risiko und politischem Kalkul

    Mit dem Beginn des Berufungsprozesses im Fall der parlamentarischen Assistenzgelder steht für Marine Le Pen weit mehr auf dem Spiel als eine strafrechtliche Bewertung ihres politischen Umgangs mit EU-Mitteln. Es geht um ihre politische Zukunft – und die Frage, ob sie 2027 überhaupt zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Der Prozess entwickelt sich dabei zunehmend auch zu einer Gratwanderung zwischen Verteidigung, Schadensbegrenzung und einem möglichen strategischen mea culpa.

    Ein komplexer Fall mit weitreichenden Implikationen Seit dem 13. Januar 2026 steht Marine Le Pen erneut vor Gericht. Der Berufungsprozess am Pariser Justizpalast betrifft den Vorwurf, sie habe zusammen mit anderen Europaabgeordneten des damaligen Front National (heute: Rassemblement National, RN) über Jahre hinweg parlamentarische Mittel zweckentfremdet. Konkret geht es um rund 6,8 Millionen Euro, mit denen EU-Abgeordnete Mitarbeiter bezahlt haben sollen, die tatsächlich nicht für die parlamentarische Arbeit in …

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  • Marine Le Pen im Schatten der Justiz: Eine strategische Gratwanderung vor dem Berufungsprozess

    Marine Le Pen im Schatten der Justiz: Eine strategische Gratwanderung vor dem Berufungsprozess

    Der Ausgang des Berufungsprozesses in der Affäre um fingierte Parlamentsassistenten könnte über die politische Zukunft von Marine Le Pen entscheiden. Die Chefin des Rassemblement National (RN) ringt nicht nur vor Gericht um Rehabilitierung – sie inszeniert auch eine öffentliche Strategie, in der sich juristische Verteidigung, mediale Deutungshoheit und parteitaktische Optionen überlagern.

    Vom kompromisslosen Abstreiten zur taktischen Differenzierung Noch im ersten Prozess hatte Marine Le Pen auf vollständiges Leugnen gesetzt. Die Beschäftigung europäischer Assistenten sei legitim gewesen, von einer systematischen Zweckentfremdung der Mittel könne keine Rede sein. Es handle sich, so Le Pen, um eine „institutionelle Verwirrung“, nicht um organisierte Täuschung. Das Gericht sah das anders: Vier Jahre Haft (davon zwei unter elektronischer Überwachung), 100.000 Euro Geldstrafe und – politisch am folgenreichsten – fünf Jahre Ineligibilität wurden 2023 verhängt. Im Vorfeld des Berufungsproze…

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  • Drohkulisse im Haushaltsstreit: Lecornus Spiel mit der Parlaments-Auflösung

    Drohkulisse im Haushaltsstreit: Lecornus Spiel mit der Parlaments-Auflösung

    Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Andeutung einer möglichen Auflösung der Nationalversammlung ein politisches Beben ausgelöst. Inmitten der Haushaltsverhandlungen und wachsender parlamentarischer Blockaden warnt Lecornu vor einem „dramatischen Signal“, sollte eine der eingereichten Misstrauensanträge Erfolg haben. Während die extreme politische Linke und Rechte eine Eskalation teils offen begrüßen, sprechen andere Abgeordnete von einem „infantilisierenden Manöver“. Die Unruhe kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Haushalt für 2026 ist blockiert, das politische Klima polarisiert. Die von der Regierung bis vor wenigen Tagen noch forcierte Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens hat die Spannungen weiter verschärft. Frankreichs Regierung sieht sich zunehmend in die Enge getrieben und greift zu einem Instrument, das zugleich Drohung wie Befreiungsschlag sein könnte: der erneuten Auflösung des Parlaments. Ein Premierminister unter Druck In einem Interview mit Le Pari…

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  • Agrarproteste und politisches Kalkül: Warum Jordan Bardella den Bruch mit der Regierung sucht

    Agrarproteste und politisches Kalkül: Warum Jordan Bardella den Bruch mit der Regierung sucht

    Die Proteste französischer Landwirte gegen Freihandel und Umweltauflagen bringen neue Dynamik in die politische Landschaft Frankreichs – und der Rassemblement National (RN) nutzt die Gunst der Stunde. Parteichef Jordan Bardella kündigte am Donnerstag überraschend eine Motion de censure (Misstrauensvotum) gegen die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu an. Im Fokus: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das Frankreich nun in letzter Minute doch ablehnen will. Für Bardella ein „inszenierter Rückzieher“ und eine „späte Heuchelei“ Emmanuel Macrons – mit weitreichenden politischen Implikationen. Symbolischer Widerstand in Brüssel – und innenpolitische Eskalation in Paris Frankreich will gegen das seit Jahren verhandelte Handelsabkommen mit dem Mercosur stimmen. Am Freitag soll in Brüssel eine Abstimmung dazu stattfinden. Laut Informationen von France Inter fiel der Entschluss im Élysée offenbar kurzfristig – offiziell aus Sorge um die Souverä…

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  • Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Der amerikanische Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, hat am 12. Dezember Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) in der US-Botschaft in Paris empfangen. Die Begegnung, vom Diplomaten selbst auf der Plattform X publik gemacht, sorgt in Frankreich für erhebliche politische Reaktionen – nicht nur, weil sie den außenpolitischen Kurs Washingtons im Umgang mit Europas Rechtsparteien betrifft, sondern auch, weil sie Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen 2027 zulässt. Ohne offizielle Pressekonferenz, aber mit einem symbolträchtigen Foto, veröffentlichte Kushner die Nachricht: Man habe über das Wirtschafts- und Sozialprogramm des RN gesprochen und über „ihre Visionen für Frankreich“. Für das diplomatische Protokoll ist das eine nüchterne Aussage – doch ihre Bedeutung reicht weit über die Gestenebene hinaus.

    Ein strategischer Moment für den RN Der Zeitpunkt des Treffens ist kaum zufällig gewäh…

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  • Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Mitten im gesellschaftlichen Stillstand um die legale Sexarbeit wagt ein rechtspopulistischer Abgeordneter den Vorstoß: Frankreich soll die 1946 verbotenen Bordelle wieder erlauben – als Kooperativen, betrieben von den Sexarbeiterinnen selbst. Der Vorschlag von Jean-Philippe Tanguy rührt an tief verwurzelte gesellschaftliche Dogmen. Seit der Abschaffung der staatlich regulierten Bordelle durch das Gesetz „Marthe Richard“ im Jahr 1946 verfolgt Frankreich eine abolitionistische Linie in der Prostitutionspolitik. In dieser Logik gilt Sexarbeit nicht als Beruf, sondern als Form von Gewalt, deren langfristiges Ziel die vollständige Abschaffung ist. Doch mit der Initiative von Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), ist diese jahrzehntelange Konsenslinie ins Wanken geraten. Tanguy schlägt vor, Bordelle wieder zuzulassen – jedoch unter anderen Vorzeichen: als genossenschaftlich organisierte Räume, in denen Sexarbeiterinnen selbst entscheiden, u…

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  • Kommentar: Und täglich grüßt das Murmeltier – Der RN und seine nie endenden Eskapaden

    Kommentar: Und täglich grüßt das Murmeltier – Der RN und seine nie endenden Eskapaden

    Man könnte meinen, irgendwann sei doch mal Schluss. Ein Punkt erreicht. Die Grenze des moralisch Zumutbaren überschritten. Aber nein – der Rassemblement National (RN), dieser politische Dauerbrenner des französischen Grauens, beweist erneut, dass das Fass der Dreistigkeit nach unten offen ist. Und diesmal? Ein sogenanntes „Mediatraining“ – von europäischen Steuergeldern finanziert, versteht sich –, das offenbar nicht etwa der Aufklärung über Brüsseler Agrarpolitik diente, sondern der stilistischen Politur von Präsidentschaftskandidat*innen in Frankreich.

    Wie charmant. Öffentliches Geld für private Machtträume. Ist ja nicht das erste Mal. Wird auch nicht das letzte Mal sein.

    Jordan Bardella, dieser smarte Posterboy der Rechten, ließ sich offenbar ab Herbst 2021 von einem Coach medienfit machen. Nicht etwa, um in Straßburg glänzend über Richtlinien zur Netzneutralität zu debattieren – sondern um die Bühnenreife für die französische Präsidentschaftskampagne zu erlangen. So steht es jedenfalls im „Canard Enchaîné“, und der hat in der Vergangenheit mehr Licht in dunkle Ecken gebracht als jede französische Staatsanwaltschaft in zwei Jahrzehnten.

    Aber was soll’s. Der RN? Der lebt doch davon, dass ihn all das nicht kratzt. Wählerstimmen sind bekanntlich klebrig wie Honig, sobald sich die Opferrolle inszenieren lässt. „Die da oben gegen uns“, „Hexenjagd der Eliten“ – das altbekannte Lied. Dabei müsste man eigentlich fragen: Wer jagt hier eigentlich wen?

    Denn diese neue Klage der Anti-Korruptionsorganisation AC!! ist kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in ein ganzes Bestiarium juristischer Verfahren: Assistenzskandale, Geldflüsse in schwarze Löcher, verschwundene Budgets. Jüngst erst: Die Sache mit den 4,3 Millionen Euro, die der EU-Gruppierung „Identität und Demokratie“ – in trauter Gemeinsamkeit mit dem RN – irgendwie… sagen wir mal: „abhandenkamen“. Zwischen 2019 und 2024. Kein Scherz.

    Man fragt sich unweigerlich: Wird im RN eigentlich auch mal regulär gearbeitet? Oder ist das Parteiprogramm inzwischen eine Art Workshop in kreativer Buchhaltung?

    Die Liste der Vergehen ist so lang, dass selbst ein altgedienter Gerichtsdiener sie kaum mehr tragen könnte. Und mittendrin: Marine Le Pen, die Grande Dame des politischen Scheinwerferlichts. In erster Instanz zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt – wegen der berühmten Affäre um EU-Parlamentsassistent*innen, die angeblich mehr mit Wahlkampf in Frankreich als mit Europapolitik zu tun hatten. Aber klar: Alles nur ein Versehen. Ein bedauerliches Missverständnis. Sicher.

    Man sollte meinen, eine Bewegung, die so viel von „Werten“, „Nation“ und „Ehre“ faselt, würde sich auch ein Mindestmaß an Integrität auf die Fahne schreiben. Doch stattdessen scheint man beim RN das Prinzip der öffentlichen Finanzierung in eine Art politischen Wildwuchs verwandelt zu haben. Wo’s Geld gibt, wird zugegriffen. Ob gerechtfertigt oder nicht, ist nebensächlich – Hauptsache, es zahlt am Ende jemand anders.

    Was bleibt, ist ein beunruhigendes Muster: Ein Parteiapparat, der sich systematisch aus öffentlichen Kassen bedient, um seine Macht zu zementieren. Eine Rechtsaußenpartei, die demokratische Institutionen mit kühler Berechnung ausnutzt – während sie gleichzeitig behauptet, genau diese Institutionen seien „korrupt“ und „abgehoben“.

    Das ist, als würde ein Dieb die Polizei beschimpfen, weil sie ihn beim Stehlen stört.

    Doch der vielleicht bitterste Beigeschmack: Dass sich weite Teile der Bevölkerung längst daran gewöhnt haben. Ach ja, wieder ein Skandal beim RN – und morgen geht’s weiter. Irgendwann wird aus Empörung Gleichgültigkeit. Und das ist gefährlicher als jeder Finanztrick.

    Denn wer sich an das Unrecht gewöhnt, öffnet dem nächsten Machtmissbrauch Tür und Tor.

    Und wer weiß – vielleicht sitzt der nächste Mediatrainer ja schon bereit, finanziert mit Geldern, die eigentlich für etwas anderes gedacht waren. Zum Beispiel für Europa.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Bruch mit der Partei – Der tiefe Fall des David Rachline

    Bruch mit der Partei – Der tiefe Fall des David Rachline

    Er galt als Aushängeschild einer neuen Generation im Rassemblement National – jung, mediengewandt, lokal verankert. Jetzt tritt David Rachline ab. Leise. Fast schleichend. Der Bürgermeister von Fréjus im südfranzösischen Département Var hat seinen Rückzug aus der Parteispitze erklärt. Eine Entscheidung, die mehr sagt als tausend Worte – und tiefe Risse im politischen Fundament der französischen Rechten offenbart. Offiziell heißt es, er wolle Schaden vom RN abwenden. Die öffentlichen Anschuldigungen dürften nicht zur Belastung für die Partei werden. Doch die Inszenierung vom selbstlosen Rückzug hält nur auf den ersten Blick. Denn hinter den Kulissen wurde längst der Stecker gezogen. Marine Le Pen, noch immer die unumstrittene Hauptfigur im Machtzentrum des RN, ließ keinen Zweifel daran: Rachlines Zeit als Vizepräsident ist abgelaufen. „Das ist in Klärung“, sagte sie am Morgen seines Rücktritts. Stunden später folgte die Bestätigung. Kein Drama. Keine Tränen. Nur ein nüchternes Ende eine…

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  • Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Die französische Regierung plant eine Reform der Grundsteuer – und trifft damit auf lautstarken Widerstand von rechts. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), nutzt die Gelegenheit, um sich als Verteidiger der Mittelschicht zu positionieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende politische Brisanz steuerpolitischer Maßnahmen in einem wirtschaftlich angespannten Frankreich. Frankreichs Haushaltslage ist angespannt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht unter wachsendem Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Defizitziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium (Bercy) angekündigt, die sogenannten „fichiers logements“ – eine Art Datenbasis zur Bewertung des Wohnraumbestands – zu aktualisieren. Diese Aktualisierung dürfte nach einem Bericht der Zeitung Le Parisien rund 7,4 Millionen Immobilien betreffen und durchschnittlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer (taxe foncière) um 63 Euro führen. Die Maßn…

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  • Frankreichs Rechte vor der Zerreißprobe: Marine Le Pen stellt ihre politische Zukunft in Frage

    Frankreichs Rechte vor der Zerreißprobe: Marine Le Pen stellt ihre politische Zukunft in Frage

    Marine Le Pen hat sich festgelegt: Sollte das Berufungsgericht ihre Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Parlamentsgelder bestätigen, wird sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 „offensichtlich“ nicht kandidieren. Ihre Entscheidung, die sie in einem Interview mit dem konservativen Magazin Causeur öffentlich machte, dürfte das Kräfteverhältnis innerhalb der französischen Rechten und die strategische Ausrichtung des Rassemblement National (RN) grundlegend verändern.

    Der juristische Schatten über einer Dauer-Kandidatin Im Frühjahr 2025 wurde Le Pen in erster Instanz zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe – davon zwei Jahre zur Bewährung – sowie zu einer Geldstrafe und fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt. Das Urteil erging im Zusammenhang mit dem jahrelangen Skandal um Scheinbeschäftigungen europäischer Parlamentsassistenten, deren Gehälter mutmaßlich zur Finanzierung parteiinterner Tätigkeiten zweckentfremdet worden waren. Auch wenn Le Pen das Urteil erwartungsgemäß anfocht, stell…

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