Schlagwort: RN

  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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  • Das Kopftuch verbieten? Warum das Versprechen des Rassemblement National juristisch auf dünnem Eis steht

    Das Kopftuch verbieten? Warum das Versprechen des Rassemblement National juristisch auf dünnem Eis steht

    Es gehört zu jenen politischen Forderungen, die auf einem Wahlplakat ausgesprochen einfach aussehen und in einem juristischen Kommentar plötzlich ausgesprochen kompliziert werden: Der Rassemblement National will das Tragen des islamischen Kopftuchs im öffentlichen Raum verbieten. Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte – das sichtbare religiöse Zeichen soll nach den Vorstellungen der Partei aus weiten Teilen des Alltags verschwinden. Doch zwischen politischem Willen und geltendem Recht liegt in Frankreich ein ziemlich tiefer Graben. Die kurze Antwort lautet deshalb: Ja, eine vom Rassemblement National geführte Regierung dürfte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ob daraus tatsächlich geltendes und dauerhaft durchsetzbares Recht entstünde, steht auf einem völlig anderen Blatt. Genau an diesem Punkt beginnen die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten. Frankreich versteht sich zwar als laizistische Republik. Laizität bedeutet jedoch nicht, dass Religion aus dem öffentlichen…

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  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • Cyberangriff auf den Rassemblement National: Partei kündigt Strafanzeige an

    Cyberangriff auf den Rassemblement National: Partei kündigt Strafanzeige an

    Der französische Rassemblement National (RN) ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Partei bestätigte am 21. Juli 2026, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein, und kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Über das Ausmaß des Vorfalls herrscht bislang jedoch weitgehend Unklarheit. Während technische Untersuchungen laufen, mahnen Experten zur Vorsicht gegenüber unbestätigten Informationen, die bereits in einschlägigen Cyberkriminellen-Foren kursieren. Noch viele offene Fragen Die Parteiführung hält sich mit Details bislang zurück. Weder machte der RN Angaben zur genauen Art des Angriffs noch äußerte er sich zu möglichen Tätern oder deren Motiven. Auch bleibt offen, ob interne IT-Systeme vollständig kompromittiert wurden oder lediglich einzelne Bereiche betroffen sind. Nach Angaben einer parteiinternen Quelle, über die französische Medien berichteten, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass personenbezogene Daten entwendet wurden. Diese Einschätzung gilt a…

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  • Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Mit einem Urteil des Pariser Berufungsgerichts hat sich das Machtgefüge innerhalb des Rassemblement National (RN) schlagartig verändert. Nachdem die Richter die politischen Folgen der Verurteilung von Marine Le Pen deutlich abgeschwächt haben, sieht die dreimalige Präsidentschaftskandidatin ihre Chancen für die Wahl 2027 wieder intakt. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung erklärte sie unmissverständlich, erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Damit ist zugleich eine zentrale Frage innerhalb der französischen Rechten vorerst beantwortet: Nicht Parteichef Jordan Bardella, sondern Marine Le Pen soll den RN in die entscheidende Präsidentschaftswahl führen. Das Ende der Spekulationen Über Monate hinweg galt Jordan Bardella als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National. Die juristischen Unsicherheiten um Marine Le Pen hatten zahlreiche Beobachter zu der Einschätzung veranlasst, die Partei bereite einen Generationenwechsel vor. Der 30-jährige Pa…

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  • Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Europäische Staatsanwalt…

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  • RN setzt auf Anpassung statt Emissionssenkung: Klimaplan über 40 Milliarden Euro angekündigt

    RN setzt auf Anpassung statt Emissionssenkung: Klimaplan über 40 Milliarden Euro angekündigt

    Nach Informationen von Franceinfo will der Rassemblement National (RN) Anfang kommender Woche einen „Klimaplan“ im Umfang von 40 Milliarden Euro vorstellen. Damit würde die Partei erstmals ein umfassend beziffertes Investitionsprogramm zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels präsentieren. Nach bisher bekannten Informationen umfasst der Plan Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern die Anpassung Frankreichs an die Folgen der Erderwärmung. Der RN verfolgt damit einen Ansatz, der den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels stärker gewichtet als klassische Klimaschutzmaßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Programms soll die verstärkte Ausstattung von Wohngebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen mit Klimaanlagen sein. Darüber hinaus sind finanzielle Förderprogramme für Privatpersonen sowie Kommunen vorgesehen, um entsprechende Investitionen zu erleichtern. …

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  • RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    Im Rassemblement National ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entstanden. Nachdem Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärt hatte, man könne über ein Referendum zur Todesstrafe nachdenken, wenn die Bevölkerung dies wünsche, hat Parteivize Sébastien Chenu diese Aussagen nun deutlich zurückgewiesen. „Nein, die Wiedereinführung der Todesstrafe gehört nicht zu unserem Programm“, sagte Chenu und stellte damit klar, dass die offizielle Linie des RN unverändert bleibe. Die Partei setze stattdessen auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts, ohne die Todesstrafe wieder einzuführen. Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen Jacobellis im Zusammenhang mit besonders schweren Sexualverbrechen gegen Minderjährige. Er hatte erklärt, sollte die französische Bevölkerung ein entsprechendes Referendum verlangen, müsse man eine solche Möglichkeit zumindest diskutieren. Seine Aussagen lösten umgehend heftige politische Reaktionen aus und sorgten auch innerhalb des RN für Irritatio…

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  • Kultur zwischen Politik und Kunst: Streit um Michaliks „Passeport“ erschüttert Castres

    Kultur zwischen Politik und Kunst: Streit um Michaliks „Passeport“ erschüttert Castres

    Die Entscheidung der neuen Stadtverwaltung von Castres, das Theaterstück „Passeport“ des bekannten französischen Regisseurs und Dramatikers Alexis Michalik aus dem Kulturprogramm zu streichen, sorgt weit über die südfranzösische Stadt hinaus für Diskussionen. Was zunächst wie eine lokale Programmänd…

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  • Bardella verklagt Rapper Soli – Streit um Kunstfreiheit und politische Gewalt

    Bardella verklagt Rapper Soli – Streit um Kunstfreiheit und politische Gewalt

    Mit einer Strafanzeige gegen den Rapper Soli hat der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, eine neue Debatte über die Grenzen künstlerischer Freiheit in Frankreich ausgelöst. Anlass ist das Musikvideo zum Titel „Un Facho K.O.“, das nach Ansicht Bardellas explizite Gewaltfantasien gegen ihn und weitere Politiker des rechten Spektrums darstellt. Das umstrittene Video zeigt einen Mann mit einer Maske, die Bardellas Gesicht nachempfunden ist, wie er wiederholt geschlagen wird. Auch andere bekannte Persönlichkeiten der französischen Rechten und extremen Rechten, darunter Marine Le Pen und Éric Zemmour, erscheinen in Szenen, in denen sie gefesselt oder öffentlich gedemütigt werden. Begleitet werden die Bilder von aggressiven Songtexten, die sich gegen politische Gegner richten. Bardella reagierte mit scharfer Kritik und kündigte am 27. Mai 2026 rechtliche Schritte an. Über soziale Netzwerke erklärte er, politische Gewalt müsse ein Ende haben und dürfe nicht verharmlos…

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