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  • François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    François Bayrou wagt den nächsten Anlauf: Frankreich diskutiert über eine Wahlrechtsreform

    Frankreich steht erneut vor einer potenziell wegweisenden Wahlrechtsreform. François Bayrou, Premierminister und Vorsitzender des MoDem, hat am 28. April 2025 offiziell das Projekt zur Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen auf den Tisch gebracht. Ein altes Thema kehrt damit zurück – inmitten politischer Spannungen und drohender Misstrauensanträge gegen die Regierung. Doch ist das wirklich ein Schritt für mehr Demokratie – oder ein taktisches Manöver, um sich Luft zu verschaffen?

    Eine Reform mit Geschichte Das französische Wahlsystem basiert seit 1958 auf dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. Nur 1986, unter François Mitterrand, kam einmalig die Verhältniswahl zum Einsatz. Seither taucht die Debatte immer wieder auf, vor allem von Seiten kleinerer Parteien – und von François Bayrou selbst. Seit Jahrzehnten fordert er eine Reform, die das politische Bild Frankreichs realistischer abbilden soll. Laut Bayrou führt das derzeitige System eher zu Konf…

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  • Protest gegen Justizkritik: Frankreichs Zivilgesellschaft zeigt klare Kante

    Protest gegen Justizkritik: Frankreichs Zivilgesellschaft zeigt klare Kante

    Paris, 12. April 2025. Auf dem symbolträchtigen Place de la République versammelten sich mehrere Hundert Menschen mit einem Ziel: Sie wollten nicht schweigen. Nicht angesichts der immer schrilleren Angriffe des Rassemblement National (RN) auf die französische Justiz – und erst recht nicht nach der skandalösen Aussage, das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen sei „tyrannisch“. Was hier auf dem Spiel steht? Der Rechtsstaat selbst. Demokratie ist kein Selbstläufer Um Punkt 17 Uhr begann die Demonstration – friedlich, aber mit klarer Botschaft. „Touche pas à mon État de droit“ stand auf vielen Plakaten. „Demokratie bedroht, réagissons“ – ein Aufruf, der keine Partei braucht, sondern Haltung. Die Wut war spürbar, die Sorge noch mehr. Es ging nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um das große Ganze: Vertrauen in ein Justizsystem, das unabhängig und unbestechlich bleiben muss – koste es, was es wolle. Der Funke blieb nicht auf Paris beschränkt. In über 40 Städten, von Bordeaux bis Toulouse, gin…

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