Schlagwort: Rentenreform

  • Rentenreform: Elisabeth Borne vervielfacht Kontaktaufnahmen – weitere Woche unter Hochspannung

    Rentenreform: Elisabeth Borne vervielfacht Kontaktaufnahmen – weitere Woche unter Hochspannung

    Um den Kontakt zu den politischen Gegnern wieder aufzunehmen und die Proteste der Gewerkschaften zu dämpfen, empfängt Elisabeth Borne in dieser Woche alle möglichen Gäste. Allerdings ohne echte Chance, die Gemüter zu beruhigen. Die neue Woche beginnt für Elisabeth Borne wie ein Kreuzweg: Die geplanten Konsultationen stehen unter keinem guten Stern, ein weiterer Aktionstag auf der Straße steht bevor und zu allem Überfluss befindet sich der Präsident der Republik ab Mittwoch im Ausland, um China einen Staatsbesuch abzustatten. Die Regierungschefin, die erneut in die erste Reihe gerückt ist, nachdem Emmanuel Macron ihr die Aufgabe übertragen hat, „die Mehrheit zu vergrößern“, bemüht sich darum, die Türen zu einem Dialog mit den Oppositionsparteien wieder zu öffnen und die Spannungen mit den Gewerkschaften zu entschärfen. Elisabeth Borne lädt von heute an bis nächste Woche alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein. Wichtigste Aufgabe: Sie muss versuchen, in der Rechten Ruhe zu schaffen, n…

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  • Rentenreform: Hunderte Beschwerden über willkürliche Verhaftungen in Paris eingereicht

    Rentenreform: Hunderte Beschwerden über willkürliche Verhaftungen in Paris eingereicht

    „Rund 100 Beschwerden“ wurden am Freitag in Paris wegen „willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Demonstrationen gegen die Rentenreform eingereicht. Ein Anwaltskollektiv hat dies am Freitag, dem 31. März, auf einer Pressekonferenz angekündigt: „Rund 100 Klagen“ seien am Freitag in Paris eingereicht worden, um „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform anzuzeigen. Nach Meinung der Anwälte sind die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen in den letzten Wochen rechtswidrig und zielen lediglich darauf ab, „die soziale Bewegung zu zerschlagen“. „75% der Verfahren wurden eingestellt“ Laut Rechtsanwalt Raphaël Kempf wurden die Klagen am Freitagmorgen beim Pariser Gericht gegen die seiner Meinung nach größtenteils „willkürlichen“ Freiheitsentziehungen eingereicht, vor allem angesichts der geringen Quote an anschließenden Strafverfolgungen. Laut Rechtsanwältin Alice Becker würden die Verfahren in der Hauptstadt tatsächlic…

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  • Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    80 Polizeibeamte der CRS wurden für die Räumungsaktion eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden begann und nach Angaben der Behörden „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief.

    Die seit zehn Tagen im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform besetzte Universität Bordeaux-Victoire wurde heute Vormittag geräumt, wie France Bleu Gironde von der Präfektur erfuhr. Etwa 80 Polizisten wurden für die Aktion mobilisiert. Nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde hatte die Besetzung des Campus „durch maximal 200 Personen, mehrheitlich von außerhalb der Universität und von einigen Studierenden“ „gefährliche Bedingungen für Personen und Güter“ geschaffen.

    Die Räumung, die „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief, begann nach Angaben der Behörden um 4:30 Uhr am Freitagmorgen. Bei Ankunft der Ordnungskräfte befanden sich etwa 40 Personen im Inneren der Universität. 

    In einer Erklärung beklagte die Präfektur des Departements Gironde „zahlreiche Beschädigungen“ innerhalb des Geländes, wie „Tags, Wasserschäden“ oder auch „die Zerstörung von Videoschutzkameras und die Beschädigung von Feuerwehrausrüstungen“. Die Präfektur bedauert außerdem „die Abhaltung von Rave-ähnlichen Partys und die Anwesenheit von Personen auf den Dächern. Die Räumlichkeiten dienten während der jüngsten Proteste gegen die Rentenreform als Rückzugsort für mehrere gewalttätige Aktionen“, so die Behörden.

    Am vergangenen Dienstag, dem zehnten großen Mobilisierungstag, war es am Place de la Victoire zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Personen hatten sich daraufhin auf dem Campus der Universität verschanzt.

  • Streik der Müllabfuhr: In Le Havre stapeln sich weiterhin die Mülltonnen

    Streik der Müllabfuhr: In Le Havre stapeln sich weiterhin die Mülltonnen

    Am Mittwoch, dem 29. März, stapelten sich in Paris noch 5.800 Tonnen Müll in den Straßen. In den Tagen zuvor wurde die 10 000-Tonnen-Marke überschritten. Auch in anderen Städten halten die Müllsammler ihre Streiks aufrecht. In Rouen oder in Le Havre versuchen die Gemeinden, einem den Anwohnern drohenden Gesundheitsrisiko zu begegnen. Überall in den Straßen von Le Havre (Seine-Maritime) stapeln sich die Mülltonnen, auf manchen Gehwegen versperren sie den Weg komplett. Seit Beginn des Streiks sah ein Restaurant keine andere Wahl, als seinen Müll zum Leidwesen der Stammgäste sich auf der Straße anhäufen zu lassen. Seit Anfang der Woche hat die Gemeinde eines ihrer Arbeiterteams mobilisiert, um die dringendsten Probleme zu lösen. „Das ist immerhin der Anfang vom Ende, hoffe ich (…) es ist so schmutzig“, erklärte eine Frau auf dem Sender France 3. Die Gemeinde hat eingegriffen, um die Bevölkerung zu beruhigen und eine Verschlechterung der Gesundheitssituation zu verhindern. Auch private U…

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  • Kraftstoff: Engpässe an vielen Tankstellen der Region Île-de-France

    Kraftstoff: Engpässe an vielen Tankstellen der Region Île-de-France

    Die anhaltende Blockade von Raffinerien durch Streikende führt dazu, dass an 14 % der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff. Die Île-de-France zählt zu den am stärksten betroffenen Regionen.

    Ellenlange Warteschlangen und Zapfsäulen, die teilweise außer Betrieb gesetzt sind. Seit Dienstag, dem 28. März, haben viele Autofahrer in der Region Île-de-France mit der Benzinknappheit zu kämpfen. „Ich hoffe, dass es hier welches gibt, denn ich habe schon zwei Tankstellen angefahren“, beklagt sich eine Autofahrerin auf dem Sender France 2. Und dann sieht sie, dass auch ihr dritter Versuch erfolglos bleiben wird. „Seit einer Woche tanken wir, sobald wir unseren Kraftstoff finden, direkt, um keine Probleme zu bekommen“, fügt ein anderer Mann aus der Region Paris hinzu.

    Verbesserungen in Sicht
    Um zu vermeiden, dass ihnen der Sprit ausgeht, fahren viele vorsichtshalber zu jeder verfügbaren Tankstelle, wie dieser Krankenwagen, der einen Patienten nach Mayenne zurückbringen muss. Die Fahrer brauchen Kraftstoff für eine 360 km lange Fahrt. „Es ist ärgerlich“, fasst der Rettungssanitäter zusammen. Zwischen dem 21. und 29. März wurde Bleifrei in Frankreich zu einer Mangelware. Der Grund dafür war die Blockade der meisten Raffinerien, insbesondere in der Normandie. Die Pipelines, die den Großraum Paris versorgen, arbeiteten nicht mehr mit voller Leistung. Zwar kam es letzte Woche zu Zwangsverpflichtungen von Personal, doch die Priorität lag darin, die Pariser Flughäfen mit Kerosin zu versorgen, auf Kosten von Bleifrei, das für die Autos bestimmt ist. Laut Frédéric Plan, dem Generaldelegierten des Verbands für Brenn- und Treibstoffe, sollte aber ab nächster Woche eine sichtbare Verbesserung eintreten.

  • Premierministerin Borne will Gewerkschaften empfangen – aber man ist sich über die Tagesordnung nicht einig

    Premierministerin Borne will Gewerkschaften empfangen – aber man ist sich über die Tagesordnung nicht einig

    Während die Demonstrationen gegen die Rentenreform weitergehen, hat Elisabeth Borne die Gewerkschaften eingeladen. Nur die Gewerkschaft CFDT sagte bisher zu. Alle warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die am Freitag, dem 14. April, fallen wird. Wird es an der Rentenfront zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer Entspannung kommen? Noch ist es nicht so weit, aber die Akteure könnten sich nächste Woche treffen und miteinander sprechen und von da an den Weg des Dialogs wieder aufnehmen, der seit Anfang Januar für eine außergewöhnlich lange Zeit ausgesetzt war. Nicht alle sind sich aber über die Modalitäten des von Elisabeth Borne gewünschten Treffens einig und auch über die potenziellen Gesprächsthemen ist man sich nicht einig, aber es gibt unbestreitbar Bewegung in dieser Frage. Während die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung aufrechterhalten wollen und einen weiteren Protesttag für Donnerstag, den 6. April, beschlossen haben, lud die Premierministerin die Gewerks…

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  • Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Die neun Mitglieder des Verfassungsrats werden am 14. April über die Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform entscheiden, die am 20. März von der Regierung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt wurde. Gegen deren wichtigste Maßnahme, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, wird von den Franzosen seit Januar auf den Straßen Frankreichs heftig protestiert. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidungen über die umstrittene Rentenreform am Freitag, den 14. April, „am Ende des Tages“ verkünden, wie am Mittwoch, dem 29. März in einer Pressemitteilung bekannt gegeben werden. Die Verfassungsweisen, müssen zwei Entscheidungen treffen: eine über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs, der im Parlament nach einem Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet wurde, und die andere über die Zulässigkeit des Antrags auf ein Referendum, der von der Linken gestellt wurde. Wie bei jedem Gesetz üblich, hatte Premierministerin Elisabeth Borne am…

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne wird „am Montag oder Dienstag“ Gewerkschaftsvertreter empfangen

    Rentenreform: Elisabeth Borne wird „am Montag oder Dienstag“ Gewerkschaftsvertreter empfangen

    Die Information über das bevorstehende Treffen mit der Regierungschefin wurde kurz nach der Ankündigung eines neuen Mobilisierungstages, der am Donnerstag, dem 6. April, stattfinden soll, veröffentlicht. Premierministerin Elisabeth Borne hat die Gewerkschaften „am kommenden Montag oder Dienstag“ zu einem Gespräch eingeladen, wie der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, auf dem Sender TMC berichtete. „Die Einladung wurde an alle Mitglieder“ der Aktionsgruppe der Gewerkschaften geschickt, bestätigte das Büro der Premierministerin. Die Einladung der der Premierministerin schlug drei Zeitfenster am Montag, Dienstag oder Mittwoch für „ein Gespräch“ mit Elisabeth Borne vor, ohne weitere Angaben zu machen. Eine „lapidare Mail“, wie Laurent Berger bestätigte, der „über die Rentenreform diskutieren“ will, insbesondere um seinen „Vermittlungsvorschlag“ zu verteidigen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. „Wir müssen das noch gewerkschaftsübergreifend diskutieren“, schrän…

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  • Rentenreform: 740.000 demonstrieren laut Innenministerium – 2 Millionen laut CGT

    Rentenreform: 740.000 demonstrieren laut Innenministerium – 2 Millionen laut CGT

    Die Mobilisierung gegen die Rentenreform ist am zehnten Protesttag deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Dienstag, dem 28. März, etwa 740.000 Menschen in ganz Frankreich. Die CGT zählte ihrerseits 2 Millionen Demonstranten.  Für das Innenministerium war der zehnte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform „von einem Rückgang der Beteiligung geprägt“. Rund 740.000 Demonstranten gingen am Dienstag, dem 28. März, in ganz Frankreich auf die Straße, davon 93.000 in Paris, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. Am 23. März, dem vorangegangenen Demonstrationstag, hatten sich in Frankreich fast 1,09 Millionen Menschen mobilisiert, davon 119.000 in Paris, ebenfalls laut den offiziellen Zahlen des Ministeriums. Dieser Rückgang wurde von Laurent Berger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft CFDT, bestätigt, der an der Spitze des Pariser Demonstrationszuges von einem Rückgang von etwa 20 % sprach. Die Gewerkschaft CGT meldete am Ende des Tages 2 Million…

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  • Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Rentenreform: Polizei sprüht Tränengas in eine Bar

    Am Rande des neunten Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform am 23. März eskalierte ein Polizeieinsatz in einer Bar in Lille: Die Gäste, die sich in dem Lokal befanden, wurden mit Tränengas besprüht.

    Die Szene, über die die Zeitung Voix du Nord berichtet, ereignet sich am Donnerstag, dem 23. März, in Lille am Rande der Demonstration gegen die Rentenreform. Als sich die Demonstration mit schweren Ausschreitungen auf dem 500 Meter entfernten Place de la République ihrem Ende näherte, stürmte ein Polizeibeamter in das Bistro L’Ecart. „Wir tranken ruhig ein Bier nach der Demo (…) Er schien jemanden zu suchen. Es gab natürlich eine Reaktion, einige Leute standen auf und forderten ihn auf zu gehen. Es war angespannt.“, berichtete der Stadtrat von Lille, Frédéric Louchart.

    Ein „unverhältnismäßiger Polizeieinsatz“.
    In einem der Videos, die von dem Vorfall in den sozialen Netzwerken zirkulieren, kann man tatsächlich hören, wie Kunden den Polizisten beschimpfen: „Geh nach Hause!“, „Das ist hier Privatbesitz, raus!“. Der Polizist verlässt schließlich das Gebäude und Kunden treten vor die Tür des Bistro L´Ecart. Dort stehen mehrere Polizeibeamte, der Ton wird schärfer. Der erste Polizist nähert sich einem jungen Mann vor dem Eingang und die Situation eskaliert. Einer der Beamten sprüht Tränengas in die Gruppe und dann in das Innere des Cafés. Die Gäste husten und draußen wird der junge Mann abgeführt.

    „Es gab keinen Willen zur Deeskalation“, stellt Stadtrat Frédéric Louchart fest. Er selbst erlitt bei dem Vorfall Verbrennungen im Gesicht und war mehrere Tage arbeitsunfähig. In einer Erklärung fordert die Partei Lille Verte, der der Stadtrat angehört, von der Präfektur Erklärungen zu diesem „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“.